Kein neues Kapitel in einer unendlichen Geschichte!

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 21. Februar 2018 kam erneut das Thema ‚Griechische Schule‘ zur Behandlung. Anlass waren mehrere Stadtratsanträge der CSU, der Grünen und der Bayernpartei, die auf eine Anfrage der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim zurückgingen. Diese hatte sich auf Überlegungen des Oberbürgermeisters bezogen, eine ‚konsensuale Lösung‘ mit der Republik Griechenland herbeizuführen.

Von einer ‚konsensualen Lösung‘ kann dabei keine Rede sein – denn ein solcher fauler Kompromiss, würde im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage im Stadtrat nur Nachteile für den Stadtbezirk bringen und kann aus Sicht der Berg am Laimer CSU nicht mitgetragen werden.

Hierzu ein Blick auf die Historie des Vorhabens:

- Im Jahr 2001 wurde das 15.000 qm-Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße an die Republik Griechenland verkauft – gegen deutlichen Protest der lokalen Ebene, die schon damals die drohende Schulraumnot in Berg am Laim erkannte und damit aus heutiger Sicht Recht behielt.

- Im Jahr 2008 erhielt die Republik Griechenland die Baugenehmigung mit der Auflage, innerhalb von vier Jahren die Schule zu errichten. Es passierte nichts, sodass die Stadt die Rückgabe des Grünstücks - wie vereinbart - einforderte.

- 2013 schließlich klagte die Stadt auf Rückgabe des Grundstücks. Erst jetzt beginnt die Republik Griechenland den Bau.

- 2015 wird dann vor Gericht ein Kompromiss geschlossen, der – neben verschiedenen Zwi-schenfristen einen endgültigen Fertigstellungstermin im Juni 2017 vorsieht. Würde auch nur ein Termin nicht eingehalten, so sollten Grundstück und Bauwerk an die Stadt zurückfallen. Griechenland riss schon die erste Frist.

Auch gegen diese glasklaren Vereinbarungen geht die Republik Griechenland aktuell wieder vor.

Gültige Beschlusslage im Stadtrat ist bisher die Rückübereignung des Grundstücks und Errichtung eines eigenständigen vierzügigen Gymnasiums sowie eines Hauses für Kinder – beides von äußerster Wichtigkeit für Berg am Laim und den Münchner Osten. Es wäre mehr als unverständlich, jetzt zum Nachteil Berg am Laims ohne Not, sondern wohl alleine aus politischen Gründen und auf Druck von Parteifreunden des Oberbürgermeisters, Zugeständnisse zu machen und eine vielleicht zügiger zu realisierende, aber deutlich schlechtere Lösung anzustreben. Dies ohne ein eigenständiges Gymnasium – sondern mit einer erweiterten Mammutschule Michaeligymnasium – und ohne das dringend benötigte Haus für Kinder – dafür aber mit vorprogrammiertem Verkehrsinfarkt.

Die bisher bestehende Beschlusslage nicht weiterzuverfolgen, wäre erneut eine fatale Fehlentscheidung.

Es wäre kaum zu vermitteln, der Republik Griechenland nun erneut einen Teil des Grundstücks auf Erbpacht zu überlassen und wieder ganz von vorne Gefahr zu laufen, dass diese wertvolle Fläche über Jahre brach liegt. Siebzehn Jahre lang hat Griechenland das Grundstück sein eigen genannt, sich an nur wenige Zusagen und Kompromisse gehalten, seit inzwischen mehreren Jahren muss Berg am Laim mit einer verfallenden Bauruine leben. Der Glauben, dass die Republik Griechenland in Berg am Laim eine Schule auf absehbare Zeit zu realisieren imstande ist, ist in diesen Jahren vollkommen abhandengekommen.

Zu viele Zusagen wurden gebrochen, zu oft hat sich die Stadtspitze an der Nase herumführen lassen. Die Stadtspitze um SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter wäre gut beraten, sich auf die Bedarfe Berg am Laims und des Münchner Ostens zu besinnen und andere Interessen hintanzustellen. Es darf kein neues Kapitel in dieser unendlichen Geschichte geben.

gez. Fabian Ewald

Fraktionssprecher und Ortsvorsitzender