Meldung

Zum Überblick

Behandelt in der Sitzung vom 16.02.2016

Förderung der Elektromobilität in Bad Reichenhall

Bad Reichenhall, den 02.02.2016 // Behandelt in der Sitzung vom 16.02.2016

Hierzu schlagen wir folgenden Beschluss vor:

  1. Der Stadtrat der Stadt Bad Reichenhall spricht sich nachdrücklich für die Förderung der Elektromobilität aus und fordert die Verwaltung auf, auch privaten Initiativen zum Auf- und Ausbau von Elektroladestationen positiv gegenüberzutreten.
  2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten aus dem Elektromobilitätsgesetz und der zugehörigen Rechtsverordnung auf ihre praktische Anwendbarkeit für den Bereich der Stadt Bad Reichenhall hin zu prüfen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zu seiner Sitzung im April 2016 eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, mit dem konkrete Schritte zur Förderung der Elektromobilität in der Stadt Bad Reichenhall ergriffen werden.

Begründung:
Der Einsatz für ressourcensparende, umweltfreundliche und klimaverträgliche Fortbewegungsarten ist ein echtes Zukunftsthema. Der Förderung der Elektromobilität wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

Der Deutsche Bundestag hat daher am 5. Juni 2015 das Elektromobilitätsgesetz (EmoG, siehe Anhang) beschlossen, das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Darin werden Möglichkeiten geschaffen, elektronisch betriebenen Fahrzeugen Vergünstigungen einzuräumen. Diese sind mittlerweile durch ein eigenes E-Kennzeichen deutlich von anderen Fahrzeugen unterscheidbar.

Gerade eine Stadt wie Bad Reichenhall, die einerseits von ihren natürlichen Grundlagen und ihrer intakten Umwelt lebt, andererseits aber zunehmend vom Verkehr belastet ist, sollte einen aktiven Beitrag zur Förderung umweltschonender Fortbewegungsformen leisten. Die CSU-Fraktion regt daher an, die Bemühungen der Bundesregierung aufzugreifen und sich im Sinne einer Stärkung der Elektromobilität zu positionieren.

Daher wird angeregt, dass die Stadt Bad Reichenhall allen privaten Initiativen unterstützend gegenübertritt, die sich zum Ziel setzen, Elektroladestationen im Stadtbereich zu errichten. Zudem werden wir im Verwaltungsrat der Stadtwerke den Vorschlag einbringen, dass sich auch die Stadtwerke stärker als bisher beim Aufbau von Elektroladestationen engagieren.

Das Ziel des vorliegenden Antrags ist es ferner, wohlwollend zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität im Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Das EMoG eröffnet insoweit unterschiedliche Möglichkeiten, in etwa Vergünstigungen für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen oder das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten. Es gilt daher zu eruieren, ob und wie in der Stadt Bad Reichenhall davon Gebrauch gemacht werden kann.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.