Politischer Abend

Ein breites Themenfeld von der Landes- bis zur Lokalpolitik wurde beim politischen Abend des CSU-Ortsverbandes Donauwörth behandelt. Im Mittelpunkt der gut besuchten Veranstaltung stand ein Vortrag von Landrat Stefan Rößle, der über die Kreispolitik mit einem Blick auf Donauwörth referierte. „Wenn wir innerhalb der Partei zusammenhalten, dann sind wir unschlagbar“, fasste der Landrat zusammen und nannte die Gesamtsumme von knapp 300 Millionen Euro, die in den Bereichen Hochbau, Tiefbau, gkU und Abfallwirtschaftsverband in den vergangenen gut 20 Jahren im gesamten Landkreis investiert wurden.

Von dieser stolzen Gesamtsumme entfällt sich ein beträchtlicher Teil auf die Stadt Donauwörth, vieles davon im Rahmen von Pflichtaufgaben des Landkreises. Landrat Rößle nannte als zentrale Beispiele die FOS/BOS, das Gymnasium, die Berufsschule, die Stauferhalle, das Krankenhaus und die Räumlichkeiten des Landratsamtes selber. In nächster Zeit wird der Landkreis für die anstehende Sanierungsmaßnahme am Gymnasium Donauwörth geschätzt 13 Millionen Euro investieren. Für den geplanten Neubau der Krankenpflegeschule sind rund 2 Millionen Euro und für den Neubau des fünften Operationssaals sowie der Intensivstation in Donauwörth sind rund 14 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wird der Landkreis den Neubau der gemeinsamen Realschule Heilig-Kreuz und St. Ursula mit 5 Millionen Euro bezuschussen. „Die Basis unserer hohen Investitionen sind die wirtschaftliche Stärke des Landkreises, die hohen staatlichen Zuwendungen und auch die erfolgreiche Entschuldung“, so Rößle.

Die Diskussion wurde vom Ankerzentrum und den aktuellen Entwicklungen bei der Sparkasse geprägt. „Am 31. Dezember 2019 ist zu 1000 Prozent Schluss“, betonte der CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Fackler, MdL, mit Blick auf offenbar immer wieder von verschiedenen Seiten gestreute Gerüchte. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf einen Zeitungsartikel der Allgäuer Zeitung und des Kreisboten von Ende September 2018: Darin bestätigt Kemptens Oberbürgermeister Kiechle eine gemeinsame Erklärung der Stadt Kempten mit dem Freistaat Bayern, der zufolge dem Freistaat ein Teilstück der dortigen Artillerie-Kaserne für eine Erstaufnahmeeinrichtung befristet bis maximal zum Jahr 2026 zur Verfügung steht. Auch wird ein aktueller Schriftwechsel zwischen der Stadt Kempten und dem Bayerischen Innenministerium von Ende August 2018 wiedergegeben. „Ich erwarte von der Stadt Kempten, dass sie zu ihren Zusagen steht“, wird Innenminister Joachim Herrmann zitiert und bittet um Verständnis, dass der Freistaat auch in Zukunft ein grundlegendes Interesse an der Nutzung der Kemptener Liegenschaft für die Unterbringung von Asylbewerbern hat. Schließlich werde das Ankerzentrum in Donauwörth zum 31. Dezember 2019 aufgelöst, so Innenminister, der deshalb Vertragstreue von Kempten erwartet.

Bei den Diskussionen zur Zukunft der Sparkasse wurde klar, dass sich die Donauwörther Mitglieder einen Zusammenschluss mit Nördlingen wünschen und eine nordschwäbische Lösung mit Sitz in Dillingen ablehnen. Ohne Details zu nennen, berichtete Oberbürgermeister Armin Neudert von einem verbesserten schriftlichen Angebot an Nördlingen. „Auch ich wünsche mir natürlich in erster Linie eine Zusammenarbeit auf Landkreis-Ebene“, bekannte Landrat Stefan Rößle.