CSU Berg am Laim gegen Gasheizwerk und Geothermie am Ostpark

Die CSU Berg am Laim lehnt die Überlegungen der Stadtwerke München (SWM), als Reaktion auf den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle!“ am Ostpark ein Gasheizwerk und ein Geothermiekraftwerk zu errichten, entschieden ab.

Stattdessen fordert sie, alternativ zu einer dezentralen Errichtung von Heizwerken im gesamten Stadtgebiet mit Hochdruck eine Lösung am bestehenden Standort des Heizkraftwerks Nord voranzutreiben und zur Realisierung zu bringen. Um die Wärme- und Energieversorgung der Zukunft in München zu sichern, ist die Erarbeitung eines langfristigen Konzepts unter Berücksichtigung der verschiedenen Energieformen zu erarbeiten.

Die laufende Untersuchung von zwölf Standorten für die Errichtung von Gasheizwerken innerhalb des Münchner Stadtgebiets erscheint angesichts der zunehmenden Verdichtung in München und der gleichzeitigen Notwendigkeit, qualitative Erholungsflächen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zu erhalten, geradezu abwegig. Sowohl der enorme Flächenbedarf und dadurch entstehende Nutzungskonflikte, als auch Emissionen, baurechtliche Hemmnisse und die Beeinträchtigung städtebaulicher Situationen sprechen gegen eine Errichtung innerhalb der Stadtgrenzen.

Am konkreten Standort auf dem Parkplatz des Michaelibads und im Eingangsbereich des Ostparks werden sowohl die Errichtung eines Modulheizwerks mit Gasbefeuerung, als auch eines Geothermiekraftwerks untersucht. Von letzterem erfuhr der Bezirksausschuss übrigens aus der Presse und nur auf ausdrückliche Nachfrage bei der Präsentation durch die SWM.

Folgende Argumente sprechen gegen die weitere Verfolgung dieser Überlegungen:

• Bereits jetzt ist der Parkplatz vor dem Michaelibad regelmäßig durch Besucher und Erholung suchende überlastet. Beim Spitzenbetrieb während des Freibadbetriebs ergießen sich die Verkehrsströme der Parkplatzsucher über die gesamte nördlich angrenzende Siedlung mit ihren engen Straßen und sorgen dort für untragbare Verhältnisse. Wenn ein großer Teil des Parkplatzes am Michaelibad für das geplante Kraftwerk bzw. die geplanten Kraftwerke (Gasheizwerk: ca. 3.000 qm Fläche; Geothermiekraftwerk bis zu 1 ha Fläche in der Bauphase und zur technischen Instandsetzung) geopfert wird, werden die bisher nur zu Spitzenzeiten auftretenden Probleme mit Lärm, Luftverschmutzung und organisatorischen Belästigungen zum Dauerzustand. 
• Zwischen einer angrenzenden Siedlung mit Gartenstadt-Charakter und einem stark frequentierten Ostpark ein Kraftwerk mit bis zu 40 m hohem Kamin setzen zu wollen, erscheint aberwitzig. Die Erholungsfunktionen wären nachhaltig gestört und gemindert.
• Vom Betrieb eines solchen Heizwerks entstehen mitten im bebauten Gebiet Emissionen. So emittiert das Gasheizwerk Feinstaub und Stickoxide, die insbesondere in einem Umkreis von einem halben Kilometer wieder auf die Erde gelangen. Hinzu kommen Lärmemissionen bei Arbeiten am Heizwerk.
• Für die Errichtung eines Heizwerks müsste der Baumbestand auf den Flächen des Parkplatzes zwischen den einzelnen Parkreihen weichen. Ein solch umfangreicher Verlust von Bäumen inmitten der Stadt ist nicht hinnehmbar.
• Für die Errichtung des Heizwerks wäre eine Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans notwendig, da die Fläche als Gemeinbedarf Sport und Teil des Ostparks ausgewiesen ist. Der Zeitplan der SWM, mit dem Projekt bis 2021 Ersatz für das HKW Nord zu schaffen, dürfte also ohnehin kaum halten sein.
• Für das angedachte Geothermiekraftwerk wären mehrere Bohrungen notwendig. Zu erwarten ist, dass hier 12 bis 18 Monate lang durchgehend – jeden Tag 24 Stunden lang – gebohrt werden würde. Dabei wäre eine hohe Anzahl von Anwohnern betroffen, für die diese Situation unzumutbar ist. Der Bedarf an vorzuhaltenden Flächen in der Größenordnung von rund einem Hektar und kurzfristig nötige Sperrungen im Umfallradius bei technischen Reparaturen steht im Widerspruch zur Nutzung des Ostparks und des Parkplatzes.