Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Soweit das Ergebnis der Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im Januar 2018. Künftig soll eine Kommune wieder selbst entscheiden können, ob Hausbesitzer für eine Straßensanierung zahlen müssen oder die Gemeinde dafür einsteht.

Die CSU will demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Das würde betroffene Bürgerinnen und Bürger im Markt Cadolzburg massiv entlasten, denn trotz gegenteiliger Bestrebungen des CSU Ortsverbands Cadolzburg, der die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) generell ablehnte, mußte der Markt Cadolzburg diese auf Druck der Kommunalaufsicht seinerzeit einführen. Andernfalls hätten rechtliche Konsequenzen gedroht. Wie auch in den Fürther Nachrichten bereits berichtet, hatte CSU –Marktgemeinderat Andreas Fingerhut in der letzten Sitzung des Jahres 2017 bereits einen entsprechenden Vorstoß zur Strabs gemacht und angekündigt, dass die CSU/FWG- Fraktion im Markt Cadolzburg vorbehaltlich der finanziellen Umsetzbarkeit auf die Kostenumlage verzichten will. Dies zumal der Verwaltungsaufwand für die Umlage in der Kommune, insbesondere im Bauamt immens ist und die Umlage von den Immobilienbesitzern als ungerecht empfunden wird.

Um aber bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge in Cadolzburg keinen Anlieger zu benachteiligen, macht sich die CSU/FWG-Fraktion im Gemeinderat dafür stark, dass entsprechende Bauvorhaben zurückgestellt werden. Es kann ja nicht sein, dass wir weitere Vorhaben abrechnen und kurz darauf die Regelung geändert wird.

Im Sinne der Hausbesitzer wird sich die CSU Cadolzburg weiterhin für eine faire und gerechte Lösung einsetzen!