Ortsverband Donauwörth

Aufgrund hoher Steuereinnahmen kann die Große Kreisstadt Donauwörth wichtige und sinnvolle Investitionen machen.

Haushalt der Stadt 2018

Rede von MdL Wolfgang Fackler zum Haushalt

Aufgrund der hohen Steuereinnahmen kann die Stadt Donauwörth heuer aus dem Vollen schöpfen. Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass die Gelder sinnvoll, solide und mit Augenmaß eingesetzt werden. Der Haushalt zeigt auch, wir packen vieles an! Es gibt viele Handlungsfelder!

Dabei setzt die Stadt Akzente in der städtebaulichen Sanierung, sie schafft Wohnraum und sorgt für weitere Gewerbeflächen. Sie geht notwendige Infrastrukturmaßnahmen perspektivisch an, die für eine weitere Attraktivitäts-Steigerung der Stadt Donauwörth sorgen. Zudem setzt die Stadt auch fürsorgliche Impulse bei weichen Standortfaktoren.

Der Haushalt der Stadt Donauwörth erreicht ein Gesamtvolumen von rund 80 Mio. Euro und damit eine neue historische Marke. Kein Haushalt hat in der Vergangenheit diese Größenordnung erreicht. Auch diese Dimensionen unterstreichen: Donauwörth ist nicht nur auf dem Papier im Landesentwicklungsprogramm ein Oberzentrum!

(A) STEUEREINNAHMEN

Die Gewerbesteuereinnahmen sind veranschlagt mit rund 21 Mio. Euro sowie die Einkommensteueranteile mit rund 13 Mio. Euro. Diese beeindruckenden Zahlen zeigen: Die Firmen und Bürger in Donauwörth sind fleißig und erfolgreich! Auch der Anteil an der Umsatzsteuer erreicht heuer rund 3,5 Mio Euro. Allerdings zahlen die Stadt auch eine Rekordkreisumlage von 13,5 Mio Euro, obwohl der Umlagesatz heuer von 47,5% auf 47% reduziert wurde. Das ist die wohl höchste Zahlung der Stadt Donauwörth jemals an den Landkreis!?

(B) INVESTITIONEN

Die Brutto-Investitionen belaufen sich auf sensationelle 26,7 Mio Euro. Zieht man die Finanzierungsrücklage für Zukunftsinvestitionen in Höhe von 7 Mio Euro ab, dann bleiben immer noch rund 20 Millionen für Investitionen. Während andere Schulden machen, baut Donauwörth Schulden ab und zwar in einer Höhe von 1 Mio EURO. Die Gesamtverschuldung einschließlich Eigenbetrieb beträgt somit zum Jahresende rund 9,3 Mio Euro. Ein paar Punkte möchte ich herausheben, die zeigen, dass die Stadt Donauwörth in unterschiedlichsten Handlungsfeldern aktiv ist und für verschiedenste Zielgruppen etwas tut.

1. Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen sowieEntwicklungsflächenzur Gestaltung:

- Erlenweg/Pappelweg sowie Schäfstall

Die Stadt Donauwörth braucht nach wie vor Flächen für Wohnraum, attraktiv, stadtnah und möglichst bezahlbar. Mit dem Erlenweg/Pappelweg schaffen wir attraktive und stadtnahe Bauplätze, die zugegebenermaßen auch ihren Preis haben. Diese Bauplätze sind enorm wichtig, um der vorhandenen Nachfrage gerecht zu werden. In Schäfstall entstehen ebenfalls attraktive, bezahlbare und idyllische Bauplätze. Man muss nur die Vorzüge eines Stadtteils erkennen: Ehrenamt und gesellschaftliche Zusammenhalt sind dort intakt und aus meiner Sicht stärker ausgeprägt als in der Stadt.

- Konversion/Alfred-Delp-Quartier

Wir stellen Gelder zur Verfügung, um im Zeitplan zu bleiben. Wir sind im Zeitplan und bis Ende 2018 wird der Abriss abgeschlossen sein. Eine große Fläche, dessen Vermarktbarkeit sicher gegeben sein wird, aber auch eine Herausforderung darstellt. Nochmals positiv in Erinnerung rufen möchte ich zudem die Zuwendungszusage von 5 Mio Euro aus der Landespolitik von Staatsminister Joachim Herrmann in diesem Zusammenhang.

- Südspange Gewerbegebiet/Industriestraße/Dillinger Straße (Entwicklungsfläche für Parken, Gewerbe, Entlastungsstraße)

Ein besonderes Augenmerk wird nach wie vor der Bereich „Donauwörth-West“ erfahren. Gelder für den Erwerb von gewerblichem Grund, von der Dillinger-Straße über die Industriestraße bis zum Gewerbegebiet an der Südspange. Hier befinden sich Flächen, die in eine Gesamtplanung einbezogen werden müssen. Es geht um Entzerrung des Verkehrs, sei es mit einer Entlastungsstraße und es geht um die Ansiedlung von Gewerbetreibenden. Raum für politische Gestaltung und Ideen.

2. Städtebauliche Sanierung

- Heilig Kreuz

Die Neuentwicklung einer ehemaligen Industriebrache hin zu einer Parkanlage mit einer besseren fussläufigen Erreichbarkeit (Durchwegung) begrüßen wir sehr. Das Stadtbild und die städtebauliche Ästhetik wird gerade in diesem Bereich an Bedeutung gewinnen. Die Erreichbarkeit des Heilig-Kreuz-Garten wird erleichtert. Die verbesserte Erschließung bringt diesen historischen Stadtkern mit seiner grünen Lunge stärker zur Geltung. Von den Kosten her, mit rund 2 Mio EURO (brutto) sollte man diese Maßnahme nicht unterschätzen (sondern sie stellt einen großen Brocken dar). Aber wir freuen uns auf diese tolle Entwicklung.

- Umbau der Stadtmühle

Die Stadtmühle wollen wir ebenfalls einer pragmatischen und zielorientierten Nutzung zuführen. Mit knapp 1 Mio Euro wollen wir damit Raum für das Stadtarchiv sowie Lagerflächen schaffen. Nicht zu unterschätzen sind jedoch die Vorarbeiten. Viele Planungsarbeiten werden notwendig sein, v.a. hinsichtlich Statik und Brandschutz. Zu beachten ist zudem, dass es ein Industriedenkmal ist und damit auch der Aspekt des Denkmalschutzes eine zentrale Rolle bei der Sanierung spielen wird. Bei aller Herausforderung dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wir auch für unsere Museen eine Modernisierung bzw. ein überarbeitetes Konzept benötigen. Eine Museumslandschaft an dieser Stelle wurde uns vor einigen Jahren schon mal vorgestellt, das möchte ich an dieser Stelle nochmals in Erinnerung rufen.

3. Vorausschauende Infrastrukturmaßnahmen

- Parkhaus am Bahnhof

Für unsere Pendler brauchen wir ausreichend Parkplätze, um als Verkehrsknotenpunkt attraktiv zu sein. Die Erweiterung des Parkhauses ist notwendig und wird zur Zufriedenheit der Pendler sorgen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist auch das dringend notwendige Parkhaus im Spindeltal vorgesehen.

- Generalverkehrsplan (Konzept)

Eine große Herausforderung wird das Thema Verkehr für die Zukunft sein. Deshalb ist es richtig und wichtig, dies mit einem Generalverkehrsplan anzugehen. Wir benötigen ein Konzept, das für zusätzlichen Parkraum sorgt, aber auch Vorschläge für Einzelmaßnahmen, die zu einer Entlastung der Hauptverkehrsstraßen führen sollte. Wobei ich dies für eine Herkulesaufgabe halte. Die Zahl der Einpendler nimmt ständig zu, genauso wie die Zahl der PKW je Haushalt.

Für Eingriffe in Natur und Landschaft zur Entlastung von anderen Straßen wird die Bevölkerung schwer Verständnis haben. ÖPNV oder Radverkehr nimmt zwar zu, aber nicht in dem Umfang, wie wir es benötigen würden. Dafür sind wir eine zu stark ländlich geprägt Region, so dass dieser Wunschgedanke kaum zum Ziel führen wird.

- Breitbandversorgung im Stadtgebiet

Eine wichtige technologische Maßnahme ist die Versorgung der Bevölkerung mit Breitband im Stadtgebiet Donauwörth. Digitalisierung und Globalisierung schreiten Hand in Hand voran. Digitale Netze entwickeln sich zunehmend zum Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, die Stadt Donauwörth in diesem Bereich zukunftsfähig zu machen, so dass dies gut investiertes Geld ist. 80% Fördermittel seitens des Freistaats sind sicher auch eine deutliche Ansage.

4. Freizeit

- Planungen für das Freibad:

Ein wichtiger Schritt, um das Freibad nach 55 Jahren seines Bestehen seiner kompletten Erneuerung zu zuführen. Schließlich ist es unser Ziel nach der Bade-Saison 2019 durchzustarten, d.h. die Bauarbeiten in einem Zug dann durchzuziehen für das Springerbecken, den Nichtschwimmerbereich sowie das Kinderplanschbecken. Schließlich wird nicht zu erwarten sein, dass die Baukosten in Zukunft geringer werden, so dass wir jetzt die Chance ergreifen müssen. Detaillierte Vorplanung, Umsetzung in einem Zug. Eine entsprechende Rücklage für diese Zukunftsinvestition haben wir geschaffen. Eine Anregung unserseits ist es dann im Jahr 2019 und/oder 2020 während der Bauphase noch das Hallenbad der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, um einen Badebetrieb zu ermöglichen.

5. Fürsorgliche Maßnahmen

Es ist uns ein besonderes Anliegen und auch eine besondere Freude, dass Gelder für die

  • Planung einer weiteren Sporthalle als Ersatz für die „Kasernenhalle“
  • für die Friedhof-Erneuerung,
  • für die Instandsetzung des Kalvarienbergs
  • sowie für einen freiwilligen Zuschuss zum Spital

zur Verfügung stehen.

Donauwörth steht also zu seinen Traditionen! Denn alle vier Bereiche sind Orte der Begegnung, für ältere Menschen, für gläubige Menschen oder für Zwecke des Sports und der Freizeit. Sie erfüllen damit einen wichtigen sozialen Zweck, indem sie das Zusammenleben der Menschen in Donauwörth fördern und erleichtern. Insbesondere der freiwillige Zuschuss für unser Spital und damit für die Altenhilfe ist ein gutes Beispiel, für eine soziale Stadt.

Bei den Sporthallen müssen wir kurzfristig und auf jeden Fall die Zirgesheimer-Straße angehen. Und mittelfristig soll dies auch ein Ziel auf dem ehemaligen Kasernenareal sowie für den wachsenden Stadtteil Riedlingen. Mehr Sportgelegenheiten in einer freizeitorientierten Gesellschaft - diesem Anspruch müssen wir gerecht werden.

Einen Dank möchte ich hier vor allem allen Ehrenamtlichen aussprechen, die Angebot machen im Bereich Sport, Kultur, Musik oder Feuerwehrwesen und damit das Image der Stadt fördern!

(C)ZUSAMMENFASSEND

Dieser Haushalt ist stabil und zukunftsweisend, er setzt Impulse in allen Bereichen und sorgt dafür, dass Donauwörth seiner Funktion und Rolle einer wachsenden und aufstrebenden Stadt zwischen den Ballungsräumen gerecht wird. Mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze, weniger Schulden, hohe Kaufkraft. Das beschreibt die Entwicklung der Stadt Donauwörth.

Ich danke unserem Oberbürgermeister Armin Neudert und seiner Verwaltung, v.a. der Kämmerin Frau Hammer für die detaillierten Vorarbeiten zum Haushalt. Dem Oberbürgermeister gebührt mein Dank, dass die Maßnahmen im Haushalt untergebracht werden konnten.

Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt 2018 zustimmen.