Zur Aktion der Gambier am Bahnhof

Als total inakzeptabel bezeichnet der CSU-Ortsverband Donauwörth das Verhalten und die völlig aus dem Ruder gelaufene Aktion der gambischen Asylbewerber am vergangenen Rosenmontag, die dadurch sogar den Bahnverkehr kurzzeitig lahm gelegt haben. „Auch wenn von den Flüchtlingen keine wahrnehmbare Aggression ausging, trägt diese Aktion sicher nicht zur Steigerung der Akzeptanz bei“, so der stellvertretende Ortsvorsitzende Jonathan Schädle, der sich selbst vor Ort ein Bild gemacht hatte. Auch aufgrund der starken Polizeipräsenz und deeskalierender Maßnahmen blieb die Situation aus seiner Sicht unter Kontrolle.

„Dafür gebührt der Einsatzleitung und den eingesetzten Beamten großes Lob und Dank“, betont der stellvertretende Ortsvorsitzende Stefan Loh. Die Polizisten hätten sich auch nicht von „Nazi"-Rufen der Gambier provozieren lassen. „Wir verurteilen diese nicht tolerierbaren Beleidigungen gegenüber unseren Polizisten auf Schärfste und sehen in dieser planlosen Aktion auch ein Zeichen dafür, dass diese Asylbewerber ihr Gastrecht missbrauchen", so der Ortsvorsitzende Wolfgang Fackler, MdL.

Auch die Vorstellung, ausgerechnet nach Italien ausreisen zu wollen, ist für die CSU Donauwörth höchst ungewöhnlich, während doch sonst Abschiebungen dorthin regelmäßig mit allen Mitteln versucht werden zu verhindern. Zudem zeigt die, von wem auch immer initiierte Idee, nach dem abgelehnten Asylantrag ohne Dokumente eigenmächtig ausreisen zu wollen, wie wenig diese Menschen über unsere Gesetze und Abläufe wissen und wie gering ausgeprägt ihre Bereitschaft ist, diese auch zu befolgen.

Vorstandsmitglied und stellvertretender JU-Bezirksvorsitzender Joachim Fackler kritisiert des Weiteren, dass der Vorfall nun vor allem im Internet und in virtuellen Meinungshöhlen zur gezielten Stimmungsmache und Hetze genutzt wird: „Dieser Populismus ist durchsichtig, weder konstruktiv noch zielführend. Jedenfalls sehen Verbesserungsvorschläge anders aus.“

Um die Funktionsfähigkeit des Asylrechts zu erhalten, fordert die CSU Donauwörth, dass bereits frühzeitig unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz in Deutschland haben und denen, die diesen Anspruch nicht haben und folglich auch keine Bleibeperspektive. Flüchtlinge ohne diese Perspektive müssen direkt aus entsprechenden Einrichtungen zurückgeführt werden. Der rechtliche Rahmen dazu muss von Bund und EU geschaffen werden: „Außerdem kann es doch nicht sein, dass man zwar ohne Pass nach Deutschland reinkommt, aber nicht mehr heraus, selbst wenn man - wie im Fall der Gambier - will“, so die einhellige Meinung der CSU-Ortsvorstandschaft.