Großes Brimborium statt ernstzunehmender Politik

Zur Diskussion um die Ausweitung der sogenannten „Umweltzone“ auf ganz München, wie von SPD und Grünen im Bezirksausschuss gefordert, und dem SZ-Artikel „Umweltzone ausweiten“ vom 28. September 2017, unterstreicht CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald:

„Die Verbesserung der Luftqualität in Berg am Laim ist für die CSU im Bezirksausschuss ein wichtiges Anliegen.

Dass eine Ausweitung der sogenannten „Umweltzone“ auf das gesamte Stadtgebiet – wie von SPD und Grünen gefordert – jedoch keinen Sinn hat, ist kein Populismus, sondern mit Fakten belegbar.

Längst verfügen die meisten Fahrzeuge in Deutschland über grüne Plaketten. Andere Maßnahmen, wie etwa eine optimierte Verkehrsflusssteuerung, neue Tunnel mit Abgasreinigung und die Förderung von Car-Sharing-Angeboten sowie E-Mobilität, würden bei Weitem mehr zu einer verbesserten Luftqualität beitragen.

In der Diskussion wurde klar, dass es SPD und Grünen lediglich darum ging, mit einer unsinnigen Forderung größtmögliche Öffentlichkeitswirkung zu erzeugen.

Von Fakten beim BA-Vorsitzenden und seiner rot-grünen Mehrheit keine Spur. Großes Brimborium statt ernstzunehmender Politik. Schade.“