Ortsverband Deggendorf

Prof. Dr. Hans Paul Bisani referiert zur Zinspolitik

Das Sparen hat sich durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank geändert

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und ihre Auswirkungen beschäftigt viele Bürger. Um diesem Thema mehr auf den Grund zu gehen hat der CSU-Ortsverband Deggendorf zu einer Mitgliederversammlung eingeladen und dafür Prof. Dr. Hans Paul Bisani als Referenten zum Thema „Auswirkungen der Europäischen Zinspolitik auf die deutschen Sparer“ gewinnen können. Außerdem wählten die CSU-Mitglieder die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung.

Der CSU-Ortsvorsitzende und Oberbürgermeister Dr. Christian Moser konnte viele Mitglieder begrüßen, darunter auch Bezirksrätin Margret Tuchen, den Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Paul Linsmaier, den zweiten Bürgermeister Günther Pammer JU-Kreisvorsitzenden Tobias Beer, stellv. MU-Kreisvorsitzende Yvonne Pletl, FU-Ortsvorsitzende Christa Katzdobler und den CSA-Ortsvorsitzenden Florian Roßmeisl. Besonders begrüßte er Prof. Dr. Hans Paul Bisani, der seit 1994 Professor für angewandte Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Hochschule Deggendorf ist und zuvor als Bundesbankdirektor tätig war.

Zu Beginn ging Prof. Dr. Bisani auf die Aufgaben der Geldpolitik, welche die Zinspolitik und die Geldmengenpolitik umfasst, ein. Wichtigste Aufgabe ist die Sicherung der Preisniveaustabilität, das bedeutet die Preissteigerungsrate zwischen 0 und 2 Prozent zu halten und damit eine Inflation und eine Deflation zu vermeiden. Weitere Ziele sind die Rettung des Euro und die Stabilisierung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen.

Eine Senkung der Zinsen der Europäischen Zentralbank bewirkt einen Rückgang des Tagesgeldmarktzinses, dem ein Sinken der Zinsen für kurzfristige Termingelder folgt. Dadurch verbilligen sich die Einstandskosten für kurzfristige Gelder und die Banken sind nicht bereit für Kundeneinlagen mehr zu bezahlen als bei der EZB. Dies führt auch zu einem Rückgang der langfristigen Zinsen. Dadurch erzielen Sparer deutlich weniger Zinserträge. Um die Vergabe von Krediten anzukurbeln hat die EZB Negativzinsen eingeführt und ein Anleihekaufprogramm von über einer Billion Euro aufgelegt.

Dies hat natürlich für die deutschen Sparer, der sein Geld bei Banken, Bausparkassen oder Versicherungen angelegt hat, seine Auswirkungen. Deutsche Banken haben über 500 Milliarden Euro Liquidität bei der EZB geparkt, während Banken aus Italien und Spanien zusammen rund 350 Milliarden Euro Schulden bei der EZB haben. Dadurch zahlen Deutsche Banken 2 Milliarden Euro Strafzinsen, was dann natürlich zu Lasten der deutschen Sparer geht.

Seit der Finanzkrise, so Prof. Dr. Bisani weiter, haben die geldpolitischen Maßnahmen einen erheblichen Anstieg der Vermögenspreise bewirkt. Dies führte zum Anstieg der Aktienkurse, der festverzinslichen Anleihen und auch zum Anstieg der Immobilienpreise. Dagegen ist der Rechnungszins, der für die Garantieverzinsung von Kapital- und Rentenversicherungen bedeutsam ist, deutlich gesunken. Dies bedeutet, dass die prognostizierten Ablaufleistungen deutlich unterschritten werden.

Beim Vergleich des Sparverhaltens von 2014 und 2016 stellte Prof. Dr. Bisani fest, dass die Haushalte weniger sparen bzw. ihr Geld anders anlegen. Viele private Haushalte versuchen nicht, den Rückgang der Zinserträge durch Erhöhung der Sparleistungen auszugleichen. Das Verhalten der Sparer ist auch nicht vom momentanen Zins abhängig, sondern laut einer Befragung der Bundesbank zufolge von der für die Zukunft erwarteten Zinsentwicklung.

Prof. Dr. Bisani sieht im durch die Zinspolitik veränderten Sparverhalten auch negative Folgen. So kann der Lebensstandard im Alter durch weiter sinkende Renten und unzureichender Ersparnis gefährdet sein. Dadurch muss der Staat evtl. mehr durch Grundsicherung einspringen, die wiederum von den Steuerzahlern finanziert werden muss. Ebenso negativ sieht Prof. Dr. Bisani die Fehlverwendung von Mitteln. So wird mehr Geld in zu große und im Unterhalt zu teure Bauvorhaben gesteckt. Diese Fehlinvestitionen verursachen zumeist Folgekosten, die man sich dann in der Zukunft nicht mehr leisten kann.

In der anschließenden Diskussion stellte Oberbürgermeister Dr. Christian Moser heraus, dass er trotz der geringen Zinsen im Haushalt der Stadt Deggendorf auf Neuverschuldung verzichte und sogar Schulden abbaue um damit für die Zukunft, wo die Zinsen wieder höher sind und auch die Einnahmen nicht mehr so sprudeln wie momentan, mehr Luft zum Atmen zu haben.

Bei den Wahlen, die vom stellvertretenden Ortsvorsitzenden Florian Roßmeisl durchgeführt wurden, wurden folgende Delegierte gewählt: Oliver Antretter, Christian Aumeier, Tobias Beer, Josef Paul Bielmeier, Thomas Gunther Bielmeier, Helmut Bredl-Wauer, Anna Eder, Dieter Görlitz, Martin Hohenberger, Dr. Georg Karl, Christa Katzdobler, Paul Linsmaier, Matthias Meindl, Dr. Christian Moser, Günther Pammer, Hermann Peter, Yvonne Pletl, Ludwig Rastorfer jun., Florian Reiter, Florian Roßmeisl, Edgar Sauerer, Alois Schraufstetter, Gertraud Schwankl, Margret Tuchen. Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Kristin Bauer, Mathias Bauer, Dr. Christoph Beer, Johannes Brindl, Dr. Gerd Deiml, Dr. Tobias Deiml, Manfred Eiberweiser, Beatrix Götzer, Rudolf Hahn, Birgit Harant, Eugen Kagel, Josef Kandler, Johann Meier, Dr. Axel Menzebach, Isidor Neumaier, Max Perl, Miriam Reiter, Angelika Renker, Dr. Jürgen Renker, Florian Schäfer, Peter Weinbeck, Walter Weinbeck, Siegfried Wimschneider, Cornelia Wohlhüter