Ortsverband Dachau

Der Streitfall Föderalismus

Vortragsabend zu Dr. Josef Schwalber

Volles Haus in der Gemäldegalerie beim Vortrag von Georg Reichlmayr (l.) - hier mit OB-Kandidat Peter Strauch und Initiatorin Silvia Kalina

Dr. Josef Schwalber war einer der herausragenden politischen Persönlichkeiten der Nachkriegszeit. Schwalber war kurzzeitig Bürgermeister und Landrat von Dachau, langjähriger Abgeordneter im Bayerischen Landtag, Innenstaatssekretär und Kultusminister und zum Schluss seiner Karriere wieder Landrat. Die CSU-Stadtratsfraktion lud anlässlich seines 50. Todesjahrs und 70 Jahre Grundgesetz zu einem Vortragsabend über ihn in die Gemäldegalerie ein.

Als Referenten konnte die stv. Fraktionsvorsitzende Elisabeth Zimmermann den Historiker und offiziellen Münchner Gästeführer Georg Reichlmayr begrüßen, der in seinem kurzweiligen Vortrag das Wirken Schwalbers näher beleuchtete. So war Schwalber, der 1902 in Fürstenfeldbruck geboren wurde und sich 1927 als Rechtsanwalt in Dachau niederließ, Mitglied in drei Verfassungskommissionen. Nämlich der verfassungsgebenden Landesversammlung Bayerns, des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und des parlamentarischen Rats. Er kann somit mit Fug und Recht als einer der maßgeblichen Väter sowohl der Bayerischen Verfassung als auch des Deutschen Grundgesetzes bezeichnet werden. Reichlmayr stellte seinen Vortrag unter das Motto "Der Streitfall Föderalismus". Die Rechtsstellung und der Einfluss der Bundesländer auf die Gesetzgebung war in der Tat einer der großen Knackpunkte der Diskussion um das Grundgesetz. Vor allem der Freistaat Bayern und seine Vertreter in den Gremien hatte sich für eine stark föderative Neuordnung der jungen Bundesrepublik Deutschland eingesetzt, wie sie bis heute in Art. 79. Absatz 3 GG zum Ausdruck kommt. Insbesondere die Gliederungs des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in dieser sog. Ewigkeitsklausel geregelt.

Für die damalige Staatsregierung unter Ministerpräsident Ehard und auch für Schwalber war diese Regelung jedoch zu weich und entsprach nicht dem, was man sich erwünscht hatte. Nicht zuletzt deshalb lehnte der Bayerische Landtag am 20. Mai 1949 das Grundgesetz in der vorgelegten Fassung ab, bestätigte aber seine Rechtsverbindlichkeit für den Freistaat Bayern. Die Föderalismusdebatte wurde aber seit damals weitergeführt und ist eine der zentralen staatsrechtlichen Fragen auch in der heutigen politischen Landschaft. Reichlmayr bezog das Wirken Schwalbers auch auf die aktuelle politische Lage in Europa: "Wenn es Josef Schwalber und den Juristen des Verfassungskonvents 1948 gelang, trotz einer bedrohlichen Weltlage und trotz aller Widersprüche ein dermaßen stabiles Fundament unserer Demokratie zu errichten, kann es uns auch heute gelingen, den erforderlichen Ausgleich und die Balance in Europa und seinen Staaten zu erzielen." Ein Gedanken, den auch OB-Kandidat Peter Strauch ins einem Schlusswort aufgriff, so müsse man trotz allen Streits in der Demokratie immer auch den Ausgleich suchen und den Kompromiss als etwas Positives begreifen

Zum Abschluss dankte Reichlmayr der CSU-Stadtratsfraktion für die politische Initiative, zu Ehren Dr. Josef Schwalbers eine Gedenktafel durch die Stadt anbringen zu lassen. Diese hängt mittlerweile prominent am Bezirksmuseum, dem ehemaligen Landratsamt, und erinnert an das großartige Lebenswerk von Schwalber für Dachau, Bayern und Deutschland.