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Behandelt in der Sitzung vom 08.11.2016

Bad Reichenhall: Oberzentrum und Raum mit besonderem Handlungsbedarf

Hierzu schlagen wir folgenden Beschluss vor:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, dem Stadtrat in der nächsten öffentlichen Sitzung einen Überblick über die Auswirkungen der Erklärung der Stadt Bad Reichenhall zum „Raum mit besonderen Handlungsbedarf“ bzw. zum Oberzentrum zu geben.

Begründung:
Der Freistaat Bayern schreibt derzeit im Rahmen der Raumordnung seinen Landesentwicklungsplan fort. Im Mai 2016 wurde bekannt, dass für Bad Reichenhall hierbei weitreichende Neuerungen zu erwarten sind.

So erklärte die direkt gewählte Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber am 16.05.2016 in der Presse: „Um das Landesentwicklungsprogramm flexibler, dezentraler und regionaler zu machen, wurden das Zentrale-Orte-System weiterentwickelt und neue Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) definiert. Aufgrund der vom Finanzministerium für ganz Bayern erhobenen und für alle Kommunen gleich angewandten Strukturdaten wird Bad Reichenhall mit Berchtesgaden künftig zum ‚Oberzentrum‘ heraufgestuft, darüber hinaus werden Bad Reichenhall, Laufen und Ainring zu ‚Räumen mit besonderem Handlungsbedarf‘.“

Aus Sicht der Stadt Bad Reichenhall ist dies sehr begrüßenswert. Allerdings stellt sich damit auch die Frage, welche Möglichkeiten genau sich mit dieser Neueinstufung für die künftige Kommunalpolitik vor Ort ergeben. Wie eigene Recherchen gezeigt haben, dürfte dies u.a. steigende Fördersätze für ausgewählte Projekte und eine erleichterte Behördenansiedlung bedeuten. Allerdings möchten wir mit diesem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung den Stadtrat im Überblick darüber informiert, welche Neuerungen damit exakt verbunden sind. Dies ist sowohl für die Verwaltung selbst als auch für den Stadtrat wichtig, um beurteilen zu können, welche verwaltungstechnischen und politischen Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten.

Im Zuge des derzeit in der Stadt Bad Reichenhall umgesetzten Haushaltskonsolidierungsprogramms ist es von eminenter Bedeutung, auch höhere staatliche Zuschüsse als Einnahmen zu generieren. Um politische Gestaltungsentscheidungen sinnvoll vorbereiten und treffen zu können, ist aber eine genaue Kenntnis dessen nötig, welche Projekte verstärkt gefördert werden und mit welchem Vorgehen wir die bestmöglichen Zuschüsse erzielen können. Wir nutzen damit zugleich die vom Freistaat Bayern eröffnete Chance, von der erstrebten Stärkung des ländlichen Raumes zu profitieren.

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