Stop der Rathauserweiterung war sinnvoll!

Leserbrief zum Bericht / Kommentar von Frau Putzger vom 13. Nov 2020 in der Dachauer SZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung/Kommentierung möchte ich mich als Fraktionsvorsitzender und Leser Ihrer Zeitung mit folgendem Leserbrief an Sie wenden und um Veröffentlichung bitten:

Das Haushaltsrecht für bayerische Kommunen ist nicht immer intuitiv erfassbar. Gerade in Zeiten knapper werdender Einnahmen, wenn es darum geht die Haushaltsplanung wieder in Einklang mit den Vorgaben zu bringen, ist deshalb kein erklärendes Wort eines zu viel. Die Berichterstattung der Dachauer SZ vom Freitag und die Kommentierung von Frau Putzger sind geradezu eine Aufforderung dazu.

Das Haushaltsproblem der Stadt Dachau ist ein Defizit im Verwaltungshaushalt, d. h. die Einnahmen reichen nicht um die Ausgaben für die laufende Verwaltung zu bezahlen. Haushaltsrechtlich heißt das, dass Investitionen, die über Kredite finanziert werden müssen, nur noch für Pflichtaufgaben erlaubt sind. Neue Sportstätten für Vereine, obwohl dringend benötigt, sind leider keine Pflichtaufgabe. Eine Rathauserweiterung für 30 Millionen Euro auszusetzen ist daher nicht nur ein Signal wie es Frau Putzger schreibt. Nein, es ist die derzeit einzige Handlungsmöglichkeit um künftige Verwaltungshaushalte von siebenstelligen Kredittilgungen und -zinsen zu entlasten. Dadurch kann Dachau vielleicht schneller wieder in die Lage kommen einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erzielen um dann endlich die für ASV und TSV notwendigen Neubauten zu unterstützen. Wenn man so will ist es dieses Signal, was die Mehrheit inklusive Oberbürgermeister senden wollte.

Es ist nun an der Zeit Digitalisierung, Home Office und Shared Space für die Stadtverwaltung zu etablieren. München zeigt gerade wie es gehen kann mit weniger Büroarbeitsplätzen den Wünschen und der Bereitschaft der Verwaltungsangestellten entgegen zu kommen. Für Dachau übersetzt heißt das weniger zusätzliche Büroräume als bisher geplant und punktuell für 5 oder 10 Jahre mit Anmietlösungen a la Bürgerbüro zu arbeiten. 

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau