Artikel vom 22.02.2017
Maßnahmenkonzept Gemeinde Bodenwöhr
Richtschnur für die geplanten Investitionen
Die jüngsten Ereignisse, gerade aus den Themen Schulentwicklung und Kinderbetreuung in der Gemeinde Bodenwöhr, machen es dringend notwendig, dass der Gemeinderat durch Beschlüsse die Entwicklung der Gemeinde festlegt.
In der Vergangenheit wurden auf Vorlage von Bürgermeister und Geschäftsleitung sowie auf Antrag aus dem Gemeinderat selbst, eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, welche alle die Gemeinde finanziell über Jahre binden.
| Maßnahmen | Summe |
|---|---|
| Sanierung Wasserleitungsnetz Gemeinde Bodenwöhr | 3.000.000 € |
| Sanierung Kanalnetz Gemeinde Bodenwöhr im Zuge der neuen Wasserleitungen | 500.000 € |
| Sanierung Straßen nach Wasserleitungsneubau | 800.000 € |
| Neubau Rathaus Bodenwöhr | 3.000.000 € |
| Schaffung eines Gewerbegebiets (Altenschwand o. Bodenwöhr) | 1.000.000 € |
| Sanierung und Neugestaltung Badeplatz | 300.000 € |
| Maßnahmen Dorferneuerung Windmais (Brücke, Straße, Gestaltung, Wasserleitung) | 1.000.000 € |
| Neubau Kinderkrippe (trotz hoher Förderungen bleibt Restanteil) | 500.000 € |
| Konzept Schulentwicklung mit dann notwendiger Umsetzung | 500.000 € |
| Derzeitiger Stand der geplanten Investitionen | 10.600.000 € |
Zur Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass die Aufstellung nur die großen Blöcke beinhaltet, Ersatzbeschaffungen, Bauhof, Unterhalt, Programmanschaffungen sind noch extra zu berücksichtigen.
Aus diesem Grund beantragt die CSU-Fraktion eine Sondersitzung, an der auch für die Zukunft bindende Beschlüsse gefasst werden können. Der Antragstext kann gerne als Beschlussvorlage verwendet werden. Wir können jederzeit noch weitere Ausführungen liefern und ergänzen bzw. in Zusammenarbeit die Wünsche der anderen Fraktionen einfließen lassen.
Als Tagesordnungspunkt zur Sitzung schlagen wir vorTop 1 Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes für die Gemeinde Bodenwöhr
Top 1.1 Beratung über die geplanten Maßnahmen aus der Aufstellung im Vorlagebericht; Ergänzung von weiteren Themen aus der Diskussion
Top 1.2 Festlegung einer Priorisierung bzw. Reihenfolge der abzuarbeitenden Maßnahmen
Top 1.3 Beschluss des Maßnahmenkonzeptes wie erarbeitet unter TOP 1.1 und 1.2
Möglicher Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt das erarbeitete Maßnahmenkonzept in der darin festgelegten Reihenfolge. Die einzelnen Maßnahmen werden wie bisher auch dem Gemeinderat zur Detail-Entscheidung vorgelegt. Bei neuen notwendigen Maßnahmen ist das Maßnahmenkonzept vom Gemeinderat per Beschluss zu ergänzen oder abzuändern.
Die notwendige Unterschriftenliste der Gemeinderäte wird von uns erstellt und an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister weitergereicht.
Wir würden uns über die Unterstützung aus dem Kreise unserer Kollegen freuen und weisen darauf hin, dass Anregungen und Vorschläge der anderen Fraktionen ausdrücklich erwünscht und notwendig sind.