Aktuelles

CSU Ortshauptversammlung 26.04.2018 19:00 und ab 20:00 Bürger Dialog

Bei der heute sehr gut besuchten Jahres Ortshauptversammlung im Kurhotel Luitpold wurde nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende Michaele Bahle-Schmid über die Aktivitäten der CSU im Jahr 2017 und ausführlicher Information über die Stadtratssitzungen berichtet, sowie von Martin Kistler über die Problematik der Unterbringung des Kinderhort und des neu zu errichtenden Kindergarten mit Kita.

Dem Rechenschaftsbericht des Kassenwart und der Bericht der Kassenprüfung wurde einheitlich zugestimmt.

Über die Wahl der Delegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl wird gesondert mitgeteilt.

Für die 60 Jahre Mitgliedschaft in der CSU wurde Herr Dr. Albert Wanner von der OV Frau Michaela Bahle-Schmid, Wirtschaftsminister Franz Pschierer MdL und Beauftragter für Bürgeranliegen Klaus Holetschek MdL ausgezeichnet.

Ab 20.00 war die Veranstaltung öffentlich, die zum "BÜRGER DIALOG" mit dem Staatsminister für Wirschaft, Energie und Technologie - Franz Josef Pschierer  und dem Beauftragten für Bürgeranliegen Klaus Holetschek, von den zahlreich erschienen Bürgen sehr gut angenommen. Außerordentlich gut wurden auf die gestellten Fragen zu verschiedenen Themen eingegangen und beantwortet.  

CSU Hauptversammlung 2018

Ein starkes Team für das Unterallgäu!

Der Staatsminister Franz Josef Pschierer stellt das Team für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 vor.

Für die Landtagswahl wurde bereits Staatsminister Franz Josef Pschierer als Direktkandidat nominiert, auf der Liste bewirbt sich der Kaufbeurer Stadtrat und Fraktionschef Dr. Thomas Jahn für den Landtag.

Stefan Bosse, Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren, wurde bereits für die Bezirkstagswahl als Direktkandidat nominiert, auf der Liste bewirbt sich die Bad Wörishofer CSU-Ortsvorsitzende Michaela Bahle-Schmid.

Bürger - Dialog mit Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer 28.03.2018

Der Bürger-Dialog unter dem Motto - Sie haben das Wort - Politik im Dialog -

Bei der wieder sehr gut besuchten Veranstaltung wurden die Fragen der anwesenden Bürger, quer durch die Bayerische und Bundes-Politik von Herr Pschierer sehr ausführlich und konkret diskutiert und beantwortet.

Bürger-Dialog im Schützenheim Kirchdorf

Bürger - Dialog mit Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer 26.03.2018

Der Bürger-Dialog unter dem Motto - Sie haben das Wort - Politik im Dialog -

Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde die umfangreichen Fragen der anwesenden Bürger, quer durch die Bayerische und Bundes-Politik von Herr Pschierer sehr ausführlich und konkret beantwortet.

Bürger-Dialog im Gasthaus "Goldenes Rössle"

Wir gratulieren unserem Kreisvorsitzenden Franz Josef Pschierer ganz herzlich zur Ernennung zum bayerischen Wirtschaftsminister!

Der Bayerische Landtag hat das neue Kabinett vereidigt. Ministerpräsident Markus Söder sieht in der neuen personellen Aufstellung seines Kabinetts ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. Söder: „Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher.“ Mit dem Neuzuschnitt der Ressorts will Söder ein Signal setzen: Bezahlbarer Wohnraum und Eigentumsbildung sollen ganz oben auf der Agenda stehen.

Über den Link erhalten Sie die komplett Liste der gewählten Minister:

  http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/soeder-erneuerung-und-aufbruch/

Das neue Kabinett der Staatsregierung

"Gewerbesteuer-Hebesatz wird beibehalten" Stadtratsitzung vom 19.03.2018

"Gewerbesteuer-Hebesatz wird beibehalten"

Sicherung der finanziellen Grundlagen für alles, was unsere schöne Stadt lebens- und liebenswert macht!

In einer sachlichen 3 stündigen Diskussion folgten alle Stadtratsmitglieder - mit Ausnahme des Ersten Bürgermeisters - dem Geschäftsordnungsantrag von CSU-Fraktionschef Stefan Welzel, den Tagesordnungspunkt "Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes" ohne Beschlussfassung abzusetzen. Dies bedeutet, dass die Satzung, die die Höhe des Hebesatzes regelt, unverändert weiter gilt.

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht dies als deutliches Signal an die Unternehmer am Ort, dass Verlässlichkeit zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört. Außerdem wird damit die langfristig ausgerichtete Linie der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik beibehalten.

Hohe Risiken 

Diesem Ergebnis ging eine fundierte Haushaltsrede von Michaela Bahle-Schmid als Finanzreferentin voran. Ihre Rede und die sich anschließende Diskussion im Rat machte deutlich, dass die Risiken einer Anhebung viel zu groß wären. Kämmerin Ullrich verwies darauf, dass bei einer Anhebung des Hebesatzes ein Haushaltsausgleich gefährdet würde. Grund ist, dass Unternehmen heute Möglichkeiten haben, auf eine solche Anhebung mit einer steuerlichen Abwanderung zu reagieren. Das bedeutet nichts anderes, als dass ein Unternehmen physisch zwar noch am Ort anwesend wäre, aber kaum oder gar keine Gewerbesteuermehr das Stadtsäckel füllen würde. 

Spekulation

Michaela Bahle-Schmid hat dazu auch in der eigenen Wörishofer Historie eine Parallele gefunden: Bereits 2001 und 2002 hob man den Hebesatz um jeweils nur je 15 Punkte an, mit der Folge, dass die Gewerbesteuereinnahmen einbrachen! Vor diesem Hintergrund auf Mehreinnahmen zu hoffen, ist daher pure Spekulation!

Optimierung statt Konsolidierung

Die CSU-Stadtratsfraktion wird darüber hinaus weiterhin und wie bisher eine achtsame und sorgsame Haushaltspolitik machen, die das Machbare und Wünschenswerte voran treibt und gleichzeitig Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten konsequent weiter verfolgt. Dazu wird die Fraktion zukünftig aber von "Haushaltsoptimierung" sprechen. Denn wie die Diskussion im Rat auch zeigte, ist der Begriff "Haushaltskonsolidierung" missverständlich. Denn beispielsweise ein 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsministeriums bezieht sich auf eine Konsolidierung von Kommunen, die Bedarfszuweisungen beantragen. Das ist ein völlig anderer Vorgang als die "Konsolidierung", die in Bad Wörishofen proklamiert wird. Deshalb ist es auch nicht zielführend hier "Äpfel mit Birnen zu vergleichen". Im Übrigen fordern Rechtsaufsicht und der viel genannte BKPV einen ausgeglichenen Haushalt und eine Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit, aber eben gerade keine Haushaltskonsolidierung im Sinne des Wirtschaftsministeriums.

Dialog

Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich darüber hinaus für einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft stark machen. Es kann nicht sein, dass sich gerade auch die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets so in die Länge zieht. Zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört, dass sich die Stadt auf die Hinterfüße stellt. Das Interkommunale Gewerbegebiet direkt an der A96 hat beste Voraussetzungen, aus der Wörishofer Wirtschaftspolitik eine dauerhafte Erfolgsstory zu machen. "Unternehmen und Geld für Investitionen sind wie ein scheues Reh", resümierte Marion Böhmer-Kistler in der Sitzung. Vertrauen schaffen seitens der Stadt ist das Gebot der Stunde! 

Dank

Ein Dank geht an jedes einzelne Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion, die sich mit viel Zeit und Herzblut mit dem Haushalt und dem Gewerbesteuerhebesatz befasst hat. Die Fraktion tut dies im Ehrenamt mit Sachverstand und unter Zurate Ziehung vieler Informationen und Details, zum Wohle unserer schönen Stadt und für uns alle. Danke deshalb auch Fraktionen übergreifend an alle sachorientiert beteiligten Ratskolleginnen und -Kollegen für das konstruktive Miteinander“

Pressemitteilung vom 16.03.2018 "Konsolidierung" verkommt zur Farce

„Konsolidierung“ verkommt zur Farce

Kneippstädter Haushalt ist ausgeglichen – Keine objektive Begleitung durch die Rechtsaufsicht

Das vom Ersten Bürgermeister eingebrachte Wort „Haushaltskonsolidierung“ verkommt immer mehr zur leeren Worthülse. Die Fraktionen von CSU und SPD im Kneippstädter Stadtrat, aber auch der Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (Freie Wähler) und die Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) sind davon überzeugt, dass die Haushaltslage viel besser ist, als sie von einigen wenigen schlecht geredet wird. „Die Konsolidierung ist zum bloßen Kampfbegriff mutiert“, macht Stefan Ibel als SPD-Fraktionsvorsitzender deutlich. „Außer dieses Wort bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten zu verbreiten, ist auf diesem Gebiet in den letzten vier Jahren nur eines passiert – nämlich nichts Substanzielles“, zeigt CSU-Fraktionschef Stefan Welzel die tatsächliche Sachlage auf. Selbstverständlich habe man in den letzten Jahren wo immer es geht den Haushalt optimiert. Die von der CSU, SPD und dem Wirtschaftsreferenten getragene Erklärung zeigt gleichzeitig auf, dass vom Ersten Bürgermeister außer verunsichernden Worten kein konstruktiver Sachvorschlag zur Haushaltsoptimierung gekommen ist.

„Den Gewerbesteuerhebesatz nun erneut ins Spiel zu bringen, ist sachlich falsch und bedeutet ein Spiel mit dem Feuer“, sind die Unterzeichner überzeugt. „Im letzten Jahr war der Haushalt zu gut, als dass Herr Gruschka dieses Ansinnen weiterverfolgt hat. Heuer ist der Haushalt sogar samt Abschreibungen ausgeglichen und doch kommt wieder diese Parole.“ Dabei hat Gruschka höchst selbst die „Konsolidierung“ ja faktisch schon beerdigt, indem er die Sitzung Anfang Februar, die sich damit beschäftigen sollte, wieder abgesagt hat.

Auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes spielt aus Sicht der demokratisch gewählten Mehrheit im Stadtrat hier keine rühmliche Rolle. Von dortiger Seite werden Auffassungen vertreten, die bei Gesamtwürdigung der Umstände nicht ausgewogen sind. Auf dieser Basis dann auch noch im Kneippstädter Stadtrat auftreten zu wollen, werde man nicht akzeptieren. Man könne sich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Rechtsaufsicht von Herrn Gruschka vereinnahmen lasse und so zur „persönlichen Rechtsschutzversicherung“ des Ersten Bürgermeisters werde. Denn es sei schon ziemlich einmalig in einem demokratischen Rechtsstaat, dass – wie im letzten Jahr mehrfach geschehen – rechtliche Stellungnahmen des Landratsamts nicht mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid dem Stadtrat vollständig bekannt gegeben werden. Dass jetzt auch noch das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz in seinen Grundfesten droht erschüttert zu werden, gehe gar nicht. „Der gewählte Stadtrat ist der Souverän und verfolgt seine langfristig ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftspolitik, ohne die man sich viele Annehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr leisten könnte.“ Es wundere daher sehr, dass Landrat und Gruschka-Parteifreund Hans-Joachim Weirather offenbar zulasse, dass sich die Rechtsaufsicht angeblich ungefragt selbst zu Haushaltssitzungen einlade.

Hier werde Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erschüttert.

Bad Wörishofen, den 16.03.2018

Für die CSU-Stadtratsfraktion der Fraktionsvorstand: Stefan Welzel, Michaela

Bahle-Schmid, Ludwig Kreuzer

für die SPD-Stadtratsfraktion der Fraktionsvorstand: Stefan Ibel, Helmut Vater

Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FWV)

Herr Dr. Markus Söder Gratulation zur Wahl des Ministerpräsidenten

Der CSU Ortsverband Bad Wörishofen gratuliert recht herzlich zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten für unser Bayern, mit 100 % der Stimmen der CSU.

Auch zu der gelungenen Rede die doch ein großes Spektrum der nächsten Legislaturperiode beinhaltet hat.

Zitat aus Ihrer Facebook Seite:

Es ist mir eine Ehre, diesem Land zu diesem Menschen dienen zu dürfen. Ich verspreche 100 % Einsatz für unser Land.

Fakten Check: Die Haushaltskonsolidierung des Bgm. Paul Gruschka.

Definition Haushaltskonsolidierung: die Verringerung oder Stabilisierung der öffentlichen Schulden Haushaltskonsolidierung bedeutet demnach, Schuldentilgung und Kreditaufnahmen so zu gestalten, dass die dauerhaft bestehenden öffentlichen Schulden (strukturelles Defizit) mittelfristig verringert werden bis zum ausgeglichenen Haushalt.

Unser Kommentar: Da braucht man kein Kaufmann zu sein um zu sehen dass hier einer in der Vorlesung nicht aufgepasst hat!

Die Haushaltskonsolidierung des Bgm. Paul Gruschka

Wir danken dem Gremium „Impulse fBW“ für nachfolgenden Beitrag….

Pressemitteilung von „Impulse fBW“  Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler in der MZ vom 16.02.2018

Wir möchten immer wieder betonen, dass wir uns als „Impulse fBW“  u.a. zum Ziel gesetzt haben, durch konsequenten Faktencheck und kritisches Hinterfragen Transparenz in unklare und fragwürdige Darstellungen zu bringen und die Ergebnisse ohne Rücksicht auf Person und Amt offenzulegen.

Beim ersten Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Bad Wörishofen sparten MdL Pohl und insbesondere Bgm. Gruschka nicht mit Kritik. Es war wieder die alte Masche:  alle anderen waren und sind schuld an jeder Art von Missständen und Problemen. Einige Stadtratsmitglieder haben auf Nachfrage der MZ dazu Stellung bezogen (Bericht ebenfalls in der MZ vom 16.02.2018). Offen blieb allerdings die Kritik an Ratsmitglied Konrad Hölzle, dass er ein Sitzungsende um 21 Uhr beantragt hätte. Dadurch hätte man eine Menge Tagesordnungspunkte verschieben müssen. Da dieser Kritikpunkt einerseits offen blieb und andererseits von Bgm. Gruschka schon öfters geäußert wurde, haben wir nun diese Thema recherchiert, mit wirklich erstaunlichem Ergebnis.

1. Auslöser der Kritik von Bgm. Gruschka war die Stadtratssitzung vom 09.10.2017. Zu dieser Sitzung war Bgm. Gruschka einige Minuten zu spät gekommen, begann dann die Sitzung jedoch ohne jede Erklärung für seine Verspätung und beantwortete auch die Frage von Herrn Hölzle nach dem Grund seiner Verspätung nicht. Dies veranlasste  dann Stadtrat Hölzle, mit Verweis auf die Geschäftsordnung ein Sitzungsende um 21 Uhr zu beantragen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

2. Bgm. Gruschka nahm dies offensichtlich wiederum zum Anlass, die Rechtmäßigkeit dieses gefassten Beschlusses beim Landratsamt prüfen zu lassen. Es gibt jedenfalls ein Schreiben vom Landratsamt, datiert 07.12.2017, zu einer Anfrage von Bgm. Gruschka vom 16.11.2017, in dem ausführlich Bezug genommen wird zur Festsetzung der Tagesordnung und der Sitzungsdauer von Stadtratssitzungen. Wörtlich schreibt hier Frau Back: „ … In dieser (erg.:gültige Geschäftsordnung) ist geregelt, dass bei der Festsetzung der Tagesordnung berücksichtigt werden soll, dass die Sitzungsdauer grundsätzlich nicht mehr als drei Stunden betragen soll (§ 23 Abs. 5 der Geschäfts-ordnung). Diese Sollvorschrift lässt somit Ausnahmen in begründeten Fällen zu.“

3. Diese „begründeten Ausnahmen“ scheinen in Bad Wörishofen wohl die Regel zu sein. Denn die allermeisten Stadtratssitzungen dauerten in der aktuellen Wahlperiode deutlich länger als die vorgegebenen drei Stunden. Konkret endeten seit Januar 2017 von insgesamt 18 Sitzungen, und dies auch nur dank des Antrag von Herr Hölzle, nur 4 einigermaßen pünktlich; 14 Sitzungen dauerten durchschnittlich 40 Minuten länger als drei Stunden, die längste dauerte 4 h und 35 min.

4. Trotz des eindeutigen Schreibens von Frau Back vom Landratsamt sah sich Bgm. Gruschka genötigt, am 21.02.2018 ein Schreiben an alle Stadtratsmitglieder zu schicken mit dem bekannten Muster: weil der Stadtrat beschlossen hätte, die Sitzung am 09.10.2017 um 21.00 Uhr zu schließen, hätten nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden können. Dies mache zusätzliche Sitzungen erforderlich und erhöhe die Kosten. Diese Folgen seien nicht von ihm zu vertreten. Und zum Schluss die versteckte Drohung: „Stadträte, die für eine bestimmte Zeit oder vorzeitig die Sitzung verlassen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, verstoßen damit gegen ihre Teilnahme- und Abstimmungspflicht. Ich hoffe doch, dass nach diesem Schreiben Ordnungsgelder, Ermahnungen oder Rügen entbehrlich sind.“ Da fragt man sich schon, ob Bgm. Gruschka bewusst ist, dass er es hier nicht mit seinen Angestellten, sondern mit gewählten Bürgern zu tun hat, die sich ehrenamtlich für die Stadt einsetzen.

Weiter stellt sich uns hier die Frage, ob Bgm. Gruschka nicht Ursache und Wirkung verwechselt. Denn was ist denn die Ursache dafür, dass nicht alle Tagesordnungspunkte innerhalb der vorgegebenen Sitzungsdauer behandelt werden konnten? Passt die Tagesordnung nicht zur Sitzungsdauer, oder mangelt es an Effektivität der Sitzungen?

Hier ein ganz aktuelles Beispiel dazu: Ist es denn effektiv, wenn in der öffentlichen Stadtratssitzung am 20.12.2017 in epischer Breite mehrere Konzepte  für eine energetische Sanierung des Kurhauses vorgestellt und diskutiert werden, und dann nach zwei Stunden Bgm. Gruschka zu der Erkenntnis kommt und kund tut, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, über derartige Investitionen zu entscheiden, da die Gesamtübersicht für den Investitionsbedarf noch fehle? Also das gleiche Thema nochmals in der öffentlichen Sitzung am 19.02.2018: wieder Vorstellung der Alternativen mit Kostenschätzungen von 550.000 € bis zu 7 Mio €, obwohl doch vorher hätte klar sein müssen, was sich die Stadt leisten kann. Und dann erklärte der aufgerufene Hausmeister des Kurhauses schlicht und einfach, dass die Lüftungsanlage technisch funktionsfähig sei und lediglich die Steuerungstechnik erneuert werden müsste. Hätte das bei einer guten Vorbereitung der Sitzung nicht vorher und ohne teures Ing-Büro geklärt werden können, ja müssen? Das hätte bei gleichem Ergebnis mindestens zwei Stunden Sitzungszeit gespart. Und noch etwas völlig Unverständliches dabei: von der Sitzung vom 20.12.2018 gab es noch nicht einmal ein Protokoll. Nochmals: Ist das effektiv? 

Stichwort Protokolle: „Impulse fBW“ hat mit Schreiben vom 17.08.2017 an Bgm. Gruschka beantragt, dass Protokolle zeitnah erstellt und für jedermann jederzeit entweder per öffentlichem Aushang oder in der Homepage der Stadt einsehbar sind. Andere Kommunen tun dies längst. Da wir nach sechs (!) Monaten immer noch keine offizielle Antwort bekommen hatten, mahnten wir am 19.02.2018 mit einem erneuten Schreiben diese Antwort an. Am 02.03.2018 erhielten wir nun eine Antwort mit der Zusage, dass unser Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung käme. (Heute am 03.03.2018 gibt es auf der Internetseite der Stadt noch keine Tagesordnung für die öffentliche Sitzung am 05.03.2018!) Eine Antwort auf einen Antrag nach mehr als sechs Monaten, und das nur nach einer Mahnung? Ist das effektiv, und ist das Respekt vor dem Bürger?

Wir von „Impulse fBW“ fordern, endlich damit aufzuhören, bei jeder Art von Problemen immer nur die Schuld dafür bei anderen zu suchen. Das löst nicht ein einziges Problem, hilft kein bisschen weiter, sondern verursacht nur Unfrieden. Macher handeln anders: sie schauen nach vorne, analysieren und lösen Probleme.   

Wer Näheres zu „Impulse fBW“ erfahren oder uns kontaktieren möchte, kann dies auf und über unsere Homepage unter der Internetadresse www.impulsefbw.de tun.

Bad Wörishofen, 03.03.2018,   „Impulse für Bad Wörishofen“

Pressemitteilung zum Geschäftsordnungsantrag

Pressemitteilung zum Geschäftsordnungsantrag

Die Fraktionen der CSU und SPD im Kneippstädter Stadtrat wünschen sich eine sachliche, zielorientierte und strukturierte Ratsarbeit. Diese war aus mehreren Gründen in den letzten Monaten leider nicht möglich. Bisher war die Geschäftsordnung des Stadtrats eine solide Grundlage der Geschäftsgänge der Hauptorgane Stadtrat und Bürgermeister. Leider hat Herr Gruschka diese gemeinsame Geschäftsgrundlage verlassen. Die Antragsteller sehen daher die Notwendigkeit, die Geschäftsgänge im Rathaus ausdrücklicher auszuformulieren.

Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

Der Stadtrat ist über laufende Entwicklungen in der Öffentlichkeit besser zu informieren. Als Richtlinie soll daher gelten, dass Pressemitteilungen des Bürgermeisters den Ratsmitgliedern zeitgleich zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann der Rat ungefiltert und direkt über wesentliche Vorgänge Kenntnis erlangen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, gerade wenn argumentativ auf Transparenz immer so viel Wert gelegt wird.

Die Ratsarbeit leidet zudem unter nicht professionell genug vorbereiteten Sitzungen. Der Chef der Verwaltung hat hier eine zentrale Schlüsselfunktion, wichtige Informationen zu sammeln, die Verwaltung aufbereiten zu lassen sowie Vorbesprechungen durchzuführen. In jüngerer Zeit erfolgten beispielsweise viel zu wenige Fraktionsvorsitzenden Besprechungen. Sitzungen ziehen sich dadurch unnötig in die Länge.

Weiter wünschen sich die Antragsteller eine bessere Planung der Termine und Inhalte der Ratssitzungen, eine Kernaufgabe des Vorsitzenden. Sitzungsvorlagen sollen zeitig und umfassend auf die Gremienarbeit vorbereiten helfen. Zuletzt kam es deshalb hier zu Überlängen in Sitzungen. Hier besteht weiter sonst die Gefahr, dass dies zu Lasten der Qualität von Entscheidungen geht.

Die Einführung eines Beschlussbuchs soll darüber hinaus den Ratsmitgliedern Transparenz bei der Abarbeitung von Beschlüssen und dem jeweiligen Stand gewähren.

Auch die in die Jahre gekommene Referentenordnung soll überarbeitet werden. Hier wünschen sich die Antragsteller eine bessere Einbeziehung der Kompetenz der Referenten im Stadtrat.

Schlussendlich soll ein Wort Protokoll eingeführt werden, was den Bürgermeister von stundenlangen Korrektur Arbeiten entlasten soll und gleichzeitig sicherstellt, dass wesentliche Wort Beitrage auch tatsächlich im Protokoll enthalten sind. Mehrere - teils bis heute unerledigte - Protokollberichtigungsanträge sind hier Zeugnis dafür, dass der Vorsitzende seiner Darstellung breiten Raum gibt, für den Zusammenhang notwendige andere Beiträge aber nicht enthalten sind.

Im Übrigen kann auf den nun gestellten Antrag der Vorschlag der Gruppierung "Impulse für Bad Wörishofen" aufgebaut werden, Sitzungsprotokolle öffentlich durch Aushang und Internetpublikation zugänglich zu machen.

Den Antragstellern ist daran gelegen, eine sachliche, zielorientierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Dies geht nur, wenn man nicht den dauernden Eindruck haben muss, dass blockiert und ausgegrenzt wird. Deshalb sollen, wie in einem Rechtsstaat eigentlich üblich, auch Schreiben der Rechtsaufsicht vollständig dem gesamten Rat zur Verfügung gestellt werden.

"Hände weg von der Steuerschraube" Mindelheimer Zeitung 17.02.2018

Einige der wichtigsten Unternehmer Bad Wörishofens halten die Forderung nach einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von Bgm. Gruschka für falsch.

Die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gefährde den Wirtschaftsstandort Bad Wörishofen "massiv" und trage zur Verunsicherung bei. "Diese wirkt besonders für ansiedlungswillige Unternehmen abschreckend und wird bei Fortbestand die derzeitigen Probleme der Stadt nicht lösen" schreiben die Firmenchefs. Sie erklären: "Im Betrachtungszeitraum der letzten 12 Jahre, ohne Berücksichtigung des Sondereffektes 2013, stieg das aufkommen aus der Gewerbesteuer um 350 Prozent." Neue Firmen hätten sich angesiedelt, bestehende expandiert, die Folgen waren sichere Arbeitsplätze und mehr Einnahmen in die Stadtkasse.

Die Steuerdebatte führe allerdings dazu, dass Verunsicherung herrsche und Ausbaupläne verhindert würden, sowie Reaktionen auf eine Gewerbesteuererhöhung in Form von Firmensitzverlegungen, die für der Stadt erhebliche Einnahmenverluste bedeuten würde. Wobei die Betriebe und die Arbeitsplätze erhalten blieben.

Der ausführlichen Artikel kann in der Mindelheimer Zeitung vom 17.02.2018 nachgelesen werden.

www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Haende-weg-von-der-Steuerschraube-id44244226.html

Wir danken dem Gremium „Impulse fBW“ für nachfolgenden Beitrag….

Pressemitteilung von "Impulse fBW“ zum Bericht „Politiker sehen Handlungsbedarf am Bahnhof“ in der Mindelheimer Zeitung vom 08.02.2018

"Impulse“ hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, durch konsequenten Faktencheck und kritisches Hinterfragen Transparenz in unklare und fragwürdige Darstellungen zu bringen und die Ergebnisse ohne Rücksicht auf Person und Amt offen zu legen. Es ist löblich, dass sich MdL Pohl und Bgm. Gruschka gemeinsam für bessere Bedingungen am Bahnhof Bad Wörishofen und bei den Zugverbindungen einsetzen wollen. Bgm. Gruschka erwähnt dabei den barrierefreien Zugein- und -ausstieg. Aber was soll dabei die Aussage, für ihn sei es unverständlich, dass der Bahnhof 2013 für mehrere Millionen umgebaut, aber nicht gleich barrierefrei geplant worden sei?  Wo ist die Information, was er selbst in den vier vergangenen Jahren unternommen hat, um dies zu erreichen?  Wenn nicht er selbst, so weiß mit Sicherheit seine Verwaltung, dass

1. das Bahnhofsgebäude von einem privaten Investor gebaut und gekauft wurde, dass

2. der Bahnsteig und damit der Ort für die Barrierefreiheit im Besitz und in der Verantwortung der Bahn ist, dass

3. die Bundesbahn damals trotz städtischer Forderung und Verhandlung keine Mittel für die Barrierefreiheit zur Verfügung stellte, dass

4. der damalige Bürgermeister daraufhin über alle möglichen politischen Kontakte bis hin zu einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr trotzdem alles versuchte, die Bahnsteigerneuerung und Barrierefreiheit genehmigt und finanziert zu bekommen, das

5. dies letztlich erfolglos war, weil 2013 die verfügbaren Mittel des IBP 2 nach Vorgaben des Bundesministeriums im Bereich der Schiene ausschließlich in Lärmschutzprojekte fließen sollten.

Deshalb stellt sich doch im Moment allein die Frage, was wurde in den letzten Jahren und was wird derzeit unternommen, um den barrierefreien Zugein- und -ausstieg an unserem Bahnhof realisiert zu bekommen? Der Bund stellt im Rahmen eines Förderprogramms bis 2018 erhebliche Mittel zur Verfügung, um die Barrierefreiheit kleiner Bahnhöfe zu fördern. Bad Grönenbach ist mit weiteren 115 anderen Bahnhöfen in Bayern bereits in dieses Programm aufgenommen. Und Bad Wörishofen?

Der zweite Vorschlag, Wiedereinführung von Kurswagen, ist schlicht mehr als überraschend. Ist dies Effekthascherei, Punkte sammeln, oder auch realistisch?  Oder wissen die Herren nicht, wovon sie sprechen? Hier ein paar Fakten:

1. Ein Kurswagen nimmt abschnittsweise einen vom restlichen Zug abweichenden Laufweg und wird einzeln von einem Zug auf den anderen „umgestellt“, um eine umsteigefreie Verbindung zu erreichen. So weit so gut

2. Aber wegen der personal- und zeitaufwändigen Rangierbewegungen und verdichteter Taktfahrpläne gibt es dieses Konzept praktisch nicht mehr (Ausnahmen Nordsee-Inseln und länderübergreifende Nachtreisezüge).

3. Bei Trieb- und Hochgeschwindigkeitszügen wären Kurswagen ohnehin technisch gar nicht mehr möglich.

4. Ein wichtiges, aber entscheidendes Detail wurde von den beiden Herren total übersehen:

Bad Wörishofen verfügt nicht mehr über ein zweites Gleis, das aber für den Kurswagenbetrieb zwingend erforderlich wäre. Der ziehende Triebwagen kann also den Kurs-Waggon nicht mehr umfahren, um am anderen Ende wieder angekuppelt zu werden. Oder soll der Kurswagen etwa rückwärts wieder aus Bad Wörishofen raus die 5 Kilometer bis Türkheim geschoben werden?

Wir von „Impulse fBW“ wünschen uns, dass wir endlich aufhören, immer die Schuld in der Vergangenheit und bei anderen zu suchen, dass wir aufhören, darüber zu reden, was wir wollen, und zukünftig mehr darüber berichten, was schon erreicht wurde und was aktiv getan wird, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Verbale Schnellschüsse bewegen nichts, sie verwirren, stören und bremsen nur.

Bad Wörishofen, 08.02.2018,   „Impulse für Bad Wörishofen“ 

Pressemitteilung vom 23.01.2018

CSU-Stadtratsfraktion Bad Wörishofen - Kostenfreiheit für Bewohner der Höfatsstraße

CSU beantragt wegen Gesetzesänderung die Zurückstellung des Ausbaus...
Auf schönen, schlaglochfreien Straßen zu fahren mag jeder. Weniger erfreulich ist für die Anlieger von Straßen, die ausgebaut werden, dass durchaus namhafte Kostenbeiträge dafür zu zahlen sind. Der Mehrwert für die Anlieger soll dadurch in Rechnung gestellt werden. Nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion soll damit „schnellstmöglich“ Schluss sein. Da jetzt das Rätselraten beginnt, wer vielleicht noch für Ausbaubeiträge herangezogen wird, fordert die Bad Wörishofer CSU-Stadtratsfraktion für die Beteiligten Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen: Da im Stadtrat noch kein endgültiger Ausbaubeschluss für die Höfatsstraße gefasst wurde, beantragt die CSU-Fraktion, den Ausbau der Höfatsstraße vor diesem Hintergrund zurück zu stellen. „Nur so können wir für die dortigen Anlieger eine Hängepartie der Ungewissheit beenden“, teilt CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Welzel dazu mit. Es wäre ungerecht, wenn hier ohne Klarheit über Übergangsfristen die Anlieger der Höfatsstraße noch zur Kasse gebeten werden würden. „Kostenfreiheit muss dann auch für die Höfatsstraße gelten“, so Stefan Welzel.

Klar sei auch, dass wenn die rechtlichen Gegebenheiten klar sind, die weiteren Planungen sowie die Verwirklichung der Straßenerneuerung schnellstmöglich in Angriff genommen werden müssen. „Die Straße steht in der Priorität weiterhin oben.“ Um den Straßenausbau in Bad Wörishofen gleichwohl voran zu bringen, schlägt die CSU vor, die geplante Erneuerung der Pescatore-Kreuzung vorzuziehen. Diese Maßnahme hätte den Vorteil, dass keine Straßenausbaubeiträge fällig werden würden.
Eine Realisierung kann dann problemlos unter der Voraussetzung stattfinden, dass der Haushalt 2018 hierfür einen Spielraum lässt. „Die Pescatore-Kreuzung bedarf der bereits mehrfach im Stadtrat besprochenen Verbesserung.“ Bekanntermaßen soll hier die Verkehrsführung übersichtlicher und besser befahrbar gestaltet werden. Im Gespräch ist auch die Schaffung eines Kreisverkehrs, um Rückstaus zu vermeiden.
Stefan Welzel Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Neujahrsempfang der CSU Unterallgäu - Sonntag 14.01.2018

Mehrere Bad Wörishofener CSUler nahmen am voll besetzten Neujahrsempfang der CSU Unterallgäu im Forum in Mindelheim teil. In seinem Vortrag skizzierte Manfred Weber - Mitglied des Europäischen Parlaments - seine Gedanken zum Thema "Was ist die Aufgabe der Politik" mit allen kritischen und positiven Aspekten zur Landespolitik, Bundespolitik und Politik der Europäischen Union.

Ein gelungener Auftakt in ein spannendes Wahljahr, der Lust auf Politik macht.

Leserbrief eines Bürgers - Mindelheimer Zeitung vom 09.01.2018

Würdigung Wunds ist eine Selbstverständlichkeit.

Leserbrief auf den Artikel "Zu wenig gewürdigt" in der MZ vom 04.Januar 2018:

Am 14.12.2017 wurde Josef Wund Opfer eines Flugzeugabsturzes. Am Tag darauf würdigten ihn in der MZ der Chefredakteur Herr Stoll als Glücksfall für Bad Wörishofen, Helmut Vater, Alt-Landrat Haisch, Franz Pschierer, Alt-Bgm. Holetschek und LR Weirather als bemerkenswerte Unternehmerpersönlichkeit mit großem Weitblick, als Visionär, innovativen Geist, umtriebiges Genie usw.. Unser Bgm. dagegen antwortet der MZ schriftlich und spricht, ohne jede Würdigung der Person Josef Wund, von Trauer der Stadt und Mitgefühl für die Angehörigen.

Nun war Herr Wund nicht irgendjemand. Was wäre Bad Wörishofen ohne die von ihm geschaffene Therme? Sie ist heute einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in unserer Stadt und trägt unseren Namen weit über die Landesgrenzen hinaus. Frühere Verantwortliche dieser Stadt haben dies anerkannt und mit der Bürgermedaille und dem Wirtschaftspreis der Stadt B.W. gewürdigt.

Und der jetzige Repräsentant bringt weder einen würdigenden Nachruf in die Medien noch erweist er dem Verstorbenen die letzte Ehre bei der Beerdigung? Einzige mir bekannte offizielle Würdigung war eine von einem Stadtratsmitglied angemahnte Schweigeminute in einer Ratssitzung. Bgm. Gruschka sagte der MZ dazu, er hielte einen Nachruf für unpassend, solange noch keine Familienanzeige erschienen sei, und ihm wäre der Termin für die Trauerfeier nicht bekannt gewesen. Beide Punkte hätte er oder einer seiner Mitarbeiter in einer Minute über eine Google-Abfrage oder auch telefonisch klären können. Anderen Städten und Vertretern der Öffentlichkeit ist dies offensichtlich gelungen. Wenn Herr Gruschka Herrn Wund persönlich nicht gerade freundschaftlich verbunden war, so hätte es m.E. für ihn in seiner Funktion als Repräsentant dieser Stadt trotzdem selbstverständlich sein müssen, den Mann, der sich um diese Stadt so verdient gemacht hat, zu würdigen und zu ehren.

Dafür, dass dies nicht passiert ist, kann ich mich als Bürger von Bad Wörishofen nur schämen und gleichzeitig Herrn Wund meinen Respekt und meine Anerkennung für seine Lebensleistung erweisen. 

Dr. Otto Mayer

Bad Wörishofen

Gespräch am Kamin Mittwoch 20.12.2017

Ungezwungen,vertraulich und offen.... waren die Gespräche am Kamin mit Staatssekretär Franz Josef Pschierer. Auf Einladung des CSU Ortsverbandes und der FU Bad Wörishofer trafen sich politisch Interessierte diskutierten, debattierten und ließen sich dabe iein Glas Feuerzangenbowle schmecken.

Ein guter politischer Abend mit nachdenklichen Meinungen, spannenden Anregungen und offenen Worten.

(Schade, dass die CSU Stadträte bei dieser langen geplanten Veranstaltung nicht teilnehmen konnten.... kurz vor Weihnachten beruft BG Gruschka gerne eine lange Stadtratssitzung ein....um 21.45 Uhr brannte immer noch Licht im Sitzungssaal)

Gespräche am Kamin

Wir können uns den Weihnachtswünschen des Unbekannten Briefschreibers nur anschließen...

Liebes Christkind!

Nachdem ich noch an das Gute im Menschen glaube, vertraue ich auch fest darauf, dass es Dich gibt und dass Du zu Weihnachten Wünsche wahr werden lässt. Es sind auch gar keine großen Wünsche, die ich habe, aber ich traue mich fast gar nicht, sie Dir zu schreiben. Also: 

Ich wünsche mir ein Stadtoberhaupt, das den salbungsvollen öffentlichen Worten von Ehrenamt und Wertschätzung auch tatsächlich Taten folgen lässt.

Weiter bitte ich Dich inständig darum dass er nicht nur halbe Wahrheiten verbreitet und dementsprechend nicht mehr verschweigt, dass Grund für das pünktliche Sitzungsende der Ratssitzung am 9.Oktober ein unentschuldigtes Zu-Spät-Kommen seinerseits war und dass die weiteren Sitzungen in letzter Zeit alle teils deutlich später endeten.

Dem entsprechend bitten wir Dich darum, dass das Stadtoberhaupt erkennt, dass er die Verantwortung für eine nicht überfrachtete Tagesordnung trägt und dass er die Verantwortung für die Anberaumung einer den thematischen Bedürfnissen angemessene Zahl an Sitzungen trägt. Zudem möge er erkennen, dass es wenig hilfreich ist, wichtige oder eilige Tagesordnungspunkte nicht an den Anfang einer Sitzung zu setzen.

Daneben wünsche ich mir, liebes Christkind, dass er allen das Leben leichter macht, indem er ausreichend Vorbesprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden durchführt und die Sitzungsvorlagen so abstimmt, dass man wegen offener Fragen nicht nochmals vertagen muss.

Sei doch auch bitte so gut, und lass ihn uns all die Informationen geben, die er uns vorenthält und gleichzeitig bereitwillig der Presse zuleitet. Lass ihn erkennen, dass auch er Mitglied des Stadtrats ist und dieses Amt von Kommunikation miteinander lebt.

Eine letzte Bitte: Schenke uns den Gleichmut und die Großzügigkeit, all die großen und kleinen Steine, die er uns Räten in den Weg legt, zu ertragen, damit wir unserem Ziel, unsere Heimatstadt voran zu bringen, näherkommen!

Ein fest auf Dich hoffendes Stadtratsmitglied.

Ein spannendes Jahr geht zu Ende - Einladung 20.12.17 um 19:00 Hotel Residence

Liebe Parteifreundinnen & Freunde

ein spannendes Jahr geht zu Ende. Das Ergebnis der Bundestagswahlen setzt eine Zäsur in der politischen Landschaft – auf die Folgen dürfen wir gespannt sein. Die Auswirkungen spürten wir eruptiv bis in unser Bayern…. Gott sei Dank besteht jetzt Klarheit, dass wir mit Markus Söder in den Landtagswahlkampf ziehen. Fast vergessen sind die heftige Auseinandersetzungen um das Verkehrskonzept, das im Juni in einer – so hoffen wir - guten Einigung befriedet wurde.

Um Ihre Meinung, Ihre Wünsche und natürlich Sie besser kennenlernen, haben wir das Miteinander auch in diesem Jahr gepflegt. Demokratie und kommunale Politik lebt vom persönlichen Austausch.  DANKE, dass Sie an unseren vielfältigen Veranstaltungen teilnahmen, sei es am

  • 19. Januar 2017 Neujahrsempfang mit 2. BGM Stefan Welzel      
  • 20. Mai 2017 Ortshauptversammlung mit Bericht MdB Stephan Stracke
  •  2. August 2017 Veranstaltung mit  Bundesgesundheitsminister Gröhe im Sebastianeum
  •  4. September 2017„Frauen in der Gesellschaft“ mit Barbara Stamm
  • 11. September 2017 Klartext mit Stephan Stracke im Kurhotel Luitpold
  • 22. September 2017 Infostand mit Stephan Stracke am Wochenmarkt

Ein herzliches „Vergelt´s Gott“ für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz. Danke sagen wir dem Vorstand, der Fraktion und den Arbeitsgemeinschaften für ihre motivierende Arbeit.

Dies möchten wir Ihnen bei einer vorweihnachtlichen Begegnung mit unserem Staatssekretär Franz Pschierer MdL am Mittwoch, 20. Dezember 2017 um 19.00 Uhr bei einem genußvollen Glas Feuerzangenbowle persönlich ausdrücken; wir laden Sie herzlich in die gemütliche Kaminstube des Hotel Residenz (Bahnhofstr.) ein. Um besser planen zu können, bitten wir um Rückmeldung bis zum 18.12.2017.

Was wurde in diesem Jahr in unserer Kneippstadt vorangetrieben?

Leider sehr wenig. Es fehlen immer die von uns geforderten:

  • Straßen-Planungen
  • Weiterentwicklung „Interkommunales Gewerbegebiet“
  • Ansiedlung Hort
  • Stadtentwicklung
  • Weiterentwicklung Altenheim „Am Anger“

Ruhig ist es in unserer Kneippstadt geworden; man lebt von den vielen Investitionen (z.B. Kindergarten, Turnhalle,….), die unter Führung von Altbürgermeister Klaus Holetschek geschultert wurden.  Aber schon lesen wir von mangelnden Kindergartenplätzen, maroden Straßen, ….. Es wird Zeit, endlich wieder mutig an die Zukunft der Kneippstadt Bad Wörishofens zu glauben und zu investieren!

Im September wird die richtungsweisende Landtagswahl entschieden. Wir sind dankbar für unsere Demokratie und werden uns mit Herz und Verstand den Herausforderungen stellen, um einen Wahlsieg der CSU zu sichern.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest.

Michaela Bahle-Schmid                    Stefan Welzel 

Ortsvorsitzende                                 Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung vom 02.12.2017

Die CSU-Stadtratsfraktion von Bad Wörishofen stellt folgenden Antrag:

Prioritätenliste Straßenausbau

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kurz- bis mittelfristige Prioritätenliste für die wegen ihres baulichen Zustands neu herzustellenden Straßen in Bad Wörishofen zu entwerfen, die nach Sanierungsbedarf und/oder Wichtigkeit der Erschließungsfunktion gestaffelt ist. Diese Liste wird dem Stadtrat frühzeitig vor den Haushaltsberatungen 2018 zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt und ist Leitfaden für zukünftige Straßenausbaumaßnahmen.

Begründung: Derzeit wird die Schulstraße ausgebaut, für 2018 ist der Ausbau er Höfatsstraße vorgesehen. Weitere Straßen – neben der Bgm.-Stöckle-Straße – sind immer wieder in der Diskussion. Eine koordinierte Übersicht, welche Straße welche Dringlichkeit im Ausbau hat, liegt dem Stadtrat jedoch nicht vor.

Mit einer solchen Liste kann zudem aufgezeigt werden, welche Straßen am dringlichsten ausgebaut/erneuert werden müssen. In früheren Jahren gab es eine solche Liste bereits, fortgeschrieben wurde sie nach Kenntnis des Stadtrats jedoch nicht.

Übergreifend in diese Planungen sind auch die weiteren erschließungstechnischen Einrichtungen wie Wasser, Kanal und deren Erneuerungsbedürftigkeit einzubeziehen.

So kann ein Konzept für die nächsten 10 Jahre auf den Weg gebracht werden und auch die Bürgerinnen und Bürger haben im politischen Willensbildungsprozess die Möglichkeit, hier ihre Anliegen einzubringen. Abzuwägen wird hier aber auch immer der Aspekt sein, dass die Anlieger gesetzlich über die Straßenausbaubeitragssatzung an den Baumaßnahmen finanziell beteiligt werden müssen.

In der Vergangenheit wurden folgende Straßen (exemplarisch genannt) nach entsprechender Prioritätensetzung erstellt oder ausgebaut: Umgehungsstraße Schlingen, Hochstraße, Hauptstraße

Türkheimer Straße, Kaufbeurer Straße, Irsinger Straße, Alpenstraße, Breitenbergstraße, Hartenthaler Straße, Heuweg, Mindelheimer Straße, Adolf Scholz-Alle und Waldstraße (auf Wunsch der Anwohner im Sparbereich ausgebaut). Hinzu kamen Straßen in den Ortsteilen wie die Allgäuer Straße in Schlingen oder die Schwabenstraße in Dorschhausen.

Für die konzeptionelle Planung der Zukunft zu berücksichtigen wird sein: Bgm.-Stöckle-Straße, Hildegardstraße, Bgm.-Ledermann-Str., (Teile der) Dorfstraße (Stockheim)

Die Prioritätenliste ist zur Beratung und Verabschiedung dem Stadtrat so zeitig vorzulegen, dass dieser eine konstruktive Diskussion hierüber führen und das Ergebnis bereits in die Haushaltsberatungen 2018 einfließen lassen kann.

für die CSU-Stadtratsfraktion, Bad Wörishofen, den 29.11.2017

Stefan Welzel Jens Hemberger

Fraktionsvorsitzender Verkehrsreferent

Pressemitteilung vom 02.12.2017

Wünschen allen Mitgliedern eine besinnliche Adventszeit

Wieder ein Stück Weg hinter mir gelassen,
Zeit, das ein und andere abzuschließen.
Vergangenes wertschätzen,
das Gute weiterleben lassen,
aus dem Schlechten lernen.
Mit dem kleinen Wort Danke
Großes aussprechen
und damit im Guten
den Weg nach vorne gehen.

Bundestagswahl 2017 Wahlkreis Ostallgäu

Der Ortsverband der CSU Bad Wörishofen bedankt sich bei den Wählern für die Wiederwahl von Stephan Stracke für seine dritte Amtszeit im Bundestag. Er wird sich weiterhin für die Belange in seinem Wahlkreis einsetzen.

Stephan Stracke vertritt den Wahlkreis 257 Ostallgäu zu dem auch die Stadt Memmingen und das Unterallgäu gehören, weiterhin als Bundestagsabgeordneter in Berlin. Mit 49,2 Prozent wurde er deutlich wiedergewählt.

Allerdings musste auch er Verluste hinnehmen, die jedoch nicht so dramatisch waren, wie die der Bayern-CSU. Mit deutlichem Vorsprung holte er vor dem AfD-Kandidaten Christoph Maier (12,65 %) und dem SPD Kandidaten Pascal Lechler (11,38 %) sein Direktmandat für Berlin.

Freitag 22.09.2017 Stephan Stracke am Wochenmarkt

Endspurt im Bundestagswahlkampf - Eventtrailer der CSU am Wochenmarkt

Stephan Stracke kam gerne in den Kneipport um den Wörishofern seine und die Ziele der CSU ans Wähler-Herz zu bringen. Wir drücken ganz fest die Daumen und danken für den engagierten Wahlkampf.

Montag 11.09.2017 Stephan Stracke MdB in Bad Wörishofen

Montag 11.September 2017 besucht Stephan Stracke MdB Bad Wörishofen

10:00 Besichtigung der neuen Räumlichkeiten der Ambulanten Krankenpflege mit Tagespflege im Ulmenweg 1 zusammen mit der Frauen Union Bad Wörishofen.

11:30 - 12:30 ganz zwangloses "Gespräch im Wasser" an der Kneipp-Wassertretstelle im Kurpark.

15:30 "Gespräch am Kamin" in der guten Stube im Mehrgenerationenhaus mit Ilse Erhard.

18:00 Ehrung der Jugendlichen die ehrenamtlich für das Mehrgenerationenhaus arbeiten.

19:30 "Klartext - Sie kommen zu Wort" im Kurhotel Luitpold, Fragen der zahlreichen Zuhörer wurde kompetent und ausführlich von Stephan Stracke beantwortet, war ein gelungener Talkabend. 

"Klartext - Sie kommen zu Wort"

Einladung CSU Frauen-Union 40 Jahre 1977 - 2017

die Frauen-Union Ortsverband Bad Wörishofen kann heuer ihr 40-jähriges Bestehen feiern. Dies wollen wir zum Anlass nehmen und gemeinsam mit Ihnen auf vier Jahrzehnte Frauen-Politik für Bad Wörishofen anstoßen.

Offen, unkompliziert und direkt waren die bunten Gespräche bei "Frauen in der Gesellschaft - Politik - Arbeitswelt - Ehrenamt" mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Mdl, Staatssekretär Franz Josef Pschierer, Ilse Erhard, Fu Vorsitzende Angelina Bauer und Andreas Kaiser von MicroStep.

Viele interessierte Zuhören/innen folgten der Einladung der Frauen Union und des CSU Ortsverbandes Bad Wörishofen in die schicken Räumlichkeiten von MicroStep Europa GmbH.

Donnerstag 10.08.2017 - Sebastianeum - MdB Hermann Gröhe

Der Besuch des Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe MdB war ein voller Erfolg, zuerst der Besuch im Kneipp-Zentrum mit dem Landtagsabgeordneten und Präsident des Kneipp-Bundes Klaus Holetscheck, CSU Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke und 2. Bürgermeister und Vorsitzender des Stamm Kneipp Verein Stephan Welzel im Dialog über die Kneipp Ideologie.

Anschließend im Sebastianeum mit einem sehr interessanten ausführlichen Vortrag mit dem Thema "Gesundheitspolitik im Dienste der Menschen" mit anschließender Fragestellung aus den Zuhörern, die sachlich, kompetent und gut von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beantwortet wurden.

Ab in den Sommerurlaub -:))

Auch wir gehen bald in die wohlverdiente politische Sommerpause und nun ist auch Zeit, die Gemüter wieder zu beruhigen und wieder einen klaren Kopf für neue anstehende Aufgaben zu bekommen.

Bei der Stadtratssitzung am 19.06.2017 konnten wir nach monatelangen, sehr emotional geführten Diskussionen noch einen guten Weg in Sachen Verkehr auf die Reihe bringen.

Die Stoppschilder an der Obstinsel und in der Hauptstraße sind bereits abgebaut, die Hauptstraße ist nun wieder durchgängig mit Tempo 30 befahrbar, der Fußgängerüberweg wurde hergestellt und so sind wir nun wieder einen Schritt weiter um den Wünschen der Bürger/innen entsprochen zu haben.

Der neue Fußgängerüberweg in der Hauptstraße beim Luitpold-Leusser-Platz ist nun fertiggestellt.

Wieder ein Schritt für eine vernünftige Verkehrsreglung im Sinn unserer Bürger/innen. 

27.06.2017 Mindelheimer Zeitung - Verkehrskonzept

"Lehrstück mit satirischen Zügen"

Zur heutigen Berichterstattung der Fraktion-Die Grünen in der Mindelheimer Zeitung "Lehrstück mit satirischen Zügen"

Die CSU-Fraktion bedauert sehr die unterschiedliche Sichtweise der Fraktion Die Grünen zur Stadtratssitzung vom 19.Juni 2017

Wir sind überzeugt mit den größtenteils mehrheitlich gefassten Beschlüssen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entsprochen zu haben.

Stefan Welzel, Michaela Bahle-Schmid, Ludwig Kreuzer

22.06.2017 Kreisvertreterversammlung in Westerheim

Mit großer Mehrheit wurde auf der sehr gut besuchten Kreisvertreterversammlung der CSU Unterallgäu in Westerheim Staatssekretär Franz Pschierer erneut als Kreisvorstand bestätigt.

Für uns Wörishofer war es wichtig, einen Wörishofer Vertreter zu den stellv. Kreisvorsitzenden zu zählen. Wir gratulieren der Kreisrätin Christiane Rapp, die ein klares Votum hierfür erhielt. Alle unsere Wörishofer Vertreter - Michaela Bahle-Schmid, Stefan Welzel, Jürgen Bäuerle - wurden sehr deutlich als Delegierte für Parteitag und Bezirksparteitag oder als weitere Mitglieder des Vorstandes gewählt.

Der Wahlabend endete mit einem Vortrag "Für ein starkes Europa" unseres CSU Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten Markus Ferber mit spannenden und neuen Informationen aus Brüssel.

22.06.2017 Frauen Union - Vortrag im Hotel Residence

Die am Donnerstag 22.Juni 2017 um 18:00 stattgefundene Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Referentin Frau Dr. Cornelia Wolfgruber, Dozentin für Rhetorik, war ein richtig interessanter Vortrag und hat den zahlreich erschienen Mitgliedern sehr gut gefallen, dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken.

Der Dank geht auch an die Hanns Seidel Stiftung, die diesen Vortrag ermöglicht hat.

13.06.2017 Das Rathaus ist keine Parteizentrale - Stimmt Herr Bürgermeister

Aber leider verwechseln Sie da etwas: Wenn die Fraktionen für kurze Besprechungen einen Raum im Rathaus benötigen, dann sollte Ihnen das gewährt werden.

Es geht hier nämlich NICHT um Parteiarbeit sondern um die Vorbereitung von Stadtratssitzungen, also um Sacharbeit. Die gewählten, ehrenamtlich tätigen Stadträte gehen ihrer Verpflichtung nach! Gerade wenn noch kurz vor der Sitzung neue Informationen hereinkommen ist es unabdingbar sich abzustimmen und alle auf den geleichen Stand zu bringen!

Und wo soll das Ihrer Meinung nach stattfinden? Etwa auf der Straße?

Bringen Sie doch endlich etwas mehr Respekt für die ehrenamtlichen tätigen Menschen auf! Stadträte sind keine Angeklagten, sondern Bürger die nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Stadt Bad Wörishofen ihre freie Zeit einsetzen!

Im Übrigen gibt es auch in anderen Gremien etwa im Landtag oder im Bundestag in öffentlichen Gebäuden durchaus Räume für Fraktionsbesprechungen.

09.06.2017 PRESSEMITTEILUNG zur Aufforderung auf Räumung des Dienstzimmers von 2. BGM Stefan Welzel oder ….ein neues Kapitel in Sachen vertrauensvoller Zusammenarbeit

Der neuste SchildMEISTERstreich aus dem Rathaus:

„Der 2. Bürgermeister Stefan Welzel wird aufgefordert bis spätestens zum 31. Mai 2017 sein Dienstzimmer zu räumen und herauszugeben.“

Ein Scherz? Ein Irrtum?

Nein, denn so heißt es in einem Schreiben des 1. BGM Paul Gruschka vom 26. Mai.

Und nun wirft er den 2. BGM Welzel aus heiterem Himmel aus seinen Räumlichkeiten.

Wenn Sie, liebe Bürger und Bürgerinnen ein Anliegen an Stefan Welzel haben, können Sie dies in der kleinen Sitzecke im 1. Stock gerne haben. Stefan Welzel nimmt sich gerne Zeit für Ihre Anliegen….und hoffentlich können Sie sich ungestört besprechen.

Ähnliches hatten wir ja zu Beginn der Legislaturperiode erlebt. Damals untersagte er der CSU Stadtratsfraktion einen Besprechungsraum im Rathaus. Ein Stadtratsbeschluss musste entscheiden, dass allen Fraktionen ein Besprechungsraum für kurze Besprechungen der Fraktionsarbeit im Rathaus zur Verfügung gestellt wurde.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der CSU, der SPD , von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

Mit Schreiben vom 26.01.2016 hat Bürgermeister Gruschka persönlich den gesamten Stadtrat bei der Staatsanwaltschaft Memmingen mit dem Tatvorwurf der „Untreue" belegt. Dieses Schreiben hat die Staatsanwaltschaft Memmingen seinem Inhalt nach als Strafanzeige bewertet.

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!

Der Beschluss vom 23.12.2015 fiel gemäß dem Vorschlag des Mediators, eines Vorsitzenden Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a.D. Die Entscheidung wurde von der Rechtsaufsicht nicht beanstandet. Der Bürgermeister versucht nun, mit der Strafanzeige die Mitglieder des Stadtrates wegen eines missliebigen Beschlusses, der einstimmig gegen seine Stimme gefasst wurde , juristisch zu belangen und zu kriminalisieren. Er will uns mit fragwürdigen Mitteln einschüchtern und mundtot machen. Wir werden in der Öffentlichkeit bewusst und gezielt diskreditiert und verleumdet. 

Das ist unerträglich!

Wir Stadträte sind wie der Bürgermeister demokratisch gewählt und wie er zur gewissenhaften und sorgfältigen Ausübung unseres Mandates in freier Gewissensentscheidung verpflichtet. Dieser Aufgabe sind wir Stadträte nachgekommen. Eine strafrechtliche Kollektivanzeige schlägt sämtlichen demokratischen Prinzipienins Gesicht.Das Prinzip der Mehrheitsentscheidung soll juristisch ausgehebelt werden, weil das Ergebnis dem Vorsitzenden nicht gefällt.

Wie aus der Presseerklärung Gruschkas vom 29.04.2016 hervorgeht, gedenkt er an seiner Rechtsvorstellung festzuhalten, die wir für angstgesteuert halten. Dabei ruiniert er nicht nur die politische Kultur in der Stadt, sondern auch das Verhältnis zu einem der wichtigsten Investoren und Steuerzahler. Er erzeugt ein Klima, das jeden potentiellen Investor abschreckt. Jetzt unterstellt er auch noch dem Landrat, er habe seine Dienstpflichten verletzt und sei nicht tätig geworden.

Dabei setzt er sich selbst ein ums andere Mal dem Verdacht aus, gegen Gesetze und Verordnungen zu verstoßen. Genannt seien hier: Bruch des Steuergeheimnisses, Verschwiegenheitspflicht über den Verlauf und das Abstimmungsverhalten in nichtöffentlichen Sitzungen, Weigerung rechtsgültig zustande gekommene Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen usw. ,all das aus der völlig unbegründeten Sorge heraus, er könne sich in irgendeiner Weise strafbar machen. Es geht also nur um ihn, nicht um den Ort.

Wir meinen: Es reicht!

Wir sehen aufgrund der Vorkommnisse jede Basis für eine vertrauensvolle oder wenigstens sachliche Zusammenarbeit mit Gruschka zerstört. Ein Vorsitzender, der das Gremium, das er leiten soll, einzuschüchtern und zu kriminalisieren versucht, ist untragbar und für uns nicht hinnehmbar. 

Herr Gruschka, machen Sie den Weg frei für einen Neubeginn zum Wohle unserer Stadt und treten Sie von Ihrem Amt zurück!

Christiane Maria Rapp, Stefan Ibel, Dr. Doris Hofer, Dr.Claus Thiessen

Stellungnahme zum Bericht in der MZ vom 13.4.2016 "Razzia in der Kurstadt Bad Wörishofen"

Wir lassen uns nicht mundtot machen!

„Wir sind zutiefst geschockt und empört“, sagen CSU-Ortsvorsitzende Michaela Bahle-Schmid und CSU-Fraktionsvorsitzende Christiane-Maria Rapp.

Laut einem Bericht der Mindelheimer Zeitung vom  Mittwoch, 13. April, liegt gegen Mitglieder des aktuellen Stadtrats in Bad Wörishofen eine Strafanzeige in Zusammenhang mit dem Fremdenverkehrsbeitrag vor.

„Das haben wir heute aus der Zeitung erfahren“, sagen Michaela-Bahle Schmid und Christiane-Maria Rapp. Der Stadtrat habe in puncto Fremdenverkehrsbeitrag für die Therme eine demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen. „Der Stadtrat lässt sich nicht mundtot machen! Alle Stadträte, die allesamt ehrenamtlich tätig sind, haben das Ziel, die Stadt voranzubringen und Entscheidungen werden demokratisch abgestimmt.

Sollen wir Stadträte denn aus Angst schweigen, auch wenn wir wissen, dass es unbequem wird?“, fragt sich die CSU-Vorstandschaft.

Veranstaltung "Wirtschaftspolitik in Bad Wörishofen"

Das Thema „Wirtschaftspolitik“ hat rund 40 Interessierte an den Runden Tisch der CSU gelockt. Erfreulich war, dass zahlreiche Stadträte aus verschiedenen Fraktionen den Weg zur Diskussionsrunde gefunden hatten, um die Statements der im Vorfeld befragten Unternehmer aus der Stadt anzuhören und zu diskutieren. Wichtigster Kernpunkt des Abends: Die Unternehmen wünschen sich wieder mehr Verlässlichkeit von der Politik, zum Beispiel hinsichtlich des aktuell niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes.

Alle sehen eine Notwendigkeit in der Ansiedlung neuer Unternehmen. Diese Ansiedlung hängt aber nicht allein von harten Faktoren ab, auch weiche Faktoren zählen: Familienfreundlichkeit einer Stadt, die Lebensqualität allgemein, bezahlbarer Wohnraum. Es wird immer schwieriger, gut ausgebildete Fachkräfte zu finden, die sich auch am Ort niederlassen. Insgesamt wünschen sich alle Unternehmer aus allen Bereichen wieder eine positivere Außendarstellung von Bad Wörishofen. Auch den gesundheitstouristischen Bereich halten viele für elementar wichtig, der Markenkern „Kneipp“ müsse erhalten bleiben. Dringend notwendige Investitionen auf dem touristischen Sektor müssen daher von der Stadtpolitik angegangen werden.

Als Fazit bleibt: Statt einer rückwärts orientierten Politik muss sich die Stadtspitze wieder vorausschauend Ziele setzen und diese erreichen. Von den Befragten wird mehr Professionalität, Kommunikation und Partnerschaft zwischen Politik und Unternehmen sowie ein gemeinsames Agieren aller Beteiligten gefordert.

Im Anschluss können Sie die ungekürzten Interviews mit Bad Wörishofer Unternehmern lesen.

3 Fragen zum Thema "Wirtschaftspolitik in Bad Wörishofen"

Robert Wiblishauser, Vorstand Finanzen, Tricor AG

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

Die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen kenne ich nicht genau genug, um mich dazu zu äußern. Grundsätzlich gilt aus meiner Sicht, dass jede Organisation, die sich in einem finanziellen Engpass befindet, sehr klar definieren muss, woher in Zukunft welche Einnahmen in welchem Umfang verlässlich kommen werden, diesen Weg mit allen Partnern (in diesem Fall den Bürger, den Unternehmen, dem Landratsamt etc. ) abstimmt und den Plan, so er denn vorliegt, konsequent und unter Einbindung aller Beteiligten aktiv, zukunftsorientiert und geradlinig verfolgt.

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

Noch vor einiger Zeit habe ich die Zukunftschancen von Bad Wörishofen als sehr gut beurteilt. Die Stadt hatte erkannt, dass sie ein wichtiges Standbein Fremdenverkehr hat, das aber umgestaltet werden muss. Dazu wurde – aus meiner Sicht – ebenso folgerichtig in Form von Industrieansiedlungen versucht, zusätzliche Einnahmen zu generieren und die im Fremdenverkehr weniger werdenden Arbeitsplätze dort zur Verfügung zu stellen. Die Lage der Stadt im attraktivenVoralpengebiet, direkt an der A 96, in ausreichender Nähe zur Boomtown München, in einer wirtschaftlich starken Gegend mit innovativen Unternehmen sollte für diese Vorgehensweise eine gute Basis sein. Seit einiger Zeit jedoch fehlt mir der Überblick, wohin es mit Bad Wörishofen gehen soll bzw. ob es überhaupt einen konkreten Entwicklungsplan für Bad Wörishofen gibt.

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Aus meiner Sicht ist konsequent, innovativ und vor allem geschlossen in Richtung Zukunft zu arbeiten. Die Grabenkämpfe zwischen den Fraktionen sind außerordentlich störend und geben ein sehr unprofessionelles Bild von Bad Wörishofen ab und senden das außerordentlich falsche Signal von Unverlässlichkeit an investitionswillige Unternehmen. Ganz wichtig wird es daher sein, Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Bad Wörishofen wieder herzustellen. Davon wurde in letzter Zeit in verschiedenen Aktivitäten und Diskussionen viel zerstört. Die Strukturen der Stadt und der Verwaltung sind auf das Wesentliche zu straffen, um mit dem nicht unbeachtlichen Steueraufkommen die Stadt weiterzuentwickeln. Die Kur- und damit Fremdenverkehrsinfrastruktur ist wichtig, um den Markenkern von Bad Wörishofen zu erhalten. Die künftige Stärkung der Wirtschaftskraft Bad Wörishofens wird aber hier eher nicht zu finden sein, sondern auf der Seite von klug ausgewählten, nachhaltigen Industrieansiedlungen. Dafür muss ein für die Wirtschaft und die Bürger nachvollziehbarer Masterplan auf den Tisch, der Verlässlichkeit, Professionalität, Partnerschaft und Zukunftsorientierung zeigt. Also das Gegenteil der jetzigen Situation. Die Einbindung der kommunalen Politik, der Bürger in verschiedenen Formen ebenso wie der Wirtschaft unter konsequenter Projektführung durch die Stadt muss eine klare Roadmap für die nächsten Jahre ergeben. Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten zeigen, dass sie vorwärts denken und strukturieren wollen, zum Nutzen der Stadt.

Alexander Holzmann, Verleger und Geschäftsführer, Holzmann Medien GmbH & Co. KG  

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftspolitik der Stadt Bad Wörishofen ? 

Eine Stadt sollte wie ein Unternehmen geführt werden, man muss Ziele formulieren und Visionen entwickeln. Daran mangelt es der Führungsspitze momentan, das ist meine Wahrnehmung von außen. Unter dem früheren Bürgermeister Klaus Holetschek wurde an einem Strang gezogen, auch im Stadtrat. Im Moment wird mehr gestritten, das gibt kein gutes Bild in der Außendarstellung ab. Wenn man neue Unternehmen für den Standort Bad Wörishofen gewinnen will, dann sollte man eine professionelle Kommunikationskultur pflegen. Auch zwischen unserem Unternehmen und den politisch handelnden Personen herrschte fast eineinhalb Jahre nach der Wahl „Funkstille“. Mit dem früheren Bürgermeister Klaus Holetschek fanden in unregelmäßigen Abständen immer wieder gemeinsame Termine zum gegenseitigen Gedankenaustausch statt. Den (inzwischen auch nicht mehr so neuen) Bürgermeister von Bad Wörishofen habe ich erst Ende vergangenen Jahres kennen gelernt.

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

Insgesamt fehlt mir aus der Entfernung ein wenig die Vorstellung, wo Bad Wörishofen in den nächsten 5, 10 und 20 Jahren überhaupt hin will. Wer stellt hier die Weichen, wo ist die Strategie und mit welchen Konzepten und Mitteln will man welche Ziele erreichen ? Da kann ich relativ wenig Substanzielles erkennen. Wie positioniert sich Bad Wörishofen in Zukunft: Als Seniorenresidenz für Wohlhabende, weiterhin als Kurstadt oder als innovatives Gesundheitszentrum für eine alternde Gesellschaft? Für mich stellen sich da Fragen, die letztendlich auch in einem professionellen und zielgruppen-orientierten Marketing münden müssten. Für mich ist diese Strategie und Positionierung für die Zukunft nicht klar genug erkennbar. In unserem Unternehmen versuchen wir immer wieder Mitarbeiter aus München oder Augsburg, davon zu überzeugen, sich in Bad Wörishofen niederzulassen. Aber es gibt einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor Ort, insbesondere für junge Familien. Hier besteht extremer Handlungsbedarf von Seiten der Stadt, ein vernünftiges Gleichgewicht zu schaffen. Es wird zwar momentan sehr viel gebaut, aber vor allem auf dem Luxus- und Seniorensektor.

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sichvon der örtlichen Politik wünschen?

Man kann ein an die Unternehmen gegebenes Versprechen nicht einfach nach einem Bürgermeisterwechsel einkassieren, das bedeutet für mich einen enormen Vertrauensverlust. Daher sollte auf keinen Fall vom eingeschlagenen Weg der Gewerbesteuersenkung abgewichen werden, mit dem Ziel die Finanzlöcher in der Stadtkasse zu stopfen. Dies würde einen irreparablen Schaden für das ohnehin etwas beschädigte Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und der Stadtpolitik bedeuten und weitere Gewerbeansiedlungen erschweren. Wünsche, Anträge und Probleme, die von uns selbst an die Verwaltung herangetragen wurden, sind bisher immer in einem fairen Miteinander partnerschaftlich behandelt bzw. gelöst worden.

Auf lange Sicht wäre ein Wunsch, eine Vision von mir, eine Hochschule für Tourismus, Gastronomie oder Gesundheit am Ort anzusiedeln, beispielsweise als Außenstelle der FH Kempten. Denn wir merken, dass es immer schwieriger wird, qualifizierte Mitarbeiter an den Standort Bad Wörishofen zu holen. Von qualifizierten Hochschulabsolventen würden viele Unternehmen am Ort profitieren.

Steffen Karpstein und Andreas Hohenleitner, Geschäftsführer, Krafthand Medien GmbH

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

Für uns als Medienunternehmen bietet Bad Wörishofen Vor- und Nachteile. Die Region bietet kaum Fachkräfte mit Medienkompetenzen, die ein moderner Informationsdienstleister heute braucht. Neue Mitarbeiter aus Ballungszentren für uns, und damit auch für ein Leben in unserer Region zu überzeugen, ist sehr schwer. Bad Wörishofen wird nach wie vor meist sehr konservativ mit Senioren und kaltem Wasser verbunden. Positiv dagegen ist natürlich der aktuell geltende Gewerbesteuersatz. Aktive Wirtschaftspolitik findet, unserer Ansicht nach, derzeit nicht statt. Wir hielten einst den Wirtschaftsausschuss des Stadtrates, der auch in heimischen Unternehmen tagte, für eine sehr sinnvolle Einrichtung. Das schaffte uns Unternehmern eine Plattform Anliegen vorzubringen und half den Räten heimische Unternehmen und deren Herausforderungen besser kennenzulernen. Unserer Kenntnis nach gibt es diese Einrichtung so nicht mehr. Welche Bemühungen die Stadt derzeit unternimmt, neue Unternehmen anzusiedeln, können wir nicht beurteilen.

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

Ein Wirtschaftsstandort mit Perspektiven benötigt unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen, eine verständnisvolle und unterstützende Wirtschaftspolitik, sowie ein positives Image. Ein niedriger Gewerbesteuersatz ist eine Maßnahme, die sicher Unternehmen motivieren wird sich hier anzusiedeln. Eine Bindung an die Stadt und die Region entsteht dadurch nicht. Zudem sollte Bad Wörishofen in der überregionalen Presse wieder positiver wahrgenommen werden. Als eine Stadt, in der die Verantwortlichen mit den Vertretern der unterschiedlichen Wirtschaftszweige gemeinsam konstruktiv an ihrer Zukunft arbeiten.

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Wir brauchen in Bad Wörishofen eine geschlossene politische Führung mit einem starken Repräsentanten, der es versteht, Menschen zu verbinden, Konsens zu schaffen und nicht zuspalten, sich klar für die Ziele der Stadt und für die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen einsetzt. Derzeit könnte man den Eindruck bekommen, dass sich die politisch Verantwortlichen mehr mit Vergangenheitsbewältigung und politischem Gezänk befassen, als mit der Realität der Bürger und Unternehmen der Stadt.

Christian Förch, Inhaber, Kurhotel Förch

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

Rein vom Tourismus her gesehen schlecht. Bad Wörishofen hat die schlechtesten Übernachtungszahlen von allen Kurorten und liegt damit auf dem letzten Platz. Unsere Politiker inder Stadt sind leider nicht mehr touristisch ausgerichtet. Es herrscht ein kompletter Investitionsstau auf dem touristischen Sektor, wie die Touristinfo und die Pergola am Kurhaus zeigen. Als Kurort muss ich Emotionen verkaufen, es hilft nichts, zu investieren und keiner bekommt es mit, wie man am Beispiel Stadttheater sehen kann. Oder auch am Kneippmuseum, das ist weder innovativ noch modern. Als Gast muss ich sagen: „Ich muss da rein gehen wollen!“.

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

Touristisch gesehen sehr schlecht. Von Bürgermeister und Stadtrat werden nur Lippenbekenntnisse gegeben, aber es wird nicht danach gehandelt. Man will beispielsweise leichtfertig den Baustopp opfern, ohne an die Konsequenzen zu denken, nämlich dass die Gäste in den schönen Monaten ihre Ruhe haben. Es wird nicht mehr für den Ort gekämpft, damit Bad Wörishofen Tourismusstandort bleibt. Das ist alles eine sehr kurzsichtige Sichtweise, wie ich finde. Aber wenn es den Tourismus mit seinem kulturellen Angebot nicht mehr gibt, wird Bad Wörishofen auch nicht mehr als Zweitwohnsitz interessant sein. Ohne die Hotellerie und Kurbetriebe geht es nicht. Doch in der Stadt kann ich keinen Willen zur Veränderung erkennen. Ich sehe sehr sehr schwarz!

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Es muss sich ALLES ändern. Es müssen wieder mehr Entscheidungen für den Tourismus getroffen werden. Wir brauchen Strukturveränderungen in der Kurverwaltung, im Tourismus und im Marketing. Doch die Verantwortlichen sprechen nur davon und tun nichts. Ich kann mittlerweilen nichts  Positives mehr erkennen.

Matthias Schneid, Inhaber, Kneippkur- und WellVitalhotel Edelweiss

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

Eigentlich ganz positiv. Bad Wörishofen ist ein guter Standort und hat ein gutes Potenzial. In Bezug auf den Tourismussektor: Viele Hoteliers haben in den vergangenen Jahren viel investiert, um die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Denn der Tourismus ist und bleibt der wichtigste Faktor für Bad Wörishofen. Da müsste jetzt die Stadt nachziehen und ihrerseits dringend notwendige Investitionen vollziehen.

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

Für den Wirtschaftszweig des Tourismus ist es wichtig, dass die Stadt Zeichen setzt, zur Kur und zum Tourismus steht und wichtige Investitionen tätigt. Sei es in Basisinfrastruktur oder in Leuchtturmprojekte wie z. B. die „Kneipp-Erlebniswelt“. Hierbei ist es ein falsches Signal, das Bauverbot der Sommermonate aufheben zu wollen. Die Sommermonate sind für unsere Gäste seit jeher ein Garant für Ruhe und Erholung. Von dieser Regelung profitieren ja ebenso die Bürger. Wer möchte schon ein Kurkonzert neben Baggerlärm erleben?

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Ich wünsche mir eine bessere Kommunikation zwischen den Akteuren in der Stadt. Die Stadt sollte mehr investieren, zur Kur- und Tourismusdestination Bad Wörishofen stehen und diese als wichtigsten Wirtschaftszweig stärken. Vielleicht war die Listung der Kneipptherapie zum immateriellen Weltkulturerbe ein wichtiger und positiver Schritt, um auch dem Stellenwert dieses einzigartigen Naturheilverfahrens gerecht zu werden. Dringende Maßnahmen sind die Neugestaltung der Gästeinformation sowie die seit langem marode Pergola. Die Innenstadt mussdurch solche Investitionen belebt werden, um wieder sichtbar mehr Leben in diese Bereiche der Stadt zu bringen. Ebenso ist es wichtig, auch die Bevölkerung wieder für die große Bedeutung des Kur- und Tourismusstandorts zu sensibilisieren. Denn nur wenn die „gesamte Stadt“ sich als Tourismusort identifiziert, hat Bad Wörishofen längerfristig eine Chance.

Friedrich Barth, Raumausstattermeister und Inhaber Barth Wohnkultur sowie Vorsitzender der Aktiven Einzelhändler

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

Mit dem Kurrückgang musste der Einzelhandel gewaltige Einschnitte hinnehmen, ebenso wie durch die Verlagerung der Kaufverhaltens ins Internet. Doch die Aktiven Einzelhändler haben sich in den vergangenen zwei Jahren gewaltig auf die Hinterbeine gestellt und viel investiert. Von Seiten der Kurverwaltung und der Stadt haben wir keinerlei Unterstützung bekommen. Doch ich sehe die wirtschaftliche Lage für den Einzelhandel positiv, denn wir sind ein Anlaufpunkt für viele Tagesgäste aus München, Augsburg, Ulm und dem Allgäu und sind auch dort mit unserer Werbung aktiv.

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

Insgesamt beurteile ich die Zukunftsaussichten positiv, weil ich die Mischung aus Einkaufsstadt, Kur-/Tourismusdestination und Gewerbestandort sehr gut finde. Doch erwarte ich mir mehr Aktivität von Seiten der Stadt für das neue Gewerbegebiet an der Autobahn ebenso wie für den Tourismus. Die Belegungszahlen in den Hotels sind auch für den Einzelhandel wichtig. Wenn weniger Übernachtungsgäste kommen, hat auch der Einzelhandel vor Ort Umsatzeinbußen. Wir sitzen allein einem Boot. Der Einzelhandel lebt von den Ortsansässigen, den Tagesgästen und von den Hotel- bzw. Kurgästen.

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Mein größter Wunsch ist, dass die örtliche Politik versteht, dass wir die Tagesgäste brauchen und dass unsere Kunden auf direktem Weg zu uns in die Innenstadt gelangen müssen. Mit einer Sperrung der Hauptstraße gräbt uns die Politik das Wasser ab. Auf der Vollversammlung der Aktiven Einzelhändler waren alle einheitlich und geschlossen gegen eine Sperrung der Hauptstraße. Die Infrastruktur muss perfekt ausgelotet sein, wenn wir weiterhin eine lebendige Innenstadt haben wollen. Sonst stirbt der Einzelhandel. Und ich kann auch nicht ein, zwei Jahre etwas ausprobieren, wenn Existenzen daran hängen. Wir müssen endlich wieder gemeinsam agieren, das Gewerbegebiet, die Hotels, der Einzelhandel und die Stadt. Die Stadt muss die Unternehmer einbeziehen.

Thomas Fischer, Geschäftsführer, Fischer Malereibetrieb GmbH & Co. KG

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

Wenn ich ein neues interkommunales Gewerbegebiet ansiedeln will, dann muss ich den Unternehmen Sicherheit geben. Der Gewerbesteuersatz muss niedrig bleiben. Doch diese Sicherheit ist beim derzeitigen Bürgermeister nicht gewährleistet, da die Gewerbesteuer immer wieder auf der Tagesordnung steht. Die Stadt schafft es nicht einmal ein Schild an der Autobahn aufzustellen, um für das interkommunale Gewerbegebiet zu werben.

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

Der derzeitige Bürgermeister bringt die Stadt nicht weiter, da er sich nur mit Problemen aus der Vergangenheit beschäftigt. Er trifft keine Entscheidungen und es geht nichts vorwärts. In den vergangenen zwei Jahren ist nichts passiert. Er befasst sich nur mit seinem Vorgänger, statt in die Zukunft zu schauen und Gas zu geben. Wenn er sich mit Klaus Holetschek, dem Präsidenten des Heilbäderverbandes anlegt, ist das kontraproduktiv für den ganzen Ort.

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Man kann nur hoffen, dass der Bürgermeister nach einer Legislaturperiode nicht mehr gewählt wird, da einfach nichts passiert. Wir brauchen aber Neuerungen! Als Unternehmen muss ich meine Bilanzen pünktlich abgeben, das ist ebenso der Job des Bürgermeisters. Doch auch hier passiert nichts, weil er seine Verwaltung nicht im Griff hat. Wenn der Bürgermeister nicht in derselben Partei wäre wie der Landrat, hätte das Landratsamt längst eine Haushaltssperre für Bad Wörishofen verhängt, ist meine Meinung.

Dieter Glass, Geschäftsführer, Glass Bauunternehmung GmbH

1. Wie sehen Sie die aktuelle Wirtschaftslage der Stadt Bad Wörishofen?

Nach der Gesundheitsreform 1996 kam der Einbruch in Bad Wörishofen heftig und traf insbesondere Kurheime und Hotels unvorbereitet. In den letzten zehn Jahren hat sich die Stadtdurch zahlreiche Investitionen (Renovierung der Hotels, Neubau Therme, Gewerbegebiet) erholt. Das Umdenken vom staatlich subventionierten Kurort in den kompetenten Gesundheitsort wurde vollzogen. Dabei ist der Wettbewerb sehr hart, die Verantwortung des Stadtrates und Bürgermeisters für das „Unternehmen Bad Wörishofen“ sehr groß. Die Vollbeschäftigung, die wachsende Einwohnerzahl und steigende Gästezahlen zeigt: Bad Wörishofen hat den richtigen Weg eingeschlagen!

2. Wie beurteilen Sie die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen?

Die Zukunftsaussichten für Bad Wörishofen, sind ausgezeichnet:

- beste medizinische Versorgung von allen mir bekannten Kurorten

- begehrtester Wohnort in Bayrisch-Schwaben

- Interkommunales Gewerbegebiet für neue Industrien mit sehr attraktiver Gewerbesteuer für zusätzliche Arbeitsplätze

- unabhängiger von Wirtschaftskrisen durch die Kombination Kurort und Wirtschaftsstandort

- schönste Therme Süddeutschlands

- schönster und gesündester Vorort von München

- das Markenzeichen Kneipp

3. Was soll/muss sich Ihrer Meinung nach ändern bzw. welche Maßnahmen würden Sie sich von der örtlichen Politik wünschen?

Das Meiste beantwortet der Masterplan. Das Wichtigste vor dem Umsetzen dieses Masterplans ist ein Ende mit dem Krieg „Fremdenverkehrsbeitrag“! Die Attraktivität von Bad Wörishofen ist für Menschen 60+ enorm. Die Zielgruppe 40+ für die Kneippkur und den Standort Bad Wörishofen zubegeistern, ist die Aufgabe des Bürgermeisters und seines Stadtrats. Das ist die Messlatte.

Information aus der CSU Stadtratsfraktion zur „Übergangs-Erstaufnahme“

Die CSU Stadtratsfraktion in Bad Wörishofen stellt sich den anstehenden Herausforderungen und behält dabei auch die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Angesichts der Flüchtlingsströme, die in Bayern eintreffen, wissen wir, dass auch Bad Wörishofen weiterhin seinen Beitrag leisten muss und dies tun wird. Wir Mitglieder der CSU Stadtratsfraktion sind der Auffassung, dass jedem Menschen, der tatsächlich verfolgt wird und Schutz bedarf, Hilfe und Unterstützung zukommen soll

Nach einer ersten, vertraulichen Stellungnahme an BGM Gruschka von 27. August haben wir CSU Fraktionsmitglieder uns nochmals am Mittwoch, 2.9., sehr intensiv in unserer Fraktion besprochen und eine gemeinsame Meinung gebildet. Wichtig ist nun, möglichst viele Informationen über die sich abzeichnenden Entwicklungen zu bekommen. Auf dieser Grundlage soll dann jeder noch so kleine Handlungsspielraum im Sinne der Menschen genutzt werden. Der CSU Stadtratsfraktion ist dabei klar, dass gesetzliche und behördliche Vorgaben „von Oben“ faktisch die Hände binden.

Trotzdem sind es fünf Punkte, denen sich die CSU Stadtratsfraktion intensiv widmet:

1. Die Sicherung der Kurstadt muss neben der Flüchtlingshilfe im Fokus der Stadt und ihrer Verantwortlichen stehen. Dies ist für die vielen Beherbergungsbetriebe, den Einzelhandel sowie die Infrastruktur existenziell und dient der zukünftigen Ausrichtung unserer Kurstadt. Daher fordern wir von der Regierung von Schwaben wie auch vom Landratsamt eine gerechte Verteilung der asylsuchenden Menschen im Landkreis Unterallgäu.

2. Wir appellieren im Sinne unserer Kurstadt an die Grundeigentümer, dass der Verkauf und die Vermietung von Kurheimen nicht ausgeweitet wird. Als Kommune werden wir zukünftig ohnehin noch verstärkt günstigen Mietwohnraum für anerkannte Asylbewerber und sozial schwächere Einheimische zur Verfügung stellen müssen.

3. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit 24-Stunden-Betreuung von professionellen Betreuern unterstützen wir. BGM Gruschka hat auch hier das Verhandlungsmandat.

4. Wir verstehen die Sorge und auch Ängste der Bewohner. Wir plädieren für eine Verstärkung der inzwischen etablierten Sicherheitswacht.

5. Sollte Bad Wörishofen in seinen Außenbereichen ein Übergangs-Erstaufnahme zugewiesen bekommen, müssen die räumlichen Voraussetzungen geklärt werden. Sind von Seiten der Stadt alle Optionen geprüft worden?

Wir sind der Überzeugung, dass die Integration der Flüchtlinge zwangsläufig eines der richtungsweisenden Themen der kommenden Jahre sein wird. Dies wird für unsere Kurstadt, für uns Bürger, für Gewerbetreibende und die Kommunalpolitik weitreichende Veränderungen nach sich ziehen und neue Herausforderungen darstellen.

Wir gehen davon aus, dass die Quote von Asylsuchenden in Relation zur Wohnbevölkerung von derzeit 2% mittelfristig auf 4% angehoben wird. Im Landkreis erwarten wir bis zum Ende des Jahres bis zu 2.000 Flüchtlinge.

Viele von uns haben weder Krieg noch Not erlebt und es fällt auch uns Verantwortlichen nicht leicht, diese Herausforderungen anzunehmen.

Als CSU werden wir auch an unseren Werten gemessen.

Was ist hier christliches Handeln? Was ist hier soziales Handeln?

Angst ist ein schlechter Ratgeber!

Unsere kommunale Aufgabe ist es, Situationen, die wir beeinflussen können (!), zum Wohle der gesamten Stadt soweit irgendwie möglich zu lenken und zu begleiten.

Gemeinsam werden wir fraktionsübergreifend agieren.

Kommunikation über Internet-Foren, Leserbriefe u. ä. ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Die CSU Stadtratsfraktion wird zukünftig zu unterschiedlichen Themen einen „Runden Tisch“ für alle Interessierte anbieten. Die Einladungen veröffentlichen wir auf unserer homepage, facebook und über die Zeitung.

Christiane Rapp             Stefan Welzel

Fraktionsvorsitzende      Zweiter Bürgermeister

Finanzlage der Stadt Bad Wörishofen aus Sicht der CSU

Wir wissen, dass die Finanzen der Stadt Bad Wörishofen nicht Anlass geben, sich auszuruhen. Das Hauptproblem liegt hier unseres Erachtens im Ergebnishaushalt: Im laufenden und den kommenden Haushalten hat die Stadt Probleme mit den laufenden Ausgaben; und nicht im Bereich der Ausgaben für Investitionen wie der Dreifachturnhalle. Die laufenden Ausgaben übersteigen die Einnahmen! Die laufenden Ausgaben wie z.B. Personalkosten sind im Aufgabenbereich des hauptamtlichen 1. Bürgermeisters und seinen Abteilungsleitern.

Seit September 2014 liegt dem BGM ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor. Leider wurde dieses erst Ende April den Fraktionsführern zur Verfügung gestellt und im SR noch nicht beraten! Bisher ist hierzu weder eine mehrfach angeregte Klausur noch ein Beratungstermin im SR bekannt. Es wäre die Aufgabe des hauptamtlichen BGM gewesen, nach Vorlage des Konzeptes, dieses unverzüglich zu prüfen und zu beraten, um die richtigen Schritte einzuleiten!Im Übrigen ist dies der zweite Haushalt unter seiner Ägide. Im Vorwort zum diesjährigen Haushalt bat der Bürgermeister, diesem zuzustimmen!

Originalzitat des BGM aus der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2015: "Der (Haushalts) -Entwurf ist geeignet, langfristig eine Konsolidierung zu erreichen und unseren Standort zu stärken. Ich bitte Sie, diesen Kurs zu unterstützen und dem Haushaltsentwurf zuzustimmen."

Eine Konsolidierung des Haushaltes, den die CSU übrigens in den vergangenen Jahren immer betont hat, ist notwendig. Wie kann man das erreichen?Unserer Meinung nach durch eine Erhöhung der Einnahmen bei gleichzeitiger Kostenkontrolle bzw. nach Möglichkeit Senkung dieser Kosten. In diesem Zusammenhang möchten wir auf einige Punkte hinweisen:

Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes:
Es hat sich eine schwierige Situation auf der Einnahmeseite für den Ort ergeben durch die Gesundheitsreform in den 90 er Jahren. In den letzten Jahren wurde daher versucht ein zweites Standbein zu schaffen.

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde gesenkt um Anreize für Unternehmen zu schaffen, sich hier anzusiedeln. Dies ist unter Anderem mit der Fa. Tricor gelungen.Das beschlossene interkommunale Gewerbegebiet soll dem gleichen Zweck dienen. Leider muss man feststellen, dass unter BGM Gruschka -seit eineinhalb Jahren im Amt- und Vorsitzender d. Zweckverbandes interkommunales Gewerbegebietes, der Prozess ins Stocken geraten ist. Wo bleibt die sichtbare Ankündigung/Akquise an der A96 durch eine Tafel oder das offensivere Bewerben über das Internet? Wir fordern daher eine zügige und schnelle Entwicklung desselben und ein aktives Marketing seitens der Verwaltung, deren oberster Dienstherr Herr Gruschka ist, um ansiedelungswillige Unternehmen zu akquirieren.

Leider hat das unternehmerfreundliche Klima in dieser Stadt in der letzten Zeit durch unterschiedliche Diskussionen stark gelitten. Wo ist der vertrauensvolle Dialog des 1. BGM mit den Unternehmern am Ort? Wurde hier gar die Schwächung der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Haushalt mit verursacht? Tatsache ist, dass bis zum Haushalt 2013 die Gewerbesteuereinnahmen nie höher waren in dieser Stadt, seit 2014 sich aber leider stark nach unten entwickeln! Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie von Herrn Gruschka heute in der Zeitung angedeutet, käme zu diesem Zeitpunkt zur Unzeit und würde die Anstrengungen der letzten Jahre zur Einnahmen-Erhöhung mit einem Schlag zunichte machen. Welche Konsequenz hätte das auf die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes und der Gewerbesteuer?

Stadtwerke:
Der Eigenbetrieb Stadtwerke ist ein gesundes Unternehmen, das eine Eigenkapitalquote von rund 50 % aufweist und in den letzten Jahren ordentliche Gewinne erwirtschaftet hat, die zum großen Teil auch wieder an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Die Bürger werden hier entgegen der Aussage des BGM in keiner Weise belastet!

Zinsmanagement:
Das ZM zielt darauf ab, die Zinslast der Stadt Bad Wörishofen zu senken durch eine Begrenzung der Zinsänderungsrisiken. Die Zinssteuerung der Stadt kann über die Jahre als sehr erfolgreich bezeichnet werden.

Entgegen der Aussage von 1. BGM Gruschka, die Fakten sind ihm bekannt, hat die Stadt Bad Wörishofen nachweislich ein Plus in den Jahren 2010 - 2014 von 526.665,57 EUR gemacht. Dies kann jederzeit an Hand von Kontoauszügen überprüft werden! Wir fordern Herrn BGM Gruschka auf, seine Aussagen zu diesem Thema in der heutigen Ausgabe der MZ unverzüglich zu revidieren, da sie schlichtweg falsch sind oder hat er sich nicht eingehend damit beschäftigt?

Doppik:
Die Doppik wurde eingeführt um der Verwaltung und dem Stadtrat ein Instrumentarium zur Steuerung der Ausgaben und Einnahmen an die Hand zu geben.

Als ehrenamtliche CSU Stadträte werden wir jeden sinnhaften, zukunftsweisenden Prozess des 1. BGM unterstützen. Herr Bürgermeister Gruschka, zeigen Sie uns den Weg.

Michaela Bahle-Schmid     Christiane-Maria Rapp     Stefan Welzel
Finanzreferentin                 Fraktionsvorsitzende       2.BGM

Michaela Bahle-Schmid übernimmt Ortsvorsitz

Am 08.04.2015 fand im Kurhotel Luitpold in Bad Wörishofen die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des CSU Ortsverbandes statt.

Nach 13 Jahren gab der bisherige Ortsvorsitzende Klaus Holetschek sein Amt ab. In einem kurzen Rückblick, ließ Klaus Holetschek die erfolgreiche politische Arbeit der vergangenen Jahre Revue passieren und bedankte sich bei Freunden und Weggefährten für die gute Zusammenarbeit. Wie bekannt, ist Klaus Holetschek 2013 für den Stimmkreis Memmingen in den Landtag gewählt worden und verlegt dementsprechend seinen Wohnsitz dorthin.

Die Wahlleitung hatte Kreisvorsitzender und Staatssekretär Franz Pschierer inne, der vor den zahlreich erschienen Mitgliedern und Freunden der CSU Bad Wörishofen die herausragenden Leistungen von Klaus Holetschek in seiner Amtszeit würdigte. "Die besten Jahre für Bad Wörishofen in der Vergangenheit waren die unter Klaus Holetschek als Bürgermeister. Er verband durch sein mutiges politisches Handeln wirtschaftliche und soziale Interessen hervorragend. Der Bürger fand immer eine offenes Ohr bei Klaus Holetschek."

Auf Grund eines einstimmigen Empfehlungsbeschlusses des bisherigen Vorstands wurde Michaela Bahle-Schmid als Ortsvorsitzende vorgeschlagen, sowie Stefan Welzel, Martin Kistler und Frank Salzgeber als deren Stellvertreter. Die Versammlung aus 43 stimmberechtigten Mitgliedern folgte gerne diesem Beschluss und wählte die oben genannten mit großer Mehrheit in diese Ämter. Ergänzt wird die Vorstandschaft durch Ursula Ulm als bewährte Schriftführerin und Thomas Karl, der das Amt des Kassierers übernimmt.

Als Beisitzer sind zukünftig tätig: Dr. Albert Wanner, der nach 29 Jahren sein Amt als Stellvertreter aufgab, Thomas Fischer, Christian Förch, Ludwig Kreuzer, Dr. Tassilo Albus, Marion Böhmer-Kistler, Winfried Stapfer Josef Kunder und Klaus Ulm.

Kooptiert wurden von der Versammlung Christiane-Maria Rapp als CSU-Fraktionsvorsitzende und Konrad Hölzle als Geschäftsführer.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften sind Kraft Amtes Mitglied der Ortsvorstandschaft. Dies sind Angelina Bauer für die Frauenunion, Helga Gastel für die Seniorenunion und Mike Hammermayer für die Junge Union.

Zwischen den Wahlgängen wurden langjährige Mitglieder der CSU Bad Wörishofen für Ihre Treue und ihr Engagement vom Kreisvorsitzenden Franz Josef Pschierer, Klaus Holetschek und der neuen Ortsvorsitzenden geehrt: Die Ehrenurkunde und die Anstecknadel der CSU für 50 Jahre Mitgliedschaft erhielten Winfried Stapfer und Josef Schmiederer, für 25 Jahre Irene Hagler-Roch, Anton Maier und Günter Brüch.

Die neue Ortsvorsitzende der CSU, Michaela Bahle-Schmid, stellte bei ihrer Antrittsrede den Teamgedanken in der Vorstandschaft in den Vordergrund. Mit Martin Kistler, als maßgeblicher Mitgestalter der Bad Wörishofer und auch der Kreis-CSU Politik seit vielen Jahren, steht dem Vorstand ein erfahrener "elder statesman" zur Seite. Stefan Welzel, der 2. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, Mitglied des der CSU Kreistagsfraktion kann hier aus seiner täglichen Arbeit wichtige Inputs geben. Und schließlich Frank Salzgeber, der durch seine Außenperspektive auf die Stadtpolitik die CSU durch neue Impulse bereichert und in Zukunft das Thema "Kommunikation" übernimmt.

Gemeinsam mit der Fraktion und dem Ortsvorstand soll die erfolgreiche politische Arbeit für Bad Wörishofen und seine Bürgerinnen und Bürger weiter geführt werden. Schwerpunkte sollen vor allem in den Bereichen Wirtschaftsförderung und zukünftige Entwicklung unserer Kur- und Gesundheitsstadt liegen. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Themen: Soziales, Demografische Entwicklung und Senioren- sowie Jugend- und Familienpolitik liegen. Auch die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt in den Bereichen Verkehr, Bebauung und Energie wird ein Themenfeld der Arbeit sein.

Frau Bahle-Schmid bedankte sich bei allen, die sich ehrenamtlich für das Wohl unserer Heimatstadt einsetzen sowie bei Klaus Holetschek seine hervorragende Arbeit als Ortsvorsitzender. Die neue Ortsvorsitzende versteht die Vorstandschaft als Bindeglied zwischen CSU Mitgliedern und Fraktion. So sollen Anregungen und Wünsche der Mitglieder verstärkt in der Stadtratsarbeit Einfluss finden.

Ebenso soll die Zusammenarbeit gerade mit den Ortsverbänden im östlichen Landkreis verstärkt werden und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden.

Nach Abschluss der Wahlen der Ortsvorstandschaft sowie der Kreisdelegierten berichtete Staatssekretär Franz Pschierer aus der aktuellen Politik der bayerischen Staatsregierung. Im anschließenden Dialog mit den CSU-Mitgliedern sprach er sich klar für die Beibehaltung der Wirtschaftsschule aus, und versprach, sich dafür auch nochmals gemeinsam mit den Schulleitungen bei Minister Spänle stark zu machen. Ebenfalls wurde über die teilweise Zulassung der Fracking-Methode zur Gasgewinnung diskutiert, der Franz Pschierer jedoch für Bayern aus Gründen des Gewässerschutzes eine klare Absage erteilte.

Abschließend sagte Pschierer zu, dass er Bad Wörishofen und seine touristische Entwicklung gemeinsam mit Klaus Holetschek von München aus gerne weiterhin unterstützt.

gez. Michaela Bahle-Schmid, Ortsvorsitzende

Rede der Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid zum Haushalt 2015

"In den aktuellen Haushaltsberatungen möchten wir bewusst und reflektiert Prioritäten setzen und die Kneippstadt Bad Wörishofen damit weiterhin Schritt für Schritt positiv weiterentwickeln und zukunftsfähig machen.

Wir freuen uns über den Zuwachs Bad Wörishofer Bürger von 14.739 auf 14.912 Bürger. Dies zeigt, dass Bad Wörishofen eine lebenswerte Stadt für ALLE Generationen ist: Familien, Mid-Agers und Senioren. Und vielleicht profitieren wir vom Speckgürtel München.

Seit 2008 setzte ich mich als Finanzreferentin im Stadtrat für ausgewogene Investitionen ein. In den vergangenen Haushalten haben wir dies in den Bereichen Kur-& Tourismus, Wirtschaft & Soziales umgesetzt. Die Investitionssumme belief sich in diesen vergangenen Jahren jeweils zwischen 6,5 Mio. Euro und 8,5 Mio. Euro.

Der diesjährig vorliegenden Haushalt sieht Investitionen in einer Höhe von 7,4 Mio Euro vor.; wovon 2,3 Mio Euro dem Bau der neuen 3-fach Turnhalle geschuldet sind. In den Investition sind aber auch das "Dorfgemeinschaftshaus" Rössle in Schlingen, die Neugestaltung Pausenhügel Pfarrer Kneipp-Schule oder Energiesparende Straßenbeleuchtung enthalten. Sie sehen, dass wir in vielen Bereichen investieren und dies auch müssen. So schlägt etwa die auf Grund gesetzlicher Vorgaben unerlässliche Kanalnetzsteuerung allein in diesem Jahr mit 610 T€ zu Buche, im nächsten Jahr nochmal mit € 800 T€. Vieles ist dabei für uns Bürger auf den ersten Blick nicht erkennbar, aber dennoch als Pflichtaufgabe einer Kommune unerlässlich.

Aber nicht nur durch die Investitionen wächst unser Bedarf an Finanzmitteln, sondern auch durch die reine Verwaltungstätigkeit haben wir in diesem Jahr eine Unterdeckung zu verzeichnen.

Die Kämmerei hat im Spätsommer letzten Jahres ein Konsolidierungskonzept erarbeitet; welches uns Stadträten hoffentlich zeitnah kommuniziert werden wird. Hier werden sicherlich Möglichkeiten aufgezeigt, wie die laufenden Kosten angemessen angepasst werden können. Stadtverwaltung und Stadtspitze sagen wir schon heute unsere ganze Unterstützung in diesem Prozess zu. Wir meinen, dass der Budgetierung und dem Controlling eine herausragende Bedeutung zuerkannt werden muss.

Neben der intensiven Betrachtung der Ausgabenseite, ist es ebenso wichtig die Einnahmenseite des städtischen Haushalts ständig zu verbessern, zumindest jedoch auf dem Niveau der Vorjahre zu halten.

  • In diesem Jahr haben wir als Hauptertragsquelle einen sehr guten Einkommensteueranteil von 5,7Mio zu verbuchen.
  • Wenig erfreulich entwickelt sich in diesem Jahr die voraussichtliche Gewerbesteuer von 3,5 Mio. Euro.
  • Die Grundsteuer wird stabil bei etwa 2,3 Mio Euro.
 

Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid

Tradition ist die Weitergabe des Feuers – nicht die Anbetung der Asche: wir werden intensiv am Masterplan arbeiten und mit allen Beteiligten Kneipp in die Zukunft führen.

 

Durch die umsichtige Gewerbesteuerpolitik der vergangenen Jahre wurde ein wichtiges Signal für -bereits ansässige wie auch neu anzusiedelnde- Unternehmen gesetzt. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes hat sich bis 2014 in Summe durchweg positiv auf unsere Einkommensseite ausgewirkt.

Es ist an der Zeit wieder Impulse für eine Wirtschaftsförderung zu setzen. Die rasche Entwicklung und Erschließung des interkommunalen Gewerbegebiets sowie die Bemühung um Ansiedelung von neuen Unternehmen muss für uns absolute Priorität haben und sollte im Focus der dafür Verantwortlichen stehen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsreferenten sagen wir der Stadtspitze unsere uneingeschränkte Unterstützung zu.

Als Kommune befinden wir uns in einem ständigen Wettbewerb mit anderen Kommunen um wirtschaftlich starke Unternehmen. Hier zählen zum einen die harten Fakten, wie eben der Gewerbesteuerhebesatz etc. aber auch die "weichen" Rahmenbedingungen. Dazu gehört an erster Stelle eine gute Infrastruktur sowohl für die Unternehmen selbst, besonders aber auch für deren Mitarbeiter, unsere -zukünftigen- Bürger. Das Angebot von bezahlbaren Bauland für Familien und ein attraktiver Schulstandort sind selbstverständliche Voraussetzungen.

All diesen Dingen wird in diesem Haushalt, wie übrigens all die Jahre zuvor, Rechnung getragen. Hervorzuheben sind die Kinderkrippen, die Kindergärten und der Hort. Mit großen Investitionen wurde in den vergangenen Jahren dieses Angebot sukzessive verbessert Und in 2015 investieren wir wiederum. Um der stärkeren Nachfrage nach Kinderbetreuung nachzukommen, soll -nach dem Ankauf des Glückshauses im vergangenen Jahr- dessen weiterer Ausbau erfolgen. Dieses Haus soll noch kinderfreundlicher werden und wir schaffen neue zusätzliche Kindergartenplätze!

Die Zunahme der Bevölkerung im Bereich der jungen Familien und Kinder ist äußerst erfreulich und wir sehen dies auch als Bestätigung der bisherigen Familienpolitik. Mit dem Zuzug von weiteren Unternehmen und ihren Mitarbeitern können wir die vorhandenen Einrichtungen besser auslasten und hier weitere Kostenvorteile erzielen. Und wir freuen uns über zusätzliche Einnahmen.

  • Die Ansiedlung von Unternehmen wird uns auch neue andersartige Arbeitsplätze bringen, die uns neben dem Dienstleistungsbereich ein zweites Standbein schaffen.
  • Unerlässlich dafür ist ein unternehmensfreundliches, unbürokratisches Klima mit Stadt und ihrer Verwaltung als verlässlicher Partner.
  • Das sind u.E. die Kriterien, nach denen moderne Wirtschaftsbetriebe Ihre Standorte wählen!

Gleichzeitig dürfen wir aber unser Kerngeschäft, den Kur- und Tourismusbetrieb in Bad Wörishofen nicht vernachlässigen. Es gilt die Kneipp- und gesundheitstouristischen Einrichtungen auf hohem Niveau zu halten, damit Wörishofer Beherbergungsbetriebe, der Einzelhandel und die Gastronomie wirtschaftliche Zukunft erhalten -zum Wohle unserer aller Gäste.

Unsere pro Kopf-Verschuldung wird sich in 2015 auf ca. € 1.077 belaufen. Dies ist höher als der Landesdurchschnitt von € 695. Die Mehrbelastungen sind hauptsächlich den wichtigen Ausgaben für den Kneipp-und Gesundheitsort geschuldet. Wir begrüßen sehr die Bemühungen des bayrischen Heilbäderverbandes, der sich um zusätzliche Förderung für diese wichtigen Ausgaben einsetzt. Finanzminister Markus Söder war ja kürzlich in unserer Kneippstadt und wir hoffen, dass auch in dieser Richtung ein Gespräch geführt werden konnte.

Nichts ist so beständig wie der Wandel und wir müssen uns den Gästeansprüchen und dem Gästeverhalten anpassen. Aus vielen Gesprächen und Arbeitskreisen wissen wir, dass sich unsere Kneippstadt derzeit nicht leicht tut, gemeinsam einer Vision nachzugehen. Aber wir wissen und erleben es, dass wir im Stadtrat unabhängig der Partei-Zugehörigkeit einander zuhören, gemeinsam beraten und die Zukunft unserer Kneippstadt vor Augen haben.

"Tradition ist die Weitergabe des Feuers - nicht die Anbetung der Asche", wir werden intensiv am Masterplan arbeiten und mit allen Beteiligten Kneipp in die Zukunft zu führen. Die Ergebnisse werden Ende 2015 sicherlich vorliegen und mit entsprechenden Maßnahmen im nächsten Haushalt 2016 aufgeführt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in unserer Stadt ist der soziale Bereich: Auch hier sind für uns besondere Aufgaben zu erfüllen, um die gegenüber dem Bund vorweggenommene demographische Entwicklung zu begleiten. Einrichtungen wie das MGH und unsere Vereine leisten hier eine unschätzbare Arbeit. Wir stehen für eine Förderung und Unterstützung dieser so wichtigen Einrichtungen für das generationenübergreifende Miteinander!

Für die Zukunft sollte der eingeschlagene mehrgleisige Weg weiter verfolgt werden:

  • Stärkung unseres Standbeins Gesundheitstourismus mit unserer Kernmarke Kneipp;
  • Erschließung von neuen Wirtschaftsbereichen
  • Um die sozialen Aufgaben für Jung & Alt schultern zu können.

Dies alles ist nur durch eine klare und verlässliche Wirtschaftspolitik von Seiten Stadt und Verwaltung erreichbar! Nur durch sorgfältige Abwägung der zukünftigen Investitionen bei gleichzeitiger Kostentransparenz der laufenden Ausgaben und Stärkung der Einnahmenseite sollte es gelingen, die vielfältigen Aufgaben Bad Wörishofens auch in Zukunft zu erfüllen.

Presseerklärung der CSU Fraktion zum Zinsmanagement der Stadt Bad Wörishofen

Zum Zinsmanagement der Stadt Bad Wörishofen möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

Seit 2007 wendet die Stadt Bad Wörishofen mit entsprechend positivem Ergebnis professionelle Zinssicherung konform mit den kommunalrechtlichen Bestimmungen an.

Vorab ist zu bemerken, dass der Stadtrat von Bad Wörishofen die Einführung des Zinsmanagements mit Zinsverträgen in der Sitzung vom 16.07.07 beschlossen hat und dies in der Sitzung vom 18.01.2012 erneuert hat. Das Zinsmanagement der Stadt wurde zweimal geprüft: Einmal vom bayerischen kommunalen Prüfungsverband mit Abschlussbericht 06.02.2012. Hier findet sich u.A. folgende Aussage: "Nach den bei unserer Stichtagsprüfung gewonnenen Erkenntnissen verfolgt die Stadt mit ihren Swap-Geschäften im Rahmen der Portfoliosteuerung keine spekulativen Zwecke." (S.9Ziff.5.2 Abs.1) Zum Zweiten wurde von der Universität Augsburg durch Herrn Prof. Dr. Andreas Rathgeber geprüft. Im Prüfbericht vom 31.01.2013 findet sich die Aussage: "Abschließend kann resümiert werden, dass die abgeschlossenen Swapverträge insgesamt wirtschaftlich erfolgreich waren und für eine effektive Zinssicherung eingesetzt wurden." (Punkt 6, S.18, letzter Absatz)

Zur Verdeutlichung der Sicherungsmechanismen kann folgendes dienen: Jede Privatperson, die beispielsweise Baudarlehen abgeschlossen hat, kennt das: Wurde eine längere Zinsfestschreibung eingegangen, sinken möglicherweise nach Kreditabschluss die Marktzinsen, man bezahlt dann entsprechend zu viel. Wurde aber eine Zinsbindung mit kurzer Laufzeit gewählt, sind zum Zeitpunkt der Kreditverlängerung die Marktzinsen vielleicht gestiegen. Das sich hieraus ergebende Zinsänderungsrisiko muss entsprechend teuer bezahlt werden. Die gleiche Problematik trifft auch institutionelle Schuldner mit höheren Kreditverbindlichkeiten, wie zum Beispiel Kommunen. Diese können aber so genannte Zinssicherungsverträge zum Einsatz bringen, um sehr flexibel Zinsbindungsfristen zu verkürzen oder zu verlängern und sich so gegen die aufgezeigten Zinsänderungsrisiken abzusichern.

Die Zinssteuerung der Stadt kann über die Jahre als sehr erfolgreich bezeichnet werden, denn die durchschnittliche Verzinsung des Darlehensportfolios beträgt ohne Zinssicherungsverträge 2,93 % p.a. und mit Zinssicherungsverträgen 0,98 % p.a. Die Stadt Bad Wörishofen konnte durch die Absicherung gegen sinkende Zinsen nachweislich Eingänge i.H.v. € 636.820,- erzielen, dabei handelt sich um Zinsen, die die Kommune aus Festzinsdarlehen bezahlte, und die durch die Zinssicherungsverträge der Kommune rückvergütet werden konnten. Für Ende 2015 ergeben sich erneut positive Zinszahlungen aus der Zinssicherung i.H.v. voraussichtlich ca. € 104.000,- an die Stadt Bad Wörishofen.

Während der Laufzeit weisen Zinssicherungsverträge je nach der Veränderung der Marktzinsen positive oder negative Werte auf. Negative Werte bei Zinssicherungsverträgen sind vergleichbar mit der Vorfälligkeitsentschädigung von Festzinsdarlehen und stellen auch kommunalrechtlich nichts Verwerfliches dar. Da Zinssicherungsverträge zum Ende ihrer Laufzeit ohnehin stets zu Null ausgebucht werden, führt Zinssicherung bei Einhaltung der kommunalen Vorschriften und langfristigem Ansatz zu einem positiven Ergebnis bei gleichzeitiger Absicherung gegen die beiden Zinsrisiken.

Wir halten daher die eingesetzten Sicherungsverträge für geeignet, die Kosten der Stadt Bad Wörishofen im Bereich der Zinsen für das vorliegende Darlehensportfolio zu senken.

Christiane-Maria Rapp, Fraktionsführung

Michaela Bahle-Schmid, Finanzreferentin

Konrad Hölzle Fraktionsführung, Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss

Verkehrsreferent Jens Hemberger mit einem offenen Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, 
zum offenen Brief des Bürgerforums (BF) nehme ich auch in meiner Funktion als Verkehrsreferent wie folgt Stellung: 

  1. Das BF kritisiert den Umgang mit Altlasten.
    Es ist unbestritten, dass Altlasten aufgeräumt werden müssen. Das hat auch noch nie irgendjemand in Abrede gestellt. Kritisiert wird jedoch zu Recht die Art und Weise. Dabei geht es allein darum Schaden von der Stadt abzuwenden. Hier arbeitet die Stadtführung nach wie vor nicht mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl. Deshalb bedarf es nach wie vor eines aufmerksamen und kritischen Stadtrats. 
  2. Das BF wünscht sich mehr Transparenz
    Transparenz würden wir uns als Stadträte auch wünschen. Doch leider lässt sich die Stadtführung nicht in die Karten schauen. Wir wissen nicht was man sich im Rathaus zur Wirtschaftspolitik vorstellt (BMW-erfährt man aus der Zeitung), Kur und Tourismus scheint es im Rathaus auch nicht zu geben (Ist ja wohl im Kurhaus zu suchen), Verkehrskonzept hat bisher nicht stattgefunden. Letzteres obwohl wir, Herr Pflügl und ich, dem Bürgermeister persönlich das bestehende Verkehrskonzept vorgestellt haben. Dies mit dem Hintergrund eine Diskussion anzuschieben. Der Bürgermeister setzt in seiner Amtsführung andere Prioritäten, die offensichtlich all seine Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Welche das sind wissen wir nicht. Deshalb ist festzustellen, dass es an der Kommunikation mit dem Stadtrat fehlt. 
  3. Das BF kritisiert die Beschlussfassung in der letzten Stadtratssitzung zu Tempo 30
    Es ist in der Tat so, dass die Tempo 30 Anordnung in der Stockheimerstr. und der Kaufbeurerstr. nicht unproblematisch erscheint. Dies habe ich auch in der Stadtratssitzung so gesagt. Es zeugt aber von unprofessionellem Handeln dem Stadtrat nur ein klitzekleines Problem zur Entscheidung vorzulegen, obwohl es zahlreiche andere Straßen in Bad Wörishofen gibt die rechtlich mindestens genauso bedenklich sind. Zu nennen sind insbesondere die Türkheimerstr., die Hochstr., die Hauptstr., die Alfred-Baumgartenstr, die BGM-Stöcklestr, die St-Anna.Str, die Kaufbeurerstr. Höhe altes Hallenbad und und und…Kann es denn wirklich Strategie sein über lauter Einzelmaßnahmen abzustimmen? Wir haben eine sehr hohe Verkehrsbelastung in der Stadt, weder der Fußgängerverkehr, geschweige den der Radverkehr sind ausreichend gesichert. Die verkehrsrechtliche Gegebenheiten sind nicht zeitgemäß und müssen insgesamt angegangen werden. Flickschusterei hilft hier nicht weiter und verschlimmert die Situation.Wir haben eine Chance und das ist zeitnah ein Verkehrskonzept zu beschließen. Darüber war sich der Stadtrat einig und das werden wir jetzt auch angehen.  

Resümee
Ich halte eine Organisation wie das Bürgerforum grundsätzlich für eine gute Sache. Leider ist die Führung der Sache nicht dienlich. Ihr geht es nämlich nicht darum den Ort weiterzubringen, sondern allein darum den Ort durch populistische Aussagen („... Wenn in der Stadt Millionen versemmelt werden, ….“) ohne jeden konstruktiven Vorschlag zu spalten. Offensichtlich hat man es nicht verkraftet, dass man als Bürgermeister- und als Stadtratskandidat abgewatscht worden ist.   

Mit freundlichen Grüßen
Jens Hemberger
Verkehrsreferent

CSU-Fraktion beschäftigt sich mit aktuellen und zukunftsweisenden Sachthemen

12. Dezember 2014
Die CSU-Stadtratsfraktion beschäftigte sich in ihren letzten Fraktionssitzungen neben der Tagespolitik auch mit weiteren aktuellen Sachfragen. Unser Ziel ist es Bad Wörishofen positiv nach vorne zu entwickeln und den Bedürfnissen der Bürger undBürgerinnen, ansässigen Unternehmen sowie der Gäste gerecht zu werden. Unter anderem war im November Stadtkämmerin Beate Ullrich in einer Fraktionssitzung zu Gast und diskutierte mit uns Fraktionsmitgliedern über das Thema Vereinsförderung.

Bei diesem Thema liegt uns besonders am Herzen, dass die Vereine gerecht und gezielt gefördert werden können und dass u.a. auch bei der Erhebung von Nutzunggebühren für städtische Einrichtungen wie dem Kurhaus oder weiteren Leistungen der Stadt ein transparentes und nachvollziehbares Vorgehen angewandt wird. Hier besteht weiterer Gesprächsbedarf mit unseren Vereinen, um deren Vorstellung für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Wörishofen kennen zu lernen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die aktuelle Frage, wie für die betroffenen Vereine der Wegfall des Pfarr- und Jugendheims als Veranstaltungsort sinnvoll kompensiert werden kann. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Betreuungs- und Pflegesituation in Bad Wörishofen. Dazu traf sich die CSU-Fraktion Anfang Dezember mit Marc Engstle und Anneliese Kistler von der Ambulanten Krankenpflege Bad Wörishofen sowie mit Martin Kistler. In einer angeregten Diskussion wurde unter anderem über die Notwendigkeit einer ambulanten Tagespflegeeinrichtung in Bad Wörishofen gesprochen.

Deutlich wurde dabei, das neben den bisher schon angebotenen Betreuungs(nachmit)tagen eine dauerhafte Betreuung von pflegebedürtigen Personen bis zur Pflegestufe II tagsüber in Bad Wörishofen notwendig wird. Dies entspricht auch der Zielsetzung älterer Menschen möglichst lange das Leben in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen sowie die pflegenden Angehörigen zuverlässig zu unterstützen und zu entlasten.

Zudem wird durch Veränderungen in der Pflegegesetzgebung ab 2015 eine bessere finanzielle Unterstützung der pflegebedürtigen Personen durch die Pflegekasse bei Inanspruchnahme von Tagespflege möglich. Die CSU-Fraktion wird die Einrichtung einer ambulanten Tagespflege unterstützen. In weiteren Gesprächen möchten wir die Möglichkeiten zur Umsetzung wirtschaftlich analysieren, "best-practise"-Beispiele anschauen und den Bedarf ausloteten. Im neuen Jahr soll dann ein entsprechender Antrag in den Stadtrat eingebracht werden.

Die geplante Dreifachturnhalle in Bad Wörishofen kann jetzt gebaut werden

Die Bürger Bad Wörishofens haben am 28. September 2014 ihr Mitbestimmungsrecht nicht genutzt. Beide Bürgerentscheide zur geplanten Dreifachturnhalle sind an der Mindestbeteiligung gescheitert - auch wenn das Bündnis 'Neue Turnhalle' nach Stimmen die Nase leicht vorn hatte. Damit gilt nun wieder der Stadtratsbeschluss vom Mai 2012 und die Halle kann wie geplant am Schulstandort gebaut werden. "Ich bin froh und dankbar, dass die neue Dreifachturnhalle bei der Pfarrer Kneipp-Schule gebaut wird. Diese Investition ist eine sinnvolle Investition in unsere Infrastrukur zum Wohle der Schulkinder und der aktiven Sportler," so Christiane-Maria Rapp, Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion.

Die detailiierten Wahlergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Stadt Bad Wörishofen: zu den Ergebnissen >

Zum Thema 'Fremdenverkehrsabgabe' der Therme Bad Wörishofen

 

Christiane-Maria Rapp, Vorsitzende der CSU-Fraktion Bad Wörishofen

"Im Rahmen dieser (Fraktionsführer)-Besprechung stellte ich Ihnen unsere Sichtweise dar und teilte meine großen Bedenken hinsichtlich Ihres Vorgehens mit. Als Fraktionsvorsitzende der CSU Bad Wörishofen erwarte ich, dass wir mit einem Unternehmer, welcher Millionen in unseren Gesundheitsstandort investiert, fair und transparent umgehen. Nun habe ich erfahren, dass Sie bereits Ihre Pressemitteilung am Vormittag an die Medien gaben. Ihr Gespräch mit Herrn Wund fand um 15.00 Uhr statt und das Fraktionsführergespräch um 17.00 Uhr. Wieso wird erst gehandelt und dann gesprochen?"

Quelle: In einem Schreiben an den 1. Bürgermeister Gruschka hat die CSU-Fraktion ihre Bedenken zur Vorgehensweise sehr deutlich gemacht.

 

CSU, Die Grünen und SPD stehen kritisch der Vorgehensweise "Fremdenverkehrsabgabe" des 1. BGM Gruschka gegenüber. Erfahren Sie mehr aus dem Interview von TV Allgäu

www.youtube.com/watch

 

 

Pressemitteilung der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion vom 1. Juli 2014 zur finanziellen Situation der Stadt Bad Wörishofen

Die Fraktionen der SPD und CSU sind über die Aussagen des 1. Bgm. Gruschka, und die Behauptungen des Bürgerforums bezüglich der finanziellen Situation der Stadt Bad
Wörishofen und auch der Stadtwerke in der Stadtratssitzung vom 23.06.2014 und in
anschließenden Mitteilungen schlichtweg entsetzt. Mit diesen unspezifischen und jeglicher Grundlage entbehrenden Aussagen schaden sie der Stadt und den Stadtwerken nachdrücklich.

Wer möchte schon in einer Stadt wohnen oder sich mit seinem Betrieb neu ansiedeln, die kurz vor einem finanziellen Zusammenbruch zu stehen scheint? Wer will von einem Energieversorger beliefert werden, der finanziell am Abgrund steht? Die Stadtwerke Bad Wörishofen beliefern Kunden in ganz Deutschland! Hat der Bürgermeister bedacht, dass durch solche Aussagen die Bonität der Stadt/Stadtwerke bei Banken absinken könnte? Die Folge hiervon ist: Steigende Sollzinsen, dadurch messbarer finanzieller Schaden für die Stadt/Stadtwerke.

Zur Aussage, dieSteuerkraft Bad Wörishofens sei weit unter Landesdurchschnitt:
- Landesdurchschnitt 920,66 €/Einw.
- Bad Wörishofen 756,09 €/Einw.
- Bezirk Schwaben 794,12 €/Einw.

In Bad Wörishofen leben nun mal sehr viele Ruheständler und Rentner/innen. Deren
Einkommen ist geringer als das Einkommen bei Berufstätigen. Bei der Berechnung der
Steuerkraft wird das Einkommen bei 70.000 € (Ehepaare) gedeckelt, somit werden
besonders gute Einkommensbezieher nicht berücksichtigt. Richtig ist, dass in der vergangenen Stadtratsperiode der Gewerbesteuer-Hebesatz in Schritten auf 240 v.H. gesenkt wurde. Das war ein deutliches Signal an ansiedlungswillige Unternehmen und auch an die bereits heimischen Firmen. Das erklärte Ziel war die Stärkung der Steuereinnahmen. Und richtig, im Jahr 2013 konnten die höchsten Gewerbesteuereinnahmen mit € 8.000.000 generiert werden!

Jetzt eine Diskussion über den Hebesatz vom Zaun zu brechen, halten wir für äußerst kontraproduktiv. Potentiell ansiedlungswillige Unternehmen für das eigene oder auch das interkommunale Gewerbegebiet könnten hierdurch abgeschreckt werden. Wir benötigen diese neuen Einnahmequellen, um unsere gute Infrastruktur für Gäste und Bürger zu erhalten. Auch wir wollen eine Haushaltskonsolidierung erreichen, auch wir wollen Schulden abbauen, aber nicht durch einseitige Sparmaßnahmen sondern durch sinnvolles Wirtschaften. Dies bedeutet, die Einnahmenseite weiter zu stärken, die laufenden Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und sinnvoll zum Wohl unserer Bürger zu investieren.

In der Haushaltsgenehmigung des Landratsamtes Unterallgäu wird ausdrücklich erwähnt, dass sich „die Steuerkraft wiederum erhöht hat“. Die Steuerkraft von Bad Wörishofen betrug in den Jahren 2009 8,677 Mio.€; 2011 7,703 Mio.€; 2013 10,368 Mio. €; 2014 10,929 Mio €.

Zur angeblich hohen Verschuldung der Stadtwerke:
Die Eigenkapitalquote der Stadtwerkee Bad Wörishofen betrug für das Jahr 2012 48%.
Die Bundesnetzagentur gesteht allen Versorgungsbetrieben in den Berechnungen der
Netzkosten nur eine Eigenkapitalquote von 40 % zu. Begründung: Völlig ausreichend, um ein Unternehmen langfristig führen zu können. Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass die Jahresabschlüsse immer in öffentlicher Sitzung behandelt wurden und dann auch öffentlich ausgelegt wurden. Seit 2006 sind auch dieJahresabschlüsse im Bundesanzeiger veröffentlicht und für jedermann einsehbar.

Wer also behauptet, der Schuldenstand der Stadtwerke wurde erstmals öffentlich gemacht, zeigt sich als vollkommener Ignorant der Realität. Im Übrigen sind alle Schulden der Stadtwerke genannt, einschließlich der Geothermiebohrungen 1 und 2!
Zur Zusammensetzung der Darlehen der Stadtwerke: Stand 31.12.2013 = 9,498 Mio.€ davon 5,352 Mio.€ bei Kreditinstituten und 4,146 Mio.€ innere Darlehen bei der Stadt. Letztere bestehen aus Eigenkapitalrückführungen an die Stadt und Darlehen der Stadt an die Stadtwerke aus finanztechnischen Gründen zur Reduzierung der Eigenkapitalquote.
In den Jahren 1985 2 MioDM; 1998 3,5 Mio DM und 2000 3 Mio DM: Summe 8,5
Mio DM entspricht 4,346 Mio €. Das sind die Schulden der SW bei der Stadt.

Geld ist hierbei real nicht geflossen. Der Ausdruck, die Stadt habe die Stadtwerke als
Sparschein benutzt, ist falsch und irreführend. Grund für diese Transaktionen war,
Möglichkeiten zu schaffen, der Stadt weitere Mittel zukommen zu lassen, die nicht
steuerbelastet sind. (Zinszahlungen) Auf Gewinnabführungen sind Steuern zu bezahlen!
Es darf auch drauf hingewiesen werden, dass defizitäre Bereiche wie der öffentliche
Nahverkehr und die beiden Parkhäuser den Stadtwerken übertragen wurden und somit
auch von ihnen betrieben und unterhalten werden, was die Gewinne mindert. Dennoch
fanden jährlich erhebliche Gewinnabführungen der Stadtwerke an die Gemeinde statt:
Jahr Jahresgewinn Abführung an Stadt Auszahlung an Stadt nach Kapitalertragssteuer
2012: 665.689,00 €   350.000,00 €   294.612,00 €
2011: 459.680,00 €   240.000,00 €   202.020,00 €
2010: 466.693,00 €   340.000,00 €   286.195,00 €
2009: 399.750,00 €   340.000,00€    286.195,00 €

Helmut Vater SPD Stadtrat, Werkleiter a.D.
Michaela Bahle-Schmid CSU Stadträtin, Finanzreferentin

Pressemitteilung der CSU Stadtratsfraktion Bad Wörishofen vom 23. Juni 2014 zum Thema Genehmigung Haushalt 2014 durch LRA MN

In der heutigen Stadtratssitzung wird über die Genehmigung des Haushaltes 2014 durch das LRA MN informiert. Wie in den vergangen Jahren genehmigte das LRA den Bad Wörishofer Haushalt und gibt hierzu eine Stellungnahme ab. Um eine sachliche Bewertung dieser Haushaltsgenehmigung 2014 zu gewährleisten, wurden den Fraktionsführern -auf Antrag der CSU Stadtratsfraktion- die Genehmigungsschreiben des Landratsamtes sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Stadt zu den Haushalten 2009 - 2013 in Kopie übergeben. Im Wesentlichen gleichen sich die Inhalte der Schreiben des LRA der Vorjahre mit dem diesjährigen Schreiben.

Die CSU-Stadtratsfraktion nimmt zu einigen Punkten Stellung:

1."Die Steuerkraft liegt weit unter dem Landesdurchschnitt...der Gewerbesteuerhebesatz weist eine unterdurchschnittliche Höhe auf"
Im Jahr 2013 konnten die höchsten Gewerbesteuern in Höhe von über € 8.000.000,-- generiert werden. Diese sehr guten Einnahmen kamen alleine durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes seit 2009 auf 290 v. H. zustande. Natürlich liegen der damalige und der seit 01.01.2014 gültige Hebesatz von 240 v. H. unter dem Landesdurchschnitt; aber nur so zeigen wir, dass wir neben unserem attraktiven Gesundheitsstandort auch ein sehr interessanter Standort für mittelständische Unternehmen und Gewerbe sind. Der Ausbau des interkommunalen Gewerbegebietes soll mit diesem attraktiven Hebesatz Unternehmen nach Bad Wörishofen locken und nicht in andere Kommunen. Wir stehen hier mit den anderen Kommunen in einem Wettbewerb und möchten damit in Bad Wörishofen auch für den Zuzug junger Familien durch Entstehen neuer Arbeitsplätze sorgen.
Die Einnahmen aus dem Kursektor sind rückläufig; die Defizite der letzten Jahre enorm, so dass hier im städtischen Haushalt seit Jahren zusätzliche Mittel für das Kurwesen erwirtschaftet und bereitgestellt werden.
Wir brauchen finanzielle Mittel aus anderen Quellen, um unsere vorhandene Infrastruktur zu erhalten bzw. für die Bürger auszubauen.
Letztendlich profitiert auch das LRA Unterallgäu über die im nächsten Jahr an den Landkreis abzuführende Kreisumlage je nach Hebesatz mit zusätzlichen ca. 2,0 Mio. € aus dem Stadthaushalt.

2."Der Schuldenstand der Stadt liegt erheblich über dem Landesdurchschnitt"
Wie in jedem Jahr berücksichtig das LRA die erhöhten Ausgaben zum Wohle der Kurgäste und Bürger nicht. Birnen sollen mit Birnen und Äpfel mit Äpfeln verglichen werden!
Die Verschuldung in Bad Wörishofen pro Bürger betrug zum 31.12.2012 € 1.002,--. Damit nimmt Bad Wörishofen unter den 2.056 kreisangehörigen Gemeinden Platz Nr. 523 ein. Im Ergebnis 2013 lag der Schuldenstand pro Kopf sogar erstmals unter 1.000 €!

Nachfolgend zum Vergleich andere staatlich anerkannte Heilbäder und Kurorte:
Bad Birnbach = € 4.389,--   Bad Kötzting = € 3.808,--  Bad Füssing = € 3.194,--                                                  Füssen = € 2.811,-- Oy-Mittelberg = € 2.134,-- (kein staatl. anerkanntes Heilbad/Kurort)

Wäre die Kurverwaltung seit 2014 bereits ein Eigenbetrieb, würde diesem Eigenbetrieb die entsprechenden Schulden mitgegeben werden, um die sich dann die Schulden im städtischen Haushalt reduzieren. Damit käme die Stadt Bad Wörishofen bei der Pro-Kopf-Verschuldung im städtischen Haushalt auf das Niveau des Landesdurchschnitts.

Trotz hohen Investitionen (Generalsanierung Kurtheater, Neue Mitte Gartenstadt, Neubau Dorfgemeinschaftshaus Dorschhausen, Neubau Kindertagesstätten St. Anna und Gartenstadt etc.) in die Zukunft Bad Wörishofens, wurde durch konsequentes Wirtschaften der Schuldenstand von TEUR 17.464 in 2005 auf TEUR 14.267 in 2013 reduziert.
Jeder Unternehmer weiß, dass ein lebendiges, zukunftsfähiges und wettbewerbsfähiges Bad Wörishofen sinnvoller Investitionen bedarf!

3."Verschuldung der Stadtwerke"
Bei den Stadtwerken handelt es sich um ein Wirtschaftsunternehmen, welches eine Eigenkapitalquote von 48% aufweist und jährliche Gewinne an den Stadthaushalt abführt. Im Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers von 10/2013 wird testiert: "Die Stadtwerke verfügen damit unverändert über ein gute Eigenkapitalausstattung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse geben keinen Grund zur Beanstandung".

4.„Gebührenanpassung (insbes. der kostenrechnenden Einrichtungen)“
Zu den kostenrechnenden Einrichtungen (das sind kommunale Einrichtungen, die die in der Regel ganz oder teilweise aus speziellen Entgelten finanziert werden) zählen u. a. die städtischen Friedhöfe, die Kindertagesstätten, sowie das Freibad. Die Gebühren für die Bestattungseinrichtungen wurden letztmals am 01.05.2012 erhöht; im Haushalt 2014 ist eine Neukalkulation vorgesehen. Die Beitragsordnung für die Kindertagesstätten der Stadt wurden letztmals am 01.09.2013 erhöht; in den Haushaltssitzungen 2014 wurde eine weiter Erhöhung ab 01.09.2014 beschlossen.
Ebenfalls in den Haushaltssitzungen wurde eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad vor dem diesjährigen Saisonbeginn beschlossen. An dieser Stelle sei bemerkt, dass Gebührenerhöhungen nur moderat erfolgen können, da sie gegenüber dem Bürger auch vertretbar und von diesem finanzierbar sein sollten.

Die CSU Stadtratsfraktion weiß um die erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Erfolgsgeschichte der letzten Jahre.

Die CSU Stadtratsfraktion glaubt an eine gute Zukunft für Bad Wörishofen und setzt sich für eine kluge, nachhaltige Wirtschaftspolitik ein.
Zukunft muss gestaltet werden. Stadtführung, Stadtverwaltung, Stadtrat müssen alle Kraft aufwenden um mit Projekten wie interkommunales Gewerbegebiet Einnahmen zu generieren und für unseren Standort zu werben.
Mit entsprechenden Investitionen setzten wir Signale für ein zukunftsfähiges Bad Wörishofen.

Christiane-Maria Rapp (CSU - Fraktionsvorsitzende)
Stefan Welzel (Zweiter Bürgermeister)