Jahreshauptversammlung beim CSU Ortsverband

Die Polizei schützt Bayerns Bürger

Unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und der Bezirksrätin Martina Hammerl bestimmte der CSU-Ortsverband im Gasthaus Popp in Reichersdorf seine Delegierten in die besondere Kreisversammlung zur Europawahl.

In ihren Referaten gingen Radlmeier und Hammerl mit der Bekämpfung der Kriminalität und der nachhaltigen staatlichen Finanzpolitik auf ausgewiesene Kernkompetenzen der CSU ein.

Zunächst blickte allerdings der Ortsvorsitzende Bernhard Jauck auf das abgelaufene Verbandsjahr zurück. In mehreren gemeinsamen Vorstands- und Fraktionssitzungen hätten die Verantwortungsträger im Ortsverband über die anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben reflektiert und beraten. Der Ausbau der Kindertagesstätten, der Wohnungsbau sowie das  Feuerwehrwesen nahmen dabei breiten Raum ein. Bei etlichen öffentlichen Terminen konnten Bruckbergs Bürger mit MdB Florian Oßner, MdL Helmut Radlmeier, MdL Florian Hölzl und mit Bezirksrätin Martina Hammerl vor Ort ins Gespräch kommen und auf Vermittlung des Ortsverbandes die Bürgeranliegen den CSU-Mandatsträgern persönlich vortragen, berichtete Bernhard Jauck.

Auf ganz große Resonanz bei der Jugend der Gemeinde stießen die Angebote der Ortsverbände von CSU und Junge Union im Rahmen des gemeindlichen Ferienprogrammes. Dies ermutige die Mutterpartei und den Parteinachwuchs auch heuer wieder Ausflüge nach Regensburg, auf die Rosenburg an der Altmühl, in Hopfengärten und in die ortsansässige Brauerei Kellerer anzubieten, blickte Jauck voraus.

Der Kassenbericht von Josef Ackermann bilanzierte trotz der außerordentlichen Aufwendungen für den Bundestagswahlkampf 2017 mit einem leichten Überschuss. Kassenprüfer Olaf Thielitz bestätigte obendrein eine saubere und richtige Kassenführung.

Unter der routinierten Leitung von Helmut Radlmeier und Martina Hammerl wählten die Ortsverbandsmitglieder ihre Delegierten in die besondere Kreisvertreterwahl für die Europawahl 2019. Aus der geheimen Wahl gingen der Ortsvorsitzende Bernhard Jauck, Bürgermeister Willi Hutzenthaler, Gemeinderat Max Paulus, Christa Schmidbauer und die JU-Vorsitzende Andrea Wagner als Delegierte hervor. Als Ersatzdelegierte fungieren Thomas Lindner, Theresia Pell, Josef Ackermann, Olaf Thielitz und Christian Detterbeck.

Bezirksrätin Martina Hammerl ging in ihrem Referat auf die Aufgaben des Bezirks Niederbayern ein und rief zur Teilnahme zu dessen Neuwahl im Herbst auf. Als „Sozialparlament Niederbayerns“ bezeichnete Hammerl den Bezirkstag und schilderte dessen Aufgaben bei der Förderung der gesundheitlich beeinträchtigten. Beruflich bedingt durch ihre Arbeit im „Reha-Bereich“ könne sie sich mit Sachverstand und Empathie in die Parlamentsarbeit einbringen. Die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in den Bezirkskrankenhäusern Niederbayerns sei Ergebnis der sachorientierten Zusammenarbeit in den Bezirksgremien, fasste Bezirksrätin Martina Hammerl ihre Erfahrungen zusammen.

Im Hauptreferat des Abends dankte der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier den bayerischen Polizisten für ihre bundesweit herausragende Arbeit zum Schutz der unbescholtenen Mitbürger. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz trage der Landtag einer EU-Verordnung Rechnung und passe es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Dagegen schüre die Opposition im Landtag die Angst vor der Polizei und diffamiere mit den Polizisten diejenigen, die Tag und Nacht unter Einsatz ihres Lebens für die Mitbürger „Kopf und Kragen“ riskierten, empörte sich Radlmeier.

Islamistische Gefährder, reisende Einbrecherbanden, die organisierte Kriminalität, Kriminelle im Internet und Mafiastrukturen seien Herausforderungen der Gegenwart und besonders der Zukunft für die die bayerische Polizei gewappnet sein müsse, zeigte der Redner auf. Während die CSU der Polizei „zur Seite stehe“, hetze die Opposition die Bevölkerung mit Unwahrheiten und einer Desinformationskampagne auf, klärte Radlmeier auf.

Die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Stärke Bayerns sei „nicht gottgegeben“, sondern das Ergebnis harter Arbeit der Arbeitnehmer, richtiger Weichenstellungen der Arbeitgeber und richtiger Rahmengesetzgebung durch die Politik. Deshalb konnte der Freistaat seinen Gemeinden und Städten allein im laufenden Jahr 9,53 Milliarden Euro direkten Zuschuss gewähren, rechnete der Redner vor.

Die Ankündigung verstärkter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine bessere Hausarztansiedelung, Hilfen zur häuslichen Pflege und Ausführungen zum Programm für die Revitalisierung von Innenstädten und Industriebrachen rundeten das Referat von MdL Helmut Radlmeier ab.