Rede zum Haushalt 2019

Der Haushalt der Stadt Donauwörth im Jahr 2019 hat ein sensationelles Volumen von 105 Mio EURO (65 Mio Einnahmen, 40 Millionen Investitionen). Der diesjährige Haushalt steht somit auf einem festen und soliden Fundament für eine gute und optimistische Zukunft der Stadt Donauwörth. Und dafür werden wir uns als Stadträte der Stadt Donauwörth auch weiterhin einsetzen.

Gab es schon in den vergangenen Jahren bei den Steuereinnahmen eine enorm gute Entwicklung, so kann in diesem Jahr eine erneute Steigerung verzeichnet werden. In diesem Jahr sind 33,5 Mio Gewerbesteuereinnahmen und 14,5 Mio Einkommensteuereinnahmen veranschlagt. Die Steuerkraft der Stadt beläuft sich auf rund 1.800 Euro pro Einwohner und damit sind auch keine Schlüsselzuweisungen für die Stadt mehr möglich.

Die Kreisumlage in Höhe von 17,2 Mio Euro schmerzt natürlich. Alle Kreisräte müssen dafür arbeiten, dass die Kreisumlage in den nächsten Jahren weiter reduziert wird. In den Jahren 2020 und 2021 werden dann die Umlagekraftzahlen aus 2018 und 2019 maßgeblich sein, und hier waren die Steuereinnahmen in Donauwörth so hoch wie noch nie. Hier gilt es für alle Donauwörther Kreisräte darum zu kämpfen, dass eine Reduzierung erreicht wird!

Ein prall gefüllter Stadtsäckel macht uns das Leben dennoch sicher leichter. Das alles geht zurück auf fleißige Bürger und starke Unternehmen, die diese Wertschöpfung erarbeiten und die Allgemeinheit in Form von Steuergeldern daran teilhaben lassen. Dafür kann man nur Danke sagen. Es ist aber auch ein Indiz dafür, dass Donauwörth ein guter und attraktiver Wirtschaftsstandort ist und seine Zentralität dadurch unter Beweis gestellt wird. Wir Stadträte sind gefordert eine optimistische Stimmung und eine positive Ausstrahlung von und für die Stadt Donauwörth zu erarbeiten. Momentan scheint mir eher Aufregung oder Dramaturgie, und damit negative Aufmerksamkeit im Vordergrund zu stehen. Ich glaube nicht, dass dies zum Erfolg führen wird!

Denn die Stadt geht seit Jahren einen erfreulichen Weg, und zwar einen fürsorglichen, modernen, nachhaltigen und sicheren Weg. Und erneut werden alle Bereiche in den Blick genommen und Projekte angegangen. Die extrem gute finanzielle Situation macht es uns jedenfalls einfacher, so dass Gesamtinvestitionen von 40 Millionen möglich werden. Insgesamt 18 Projekte werden laut Investitionsübersicht angegangen. Das ist bemerkenswert!!! Auch wenn alles nach Prioritäten abgearbeitet werden muss.

1. Es gibt Impulse für den Erwerb von Gewerbeflächen zur Gewerbeansiedlung bzw. zu Gewerbe-Erweiterungen - wir sorgen damit für eine Stärkung und Stabilisierung des Mittelstands.

2. Man hält Ausschau nach Grundstücken für Wohnbebauung und entwickelt das Alfred-Delp-Quartier weiter - wir schaffen damit das Bauland der Zukunft.

3. Wir achten auf eine intakte und moderne Infrastruktur - und investieren in die Erschließung von Verkehrsflächen, Feldwegebau, in die Schülerbeförderung sowie den Breitband-Ausbau. Eine veränderte und optimierte Bushaltestelle am Gymnasium Donauwörth wird ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Verkehrsentlastung sein. Auch für den Bauhof (Gefährdungsbeurteilung) stehen heuer 1,2 Mio. Euro zur Verfügung.

4. Wir halten attraktive Bereiche für Bildung, Wissenschaft und die Freizeitgestaltung bereit, wie z.B. eine offene Ganztagsschule bei der Gebrüder-Röls-Schule bzw. Investitionen in die Mangold-Schule. Wir ebnen den Weg für die Sanierung des Freibads (13,5 Mio. Euro), der Spatenstich steht im Herbst bevor. Wir freuen uns auf diese Maßnahme, macht sie doch das Freibad fit für die nächsten 50 Jahre. Und wir sorgen durch Sportförderung mittels Planungen für eine Sporthalle für eine sportliche Betätigung der Menschen und der Vereine. Das alles ist ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit und zur Sportfreundlichkeit der Stadt Donauwörth. Auch dem Wunsch vieler Bürger, den 2. Bauabschnitt für die Erweiterung der Donaupromenade durchzuführen, trägt der diesjährige Haushalt mit einer Summe von 400.000 Euro (Gesamtsumme: 900.000 Euro) Rechnung.

Und auch die Wissenschaft findet erstmals Raum im Haushalt der Stadt Donauwörth. Der Ansatz „Miete“ für ein Technologie-Transfer-Zentrum ist ein Beitrag zur Regionalisierung der Wissenschaft. Im Haushalt des Freistaats Bayern konnte unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler einen ersten politischen Impuls in Höhe von 500.000 EURO für die Neuerrichtung der Einrichtung erkämpfen. Dennoch müssen die Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium intensiviert werden, um einen Daueransatz zu erreichen. Die Hochschule Augsburg muss sehen, wie sie eine initiale Umsetzung vornehmen kann.

5. Wir stärken die Sicherheitsarchitektur der Stadt, indem wir die Feuerwehren in Donauwörth, Auchsesheim und Schäfstall berücksichtigen. Für den Hochwasserschutz stehen Planungskosten zur Verfügung.

All diese Impulse basieren auf einer langen und anhaltenden Ausgaben-Disziplin. Und wenn wir uns die Finanzplanung der Stadt Donauwörth ansehen, dann stehen uns (voraussichtlich) auch wieder andere Jahre mit geringeren Steuereinnahmen bevor. Hoffentlich erleben wir nicht gleich eine extreme Talfahrt. Aber auch dafür müssen wir gewappnet sein und deshalb haben wir auch eine Liquiditätsrücklage von 20,5 Mio. Euro gebildet. Schließlich muss Vorsorge getroffen werden für die Kreisumlage 2020 und 2021, da diese bei derzeitigem Hebesatz, 19 Mio bzw. 19,7 Mio betragen wird.

6. Die Stadt pflegt deshalb den Nachhaltigkeits-Gedanken. Sie macht erneut keine neuen Schulden, sondern baut Schulden ab (Ende 2019 ca. 8,258 Mio Stadt, Stadtwerke 388 TEuro) und schafft Rücklagen für die zukünftigen großen Herausforderungen der Stadt. Denn auch in Zukunft werden uns die Herausforderungen und die großen Projekte nicht ausgehen. Der anstehende Kommunalwahlkampf wird das noch deutlich unter Beweis stellen. Der Fokus für die nächsten Jahre wird sicherlich bei der Sanierung des Freibads, dem Tanzhaus - egal welchen Weg man einschlägt -, Spital, Stadtmühle, Alte Kaserne, Hochwasserschutz, der ein oder andere Verkehrsmaßnahme liegen, und und und. Diese großen Projekte werden die Haushalte der nächsten Jahre binden. Somit sind utopische Versprechungen, auch wenn der Kommunalwahlkampf stattfindet, haushaltsmäßig schwer umsetzbar.

Zusammenfassung/Fazit:

Ich danke dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung, insbesondere Stadtkämmerin Frau Hammer, für die detaillierten Vorarbeiten zum Haushalt. Dem Oberbürgermeister gebührt mein Dank, dass alle relevanten Maßnahmen im Haushalt untergebracht werden konnten. Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt 2019 der Stadt Donauwörth zustimmen.