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27.12.2018

Lenz informiert zum Jahresende 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

ein politisch spannendes Jahr liegt hinter uns.Ich danke allen, die meine Arbeit in Berlin verfolgt und unterstützt haben. Nach anfänglichem Stoplerstart ist bei der Regierung auch wieder ein Funktionsmodus eingekehrt, bei dem die Sacharbeit im Vordergrund steht. Und auch im politischen Berlin gilt zumindest für einige Tage Weihnachtsfrieden.

Wenn wir 2018 den Jahrtag zum 100-jährigen Ende des ersten Weltkrieges begangen haben, dann muss uns auch bewusst sein, dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass wir in Frieden und Freiheit leben können. Blickt man auf die vielen Regionen in der Welt, dann wird dies auch in der heutigen Zeit umso deutlicher. Dies gilt es stets im Kopf zu behalten.

Und auch das kommende Jahr verspricht spannend zu werden, der Brexit und die Europawahlen seien nur als Schlagworte genannt. Aber auch die innenpolitische Agenda ist lang. Um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen brauchen wir jeden einzelnen. In Deutschland und Bayern können wir aber optimistisch in die Zukunft blicken. Und das liegt eben auch an den Menschen, die bei uns leben – die zum gesellschaftlichen Gelingen beitragen.

Ihnen wünsche ich an Weihnachten etwas Ruhe und Erholung und dass Sie sich dabei auf den Kern Weihnachtens besinnen können. Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen Glück, Gesundheit und Gottes Segen.

 

Ihr Andreas Lenz

Newsletter

19.12.2018

Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

freuen Sie sich auch so auf Weihnachten? Auf ein paar ruhige, friedliche Tage im Kreise Ihrer Familie?

Selten habe ich mich nach einer Plenarwoche in Straßburg so sehr auf Zuhause gefreut. Die Stadt Straßburg ist in tiefer Trauer nach dem unfassbaren, schrecklichen Terroranschlag auf dem Christkindlmarkt. Zur Tagesordnung übergehen, unmöglich. Jeder von uns war betroffen, hatte Angst, leben die meisten von uns doch mitten in dieser Stadt während der Plenarwochen. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Familien, die kurz vor den Feiertagen einen geliebten Menschen verloren haben oder selbst durch die Attacke schwer traumatisiert sind. In Straßburg wie in Nürnberg.

2018 war auf europäischer Ebene - wie auch in Deutschland und Bayern - durchwachsen. Die jüngsten Entwicklungen werfen auch für 2019 ihre Schatten voraus: Die neu gewählte italienische Regierung legt einen Haushalt vor, der alle Regeln des Stabilitätspakts bricht, der französische Regierungschef Macron kündigt nach den Gelbwesten-Protesten Steuergeschenke in Milliardenhöhe an und zieht damit in Sachen Verschuldung Italien nach. Am 29. März kommt es nächstes Jahr zum Austritt Großbritanniens aus der EU, einen harten Brexit ohne Abkommen kann derzeit niemand ausschließen. Auch unser Verhältnis zu USA ist in diesem Jahr nicht besser geworden.

Auch wenn 2019 kein einfaches Jahr wird: In einigen Bereichen kommen wir in der EU doch gemeinsam voran. So ist erfreulich ist, dass wir in dieser letzten Plenarwoche über ein neues Handelsabkommen mit Japan abstimmen konnten. Auch den Kampf gegen Cyberattacken gehen wir in der EU künftig gemeinsam an und im Weltraum arbeiten wir schon seit Jahren intensiv zusammen und verstärken diese Aktivitäten. Näheres dazu gibt es in diesem Newsletter.

Als Kopf hinter den Nachrichten darf ich Ihnen in diesem Newsletter unseren Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl im Mai 2019, meinen CSU-Kollegen Manfred Weber, näher vorstellen. Seine Nominierung als Spitzenkandidat war für mich einer der Höhepunkte in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr mit vielen wunderbaren Begegnungen und Momenten. Danke dafür, dass Sie mich durch das Lesen meiner Newsletter bei meiner Arbeit im Europaparlament begleitet haben.

Herzlichst

Ihre

Europaabgeordnete

Prof. Dr. Angelika Niebler


Newsletter

07.12.2018

Lenz informiert - Dezember 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Vor kurzem wurde der Bundeshaushalt 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit diesem beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2019 auf 356,4 Milliarden Euro.

Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Sicherheit ist und bleibt unser Thema: Für die innere Sicherheit schaffen wir tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt, auch der Verteidigungsetat wächst. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen. Familien werden spürbar entlastet durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch die Möglichkeit, Baukindergeld zu beantragen.

Die Schuldenstandsquote wird spätestens 2019, womöglich aber schon in diesem Jahr, unter dem vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Im Jahr 2010 betrug die Schuldenstandsquote noch 81 Prozent des BIP.

Vor gut drei Wochen, am 24. November, wurde außerdem die CSU-Liste für die Europawahl im Mai 2019 aufgestellt. Dabei wird Manfred Weber nicht nur als Spitzenkandidat fungieren, sondern kandidiert gleichzeitig als Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Angelika Niebler ist die Spitzenkandidatin für Oberbayern und kandidiert auf Platz zwei der Liste.

Auch hier erwartet uns ein intensiver Wahlkampf, bei dem es zu betonen gilt, dass Europa nicht das Problem ist, obwohl es Probleme und Herausforderungen gibt. Schaut man auf den Brexit und den wahrscheinlichen Austritts Großbritanniens aus der EU, dann sieht man, dass man auch ohne Europa Probleme haben kann. Wir stehen zu Europa! Wir müssen für Europa kämpfen und dürfen es uns nicht von den Populisten kaputt machen lassen. Aber wir wollen auch kein Europa, wo Alles im Einheitsbrei untergeht – wir wollen ein Europa der Regionen, das solidarisch ist, wo aber jeder zunächst einmal für sich selbst verantwortlich ist.

Nicht zuletzt möchte ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Adventsszeit wünschen. 

 

Herzliche Grüße Ihr Andi Lenz

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01.12.2018

Klare Haltung der CSU zum UN-Migrationspakt

Die nationale Souveränität Deutschlands bleibt dabei unberührt. Das bekräftigen die Leitprinzipien des Paktes - und genau das haben wir auch im Deutschen Bundestag beschlossen. Auf unsere Initiative haben die Koalitionsfraktionen klargestellt, was beim Migrationspakt gilt.

 

Das gesamte Schreiben finden Sie hier:    CSU

05.11.2018

Topaktuell

Die Bayernkoalition steht.

Für ein bürgernahes Bayern

Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

 

Topaktuell

 

 

04.11.2018

Andreas Lenz informiert - November 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Wir befinden uns derzeit in politisch turbulenten Zeiten. Umbrüche können aber immer auch Chancen bieten, Chancen sich neu aufzustellen, sich inhaltlich zu positionieren.

Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern kann die CSU nicht zufriedenstellen. Anspruch muss es sein in der Breite ein Angebot an möglichst viele Bevölkerungsteile zu machen. Das muss personell, aber auch inhaltlich geschehen. Obwohl Analyse und Rückschlüsse noch nicht abgeschlossen sind, ist es trotzdem gut, dass die Koalitionsverhandlungen zügig verlaufen und die neue Regierung schnell zusammengesetzt wird.

In der Landtagswahl in Hessen zeigte sich einmal mehr wie groß das Dilemma der Union ist zwischen Verlusten gegenüber der AfD auf der einen Seite und den Grünen auf der anderen Seite. Die Konsequenz von Bundeskanzlerin Merkel, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist folgerichtig. Offen ist, wer die Nachfolge in der Parteispitze antritt – klar ist, dass die Person einerseits die Gesellschaft und auch die Partei verbinden muss, zum anderen aber auch klare Zielvorstellungen geben muss, an denen man sich orientieren kann. Auch die CSU braucht einen klaren Fahrplan, wie die personelle Neuausgestaltung an der Parteispitze ablaufen soll.

In der Politik kann man den Eindruck gewinnen, dass häufig zu schnell oder auch zu viel gesprochen wird, aber zu wenig nachgedacht wird. Ein Nachdenkprozess ist aber nun dringend geboten.

Ihr Andreas Lenz

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31.10.2018

Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Plenartagesordnung letzte Woche war übervoll. Wir diskutierten und fassten Beschlüsse zu einer Vielzahl von Themen, die Sie als Bürger auch unmittelbar betreffen: Wie sichern wir mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette? Unsere Landwirte haben einen schweren Stand gegenüber den großen Lebensmittelkonzernen wie Lidl und Aldi. Was können wir gegen die Verschmutzung der Meere und Ozeane mit Plastikmüll unternehmen? Wie muss die Europäische Union auf die grausame Ermordung von Jamal Khashoggi in der türkischen Vertretung reagieren? Dass es im 21. Jahrhundert möglich ist, ein Killerkommando zur Ermordung eines Regimekritikers nach Istanbul zu schicken, macht mich fassungslos. Wir haben uns im Europaparlament für eine klare Reaktion in Richtung Saudi Arabien ausgesprochen.

Besonders haben mich die vielen Besucherinnen und Besucher in der letzten Woche aus meiner Heimat gefreut. Wir haben über viele Themen gesprochen, nicht nur über die Europapolitik. Es bleibt spannend, auch in Bayern und Deutschland.

Bleiben Sie gesund und munter.

Ihre Angelika Niebler

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22.09.2018

Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerferien liegen - gefühlt - schon wieder lange zurück und in der Politik in Bayern konzentriert sich jetzt alles auf die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober. Aber auch auf der europäischen Ebene beginnt der Endspurt: Am 26. Mai wird im nächsten Jahr das neue Europaparlament gewählt. Bis dahin gilt es, noch einige wichtige politische Vorhaben abzuschließen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU am 30. März nächsten Jahres rückt näher. Ob wir zu einem vernünftigen Deal mit den Briten kommen, ist offen. Die Konditionen des Austritts sind weitgehend verhandelt, offen ist, wie die künftige Grenze zwischen Nordirland und Irland aussehen soll und künftig die Wirtschaftsbeziehungen zwischen UK und der EU gestaltet werden. Ob es zu einer Vereinbarung oder zu einem unkontrollierten, harten Brexit kommen wird, ist offen. Bis Ende Oktober müssen die Konditionen fest stehen, sonst wird es knapp mit der Ratifikation der Brexit-Verträge.

Auch in der Migrationspolitik muss es noch Fortschritte geben. Beim Gipfeltreffen im Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf das gemeinsame weitere Vorgehen geeinigt und den Schlepperbanden im Mittelmeer den Kampf angesagt. Konkret soll die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10000 Mann aufgestockt und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten forciert werden. Auch liegen die Vorschläge zum Europäischen Asyl- und Verfahrensrecht noch auf dem Tisch. Unter österreichischer Führung soll es hier bis Ende des Jahres zu Ergebnissen kommen.

In der letzten Plenarwoche im Europaparlament standen insbesondere zwei Themen an, die uns intensiv beschäftigten. Zum einen wurde das Urheberrecht an die digitale Welt angepasst. Netzaktivisten behaupteten, wir würden mit den neuen Regeln das Internet zensieren. Welch ein Unsinn! Wir wollen nur, dass Künstler, Autoren, Kreative von ihren Werken leben können, auch wenn diese künftig online verbreitet werden. Heftige Debatten gab es auch zu Ungarn: Gibt es in Ungarn keine Demokratie, keinen Rechtstaaat und kommt es dort zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte? Hierüber mussten wir bei der Frage entscheiden, ob wir gegen Ungarn ein sogenanntes Rechtstaatsverfahren eröffnen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Lesen Sie meine Beweggründe und informieren Sie sich über weitere Themen wie dem EU-Solidaritätskorps für Jugendliche, die sich für die Teilnahme an einem Freiwilligendienst in Europa interessieren, mehr in diesem Newsletter.

 

Ihre 

Angelika Niebler

Newsletter

18.09.2018

Lenz informiert - September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

Das politische Berlin hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Diese Woche standen die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2019 an. Neben Rekordinvestitionen sieht dieser spürbare Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Daneben wird vor allem für Familien, Pflege, in Bildung, Sicherheit, die digitale und verkehrliche Infrastruktur investiert, ohne neue Schulden anzuhäufen.

Die Ereignisse in Chemnitz zeigen vor welch großen Herausforderungen die Politik im Lande steht. Es geht darum das Land und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu ist vor allem ein in jeder Hinsicht handlungsfähiger Staat notwendig. Für diese Handlungsfähigkeit steht die CSU wie keine andere Partei.

Der Wahlkampf im Wahlkreis hat begonnen. Es geht um die Zukunft Bayerns. Ich bitte Sie, informieren Sie sich und werben Sie gerne für die Inhalte der CSU. Sowohl in Erding als auch in Ebersberg stehen auf allen Ebenen hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung. Es kommt die nächsten Wochen darauf an, die Breite der Themen die Bayern bewegt, darzustellen. Packen wir das gemeinsam an!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Andreas Lenz

Newsletter

06.09.2018

Topaktuell

Landwirtschaft ist die Seele Bayerns!

"Die Schönheit unserer Kulturlandschaften, um die uns Andere beneiden, ist der harten und unermüdlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern zu verdanken. Um all das für die Zukunft zu erhalten, schnüren wir ein Agrarpaket für moderne, zukunftsfähige bäuerliche Betriebe, schließen einen Pakt für den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums und beginnen mit der Umsetzung des Sonderprogramms Landwirtschaft - Digital", so Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Das gesamte Topaktuell finden Sie hier:

CSU

08.08.2018

Lenz informiert - Juli 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist mittlerweile Ferienzeit in Bayern. Auch das politische Berlin befindet sich gerade in der parlamentarischen Sommerpause. Das heißt aber nicht, dass es keine Themen oder Termine geben würde.

Trotzdem ist es eine gute Gelegenheit, Rückstände aufzuarbeiten und den Blick nach vorne zu richten. Die letzten Wochen waren gerade für die CSU nicht einfach, deshalb ist es gut, dass jetzt etwas Zeit dafür vorhanden ist, sich auszurichten und die Themen in ihrer Breite zu besetzen. Dies zeigt auch der Newsletter, mit einer Reihe von wichtigen Themen. Genau das ist notwendig, um bei der Landtagswahl erfolgreich zu bestreiten.

In jüngster Zeit ist auch die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland aufgetreten. Ob jetzt dem ‚Sommerloch‘ geschuldet oder nicht, es gibt viel Für und Wider bezüglich dieser Frage, Ihre Meinung dazu würde mich interessieren.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne und erholsame Ferienzeit.

Freundliche Grüße Ihr

Andreas Lenz 

https://www.andreas-lenz.info/aktuell/newsletter-aktuell/

24.07.2018

Topaktuell

Landespflegegeld kommt - Für die Pflege daheim!

Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärt hierzu:

"Bayern ist Gesundheitsland. Für die Staatsregierung bedeutet das: Den ländlichen Raum stärken und neue Spitzentechnik. Das heißt: gezielte Strukturförderung zur Zukunftssicherung für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum, Rekord-Investitionen in den Krankenhausbau, Schaffung neuer Einrichtungen für die Hochleistungsmedizin und gezielte Maßnahmen wie der Hebammen-Bonus."

Das gesamte Topaktuell finden Sie hier:

CSU

08.07.2018

Topaktuell

Wir haben die Asylwende geschafft!

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich sehr zufrieden mit der Einigung: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht. Wir richten in bestehenden Polizeieinrichtungen Transferzentren an der Grenze zu Österreich ein. Die Zurückweisung von dort erfolgt innerhalb von 48 Stunden."

 

CSU

03.07.2018

Sonder-Newsletter 07/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

schwierige Tage und Wochen liegen hinter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch der CSU als Partei.

Ich habe durch zahlreiche Gespräche und Zuschriften registriert, wie beunruhigt viele Menschen die Diskussionen begleitet haben. Für jede Rückmeldung bin ich sehr dankbar! Es ist ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche, wenn Sachverhalte und Themen diskutiert werden, um am Schluss die beste Lösung zu erreichen.

Ich begrüße die Einigung von gestern Abend. Sie führt dazu, dass wir mehr Kontrolle in die Fragen von Asyl- und Migration bringen können.

Auch in der europäischen Entwicklung war die CSU die treibende Kraft. Es wurden hier Dinge angestoßen, die noch vor kurzer Zeit undenkbar waren.

Anbei schicke ich Ihnen den ‚Masterplan-Migration‘, aber auch die Einigung des gestrigen Abends.

Vereinbarung zwischen CDU & CSU

03.07.2018

Topaktuell

CSU BRINGT ASYLWENDE VORAN!

Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies keine leere Floskel bleibt, müssen wir handeln. Für die CSU steht fest: Sicherheit beginnt an der Grenze! Mit der gestrigen Einigung haben wir eine echte Asylwende eingeleitet.

Lesen Sie weiter im 

CSU Topaktuell

03.07.2018

CSU Masterplan

Sehr geehrte Damen und Herren,  

nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies keine leere Floskel bleibt, müssen wir handeln. Mit der gestrigen Einigung haben wir eine echte Asylwende eingeleitet.  

Gemeinsam mit der CDU haben wir uns auf entscheidende Punkte zur Verhinderung der Sekundärmigration innerhalb Europas geeinigt und damit durchgesetzt, dass  

1.      Personen, für deren Asylantragsprüfung Deutschland nicht zuständig ist, überhaupt nicht mehr einreisen dürfen.  

2.      Asylbewerber aus den beschlossenen Transitzentren direkt in die EU-Staaten zurückgewiesen werden, wo sie bereits registriert wurden, sofern es mit diesen Ländern entsprechende Abkommen über die Zurücknahme gibt.   3.      Personen, bei denen Asylverfahren in Ländern laufen, die sich einer entsprechenden Rücknahmevereinbarung verweigern, können künftig direkt an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Hierüber sind wir bereits mit der Republik Österreich in engem Austausch.  

Der Parteivorstand war sich in seiner Sitzung am 18. Juni 2018 einig: Sicherheit beginnt an der Grenze! Die gestrige Vereinbarung stellt nun einen wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik dar und ermöglicht die dringend erforderliche Neuordnung unseres Asylsystems im Rahmen unseres Dreiklangs Humanität, Ordnung und Begrenzung.   Dafür steht der Masterplan Migration unseres Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers, Horst Seehofer. Die gestern erzielte Einigung versetzt uns in die Lage, dass wir nun gemeinsam an den Fortschritten der europäischen Asylpolitik, die auf dem EU-Gipfel vom 28./29. Juni 2018 erreicht wurden, mit Nachdruck arbeiten können. Dazu gehören insbesondere der Ausbau des europäischen Grenzschutzes und bilaterale Abkommen mit den Hauptherkunftsländern.  

Bei allen Maßnahmen der Begrenzung und Ordnung vergessen wir aber nie Humanität und Integration: Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Fluchtursachen bekämpfen, indem wir gerade Afrika eine Perspektive eröffnen. Dafür steht der Marshallplan mit Afrika. Gleichzeitig investiert kein anderes Bundesland so viel in Integration und Bildung wie Bayern. Unsere Position ist klar: Wer eine Bleibeperspektive hat, soll beste Chancen haben. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll anderen die Chance nicht nehmen. Für diese notwendige Neuordnung unseres Asylsystems sorgen wir mit den gestern beschlossenen nationalen Maßnahmen an unserer Grenze.  

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es uns in den letzten Wochen nicht leicht gemacht. Das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich für seine Überzeugungen zu kämpfen. Die eingeleitete Asylwende, mit der wir die illegale Migration an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich wirksam und nachhaltig verhindern, ermöglicht unserem Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister, Horst Seehofer, weiter im Amt zu bleiben. Die Abmachung ist eine klare, für die Zukunft haltbare Übereinkunft, die dazu geeignet ist, die Migrationskrise endgültig in den Griff zu bekommen.  

Deshalb bitte ich Sie herzlich, die Asylwende sowie den Masterplan Migration positiv und offen zu kommunizieren. Gemeinsam mit der CDU werden wir nun für die rasche Umsetzung der Vereinbarung sorgen. Lassen Sie uns mit dieser Tatkraft auch die kommenden Monate bis zur Landtagswahl angehen.

Denn eines steht fest: Für Ordnung und Sicherheit sorgt in unserem Land verlässlich nur die CSU!

 

CSU Masterplan

06.06.2018

Topaktuell

FÜR MEHR TEMPO BEI ENTSCHEIDUNGEN UND ABSCHIEBUNGEN

BAYERISCHER ASYLPLAN KOMMT!

Die Bayerische Staatsregierung hat heute umfassen-de Maßnahmen für eine effektivere Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration beschlossen. Für uns gilt: Wir setzen das Asylrecht konsequent um und gehen, wo nötig, einen eigenen bayerischen Weg!

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit dem Asyl-plan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern an-packt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann. Der Staat muss schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben."

 

CSU

06.06.2018

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

verrückte Wochen in der Politik liegen hinter uns, entscheidende Wochen stehen uns bevor.

In Italien ist mit der 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord eine europakritische Regierung an der Macht, deren Spitzenvertreter di Maio und Salvini seit langem den Austritt aus dem Euro fordern. In Spanien stürzte die Regierung von Mariano Rajoy über erschreckende Korruptionsfälle in der eigenen Partei und Trump kündigte nach dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auch das Abkommen mit dem Iran auf, verhängt Strafzölle gegen die EU auf Stahl und Aluminium und droht offen damit, auch die deutschen Automobilbauer mit hohen Strafzöllen zu belegen

Meine Empfehlung: Trotz all dieser unerfreulichen Entwicklungen nicht in Hysterie verfallen, sondern sachlich die sicher schwierige Lage analysieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die neue italienische Regierung in Brüssel einlässt. Auch Griechenlands Regierung unter Tsipras und ihrem damaligen schillernden Finanzminister Varoufakis hatten bei Regierungsübernahme seinerzeit Vorstellungen, die für die anderen Staaten in der Eurozone schlichtweg inakzeptabel waren, da sie gegen die Stabilitätsregeln verstießen. Die weitere Entwicklung ist bekannt. Die Stabilitätskriterien gelten, auch für Griechenland.

Was steht die nächsten Wochen an? Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat nun auf seine Vorschläge zur Reform der EU eine erste Antwort von Angela Merkel erhalten: Ja zu mehr Gemeinsamkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit eigener Interventionsgruppe der EU, Ja zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Förderung von Innovationen, aber auch ein klares Nein zu einer Schuldenunion. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob wir in der EU gemeinsame Lösungen für die dringlichsten Probleme finden.

Dies gilt auch für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Die Vorschläge der Kommission liegen seit langem auf den Tisch, im Parlament haben die Ausschüsse beraten, jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Ich bin für einen Europäischen Außengrenzschutz mit einer starken Europäischen Grenzschutzagentur, gemeinsame Standards in der Asylpolitik, und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten.

In dieser Woche fliegt unser deutscher Astronaut Alexander Gerst zur Internationalen Raumstation ISS, begleitet von der US-Amerikanerin Serena Aunon-Chancellor und dem russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew. Die ISS wird unter anderem von Russen, Amerikanern und Europäern betrieben. Zusammenarbeit über Grenzen und Kontinente hinaus geht also doch. Vielleicht sollten sich die Staats- und Regierungschefs von den Astronauten und Kosmonauten bei den anstehenden Gesprächen inspirieren lassen.

Im Europaparlament läuft das Getriebe derweil weiter auf Hochtouren. Lesen Sie mehr über den geplanten Europäischen Katastrophenschutz, dem ich eher kritisch gegenüberstehe, der Entsenderichtlinie und meinen Besuchern in Straßburg sowie über meine neue Verstärkung im Brüsseler Team in diesem Newsletter.

 

Herzliche Grüße Ihre Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler

Prof. Dr. Angelika Niebler

 

 

01.04.2018

Scharf fordert Unterstützung von Verkehrsministerin Ilse Aigner

Erding, 29. März 2018.

„Unabhängig von der andauernden Diskussion um die dritte Startbahn müssen die dringend für die Verbesserung der Verkehrssituation um die Große Kreisstadt Erding benötigten Maßnahmen schnellstmöglich weiter voran gebracht werden“, fordert die Erdinger Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf in einem Brief an die neue Verkehrsministerin Ilse Aigner.

Die Verkehrsinfrastruktur im Großraum München kann mit dem Wachstum und dem Zuzug nicht schritthalten, besonders in der Region Erding ist diese Diskrepanz deutlich spürbar. Bis zum Jahr 2034 werden sich ca. 360.000 weitere Neubürger im Großraum München niedergelassen haben.

„Unsere Heimat profitiert natürlich vom anhaltenden Boom in der Region. Der Arbeitsmarkt ist stetig im Aufwind - die Wirtschaft erreicht jedes Jahr neue Spitzenwerte. Doch dadurch entstehen auch zahlreiche Probleme. Neben dem Wohnungsmangel ist die angespannte Verkehrssituation in unserem Landkreis die größte Baustelle“, verdeutlicht Scharf. „Die 2. Stammstrecke ist hier natürlich ein Meilenstein zur Entlastung unseres Nahverkehrs. Doch eines ist für uns Erdinger ganz entscheidend: Durch die 2. Stammstrecke dürfen die anderen dringend benötigten Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise der S-Bahn-Ringschluss, nicht benachteiligt werden.

Nicht nur für uns ist der Ringschluss ein großer Schritt in die Zukunft, sondern auch für ganz Südostbayern. Zu den dringlichsten Projekten gehört natürlich auch nach wie vor der vierspurige Ausbau der Flughafentangente-Ost. Aber auch die Große Kreisstadt Erding muss durch die geplante Nordumfahrung ED 99 deutlich entlastet werden. Hier sehen wir am Ende den Freistaat in der Pflicht, die Straße zu übernehmen und in eine Staatsstraße umzuwidmen, sowie den Bau mit dem maximalen Fördersatz zu finanzieren. Eine große Herausforderung bei allen geplanten Maßnahmen ist die Finanzierbarkeit der benötigten Ausgleichsflächen“, so Scharf abschließend.

24.03.2018

Topaktuell

Sicherheit ist ein Menschenrecht!

CSU-Chef Horst Seehofer nennt Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft "ideologische Teilchenbeschleuniger". Seine Antwort darauf: "Ich habe das Ziel, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen und Politik für die Menschen in unserem Land zu machen."

 

CSU

17.03.2018

Topaktuell

Söder zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt!

Söder bedankte sich für das großartige Vertrauen: "Es ist mir eine Ehre, diesem Land und diesen Menschen dienen zu dürfen. Ich verspreche 100 Prozent Einsatz für unser Land", sagte er nach seiner Wahl zum Regierungschef. "Bayern ist ein ganz besonderes Bundesland", so Söder. "Alle bisherigen Ministerpräsidenten sind besondere Persönlichkeiten gewesen. Zehn Jahre Horst Seehofer waren gute Jahre für Bayern! Wir können jetzt gut Doppelpass zwischen Berlin und Bayern spielen", betonte Söder.

 

CSU

01.01.1970

Topaktuell

10 Jahre gut für Bayern

Seehofer: "Was wir erreicht haben, ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis beständiger Arbeit, von Fleiß und Innovationsgeist, aber auch von Heimatverbundenheit und Werteorientierung unserer Bevölkerung. Den Menschen muss es gut gehen, dann geht es auch dem Land gut. Nach diesem Leitprinzip habe ich als Ministerpräsident fast zehn Jahre Politik gestaltet. Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen."

 

CSU

09.03.2018

Newsletter aus Brüssel von Prof. Dr. Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,

über Monate hinweg war ich nun in Berlin in die Koalitionsverhandlungen für meine Partei eingebunden. Ich bin erleichtert, dass sich am letzten Sonntag zwei Drittel der SPD-Mitglieder im Mitgliederentscheid für die Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen hat und nächste Woche die neue Bundesregierung steht. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die künftige Regierung, er trägt in weiten Teilen, z.B. bei der Migration und den Familienleistungen, die Handschrift der CSU.

Auf europäischer Ebene haben unsere Kollegen unsere monatelangen Bemühungen um eine Regierungsbildung zunächst mit Erstaunen, dann mit Sorge verfolgt. Nur mit einer stabilen Regierung in Deutschland können wir auch unsere Hausaufgaben in der EU machen.

Aufgaben warten genug auf die neue Regierung und uns im Europäischen Parlament. Denn wir leben in sehr unruhigen Zeiten. Seit Wochen erschüttern uns die schrecklichen Bilder aus Syrien. Krieg und Gewalt im Nahen Osten nehmen kein Ende, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran nehmen zu, der Ton zwischen den USA und Russland wird aggressiver. Und der amerikanische Präsident erklärt uns Europäern den Handelskrieg.

Es wird noch Jahre dauern, bis die vielfältigen Konflikte gelöst werden. Nur eine starke Europäische Union, die sich auf die Aufgaben konzentriert, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können, kann sich in der Welt einmischen und das verteidigen, wofür Europa steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Auch beim Klimaschutz und der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen wir europäische Antworten. Wichtige Entscheidungen hierzu sind in den letzten Wochen bei uns im Parlament getroffen worden. Lesen Sie mehr hierzu in diesem Newsletter. Und auch die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung hat uns im EP beschäftigt: Sollen wir die Zeitumstellung abschaffen? Und dann ganzjährig die Sommerzeit einführen? Viele Meinungen haben mich gerade zu diesem Thema erreicht. Auch zur Zeitumstellung finden Sie hier weiterführende Hinweise.

Herzliche Grüße Ihre Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler

Prof. Dr. Angelika Niebler

09.03.2018

Lenz informiert - März 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Koalitionsverhandlungen sind mittlerweile abgeschlossen. Ich selbst durfte im Bereich Wirtschaft mit verhandeln.

Die CSU konnte sich in vielen wichtigen Punkten durchsetzen. So werden die Familien gestärkt, es gibt Verbesserungen bei der Pflege, der Rente und im Gesundheitsbereich, es wird ein Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt und außerdem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet.

Beispielsweise wird ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr eingeführt, das Kindergeld wird um 25 Euro pro Kind und Monat also um 300 Euro pro Kind im Jahr erhöht. 90 Prozent der Menschen werden am Ende der Legislaturperiode keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen, gerade die geringen und mittleren Einkommen werden um insgesamt 10 Milliarden Euro entlastet. Dies alles geschieht unter Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes.

Ebenso setzt der Koalitionsvertrag ein klares Signal im Bereich der inneren Sicherheit, mit mehr Stellen für die Polizei und die Justiz. Das Ausweisungsrecht für Straftäter wird bspw. verschärft. Hinsichtlich der Flüchtlingszahlen wird es einen begrenzenden Rahmen von 180.000 - 220.000 Personen pro Jahr geben. Aber auch ein Fachkräftezuwanderungsgesetz wird kommen, um die Regeln der Zuwanderung insgesamt transparenter zu machen. All das wurde im Bayernplan der CSU gefordert.

Jetzt ist es allerdings so, dass eine Koalition immer auch Kompromisse beinhaltet, das gehört zur Natur der Sache. Natürlich mussten auch Zugeständnisse an den potentiellen Koalitionspartner gemacht werden.  Das Hin- und Her, von den ‚JAMAIKA-Sondierungen‘ hin zur möglichen Wiederauflage einer ‚großen Koalition‘ hat nicht gerade dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wurde. Betonen möchte ich aber schon, dass sich die CSU immer ihrer Verantwortung für das Land gestellt hat.

Deutschland steht wirtschaftlich einmal mehr gut da und das auch aufgrund der politischen Stabilität, die wir in unserem Land haben. Für diese Stabilität, verbunden mit den Maßnahmen für die Zukunft, diese auch langfristig gewährleisten steht die CSU. Es kommt jetzt darauf an, in den nächsten Monaten zu zeigen, warum eine möglichst starke CSU für die Entwicklung Bayerns ein Gewinn ist. 

 

Den gesamten Newsletter finden Sie hier:

Andreas Lenz

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