Artikel vom 26.11.2017
Pressmitteilung
Keine Entschuldigung der CSU Gemeinderäte
Transparenz der Gemeinderatsarbeit gefordert
Der CSU Ortsverband Dormitz hatte wieder zum Bürgergespräch in das Gasthaus „Zum grünen Baum“ eingeladen. In diesem Rahmen berichten die CSU Räte jeweils aus den Sitzungen des Gemeinderates. Thema des Abends war die allgemeine Forderung vieler Bürger nach mehr Transparenz der Gemeindearbeit. Ein entsprechender Antrag der CSU vom April hatte nur insoweit Erfolg, dass die Sitzungsladungen jetzt nach sieben Monaten erstmals auch auf der Homepage der VG Dormitz veröffentlicht werden.
Wesentliche Punkte, wie zeitnahe Informationen über die getroffene Entscheidungen und deren Veröffentlichung auf der Homepage waren von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden. So werden die Mitteilungen aus den Sitzungen weiter erst ca. 8 Wochen später im Mitteilungsblatt veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt an dem bereits die nachfolgende Sitzung wieder lang vorbei ist. Begründet wurde dies damit, dass erst das Protokoll vom Gemeinderat genehmigt werden müsse, bevor eine Veröffentlichung stattfindet. In Anbetracht der erlaubten Berichterstattung durch die Presse und der Informationspolitik anderer Gemeinden findet die CSU dies nicht bürgerfreundlich und rechtlich unbegründet.
Das um Prüfung gebetene Landratsamt hat sich auf das in der Gemeindeordnung vorgesehene Einsichtsrecht der Gemeindebürger zurückgezogen, jedoch hinsichtlich der Veröffentlichung getroffener Entscheidungen durch die Gemeinde, wie diese auch in der Presse erfolgen, keine Aussage getroffen. Sollte die Mehrheit des Gemeinderates auf ihrer ablehnenden Meinung beharren so wird es daher verstärkt notwendig sein, die Bürger zeitnah und mittels Veranstaltungen, wie den Bürgergesprächen, oder auf der Homepage der CSU zu informieren.
Da immer mehr Themen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollten die dazugehörigen Beschlüsse nach dem Willen der CSU einer Veröffentlichung zugeführt werden, sobald der Grund für eine geheime Abstimmung entfallen ist. So wie dies gesetzlich (Art.52 der Gemeindeordnung) bestimmt ist. Die Mehrheit des Gemeinderat Dormitz hat auch diesen Antrag gegen die Fraktion der CSU abgelehnt.
Dieser rechtswidrige Zustand wurde ebenfalls zur Prüfung vorgelegt mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde angewiesen wurde, den ablehnenden Beschluss aufzuheben. Hierüber hat der Bürgermeister in der letzten Sitzung geflissentlich geschwiegen. Das gesamte Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde wurde den Räten vorenthalten. Nach Auffassung der CSU gehören den Gemeinderäten solche Unterlagen für eine sinnvolle Vorbereitung der Sitzung in einer rechtmäßigen Ladung aushändigt.
- Würden die rechtlichen Vorgaben in unserer Gemeinde beachtet, so hätten die Bürger sich an der Diskussion für den neuen Kindergarten beteiligen können. Eine solch richtungsweisende Entscheidung muss nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Information dazu aus dem Rathaus für Dormitzer Bürger – Fehlanzeige.
- Die Planungen für den künftigen Hochwasserschutz wurden in einer Sitzung in Neunkirchen vorgestellt. Eine Information dazu für Dormitzer Bürger – Fehlanzeige.
- Ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungs Konzept (ISEK), das die bisherigen mit den Bürgern abgestimmten Planungen der Städtebauförderung ersetzen soll, wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Eine Bürgerbeteiligung wie dies in vielen Orten unseres Landkreises in vorbildlicher Weise erfolgt und auch den Dormitzern versprochen wurde – Fehlanzeige.
Die CSU Dormitz fordert deshalb, dass wieder Transparenz und Teilhabe für alle Bürger in unserer Gemeinde Einzug halten. In jedem Fall werden wir die Bürger auf unserer Homepage auf dem Laufenden halten - nicht nur bezüglich der aktuellen Diskussion.
CSU Ortsverband Dormitz
Hier finden Sie den Antrag vom April 2017
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