Ortsverband Beilngries

Stadtratsitzung am 28. Juli 2022

Nachnutzung alter Franziskuskindergarten

Nachnutzung alter Franziskuskindergarten durch Regens-Wagner: Ja zur Inklusion, Nein zum geplanten Standort!   Die Idee, Inklusion auch in Beilngries z.B. durch ein Wohnheim für unsere behinderten Mitbürger zu ermöglichen, unterstützt die CSU-Fraktion in vollem Umfang. Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Dieses Ziel wäre mit der Umnutzung des alten Franziskuskindergartens zu einem Wohnheim natürlich zu erreichen.

Wir bejahen das Konzept der Einbindung behinderter Menschen, das der Geschäftsführer der Regens-Wagner-Stiftung dem Stadtrat für Beilngries in der letzten Stadtratssitzung vorgestellt hat und wir teilen die Einschätzung, dass eine solche Einrichtung absolut wünschenswert ist.

Die Umsetzung dieses Konzepts durch eine Nachnutzung des alten Franziskuskindergartens ist für uns aber der falsche Weg.

Wir bezweifeln die Sanierbarkeit des vor allem im Kellerbereich maroden Gebäudes. Bereits vor einigen Jahren hatte sich der Stadtrat der Stadt Beilngries überlegt, den alten Kindergarten für eine weitere Nutzung als Kindergarten oder Kinderkrippe zu sanieren. Es wurde damals festgestellt, dass eine Sanierung annähernd so teuer käme wie ein Neubau und somit unwirtschaftlich ist.  

Nach vielerlei Streit um den Standort des Neubaus des Franziskuskindergartens, bei dem es immer wieder um das Thema Sulzparkfläche ging, hat sich der Stadtrat in der vergangenen Legislaturperiode auf einen einstimmigen Beschluss geeinigt: nach Fertigstellung des neuen Kindergartens den alten abzureißen, auf dieser Fläche u.a. eine Spielfläche für die Kinder anzulegen und die dann nicht mehr benötigte Fläche dem Sulzpark zurückzugeben. An dieses Versprechen unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sehen wir uns gebunden, für die CSU - Fraktion auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Der neue Kindergarten wurde in unzähligen Beratungsrunden mit Stadtverwaltung, Kirchenverwaltung, Architekten und Kindergartenreferenten so konzipiert, dass Außenanlagen und Innenbereich optimal aufeinander abgestimmt waren. So sollten beispielsweise die Toiletten beim Spielen im Freien problemlos auf kürzestem Weg erreichbar sein. Bereits jetzt müssen viele Kinder einen langen Weg zur Toilette mitten durchs Gebäude oder alternativ ums Gebäude herum zurücklegen, weil ihr Spielplatz ganz einfach auf der verkehrten Seite liegt.

Dies ist für eine Übergangszeit bis zum Ende der Nachnutzung als Kindergarten bzw. Krippe tolerierbar, aber keinesfalls für die nächsten 30, 40 oder 50 Jahre. Dies ist im Übrigen auch die Meinung des Kindergartenpersonals und der betroffenen Eltern.

Wir haben für ca. 6 Mio. € einen neuen Kindergarten gebaut, bei dem Kinder beim Spielen im Freien nur auf längeren Umwegen zur Toilette kommen, nicht nur für die Kinder, sondern für alle, die schon einmal ein Kleinkind betreut haben, ein No-Go.

Die CSU-Fraktion kann sich die Umsetzung des Projektes von Regens-Wagner an anderer Stelle vorstellen, beispielsweise auf dem Areal des staatlichen Bauhofs. In der vorletzten Stadtratssitzung wurde mitgeteilt, dass eine Nachnutzung der Bauhoffläche durch den Umzug des Bauhofes nach Paulushofen wohl 2025 oder 2026 möglich sei. Eine Nachnutzung des alten Franziskuskindergartens durch Regens-Wagner ist durch die geplante dreijährige Zwischennutzung als Kindergarten und Krippe ebenfalls frühestens Ende 2025 möglich, also auch nicht wesentlich früher.

Ja - die Stadt Beilngries ist nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern die Immobilienverwaltung des Freistaates Bayern, kurz IMBY.

Aber - die Stadt hat natürlich planungsrechtlich alle Fäden in der Hand. Die IMBI wird sich einer Nutzung durch Regens-Wagner nicht verweigern können, auch preislich wird durch die soziale Ausrichtung des Gesamtprojekts Regens-Wagner eine Einigung möglich sein.

Die CSU-Fraktion wird alle Bemühungen von Regens-Wagner für eine Umsetzung des Projekts am Standort staatlicher Bauhof unterstützen.  Der Standort staatlicher Bauhof, ebenfalls an der Sulz und zentral gelegen, ermöglicht zweifellos ebenfalls ein Leben und Wohnen inmitten unserer Gesellschaft. Regens-Wagner könnte hier ein Wohnheim für behinderte Menschen neu planen, ohne auf die örtlichen Beschränkungen beim Standort Franziskuskindergarten Rücksicht nehmen zu müssen.