Gemeinderat

Seit mehr als 40 Jahren sind Frauen und Männer der CSU nun-mehr bereits aktiv in der Politik für unsere Gemeinde tätig.

  Gemeinderäte

Hubert Schmitt

Rosenbacher Str. 1
91077 Dormitz

 

hubert-schmitt-dormitz@t-online.de

Marianne Mirsberger

Josef-Hildenbrand-Straße 1
91077 Dormitz

Erich Scharf

Ginsterweg 4
91077 Dormitz

Leonhard Schmitt

Brauereistraße 4
91077 Dormitz

  Sitzungstermine

Die Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel - Dienstags - statt (Änderungen bleiben vorbehalten).

  • 24. Januar
  • 26. Februar
  • 26. März
  • 30. April
  • 28. Mai
  • 25. Juni
  • 30. Juli
  • 20. August (Feriensitzung, nur bei Bedarf)
  • 24. September
  • 29. Oktober
  • 26. November
  • 17. Dezember

  Bericht aus dem Gemeinderat

  Januar 2019

An den

Gemeinderat Dormitz

z.Hd. 1. Bürgermeister H. Bezold

91077 Dormitz

 

Haushalt der Gemeinde Dormitz für das Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, die CSU-Fraktion beantragt, für das kommende Haushaltsjahr 2019 folgende Maßnahmen im Haushalt der Gemeinde aufzunehmen und umzusetzen.

1. Umstellung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet von bisher Natriumdampf- lampen (Gelb-Licht) auf LED-Beleuchtung

  • Begründung: Die Gemeinde Dormitz hat sich schon vor Jahren dem Klimapakt des Landkreises ange-schlossen. Auf dieser Grundlage haben bereits viele Landkreisgemeinden die Umstellung der Straßenbe-leuchtung zur Senkung des örtlichen Energieverbrauches vorgenommen. Es zeigt sich dabei, dass eine Amortisation der Kosten für die Umstellung nach ca. 5 bis 6 Jahren erreicht wird.

2. Aufstellung von Trinkwasserspendern an den beiden Ortsbrunnen (Hauptstraße / Sebalder Straße und Clairoixplatz)

  • Begründung: Es ist häufig zu beobachten, dass Besucher am Ortsbrunnen Hauptstraße rasten und das Angebot einer Erfrischung suchen. Am Clairoixplatz halten sich vor allem spielende Kinder mit ihren Eltern auf, die ein Trinkangebot sicherlich gerne annehmen.

3. Sanierung und Bauunterhalt der Ortsstraßen

  • Begründung: Der Freistaat Bayern hat die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung von Anliegern durch Erhebung eines Straßenausbaubeitrags seitens der Gemeinden abgeschafft. Es ist deshalb ge-boten, den jährlichen Straßenunterhalt zur Vermeidung von Winterschäden (Frostaufbruch) oder Be-seitigung von bereits bestehenden Schäden (z.B. Risse und Absenkungen) zeitnah zum Erhalt un-serer Ortsstraßen durchzuführen.
  • Dabei sollte insbesondere auch der äußerst unbefriedigende Zustand der Straßen- einläufe zur Kanalisation überprüft und diese dann saniert werden. Wir halten dazu einen jährlichen Betrag von 50.000 € für dringend notwendig.

4. Sanierung der Gehwege an der Hauptstraße

  • Begründung: Der Gehsteig entlang der Hauptstraße wurde vor einigen Jahren bereits zum Teil saniert. Insbesondere der Bereich zwischen Brandbachweg und Einmündung Rosenbacher Straße ist einem einem katastrophalen Zustand und für die Fußgänger unzumutbar. Der Oberflächenbelag ist großteils so stark abgetragen, dass sich Löcher und Stolperfallen bilden. Es kann nicht zugewartet werden, bis sich Fußgänger dadurch verletzen.

5. Sanierung der Brücke in Verlängerung Schwabachstraße zur Langenbrucker Mühle

  • Begründung: Bereits nach der letzten Brückenprüfung wurde dem Gemeinderat der TÜV-Bericht vorgetragen. Darin wurde festgestellt, dass die Brücke erhebliche Schäden aufweist, die eine weitere Nutzung nur in sehr eingeschränktem Maße zuläßt. Das Scha-densbild führt zu einer jährlich weiteren Verschlechterung der Brückenzustands. Es ist deshalb dringend geboten, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen einzuleiten und die Instandsetzung durchzuführen.

6. Sanierung der Wege im „Alten Friedhof“

  • Begründung: In den vergangenen Jahren hat sich der Bauzustand der Wege im alten Friedhofs teil erheblich verschlechtert. Auf der Westseite des Hauptweges ist die Einfassung zum Großteil weggebrochen, so daß sich die Pflasterung absenkt und nach unten wegrutscht. Soweit hier nicht baldmöglichst Unterhaltsmaßnahmen in Angriff genommen werden ist zu be-fürchten, dass in der Folge größere Sanierungsmaßnahmen mit einem erblich höheren Kosten-aufwand anstehen. Darüber hinaus stellt die derzeitige Situation auch für unsere BürgerInnen und die Besucher des Friedhofs eine Unfallgefahr dar.

Wir bitten, über die Verwaltung der VG die notwendigen Kostenschätzungen einzuholen.

Wir beantragen, die Entscheidung des Gemeinderats hinsichtlich der Berücksichtigung unserer Anträge bei der Haushaltsaufstellung herbeizuführen.

 

Freundliche Grüße

Marianne Mirsberger, Hubert Schmitt, Leonhard Schmitt und Erich Scharf

  November 2017

Keine Entschuldigung der CSU Gemeinderäte

Transparenz der Gemeinderatsarbeit gefordert

 

Der CSU Ortsverband Dormitz hatte wieder zum Bürgergespräch in das Gasthaus „Zum grünen Baum“ eingeladen. In diesem Rahmen berichten die CSU Räte jeweils aus den Sitzungen des Gemeinderates. Thema des Abends war die allgemeine Forderung vieler Bürger nach mehr Transparenz der Gemeindearbeit. Ein entsprechender Antrag der CSU vom April hatte nur insoweit Erfolg, dass die Sitzungsladungen jetzt nach sieben Monaten erstmals auch auf der Homepage der VG Dormitz veröffentlicht werden.

Wesentliche Punkte, wie zeitnahe Informationen über die getroffene Entscheidungen und deren Veröffentlichung auf der Homepage waren von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden. So werden die Mitteilungen aus den Sitzungen weiter erst ca. 8 Wochen später im Mitteilungsblatt veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt an dem bereits die nachfolgende Sitzung wieder lang vorbei ist. Begründet wurde dies damit, dass erst das Protokoll vom Gemeinderat genehmigt werden müsse, bevor eine Veröffentlichung stattfindet. In Anbetracht der erlaubten Berichterstattung durch die Presse und der Informationspolitik anderer Gemeinden findet die CSU dies nicht bürgerfreundlich und rechtlich unbegründet.

Das um Prüfung gebetene Landratsamt hat sich auf das in der Gemeindeordnung vorgesehene Einsichtsrecht der Gemeindebürger zurückgezogen, jedoch hinsichtlich der Veröffentlichung getroffener Entscheidungen durch die Gemeinde, wie diese auch in der Presse erfolgen, keine Aussage getroffen. Sollte die Mehrheit des Gemeinderates auf ihrer ablehnenden Meinung beharren so wird es daher verstärkt notwendig sein, die Bürger zeitnah und mittels Veranstaltungen, wie den Bürgergesprächen, oder auf der Homepage der CSU zu informieren.

Da immer mehr Themen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollten die dazugehörigen Beschlüsse nach dem Willen der CSU einer Veröffentlichung zugeführt werden, sobald der Grund für eine geheime Abstimmung entfallen ist. So wie dies gesetzlich (Art.52 der Gemeindeordnung) bestimmt ist. Die Mehrheit des Gemeinderat Dormitz hat auch diesen Antrag gegen die Fraktion der CSU abgelehnt.

Dieser rechtswidrige Zustand wurde ebenfalls zur Prüfung vorgelegt mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde angewiesen wurde, den ablehnenden Beschluss aufzuheben. Hierüber hat der Bürgermeister in der letzten Sitzung geflissentlich geschwiegen. Das gesamte Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde wurde den Räten vorenthalten. Nach Auffassung der CSU gehören den Gemeinderäten solche Unterlagen für eine sinnvolle Vorbereitung der Sitzung in einer rechtmäßigen Ladung aushändigt.

  • Würden die rechtlichen Vorgaben in unserer Gemeinde beachtet, so hätten die Bürger sich an der Diskussion für den neuen Kindergarten beteiligen können. Eine solch richtungsweisende Entscheidung muss nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Information dazu aus dem Rathaus für Dormitzer Bürger – Fehlanzeige.
  • Die Planungen für den künftigen Hochwasserschutz wurden in einer Sitzung in Neunkirchen vorgestellt. Eine Information dazu für Dormitzer Bürger – Fehlanzeige.
  • Ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungs Konzept (ISEK), das die bisherigen mit den Bürgern abgestimmten Planungen der Städtebauförderung ersetzen soll, wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Eine Bürgerbeteiligung wie dies in vielen Orten unseres Landkreises in vorbildlicher Weise erfolgt und auch den Dormitzern versprochen wurde – Fehlanzeige.

Die CSU Dormitz fordert deshalb, dass wieder Transparenz und Teilhabe für alle Bürger in unserer Gemeinde Einzug halten. In jedem Fall werden wir die Bürger auf unserer Homepage auf dem Laufenden halten - nicht nur bezüglich der aktuellen Diskussion.

 

CSU Ortsverband Dormitz

Hier finden Sie den Antrag vom April 2017

 

Pressemitteilungen:

Nordbayerische Nachrichten / 06.12.2017

Wiesentbote / 28.11.2017

Fränkischen Tag / 27.10.2017

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