Antrag Anpassung Abschnitte Sitzungsniederschrift und weitere Stellvertreter

Unsere Geschäftsordnung für den Gemeinderat Bodenwöhr benötigt in zwei Punkten eine Nachbesserung. Gerade in der Vergangenheit gab es dazu immer Schwierigkeiten im Sitzungsablauf oder in der Regelung der Vertretung des 1. Bürgermeisters. Die Genehmigung der Niederschriften einer Gemeinderatssitzung ist ein wichtiger Punkt. In der Niederschrift aufgeführte Beschlüsse und Sitzungsabläufe werden dort fixiert. Später bilden sie die Grundlage für den Vollzug. Leider gab es dort einen Abschnitt, welcher mit Ablauf der Sitzung das Protokoll als genehmigt ansieht, wenn keine Einwände kommen. Das würde grundsätzlich funktionieren, nur die Niederschrift zur nichtöffentlichen Sitzung wird den Gemeinderäten nicht zugesandt. Oftmals ist nur ein flüchtiges Lesen während der laufenden öffentlichen Sitzung möglich, ein fast unmögliches Unterfangen. Mit der vorgeschlagenen Regelung können wir dieses Thema etwas besser in den Griff bekommen. Das unser 1. Bürgermeister schon seit längerem erkrankt ist, ist kein Geheimnis mehr. Leider ist in unserer Geschäftsordnung nicht geregelt, wie die Vertretung weiter zu handhaben ist, wenn der 2te und 3te Bürgermeister ebenfalls verhindert sind, bzw. vom Beschluss persönlich betroffen. Auch hier muss ein ordnungsgemäßer Ablauf sichergestellt sein. Deshalb unser Vorschlag in diesem Fall aus dem Gemeinderat den dienstältesten Rat zu bestimmen.