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Deggendorf trifft Russland

Paul Linsmaier Teil einer Delegationsreise der Hanns-Seidel-Stiftung nach Russland

Paul Linsmaier mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Andrej Netschaew von der Oppositionspartei
 
Paul Linsmaier mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Andrej Netschaew von der Oppositionspartei "Bürgerinitiative"

So unterschiedlich Russland und Bayern in manchen Dingen denken – auf kommunaler Ebene plagen sie dennoch oftmals dieselben Sorgen. Dieses Fazit zieht der niederbayerische Bezirksvorsitzende der Jungen Union Paul Linsmaier aus Deggendorf nach einer viertägigen Delegationsreise nach Russland mit Stationen in Jaroslawl und Moskau, der u.a. für die kommunale Ebene teilnehmen durfte. Die Hanns-Seidel-Stiftung hatte junge Multiplikatoren aus dem Freistaat eingeladen, den Austausch mit verschiedenen russischen Vertretern zu suchen. Dabei wurden sie ständig von zwei Simultanübersetzern begleitet.

Linsmaier war hierbei vor allem an der kommunalen Struktur des flächengrößten Landes der Welt interessiert: „In den Gesprächen ist deutlich geworden, dass sowohl in Bayern als auch in Russland die Landgemeinden vor der selben Herausforderungen stehen: Der demografische Wandel ist in beiden Gebieten das bestimmende Thema – bei uns in Bayern vor allem in Bezug auf die handwerkliche Ausbildung“, so der CSU-Politiker. Auch in jugendpolitischen Themen zeigten sich während der Gespräche in Jaroslawl, einer Großstadt im Westen des Landes, Gemeinsamkeiten. Anton Kapralow, Mitglied der Oblastduma (dem Gebietsparlament) nannte die Bereitstellung von Bauland für junge Familien oder auch Steuervorteile für Existenzgründer als politische Grundpositionen der Region. „Eben jene Themen, die auch uns in der niederbayerischen Kommunalpolitik und Jugendförderung bewegen“, meint der Deggendorfer. Während eines Gesprächs mit Wasilij Zependa, Mitglied in der Gebietsduma der liberalen Partei "PARNAS" wurde deutlich, dass es gerade auch für die Oppositions-Parteien in Russland wichtig ist, auch auf kommunaler Ebene mehr Mandate zu erlangen – nur dadurch wäre auch auf überregionaler Politikebene das Setzen liberaler Impulse möglich.

Aber auch Themen mit Konfliktpotenzial wurden angesprochen – beispielsweise kritisierten bei einem Gespräch in der russischen Staatsduma in Moskau die bayerischen Gäste die Annexion der Krim-Insel scharf und verurteilten die Kriegshandlungen in der Ost-Ukraine. Hierbei war deutlich zu erkennen, dass hierüber auch in der russischen Parteienlandschaft sehr unterschiedliche Meinungen herrschen. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ sieht die kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine als gerechtfertigt an, da Russland nach eigener Aussage lediglich sein völkerrechtlich definiertes Recht auf „Selbstbestimmung der Völker“ beanspruche – die Krim habe 2014 einen Staatsstreich durchgeführt und sich damit rechtmäßig Russland angeschlossen. Somit sei die Ukraine als Aggressor in die Verantwortung zu nehmen, bilanzierte Ilja Kostunow, Mitglied im Ausschuss für Sicherheitspolitik und Anhänger von „Einiges Russland“. Auch die Erweiterung der NATO gefährde seiner Meinung nach die russische Souveränität.

Bei vielen russischen Journalisten herrscht ein anderes Bild. Für sie sei ihre Arbeit deutlich schwerer geworden, erklärte Alexander Golts, Chefredakteur des unzensierten Online-Magazins „Jeschednewnji“ („Tägliches Journal“). Linsmaier gab als Vertreter der Delegationsgruppe auch mehrere Interviews für russische Medien.

„Die derzeit vorherrschenden Differenzen zwischen dem Westen und dem Osten waren deutlich erkennbar“, meint der Diplom-Physiker. Aus den Gesprächen mit Regierungspolitkern ergab sich, dass die Euphorie der West-Ost-Annäherung in den 1990er-Jahre mittlerweile verflogen ist – die russische Bevölkerung sei vielfach enttäuscht von der Privatisierung staatlicher Betriebe innerhalb dieses Prozesses und sehe den Fortschritt gefährdet.

Einer der wichtigsten Gesprächspartner für die Delegation war der ehemalige Wirtschaftsminister Andrej Netschaew, von der Oppositionspartei "Bürgerinitiative". Gemeinsam mit jungen Oppositionspolitikern stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt, aber auch die ein oder andere Anekdote aus seiner Zeit im russischen Kabinett gab der Ex-Minister zum Besten.

Insgesamt zieht Linsmaier ein positives Fazit aus der Delegationsreise: „Dieses vielfältige Programm hat uns gezeigt, wie unterschiedlich die politischen Meinungen innerhalb dieses Landes ausgestaltet sind. Gerade in Zeiten der Ukraine-Krise ist es wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten, aber vor allem miteinander zu reden. Denn vielfach sind der breiten Masse die genauen Umstände und Hintergründe dieses Konflikts nicht bekannt oder werden bewusst verdeckt. Die Hanns-Seidel-Stiftung hat mit dieser Delegationsreise und dem ausgewogenen Programm, während dessen sowohl die Regierung als auch die Opposition zu Wort kam, großartige Arbeit geleistet. Die Möglichkeit zum Austausch mit jungen Menschen und höchsten politischen Vertretern war eine wertvolle Erfahrung, für die ich sehr dankbar bin. Bei allen politischen Differenzen bietet einzig gegenseitiges Zuhören die Chance Verständnis füreinander aufzubringen.“

Besuch von Paul Linsmaier in Russland

Paul Linsmaier mit Ilya Kostunow von der Regierungspartei "Einiges Russland" und Mitglied im Sicherheitsausschuss der Staatsduma Paul Linsmaier in der Stadtduma von Moskau (Landesregierung Moskau) Paul Linsmaier mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Andrej Netschaew von der Oppositionspartei "Bürgerinitiative"