Sitzungen des Gemeinderats

Die Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel - donnerstags - statt (Änderungen bleiben vorbehalten).

• Donnerstag, 25.01.2024, 19:00 Uhr
• Donnerstag, 22.02.2024, 19:00 Uhr
• Donnerstag, 07.03.2024, 19:00 Uhr
• Donnerstag, 14.03.2024, 19:00 Uhr
• Dienstag,  26.03.2024, 19:00 Uhr
• Donnerstag, 18.04.2024, 19:30 Uhr
• Donnerstag, 16.05.2024, 19:30 Uhr
• Donnerstag, 20.06.2024, 19:30 Uhr
• Donnerstag, 25.07.2024, 19:30 Uhr
• Donnerstag, 22.08.2024, 19:30 Uhr, nur bei Bedarf Sitzung
• Donnerstag, 19.09.2024, 19:30 Uhr
• Donnerstag, 17.10.2024, 19:30 Uhr
• Donnerstag, 21.11.2024, 19:00 Uhr
• Donnerstag,12.12.2024, 19:00 Uhr

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14. März 2024

2. Antrag auf Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss einer durch Brand beschädigten
    Scheune an der Hauptstraße

3. Barrierefreier Bushaltestellenausbau; Auftragsvergabe

4. Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen
    ab dem 1. Juni 2024, Satzungsneuerlässe

     4.1 Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren für die Kindertagesstätten in Dormitz ab 1. Juni
            2024

    4.2 Erlass einer Gebührensatzung für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten
          GlücksKINDER und GlücksZWERGE ab dem 1. Juni 2024

    4.3 Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren für die Mittagsbetreuung und Ferienbetreuung der
          Gemeinde Dormitz

     4.4 Neuerlass einer Gebührensatzung für die Mittags- und Ferienbetreuung der Gemeinde Dormitz
           (-MBGS-) ab dem 1. Juni 2024

5. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB) zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
     sowie Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Hetzles "Solarpark Hetzles"

6. Erhöhung des leistungsbezogenen Entgelts (Einmalzahlung/Jahr) von 2 % auf 2,5 % der
     ständigen Entgelte des Vorjahres

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

8. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.3.2024 befasste sich der Gemeinderat in Punkt 2 mit einem Antrag auf eine sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss einer brandbeschädigten Scheune an der Hauptstraße. Der Gemeinderat erteilte diese Genehmigung.

In Tagesordnungspunkt 3 wurde der Auftrag zum Ausbau der barrierefreien Bushaltestelle an der Erleinhofer Straße vergeben. Die Firma Richard Schulz aus Buttenheim wird zu einem Preis von 623.635,73 € diesen Ausbau vornehmen. Ca. 307.000 € wird der Eigenanteil der Gemeinde betragen, da die Geh- und Radwege gleichzeitig erneuert werden. Während der Baumaßnahme sollen auch weitere Maßnahmen wie ein Leitungstausch des Wasserzweckverbandes erfolgen. Der Bau soll ca. Ende April beginnen und 4-6 Wochen dauern. Ungewiss ist noch, ob es eine Vollsperrung oder eine Teilsperrung sein wird. Da die Kosten ca. 40.000 € über dem zugestimmten Förderbetrag der Regierung liegen, stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe nur vorbehaltlich einer Förderzustimmung der Regierung zu.

Unter Punkt 4 wurden die Beiträge der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen angepasst. Im Kindergarten und in der Kinderkrippe werden demnächst folgende Beiträge erhoben:

Im Kindergarten:

• 4-5 Std. 165 €
• 5-6 Std. 175 €
• 6-7 Std. 185 €
• 7-8 Std. 195 €
• 8-9 Std. 205 €

In der Kinderkrippe:

• 3-4 Std.  225 €
• 4-5 Std. 255 €
• 5-6 Std. 285 €
• 6-7 Std. 315 €
• 7-8 Std. 345 €
• 8-9 Std. 375 €

Sind mehrere Geschwisterkinder in der gleichen Einrichtung zahlt das nächste 25 Euro weniger, bzw. ein drittes 40 Euro weniger

GR Schmitt wies darauf hin, dass bei den zu beschließenden Beiträgen falsche Angaben bei den Geschwisterkindern seien. Diese wurden behoben und die Gebühren unter Punkt 4.1 beschlossen.

Danach beschloss der Gemeinderat in Punkt 4.2 eine neue Gebührensatzung für die gemeindlichen Kindertagesstätten.

Im Tagesordnungspunkt 4.3 und 4.4 sollten die Gebühren für die Mittagsbetreuung festgelegt werden. GRtin Walcher fragte nach, wie die neuen Gebühren berechnet worden seien, da manche Buchungsoptionen 12-33 Euro teurer, andere aber 5-12 Euro billiger geworden seien. Hierzu konnte keine Antwort gegeben werden. Da die Beiträge erst zum neuen Schuljahr angeglichen werden sollen, wurden die Punkte 4.3 und 4.4 zur Klärung der Berechnung vertagt.

In Punkt 5 wurde die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans „Solarpark Hetzles“ befragt. Der Gemeinderat bemerkte hierzu, dass zu klären sei, wie das anfallende Oberflächenwasser abzuleiten ist. Es soll für einen entsprechenden Rückhalt und eine fachgerechte, kontrollierte Ableitung gesorgt werden.

In Tagesordnungspunkt 6 stimmte der Gemeinderat der Erhöhung des leistungsbezogenen Entgelts der Gemeindemitarbeiter von 2 % auf 2,5 % zu.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• BGM Bezold informierte über ein Schreiben mehrerer Anlieger im Bereich der Erleinhofer Straße und Hauptstraße. Diese hatten im Rahmen des geplanten barrierefreien Bushaltestellenausbaus, wie bereits in der Vergangenheit, mehrere Verbesserungsvorschläge an die Gemeinde herangetragen. Da die Gemeinde nicht zuständig ist für die Umsetzung dieser Anregungen, wird das Schreiben an die zuständigen Behörden weitergegeben.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.02.2024

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 07.03.2024

3. Neufassung des Flächennutzungsplan Dormitz; Diskussion und Beschlussfassung über
    Grundkonzeption eines Vorentwurfs

4. Informationen

Sitzungsverlauf

Nachdem die Niederschriften vom 22.02. 2024 und 07.03.2024 genehmigt worden waren, befasste sich der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 3 mit der Neufassung des Flächennutzungsplans Dormitz. Das Planungsbüro BFS+ stellte die Bedarfsberechnung für die gesamten Wohnungen vor, die sich aus der Bevölkerungsprognose, dem Bedarf an Wohnungen und der Auflockerung errechnet. Es ergab sich ein Bedarf von 0,4 ha, da in der Berechnung noch 0,7 ha Baulückenaktivierung berücksichtigt wurden. Im Konzept für den neu zu erarbeitenden Flächennutzungsplans werden jedoch zusätzliche Wohnbauflächen von ca. 11,5 ha, geplante Mischbauflächen von ca. 1,5 ha und Gewerbeflächen von ca. 4,0 ha vorgesehen.
GR Walcher merkte an, dass die Gemeinderäte keine Legende zu dem neuen Flächennutzungsplan bekommen hatten. Auch nach Aufforderung bei der Verwaltungsgemeinschaft war diese nicht zur Verfügung gestellt worden. Eine vernünftige Vorbereitung mit dem vorgelegten Konzept war den Gemeinderäten daher nicht möglich.
GR Schmitt brachte verschiedene Punkte vor, die beim mittlerweile eingestellten Verfahren, welches ein anderes Planungsbüro begleitete, von Trägern öffentlicher Belange vorgebracht wurden. Im neuen Konzept waren diese Einwendungen aber weiter nicht berücksichtigt worden.
Zudem sei die Erschließung im Osten von Dormitz hinter der Kleinsendelbacher Straße schwierig und erwartungsgemäß teuer, da der dort bestehende Mischkanal bereits überlastet ist. Somit sei hierfür ein separater Kanal zu bauen, dessen Kosten auf alle Bürger umgelegt würde nicht nur auf Bauherren im geplanten Gebiet. Weiter fehlt die Fläche für den seit Jahren verschobenen Neubau des Regenrückhaltebeckens im Plan.
GR Welte fragte nach, warum circa die doppelte Fläche oberhalb der Langenau neu für Gewerbe ausgewiesen werde, wo doch weiter keine ausreichende Zufahrt bestehe.

Da noch ein paar Fragen offengeblieben waren, vertagte der Gemeinderat den Beschluss zum Flächennutzungsplan auf einen späteren Zeitpunkt.

Informationen:

• GR Walcher fragte wegen des beschädigten Pfeilers an der Kirche nach, da Sandstein bei falscher Lagerung kaputt gehen kann. Die Denkmalschutzbehörde muss die Unterlagen für die Versicherung noch unterschreiben, dann wird der Pfeiler wiederhergestellt.
• GR Welte fragte nach weiteren Informationen zur Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen an den Ortseingängen insbesondere bzgl. des Zeitraums und merkte an, dass man 50 km/h als Überschreitung herausnehmen sollte.

Tagesordnung

1. Sondersitzung zur Bedarfsplanung und Ausgestaltung der Arten von Betreuungsplätzen für die
    (Schul-)Kinderbetreuung in der Gemeinde Dormitz;  Beratung und ggfs. Beschlussfassung zur
    Konzeptionierung der künftigen Kinderbetreuung

Sitzungsverlauf

Ab dem Jahr 2026 wird ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung für die Erstklässler wirksam. In jedem weiteren Jahr wird dieser um eine Klasse erweitert, so dass ab 2029 alle Schüler der Grundschule diesen erhalten. Daher wurde in dieser Sondersitzung vertieft die verschiedenen Möglichkeiten einer entsprechenden Kinderbetreuung diskutiert.

Aktuell gibt es sechs Arten der Kinderbetreuung: Offene Ganztagsschule, geschlossene Ganztagsschule, kooperative Ganztagsschule, Kinderhort, Mittagsbetreuung und Schulkindbetreuung in KiTas. Der Bedarf einer nachmittäglichen Betreuung wird gemäß der Elternbefragung aus dem letzten Jahr von der Gemeindeverwaltung auf etwa die doppelte Schülerzahl im Vergleich zu heute geschätzt.

Im Rahmen der Sitzung stellte die Rektorin Frau Brück heraus, dass für eine Ganztagsbetreuung in der Schule derzeit eine Mensa sowie ein Ruheraum für die Kinder fehlen. Bei dieser Betreuungsart gäbe es eine Förderung pro neu geschaffenen Betreuungsplatz.

Die verschiedenen Ganztagsschulen würden alle zu einer sehr starren Anwesenheitspflicht für die Schüler führen, weshalb diese von der Mehrzahl der Eltern vermutlich abgelehnt würden.

Für das Betreuungskonzept in Form der aktuellen Mittagsbetreuung gäbe es im Moment keine Ausbauförderung. Um dies zu erreichen, müsste eine Betreuung von 11:00 – 16:00 Uhr sichergestellt werden. Die verlängerte Mittagsbetreuung benötigt ebenfalls eine Mensa.

Die Ferienbetreuung der Schulkinder, wie momentan von der Gemeinde angeboten, sei derzeit völlig ausgelastet. Für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags muss sie aber auch zeitlich weiter auf mindestens 9 der 13 Wochen angehoben werden.

Der Neubau eines Hortes wurde als nicht kurzfristig umsetzbar und schwierig zu finanzieren angesehen. Die Schulkindbetreuung in Kitas könnte dagegen in den Bestandsgebäuden in separaten Gruppen erfolgen. Bevorzugen würde der Bürgermeister eine Betreuung im neuen Gebäude. Das Personal wären Fachkräfte aus der Kita, ab 4-5 Stunden Betreuung gäbe es eine Förderung pro Kind. Eine Mensa wäre bereits vorhanden und die Ferienbetreuung könnte dort ebenfalls erfolgen. Die Einrichtung hätte maximal 30 Schließtage im Jahr.

In der Diskussion stellte sich heraus, dass es bisher keine genauen Angaben über ein mögliches Raumkonzept und Möglichkeiten zur Erweiterung der Schulräume gibt. Dies wäre aber nötig, um den Platzbedarf mit den geplanten Schülerzahlen abzustimmen. Zudem liegt die neue Kita knapp 1 km entfernt von der Schule, so dass der Weg zur Betreuung sehr lang wäre und gegebenenfalls beaufsichtigt werden müsste.

Der Gemeinderat beschloss das Architekturbüro Paptistella zu beauftragen, ein mögliches Raumkonzept zur Fortführung der Mittagsbetreuung in der Schule zu erarbeiten. Zudem soll die Schulkindbetreuung in Kitas von der Fachaufsicht geprüft werden.

Tagesordnung

1. Sanierung der Kirchenstraße; Vorstellung von Varianten zur Anpassung der Vorentwurfsplanung mit vorheriger Ortsbegehung
2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.01.2024
3. Wiederbelebung Jugendclub Leuchtturm; Vorstellung möglicher Maßnahmen und Ideen durch die Projektgruppe
4. Formlose Bauvoranfrage, Umnutzung Nebengebäude, Hauptstraße 31, Fl.Nr. 66
5. Kanalbestandserfassung - Bierleinswiesen; Auftragsvergabe
6. Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften; Erneute Behandlung der Vorstellung von Erkenntnissen im Rahmen des Energiecoachings und Beschlussfassung zur Projektierung einer Liegenschaft
7. Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Bau einer Mittelspannungskabelanlage südlich von Erleinhof
8. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB) zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan sowie Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan „Solarpark Marloffstein"
9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
10. Informationen

Sitzungsverlauf

Im Tagesordnungspunkt 1 ging es um die Sanierung der Kirchen- und Schulstraße. Der Gemeinderat traf sich vor Ort, um die Gegebenheiten in Augenschein zu nehmen. Im Anschluss daran entschied der Gemeinderat folgende Änderungen in die Planungen einfließen zu lassen: Der Zebrastreifen in der Nähe der Kreuzung von Kirchenstraße und Sebalder Straße soll möglichst weit in Richtung des Brandbachweg verschoben werden. Im Einmündungsbereich sollen Pflanzbeete entstehen und der Einmündungsbereich soll geteert bleiben. Gegenüber der Kirche sollen 4 Parkplätze entstehen, die durch eine Grünfläche am Anfang und am Ende optisch betont werden sollen. Die Verbindung von Kirchen- und Lorenzer Straße soll nur auf einer Seite stillgelegt werden, wobei dort eine Grünfläche angelegt wird. Die Aufteilung von Gehweg und Schulstraße wird beibehalten, sie wird saniert und die Gehwege werden gepflastert. Der Gemeinderat beauftragte das Planungsbüro mit der Ausarbeitung der getroffenen Entscheidungen.

Nach Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 25.1.24, ging es in Punkt 3 um den Jugendclub Leuchtturm. Mehrere Dormitzer haben eine Initiative gebildet, um auf demselben Gelände den Jugendclub wieder ins Leben zu rufen. Das Planungsteam stellte dazu seine Ideen vor. Der Gemeinderat befürwortete diese Initiative und beauftragte den Bürgermeister mit den weiteren Schritten.

In Tagesordnungspunkt 4 wurde eine formlose Bauvoranfrage innerhalb des Sanierungsgebietes behandelt. Der Gemeinderat erteilte dieser sein Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die Dachneigung 38 – 45 Grad betragen müsse.

In Punkt 5 beauftragte der Gemeinderat die Firma Brochier mit der Kanalbestandserfassung des Gebietes Bierleinswiesen zu einem Preis von 8.398,15 €/brutto. Diese Untersuchung sei für die wasserrechtliche Genehmigung unabdinglich, da keine Kanalbestandsdaten auffindbar seien.

Um die erneute Behandlung von Photovoltaikanlagen auf dem Gebäude der jetzigen KiTa ging es in Tagesordnungspunkt 6. Der Gemeinderat beschloss Angebote für eine Anlage von 24,8 kWp und 40 kWp einzuholen. Diese sollen inklusive Wechselrichter, Montage und Elektroinstallation sein. Ein Speicher soll nicht angeschafft werden.

Unter Punkt 7 erteilte der Gemeinderat die Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Bau einer Mittelspannungskabelanlage im Gebiet Erleinhof. Dort sollen die jetzigen Überlandleitungen unter die Erde verlegt werden und dabei ein Bodendenkmal durchqueren.

Keine Einwendungen hatte der Gemeinderat als Träger öffentlicher Belange zu dem in Punkt 8 behandelten „Solarpark Marloffstein“.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Zwei Bürger kamen mit dem Anliegen zum Bürgermeister, dass bei einem Bauvorhaben an der Raiffeisenstraße den Gemeinderatsmitgliedern nicht klar gewesen sein könne, dass es sich um drei Vollgeschosse handelt. Dies sei falsch auf dem Plan angegeben. In den Beschlussvorlagen war dies aber von der Gemeindeverwaltung richtig dargelegt geworden.
• Das „Mausoleum“ am Friedhof ist marode und müsste saniert werden. Dies kostet 4.000 -5.000 Euro.
• Folgende Sondersitzungen des Gemeinderates sind für März geplant:
  07.3.24 um 19:00 Uhr zur Ganztagsbetreuung
  14.3.24 um 19:00 Uhr zum Flächennutzungsplan
  Der ursprüngliche Termin 21.3.24 für die Gemeinderatssitzung verschiebt sich daher wahrscheinlich in die Folgewoche.
• GRtin Walcher wies auf einen Brief hin, den einige Gemeinderäte von einer Bürgerin erhalten hatten. Der Inhalt wurde diskutiert, aber die Zuständigkeit fällt nicht in die Entscheidungsgewalt des GR Dormitz.
• GR Schmitt wies auf eine defekte Lampe am Brandbachweg hin.
• GR Kammermayer berichtete von Scherben im Sandkasten des Spielplatzes am Brandbach.
• GRtin Mirsberger wies darauf hin, dass sich die Beschichtung der Brücke am Brandbachweg löse. BGM Bezold erwähnte, dass diese im Sommer neu gemacht werde.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 2023

2. Gemeinderatsmitglied Elke Mölkner; Niederlegung des Mandats zum 31.12.2023

3. Feststellung über das Nachrücken eines Listennachfolgers

4. Vereidigung von Sven Rohtla als Gemeinderatsmitglied in Nachfolge von Elke Mölkner

5. Nachbesetzung von Ausschüssen und Gremien infolge des Ausscheidens eines

Gemeinderatsmitglieds der Freien Wähler - Unabhängige Bürger

5.1 Beschlussfassung über die geänderte Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

5.2 Bestellung eines neuen 1. Stellvertreters für ein ordentliches Mitglied in der

Gemeinschaftsversammlung 

5.3 Bestellung eines ordentlichen Mitgliedes für den Zweckverband zur Wasserversorgung der

Marloffsteiner Gruppe

5.4 Bestellung eines neuen 1. Stellvertreters für ein ordentliches Mitglied in der

Schulverbandsversammlung

5.5 Bestellung eines 1. Vertreters für den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des

Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe

6. Abbruch des baufälligen Scheunendaches, Errichtung eines Dachgeschosses mit Satteldach für

die Installation einer PV Anlage, Hauptstraße

7. Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften; Vorstellungen von Erkenntnissen im

Rahmen des Energiecoachings

8. Sirenenmontage am Feuerwehrhaus; sanierungsrechtliche Genehmigung

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

10. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2023 behandelte der Gemeinderat in den Punkten 2-5 die Nachfolge der Gemeinderätin Elke Mölkner. Sie ist auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausgeschieden, ihr Nachfolger ist nun Sven Rothla.

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Errichtung eines neuen Satteldaches und einer PV-Anlage auf einem Scheunengebäude an der Hauptstraße. Dem Bauantrag wurde unter der Prämisse zugestimmt, dass statt Trapezblech eine Verkleidung in Holzoptik genutzt werden soll.

Um die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der gemeindlichen Gebäude, wie KiTa, Bauhof, Feuerwehr und Schule ging es in Punkt 7. Allerdings waren manche der verwendeten Grundlagen nicht nachvollziehbar oder falsch. Zudem überschritten die Schätzkosten als Ergebnis des Energiecoachings deutlich die bereits eingegangenen Angebote, die im Oktober 2023 behandelt wurden. Der Tagesordnungspunkt wurde wiederum vertagt.

Unter Tagesordnungspunkt 8 wurde die sanierungsrechtliche Genehmigung für die Montage der zukünftigen Sirene am Feuerwehrhaus erteilt. GR Schmitt merkte an, dass es sinnvoll sei, diese gleich auch für die neue Sirene des Rathausdaches zu erteilen. Der Beschluss wurde um diese sanierungsrechtliche Genehmigung erweitert.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

Der BGM informierte zu einer Gerichtsverhandlung bezgl. einer Ausübung des Vorkaufsrechtes der Gemeinde. Hier sei noch kein Urteil gefällt worden, das Gericht verlange detailliertere Informationen.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 23.11.2023

2. Sanierung der Kirchenstraße; Vorstellung einer Vorentwurfsplanung

3. Wasserrecht Langenau; Umsetzung des Wasserrechtsbescheids und Vergabe der Ingenieurleistungen

4. Schützenfreunde Dormitz; Antrag auf Sportförderung

5. Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis Arbeiten an und in der Kirche "Unsere Liebe Frau Dormitz"

5.1 Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Sanierung der Sakristei nach Schimmelbefall in der Kirche "Unsere Liebe Frau Dormitz"

5.2 Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Verlegung von Drainagen im Außenbereich der Kirche "Unsere Liebe Frau Dormitz"

6. Vorlage der Jahresrechnung 2022

6.1 Feststellung der Jahresrechnung 2022

6.2 Entlastung der Jahresrechnung 2022

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

8. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.23 beschäftigte sich der Gemeinderat in Tagesordnungspunkt 2 mit der Sanierung der Kirchenstraße, genauer gesagt mit einer Vorentwurfsplanung, die Herr Bittel vom Planungsbüro BFS+ GmbH dem Gemeinderat vorstellte. In der weiteren Planung wird es die Möglichkeit geben, dass Bürger ihre Einwendungen und eigenen Ideen einbringen. Es fand eine grundlegende Untersuchung der Kirchenstraße, der Schulstraße und eines Teiles der Sebalder Straße statt. Im Bereich der Sebalder Straße soll bei der ehemaligen Sparkasse eine Verengung der Fahrbahn auf 4,5 m erfolgen, damit der Verkehr entschleunigt werde. Ebenso soll kurz vor der Brücke ein Fußgängerüberweg geschaffen werden. GRtin Mirsberger merkte an, dass dies eher kritisch zu bewerten sei, entschleunigt werde schon durch parkende Fahrzeuge und die Vorfahrtsregelung „rechts-vor-links“ an der Einmündung der Kirchenstraße. In diesem Bereich müsse zusätzlich der Gegenverkehr von der Brücke und der zukünftige Fußgängerüberweg beachtet werden. Eine Verengung der Straße sei daher eventuell kontraproduktiv. Entlang der Kirchenstraße soll der Gehweg 1,25-1,5 m breit werden, der Einmündungsbereich zur Sebalder Straße hin soll durch ein Staudenbeet reduziert werden. Gegenüber der Kirche sollen vor den anliegenden Häusern 3-5 öffentliche Parkplätze entstehen. Die unversiegelte Fläche um die Linde soll vergrößert werden und nach Stilllegung der Fahrbahn zur Lorenzer Straße hin, soll dort ein Platz mit Sitzbänken und, falls gewünscht, mit Trinkbrunnen entstehen. GRtin Walcher wandte ein, dass die Straße bei der Einmündung in die Lorenzer Straße sehr eng sei, so dass ein Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen wie der Müllabfuhr oder Traktoren bereits jetzt nicht möglich sei. Weiter solle bei einer Sperrung der Sebalder Straße zwischen Rathaus und Kirchenstraße dieser Ersatz erhalten bleiben. Die Verbindung von Lorenzer zur Kirchenstraße solle für den Verkehr daher auch zukünftig frei bleiben. Ebenso käme durch das mit 38 Stellplätzen geplante Baugebiet weiterer Verkehr. Die Zufahrt sollte laut den dem Gemeinderat vorliegenden Plänen über die Lorenzer Straße erfolgen. BGM Bezold offenbarte hierzu, dass die Zufahrt zum Baugebiet über die Kirchenstraße erfolgen wird, da das Landratsamt die Zufahrt über die Lorenzer Straße im Rahmen einer Begehung abgelehnt habe.

Herr Bittel legte für den letzten umplanten Teil die Schulstraße dar, dass der Gehweg auf die Seite des Friedhofs verlegt werden solle. Der Fußgängerüberweg würde dabei bis ans Ende des Friedhofs verschoben, quasi als Verlängerung des Gehwegs zur Schule. Mehrere Gemeinderäte hielten diese Lösung für unvorteilhaft, da die Querung in diesem Bereich unübersichtlicher sei als am derzeitigen Standort, da man sich nach hinten umdrehen müsse, um den Verkehr zu sehen. Herr Bittel hielt dem entgegen, dass die Fußgänger am aktuellen Standort den Verkehr aus drei Richtungen beobachten müssen. Nach Diskussion weiterer Möglichkeiten einigte sich der Gemeinderat die favorisierte Lösung bei einem Ortstermin auszuwählen.

Im Anschluss an die Vorstellung wurde das Planungsbüro mit der nächsten Stufe, der Entwurfsplanung beauftragt, in welche die vom Gemeinderat vorgebrachten Anpassungen eingearbeitet werden sollen.

Im Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Umsetzung des Wasserrechtsbescheides und die Beauftragung eines Ingenieurbüros im Bereich der Langenau. Aufgrund neuer Anforderungen muss zur Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung der Einleitung vor das Regenrückhaltebecken eine Vorbehandlungsanlage eingebaut werden. Die Maßnahme wird voraussichtlich 46.250€ kosten. Der Gemeinderat beauftragte die GAUL INGENIEURE GmbH zu einem Preis von 9.849,01 € brutto mit den notwendigen Dienstleistungen für die Planung und Überwachung.

Um den Antrag auf Sportförderung der Schützenfreunde Dormitz ging es im Punkt 4 der Tagesordnung. Der Gemeinderat beschloss, den Schützenfreunden Dormitz einen Zuschuss in Höhe von 800 € zu gewähren.

Unter Punkt 5 beantragte die katholische Kirchenstiftung Dormitz denkmalschutzrechtliche Genehmigungen zu Arbeiten an und in der Kirche. Der Gemeinderat erteilte diese in Punkt 5.1. zur Sanierung der Sakristei und in Punkt 5.2. zur Verlegung von Drainagen im Außenbereich der Kirche.

Im Tagesordnungspunkt 6 wurde dem Gemeinderat von der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2022 vorgelegt. In Punkt 6.1. stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung mit 4.338.658,08 € im Verwaltungshaushalt und 4.054.067,57 € im Vermögenshaushalt fest. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 445.895,86 €, der Soll-Überschuss 2.038.475,11 € ergab sich im Wesentlichen aus einem im vergangenen Jahr noch nicht abgerufenen Darlehen für den Neubau der KiTa. Unter Punkt 6.2. wurde die Jahresrechnung 2022 entlastet.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden unter Punkt 7 bekannt gegeben:

Die Gemeinde tätigte eine Sondertilgung in Höhe von 45.000 € für das Darlehen der Langenau.

Informationen:

• Im Januar soll testweise die App „stay informed“ in Betrieb genommen werden. Mit dieser App sollen in der KiTa Elternbriefe, Krankmeldungen und weitere Informationsmöglichkeiten genutzt werden. Ein Jahr ist die Nutzung kostenlos, nach dieser Probephase wird über das weitere Verfahren entschieden.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.10.2023

2. Kommunale Wärmeplanung; Grundsatzbeschluss und Beschlussfassung zu einer

Förderantragstellung

3. Neuerlass einer Kindertagesstättenordnung ab dem 1. Januar 2024

4. Friedhof Dormitz - Beschlussfassung über die Anschaffung von Gehweg-Leuchten

5. Aufbau eines Notfallzentrums im Feuerwehrgerätehaus "Leuchtturm"; Anschaffung und

Installation eines Notstromaggregates

6. Bauantrag auf Abbruch des baufälligen Scheunendaches; Errichtung eines Dachgeschosses mit

Pultdach für die Installation einer PV-Anlage; Hauptstraße

7. Feuchtigkeitseintritt im Schützenheim; Mitteilung des Schützenvereins

8. Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Restaurierung und Rekonstruktion der Orgel

in der Pfarrkirche Dormitz

9. Soziale Angelegenheiten; Antrag auf Zuschuss für die Tafel Erlangen durch Diakonie

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

11. Informationen

Sitzungsverlauf:

Nach Genehmigung der Niederschrift befasste sich der Gemeinderat in Punkt 2 mit der Beschlussfassung zur Antragsstellung eines Förderantrages für eine kommunale Wärmeplanung. Bei einer Antragsstellung bis 31.12.2023 könnte die Förderung bis zu 90% betragen. Allerdings gab die Energieagentur Nordbayern an, dass die Förderhöhe auf 7 Euro pro Einwohner gedeckelt sei. In Dormitz wären dies somit ca. 14.000 Euro bei geplanten Kosten von über 70.000 Euro für die kommunale Wärmeplanung. Zudem stammen die Fördermittel der Bundesregierung aus Haushaltsposten, die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gesperrt sind. Somit ist es höchst zweifelhaft, ob man eine Förderung erhalten würde. Weiter sind die Planungsbüros bereits hoch ausgelastet. Derzeit gibt es noch keine genaue gesetzliche Regelung, wie die Umsetzungsvorgaben für eine derartige Planung aussehen werden. Der Gemeinderat beschloss daher, eine kommunale Wärmeplanung nicht in Auftrag zu geben, sondern abzuwarten, bis eine klare gesetzliche Regelung in Kraft getreten ist.

Im Tagesordnungspunkt 3 wurde eine neue Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Dormitz erlassen.

Um die Anschaffung von Gehwegleuchten für den Friedhof ging es in Punkt 4. Laut Aussage des Bürgermeisters sei die Neuverlegung der Verkabelung aufwendig, um die bestehenden Lampen wieder in Betrieb zu nehmen. Es sollen daher neue, solarbetriebene Pollerleuchten angeschafft werden. Diese sind netzunabhängig, können somit bei Bedarf versetzt werden, und haben auch bei einem langen Zeitraum ohne direkte Sonneneinstrahlung genug Kapazität für die Beleuchtung des Friedhofs in der Nacht. Zunächst sollen 4-5 Stück angeschafft werden. Die Ausführung mit Bewegungsmeldern soll überprüft werden. Der Gemeinderat beschloss zur Sicherheit der Bürger die Anschaffung dieser Pollerleuchten.

Um den Aufbau eines Notfallzentrums im Feuerwehrhaus ging es im Tagesordnungspunkt 5. Konkret ging es dabei um die Anschaffung eines Notstromaggregats und dessen elektrischen Anschluss. Der Gemeinderat beschloss, die Anschaffung eines Notstromaggregats bis 14 kvA. Der Bürgermeister soll zusammen mit dem Feuerwehrkommandanten ein passendes Gerät im Preisrahmen bis zu 12.000 Euro auswählen. Die Elektroarbeiten sollen auf Basis des Angebots der Firma Schumm beauftragt werden.

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es um eine nachträgliche Legitimierung für die Errichtung eines Pultdaches mit Solaranlage auf einer Scheune an der Hauptstraße. Der Bau liegt innerhalb des Gebietes, bei dem die Sanierungssatzung greift. Daher hatte das Landratsamt den Bau zum 12.10.2023 eingestellt, als das alte Satteldach abgerissen und durch ein Pultdach ersetzt worden war. Der Gemeinderat versagte dem Umbau das gemeindliche Einvernehmen.

Punkt 7 behandelte eine Mitteilung des Schützenvereins über Wassereintritt an der Decke des 25-Meter Schießstands. Mehrere Gemeinderäte waren vor Ort und haben sich den Schaden angesehen. Trotz der starken Regenfälle zwischen dem Eingang des Schreibens und der Sitzung, war kein neuer Feuchtigkeitseintritt zu erkennen. Daher wird vermutet, dass es sich um Feuchtigkeit durch Kondenswasserbildung handeln könnte. Zur Ermittlung der Ursache soll ein Sachverständiger eingeschaltet werden. Der Bürgermeister wird hierzu mit dem Schützenverein in Verbindung bleiben.

In Punkt 8 stimmte der Gemeinderat einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Restaurierung und Rekonstruktion der Orgel in der Kirche zu.

Die Erlanger Tafel hatte in Punkt 9 einen Antrag auf Zuschuss gestellt, da elf Personen aus Dormitz die Ausgabestelle der Tafel aufsuchen. Der Gemeinderat lehnte einen Zuschuss ab.

Unter Punkt 10 wurde bekannt gegeben, dass eine Bank am Friedhof von Gerda Schramer gespendet wurde.

Informationen:

• Ein Bauantrag im Veilchenweg fällt unter Genehmigungsfreistellung und wird daher nicht im Gemeinderat behandelt.
• ein Tag der Vereine ist am 21. Januar geplant. Die Ortsvereine sollen die Möglichkeit erhalten sich vorzustellen. Am Vorabend soll die Après Ski Party in der Mehrzweckhalle stattfinden.
• ein Treffen zur Abstimmung der Termine des Veranstaltungskalenders wird es nicht geben; die einzelnen Organisationen wurden aufgefordert ihre Veranstaltungen an die Gemeinde zu melden.
• für die Straßensanierung gibt es noch keine Angebote. Die Gemeindeverwaltung kümmert sich vorher um die Ermittlung der Tragfähigkeit.
• Am 30.11. fand die Bürgerversammlung statt. Bürgermeister Bezold legte hierbei den Haushalt, der Gemeinde Dormitz und des Wasserzweckverbandes Marloffsteiner Gruppe dar. Weiter wurden geplante und umgesetzte Maßnahmen des letzten Jahres vorgestellt, die sie auch unseren Sitzungsberichten entnehmen konnten.

Unter anderem sank die Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz leicht auf 2041. Die pro Kopf Verschuldung stieg aufgrund des Baus der neuen KiTa von ca. 150 auf 900 Euro pro Kopf und liegt somit nun deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.09.2023
2. Ost-Ast der Stadt-Umland-Bahn; Vorstellung des aktuellen Planungsstandes durch den Zweckverband StUB
3. Jugendarbeit in der Gemeinde Dormitz; Vorstellung der Jugendbeauftragten, Aufgaben und Ziele
4. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport im Bereich der Hans-Sachs-Straße; Erneute Behandlung
5. Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften
   5.1 Beschlussfassung zur Billigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage durch die
         Verwaltungsgemeinschaft auf dem Rathaus Dormitz
   5.2 Beschlussfassung zur Realisierung einer Photovoltaikanlage auf der KiTa-Dormitz   
         in der Josef-Hildebrand-Straße
   5.3 Beschlussfassung zur Realisierung einer Photovoltaikanlage auf der Aussegnungshalle
6. KiTa-Neubau; Nachträge für Elektroarbeiten - erneute Vorlage
7. Erneuerung einer wasserrechtlichen Genehmigung für das Gebiet Bierleinswiesen; Vergabe von Ingenieurdienstleistungen
8. Antrag des 1. FC Dormitz zur Sportförderung und Jugendarbeit 2023
9. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB) zur 1. Änderung und Erweiterung des
10. Bebauungsplans "Honings" der Gemeinde Hetzles sowie Änderung des   
    Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes im Parallelverfahren
11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
12. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Gemeinderat im folgenden Tagesordnungspunkt 2 über den momentanen Stand der StUB informiert. Der kaufmännische Projektleiter Herr Große-Verspohl informierte den Gemeinderat darüber, dass die StUB auch in Dormitz auf der Hauptstraße zweigleisig fahren soll. Die Breite der Hauptstraße sei ausreichend für einen derartigen Betrieb der Bahn. Herr Oberländer, der als Projektleiter des Ost-Astes der StUB für Dormitz zuständig ist, erklärte, dass sich der Verlauf der Bahn an dem Verlauf der Seku orientiere. Die Haltestellen würden in Dormitz vor der Kreuzung mit Schwabacher-  und Raiffeisenstraße sowie bei der Erleinhofer Straße geplant, da man aufgrund der Barrierefreiheit die Haltestellen auf einer 40 Meter langen Strecke gerade anfahren müsste und die derzeitige Haltestelle „Raiffeisenstraße“ aufgrund ihrer Lage an der Kurve nicht in Frage käme. Die früher geplanten Haltestellen bei der Sebalder Straße seien aufgrund der zahlreichen Einfahrten zu Privatgrundstücken nicht mit den Anforderungen des barrierefreien Zustiegs vereinbar. Details zur Taktung der Bahn, sowie zur Länge (40 m oder optional 60m) könne erst nach einem Verkehrsgutachten erfolgen, man plant aber bis Neunkirchen a. Br. mit einem viertelstündigen Takt zu Hauptverkehrszeiten. Verkehrsberuhigungende Maßnahmen können laut Aussage beider Projektleiter erst nach dem Bau der Umgehungsstraße Dormitz erfolgen.

In Punkt 3 stellte die Jugendpflegerin Laura Gosemann ihre bisherige Arbeit, und insbesondere die Ergebnisse der Jugendbürgerversammlung vor. Die Jugendlichen im Ort wünschen sich besonders zwei Dinge, die Eröffnung eines Jugendtreffs sowie die Renovierung des Basketballplatzes. Frau Gosemann regte an, dass die Gemeinde in dieser Hinsicht etwas für die Jugendlichen tun sollte. Im Sommer gab es verschiedene Aktionen der Jugendbeauftragten, im Milchhäusle wurde gebatikt und es gab Waffeln mit Eis. Zukünftig will sich Frau Gosemann mit dem ehemaligen Jugendpfleger Ludwig Schmitt treffen und zur Vollversammlung des Kreisjugendringes gehen.

Um eine erneute Behandlung eines Bauantrages in der Hans-Sachs Straße ging es im Tagesordnungspunkt 4. Die Gemeinde erteilte wiederum ihr Einvernehmen mit der Planung. Der Teilbeschluss zur Eintragung einer dinglichen Sicherheit für die Gemeinde Dormitz und den Wasserzweckverband wurde vertagt, da dem Gemeinderat nicht klar ersichtlich wurde, warum die Formulierung in der notariellen Urkunde der Bauherren bezüglich der Sicherung der Versorgungsleitungen gemäß Beschlussvorlage der Verwaltungsgemeinschaft nicht ausreichend sei. Das Landratsamt hatte die vorgelegte notarielle Urkunde ebenfalls als ausreichend erachtet. 

Um die Photovoltaik auf den gemeindlichen Dächern ging es unter Punkt 5. In Punkt 5.1 ermächtigte der Gemeinderat die VG Dormitz-Hetzles-Kleinsendelbach auf dem Dormitzer Rathaus eine Photovoltaikanlage zu errichten. Für die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des bestehenden Kindergartens wurde in Punkt 5.2 beschlossen, nochmals weitere Angebote einzuholen. In Unterpunkt 5.3 entschloss sich der Gemeinderat vorerst keine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Aussegnungshalle am Friedhof zu errichten.

In Tagesordnungspunkt 6 wurden die Nachträge zu den Elektroarbeiten des KiTa-Neubaus erneut behandelt. Es handelt sich um reine Mehrkosten. Der Gemeinderat stimmte den Nachträgen zu, allerdings soll bei Nachtrag 2, verursacht durch die Vergrößerung der Photovoltaikanlage gegenüber der Planung, geprüft werden, ob die Betreiber (Bürger für Bürger) die Kosten zu tragen haben.  

Um die Erneuerung einer wasserrechtlichen Genehmigung für das Gebiet Bierleinswiesen ging es in Punkt 7. Hier seien die Parkflächen, versickerungsfähig „beispielsweise“ mittels Rasengittersteinen geplant worden. Daher wäre zur Erneuerung der wasserrechtlichen Genehmigung eine Neuplanung notwendig. Von dem Büro  „GAUL-Ingenieure“ lag ein Angebot für Planungsleistungen vor. GR Schmitt merkte an, dass die Parkplatzflächen versickerungsfähig ausgeführt sind, da mittels Rigolen entwässert wird, die sich in den Rinnen zwischen den Parkplätzen befinden. Der Gemeinderat beschloss, dass die VG zunächst prüfen soll, ob eine Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung aufgrund dieser Informationen nicht doch eigenständig möglich sei.

In Tagesordnungspunkt 8 wurde der Antrag des 1. FC Dormitz zur Sportförderung und Jugendarbeit 2023 behandelt. Der Gemeinderat beschloss, dem Sportverein einen Zuschuss in Höhe von 2.595,75 € zu gewähren.

Um die Beteiligung der Gemeinde Dormitz als Träger öffentlicher Belange ging es in Punkt 9. Die Gemeinde Hetzles möchte für Honings eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes erstellen. Zudem soll in diesem Zuge gleich der Flächennutzungsplan und Landschaftsplan geändert werden. Die Gemeinde Dormitz nahm die Bauleitplanung zur Kenntnis und hatte keine Einwände.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Am 29.10.2023 ist Tag der offenen Tür bei den Schützen.
• Mehrere Mitglieder des Seniorenkreises legen ihr Amt nieder. Es soll daher ein Aufruf im Mitteilungsblatt für weitere, ehrenamtliche Mitglieder erfolgen, da die verbleibenden Mitglieder des Seniorenkreisteams die Organisation und Ausführung vermutlich nicht allein stemmen können.
• Der Förderantrag für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen „Erleinhofer Straße“ wurde positiv beschieden.
• In der Novembersitzung wird die Notstromversorgung für die FFW Dormitz ein wichtiger Punkt sein.
• GRtin Walcher fragte nach der Beleuchtung am Friedhof. Bürgermeister Bezold bevorzugt solarbetriebene Säulen mit Akkus. Diese werden mit Hilfe eines Bewegungsmelders geregelt, so dass generell nur eine gedimmte Beleuchtung am Friedhof herrsche, jedoch bei Nutzung der Wege die Helligkeit erhöht wird. Die Akkus der Solarleuchten sollen laut Hersteller daher bis zu 4 Wochen ohne Sonnenschein halten.
• GR Scharf regte an, dass die Gemeinde überdachte Fahrradständer an der Schule errichten sollte. Die ausrangierten Fahrradbügel vom Feuerwehrgerätehaus könne man dafür gut wiederverwenden. BGM Bezold meinte, dass auch das alte Bushäuschen der Erleinhofer Straße nach dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle gut als Fahrradunterstand dienen könnte.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.08.2023

2. Einstellung des Planaufstellungsverfahren "Neufassung des Flächennutzungsplans Dormitz"

3. Neue Vergabe von Planungsleistungen für eine Neufassung des Flächennutzungsplans Dormitz

4. Beauftragung eines Planungsbüros zur Neufassung des Flächennutzungsplans

5. KiTa-Neubau; Nachträge für Elektroarbeiten

6. Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz; Bildung einer Seniorenvertretung in Dormitz

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

8. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Zu Beginn der Sitzung informierte BGM Bezold, dass Tagesordnungspunkt 3 gestrichen werde, da er inhaltlich mit Punkt 4 übereinstimme.

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat in den folgenden zwei Tagesordnungspunkten mit dem Flächennutzungsplan.

In Punkt 2 wurde dieEinstellung des Bauleitplanverfahrens zur Neufassung des Flächennutzungsplans Dormitz beschlossen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden sowie die Einwendungen der Bürger machten eine nicht unerhebliche Anpassung des Flächennutzungsplanentwurfs erforderlich, ebenso wies die bisherige Grundlagenplanung erhebliche Mängel auf. Unter anderem deshalb war dieser Entwurf von der CSU abgelehnt worden.

In Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Vergabe der Planungsleistungen zur Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes. Der Gemeinderat beschloss, die BFS+ GmbH aus Bamberg zu einem Preis von 90.803,00 € netto zzgl. ggf. anfallender besonderer Leistungen nach Zeitaufwand, mit der Neuplanung des Flächennutzungsplans zu beauftragen. Ebenso soll das Planungsbüro für ca 2.400,-€ netto mit dem Gemeinderat eine Klausur zum Flächennutzungsplan abhalten. Die bislang eingereichten Einwendungen werden nicht mehr behandelt, da das bisherige Verfahren eingestellt wurde. Die Erkenntnisse, die aus den Einwendungen gewonnen wurden, sollen in die Neufassung miteingearbeitet werden.

In Punkt 5 ging es um verschiedene Nachträge zu den Elektroarbeiten des KiTa-Neubaus. Da weder Gemeinderäte noch Bürgermeister aus den vorgelegten Dokumenten nachvollziehen konnten, ob es sich um Vollkosten abzüglich der ehemals geplanten Kosten oder reine Mehrkosten handelte, wurde dieser Punkt vertagt.

Um das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz ging es in Tagesordnungspunkt 5. Dieses trat April 2023 in Kraft und hält jede Gemeinde an, eine Vertretung zu gründen. Für die passende Umsetzung in der Gemeinde Dormitz soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bürgermeister, Quartiersbeauftragter und Gemeinderäten der drei Fraktionen gebildet werden. Diese soll über die Ausgestaltung und Grundsätze der ehrenamtlichen Seniorenvertretung sowie der Auswahl der Mitglieder beraten. Die Vertreter des Gemeinderates sind für den ÜWB Markus Welte, für die FW-UBD Thomas Bezold und für die CSU Christoph Schmitt.

Zu den Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung informierte BGM Bezold über den Eingang zweier Spenden in Höhe von je 1000 Euro zur Anschaffung von Sitzbänken.

Informationen:

• Zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde wird weiter auf den Rücklauf von Angeboten gewartet.
• Die stellvertretende Vorsitzende des Seniorenkreises, Wilma Bröker, legt zum Ende des Jahres ihr Amt nieder.
• GR Kammermayer wies auf die Gefahrensituation hin, die sich ergibt, wenn Fahrräder oder E-Scooter den Fußweg Brandbachweg bergauf in Richtung Hauptstraße fahren. Trotz Verbots kam es laut Aussagen von Anwohnern mehrfach zu gefährlichen Situationen an der Kreuzung zur Zufahrt. Sinnvoll wäre eine weitere Sperre, die Rollstuhlfahrer und Kinderwagen durchlässt, Radfahrer jedoch zum Absteigen zwingt. BGM Bezold nahm dies zur Kenntnis und die Gemeinde wird sich diese Gefahrensituation ansehen.
• GR Rauh fragt nach wegen des Antrages zur Anbringung eines Schildes zur Rechts-vor-Links Regelung im Bereich Kirchenstraße/Sebalder Straße, welches auf Grund der „Tempo 30“-Zone eigentlich obsolet ist. BGM Bezold erwähnte, dass ein Schild falsch angebracht wurde und sich die Gemeinde schnell um eine Lösung bemühen würde.
• GR Rauh wies darauf hin, dass die Flutmulden im Bereich hinter der Feuergasse nicht gepflegt seien. Dies sei ein unnötiges Risiko bei Starkregenereignissen.
• GR Scharf merkte an, dass die Linienführung im Bereich der Kreuzung von Haupstraße und Erleinhofer Straße hinderlich in der Verkehrsführung sei.
• GRtin Mirsberger fragte nach, ob man die Parkplätze beim Gashäuschen im Bereich der neuen KiTa anders bauen könne. Diese weisen zu hohe Rabatten auf und es wird schwierig werden, dort einzuparken. Zudem geht durch die Rabatten ein Parkplatz verloren.

Tagesordnung

Sitzungsverlauf
 

Vor dem Beginn der Sitzung informierte BGM Bezold, dass die Jugendbeauftragte, die Informationen über die Jugendarbeit geben wollte, leider krank sei. Tagesordnungspunkt 3 wurde daher gestrichen.

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Gemeinderat im folgenden Tagesordnungspunkt 2.1 von der Quartiersmanagerin über die Seniorenarbeit in Dormitz informiert. Frau Fleischmann-Büttner erklärte, dass es momentan im Milchhäusle eine digitale Sprechstunde geben würde, bei der Senioren Unterstützung für den Gebrauch moderner Medien bekommen würden. Zudem werden auch die AWO und der Pflegestützpunkt Forchheim dort Sprechstunden anbieten, um über Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Pflege im Alter zu informieren. Der Zugang ist allerdings nicht barrierefrei, so dass für die Zukunft ein neues Raumangebot gesucht werde. Um für die Senioren ein entspanntes Spazieren zu ermöglichen, werden weitere Bänke aufgestellt. BGM Bezold informierte hierzu, dass bereits kurz nach dem Aufstellen eine Tischgarnitur und ein Liegesofa beschädigt wurden. Dies und künftiger Vandalismus wird zur Anzeige gebracht. Frau Fleischmann-Büttner fuhr fort, dass ein Bürgerbus eine lohnenswerte Anschaffung sei und man über die Möglichkeiten einer Tagespflege im Ort nachdenken müsse, da in der Umgebung die Plätze für eine Tagespflege sehr rar seien. Ein Mehrgenerationenhaus mit integrierter Tagespflege könnte hierbei eine Lösung sein.

Punkt 2. 2 wurde aufgrund des Fehlens vieler Gemeinderäte vertagt.

Dem Antrag auf einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses in der Brahmsstraße wurde in Punkt 4 zugestimmt.

Ebenso wurde die Bauvoranfrage in Punkt 5 positiv beschieden. Hier soll ein Wohnhaus anstelle einer Scheune an der Hauptstraße entstehen.

Um die Toilettenanlage am neuen Friedhof ging es im Tagesordnungspunkt 6. Unter 6.1 wurde die Anschaffung eines behindertengerechten Toilettencontainers beschlossen. Dieser soll fertig eingerichtet angeliefert und so verkleidet werden, dass er sich optisch an die Aussegnungshalle einfügt. Die Kosten hierfür liegen mit 20.700 Euro plus Mehrwertsteuer und Transport deutlich unter den Schätzkosten für eine konventionellen Anbau. Weiter ist die Inbetriebnahme schneller möglich.

Unter Punkt 6.2 wurden die zur Errichtung der Toilette notwendigen Kanalarbeiten an die Firma Distler Bau für 2.566,83 Euro brutto vergeben.

Um die Anschaffung eines Aufsitzmähers ging es in Punkt 7. Im Beschlussvorschlag war ein Angebot für ein Gerät der Marke Husqvana. Die GRte Welte und Rehm rieten aber dringend von dieser Marke ab, da sie sehr reparaturanfällig sei. Der Gemeinderat beschloss daher aufgrund der Dringlichkeit, die Verwaltung zu ermächtigen, einen Aufsitzmäher bis zu 12.000 Euro anzuschaffen. Es soll dabei aber vorher mit den GRten Welte und Rehm Rücksprache gehalten werden.

Tagesordnungspunkt 8 gab Informationen zum Stand des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen „Erleinhofer Straße“. Die Pläne waren gemäß den Vorgaben des Straßenbauamtes überarbeitet worden und werden nun bei den Fördergeldstellen eingereicht. Vorbehaltlich einer zügigen Bearbeitung kann im Oktober mit der Vergabe der Leistungsverzeichnisse begonnen werden.

In Punkt 9 wurde das weitere Vorgehen bezüglich des Hochwasserschutzkonzept beraten. Da sich Hetzles zurückgezogen hat kann nach derzeitigem Stand keine ausreichende Abwendung von Extremereignissen mehr erreicht werden. Die Kosten von ehemals 12 Millionen Euro für alle drei Gemeinden sind somit nicht mehr förderfähig. Der Punkt wurde vertagt, um das weitere Vorgehen mit Neunkirchen am Brand abzustimmen.

In Tagesordnungspunkt 10 beschloss der Gemeinderat das laufende Verfahren zum Flächennutzungsplan abzubrechen. Die übergeordneten Verwaltungsbehörden von Landratsamt und Regierung von Oberfranken hatten die Planung bemängelt da das Planungsbüro nicht alle notwendigen Belange aufgenommen hatte. Gegen die Planung selbst waren unerwartet viele Einwendungen eingegangen. Auch unsere Fraktion hatte bereits in der Sitzung mehrheitlich gegen den Flächennutzungsplan gestimmt. In einer der nächsten Sitzungen soll über das weitere Vorgehen mit einem neuen Planungsbüro entschieden werden.

Um die Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB) zur Bauleitplanung Nr. 31 "Solarpark Steinwiesen" der Gemeinde Kalchreuth ging es in Punkt 11. Der Gemeinderat hatte keine Einwendungen.

Zwei Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden bekannt gegeben. Zum einen gibt es drei Neueinstellungen im Kindergarten Dormitz und zum anderen gibt es eine Erhöhung der Entschädigung des 1. Bürgermeisters um 217,06 Euro/brutto als Ersatz für die Fahrtkostenpauschale.

Informationen:

• GRtin Walcher fragte nach, ob die Gemeinde Dormitz eine Grundsteuererhöhung plant, da in einem Artikel in der „Welt“ vom 17.8.2023 mit dem Titel „Kommunen verlangen deutlich mehr Grundsteuer“ bereits im ersten Absatz folgendes erwähnt werde: „im fränkischen Dormitz droht ein Sanierungsstau wegen leerer Kassen.“ Der Bürgermeister versicherte, dass dies nicht geplant sei.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.06.2023

2. Klimaschutz- und Energiewende- Handlungsmöglichkeiten für Kommunen; Vorstellung durch die Energieagentur Nordbayern

3. Errichtung von sechs Reihenhäusern; Antrag auf Änderungsverfahren

4. KiTa-Neubau; Estricharbeiten, Informationen zum Sachstand

5. Straßenzustand - Festlegung von Sanierungsabschnitten in einzelnen Straßen

6. Beschlussfassung über Zustimmungserteilung für Personaleinstellungen im Berufsfeld der ErzieherInnen im Rahmen des Stellenplans; bis zum 31. Januar 2024

7. Ergebnisse der Bedarfsabfrage im Bereich der Kinderbetreuung; Information und Beratung

8. Vorlage der Jahresrechnung 2021

8.1 Feststellung der Jahresrechnung 2021

8.2 Entlastung der Jahresrechnung 2021

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

10. Informationen
 

Sitzungsverlauf

Nach Einwendungen von GRtin Walcher, die anmerkte, dass bei Punkt 12 der Niederschrift vom 22.06.2023 für die Errichtung einer Toilettenanlage der Vermerk fehlen würde, dass sich der Kanal auf Privatgrund befindet und eine Grunddienstbarkeit eingetragen werden müsste.

Im Tagesordnungspunkt 2 wurde zum Start des Energiecoachings vorgestellt welche Möglichkeiten die Gemeinde Dormitz hat ihren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten. Der Energieberater der Energieagentur Nordbayern, Herr Ruckdeschel, erläuterte dies detailliert in seinem Vortrag. Hierbei stellte er heraus, dass Dormitz im Moment einen Stromverbrauch von 4,6 Gwh habe, aber bislang nur 0,71 Gwh durch solare Energie auf Dächern im Gemeindegebiet erzeugt werden. Der lokale Stromverbrauch wird durch den geplanten Ersatz von Öl- und Gasheizungen, sowie Verbrenner durch E-PKW bis 2045 schätzungsweise auf 10,5 Gwh ansteigen. Für eine Beteiligung an der Energieversorgung auf dem Gemeindegebiet bestehe daher Handlungsbedarf.

Nach einem langen Vortrag über die möglichen Energieträger merkte er an, dass in Dormitz, außer der Photovoltaik, nur auf einer sehr kleinen Fläche eine Möglichkeit bestünde, Windkraftanlagen zu errichten. Diese hatte der Gemeinderat gemäß Beschluss vom 24.11.2022 bereits der Regierung von Oberfranken gemeldet, sie war aber aufgrund geringer Eignung, u.a. dem Abstand von unter 1000 m zur Bebauung von Dormitz, Neunkirchen und Rosenbach zunächst nicht aufgenommen worden. Dormitz müsse daher stark auf solare Energie setzen.

In der Vergangenheit gab es mehrfach Anträge zur Errichtung von PV-Anlagen auf Freiflächen, auch mit möglicher Bürgerbeteiligung, die leider von der Gemeinderatsmehrheit vertreten durch die Freien Wähler und den Überparteilichen Wählerblock abgelehnt wurden. Ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen war abgelehnt worden. Herr Ruckdeschel betonte die Wichtigkeit derartiger Anlagen für die Kommune Dormitz.
GR Schmitt stellte daraufhin den Antrag, dies erneut zu behandeln. Die Gemeinde müsse einen Schritt nach vorne machen und nicht – wie bisher in diesem Bereich – Schritte zurück.
Die CSU-Fraktion beantragt seit 2019 jedes Jahr Finanzmittel zur Errichtung solarer Anlagen auf Gemeindegebäuden vorzusehen. Nachdem die Gemeinderatsmehrheit dies in der Vergangenheit ablehnte, wurde nun zuerst auf dem Dach des neuen Kindergartens damit begonnen.

Zur Nahwärmeversorgung konnte Herr Ruckdeschel aufgrund der aktuell noch sehr unsicheren Gesetzesplanungen keine wirklich verwertbaren Aussagen treffen. Er empfahl hier nicht zu vorschnell zu agieren. Die kommunale Wärmeplanung würde bis Ende 2023 zu 90% gefördert, bei finanzschwachen Gemeinden sogar zu 100%. Aber die Umsetzung müsse zum Großteil von den Kommunen finanziert werden. Förderprogramme dazu würden aber aufgrund des gesetzlich verankerten Konnexitätsprinzips erwartet.

Um einen Neubau von sechs Reihenhäusern in der Raiffeisenstraße 7 und 7a in Dormitz ging es in Punkt 3. Die Gebäude sind mit einem Erdgeschoss, Obergeschoss und einem Staffelgeschoss mit Flachdach geplant. Die Kfz-Stellplätze sind oberirdisch geplant. Das Bauvorhaben besteht aus zwei Baukörpern mit jeweils 3 Einheiten. Der Gemeinderat diskutierte lange über die Dachform der Gebäude, da gemäß Bebauungsplan nur Gebäude mit Satteldächern von 27 - 30 Grad erlaubt seien, Flachdächer fügten sich nicht harmonisch in das Ortsbild. Einig waren sich die Gemeinderäte über den positiven Nutzen von lokalem Mietraum. Dem Bauantrag wurde mit 8:7 zugestimmt.

Punkt 4 der Tagesordnung informierte über die Nachbesserungsarbeiten am Estrich des neuen KiTa-Baus. Die geforderten Nachbesserungsarbeiten wurden vom Unternehmer ausgeführt und die Höhe des Estrichs wurde vom Architekturbüro als plangetreu festgestellt. Ein Sachverständiger, der nicht vor Ort war, hatte die Tragfähigkeit des Estrich anhand von Bildern und Messergebnissen als normgerecht eingestuft.

Die CSU-Fraktion stellt seit Jahren immer wieder den Antrag zur Verbesserung der Ortsstraßen. Bereits 2019 wurde eine Straßenbewertung durchgeführt. Dabei kam heraus, dass bei fast allen Ortsstraßen kurzfristig oder mittelfristiger Handlungsbedarf besteht, bei manchen war dieser bereits damals als „überfällig“ festgestellt. Nun soll endlich etwas getan werden. Unter Punkt 5 entschied sich der Gemeinderat dazu, zunächst Verbesserungsmaßnahmen an der Sebalder Straße vom Rathaus bis zur Grenze des Gemeindegebiets bei der Gabermühle durchzuführen.

Im Tagesordnungspunkt 6 stimmte der Gemeinderat zu, dass die Verwaltung bis Ende April 2024 Erzieherinnen im Rahmen des Stellenplans ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderates einstellen darf.

Um die Ergebnisse der Elternumfrage bezüglich der Kinderbetreuung ging es in Punkt 7. 61% der Eltern hatten die Möglichkeit genutzt und die Fragebögen beantwortet. Als Ergebnis für jetzige und künftige Schulkinder wünschen sich die Eltern vorwiegend eine Betreuung in der Mittagsbetreuung. Ab 2026 haben Eltern von Erstklässlern einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, ab 2029 dann alle Grundschüler. Dieser würde erfüllt, wenn es in der Mittagsbetreuung nur Langgruppen gibt und weniger Schließtage z. B. in den Ferien.

48 der Kinder von 0-2, 77 der Kinder von 3-6 und 64 der Kinder von 7-9 bräuchten laut Elternbefragungsbogen eine Betreuung auch am Nachmittag.

Unter Tagesordnungpunkt 8 wurde dem Gemeinderat die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Grundsätzlich waren Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte aber festgestellt, dass bei Maßnahmen zur Ausbesserung der Ortsverbindungsstraßen (Schotterwege) der Verfügungsbetrag des Bürgermeisters von 10.000 Euro mehrfach überschritten wurde. Ohne eine Zustimmung des Gemeinderats hätten dies nicht beauftragt werden dürfen. Seitens der Verwaltung wurde argumentiert, dass es mehrere Rechnungen zu verschiedenen Haushaltsposten, sowie eine Aufteilung auf die einzelnen Wege gäbe. Bei Stückelung der Maßnahmen auf Materialkosten und die Dienstleistung der Verarbeitung seien getrennt voneinander und hätten nichts miteinander zu tun. Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dieser Argumentation nicht zu, da das Material ohne die Dienstleistung keine Verwendung gefunden hätte. Die beiden stehen also in direktem Zusammenhang und dürfen nicht getrennt voneinander als Einzelmaßnahmen gesehen werden. Für drei Fälle gab es somit eine Überschreitung des Verfügungsbetrag des Bürgermeisters. Nachdem die Rüge des Rechnungsprüfungsausschusses in den Beschluss aufgenommen wurde, wurde die Jahresrechnung 2021 gebilligt und entlastet.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Anwohner haben einen Brief geschrieben, in dem sie fordern, dass in der Sebalderstraße deutlicher gekennzeichnet wird, dass es sich um Zone 30 handelt. Außerdem sollen an den meisten einmündenden Straßen Hinweisschilder auf rechts vor links angebracht werden.
• In Dormitz werden Feldgeschworene dringend gesucht. Interessenten sind aufgefordert, sich bei der Gemeinde zu melden.
• Die nächste Sitzung findet am 17.8. im Feuerwehrgerätehaus statt. Die Sitzung im September wird aufgrund der Vorbereitungen zur Landtagswahl ebenfalls nicht im Rathaus stattfinden können. Somit wird die Sitzung am 21.9. vermutlich in der MZH stattfinden oder der Termin wird verschoben.
• Dormitz kann am 28. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ mitmachen.
• GRtin Walcher fragte nach, ob es eine Bepflanzungsvorschrift für die Gräber des Friedhofes in Zukunft geben soll. Dies ist nicht der Fall. Man wolle den Bürgern nur Möglichkeiten zum wassersparenden Anpflanzen der Gräber aufzeigen.
• Zur Neuplanung des Flächennutzungsplans soll demnächst ein neues Planungsbüro beauftragt werden.
• GRtin Mirsberger bat darum, dass eine stark verwachsene Fläche im Eingangsbereichs des Friedhofes von den Mitarbeitern des Bauhofs gesäubert werden sollte.
• BGM Bezold informierte, dass verschiedene Sitzgelegenheiten, wie z. B. ein Wald- und Wiesensofa, sowie eine Tisch- und Bankgarnitur kurz nach der Aufstellung beschädigt wurden.

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22.06.2023

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.05.2023

2. Feststellung über das Nachrücken eines Listennachfolgers

3. Vereidigung von Herrn Markus Welte als Gemeinderatsmitglied in Nachfolge von Herrn
     Karlheinz Thaler

4. Beschlussfassung über die geänderte Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
    durch das Ausscheiden des ehemaligen Gemeinderatsmitglieds des ÜWB, Karlheinz Thaler

5. Bestellung einen neuen 1. Stellvertreters für ein ordentliches Mitglied des ÜWB in der
    Gemeinschaftsversammlung aufgrund des Ausscheidens des ehemaligen
    Gemeinderatsmitglieds des ÜWB, Karlheinz Thaler

6. Bestellung eines neuen 2. Stellvertreters für ein ordentliches Mitglied des ÜWB in der   
     Verbandsversammlung des Zweckverbands Marloffsteiner Gruppe aufgrund Ausscheidens des   
     ehemaligen Gemeinderatsmitglieds des ÜWB; Karlheinz Thaler

7. Bauantrag auf Umbau eines Getreidespeichers in ein Wohnheim mit drei Einheiten an der
    Hauptstraße

8. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport; im Bereich der Hans-Sachs-Straße

9. KiTa-Neubau; Nachträge für Trockenbauarbeiten

10. Festsetzung der neuen Fahrtkostenpauschale für Dienstfahrten des 1. Bürgermeisters

11. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB) zur 1. Änderung und Erweiterung des
      Bebauungsplans "Honings" der Gemeinde Hetzles sowie Änderung des Flächennutzungsplanes
      und Landschaftsplanes im Parallelverfahren

12. Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Gemeindlichen Friedhof; Festlegung des Standortes

13. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

14. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat in den folgenden 5 Tagesordnungspunkten mit der Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Markus Welte, der aufgrund des Ausscheidens von Dr. Karlheinz Thaler in den Gemeinderat berufen wurde. Ebenso wurden die neuen Zusammensetzungen der Ausschüsse und Verbände aufgrund dieser neuen Zusammensetzung des Gemeinderates beschlossen. Wir gratulieren Markus Welte und heißen ihn herzlich Willkommen.

In Punkt 7 stimmte der Gemeinderat einem Bauantrag auf Umbau eines Getreidespeichers in drei Wohnungen zu.

In Tagesordnungspunkt 8 ging es um die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Hans-Sachs -Straße. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu.

Um Nachträge für Trockenbauarbeiten des KiTa-Neubaus ging es in Punkt 9. Gemäß Brandschutzgutachten wurden zusätzliche Trockenbauarbeiten zu Kosten in Höhe von 11.395,52 Euro notwendig. Der Gemeinderat genehmigte die Nachträge an die Firma Systembau Bischof Decken- und Trennwandsysteme.

Um eine Festsetzung der Fahrtkostenpauschale des Bürgermeisters ging es in Tagesordnungspunkt 10. Dieser Punkt wurde nach Diskussion vertagt.

Unter Punkt 11 wurde der Gemeinderat als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Bebauungsplans „Honings“ und der dazugehörenden Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Hetzles beteiligt. Der Gemeinderat nahm die Planungen zur Kenntnis, es wurden keine Einwendungen aufgenommen.

Punkt 12 befasste sich mit einem geeigneten Standort einer Toilettenanlage auf dem Friedhof. Die Gemeinderatsmehrheit sprach sich dafür aus sie an die neue Aussegnungshalle anzuschließen, wobei der Zugang nicht einsehbar sein soll. Der Kanal liegt nur wenige Meter entfernt, allerdings auf Privatgrund. Daher muss noch die Bereitschaft des Eigentümers zur Eintragung der Grunddienstbarkeit eingeholt werden. Vorbehaltlich der Gestattung des Eigentümers stimmte der Gemeinderat zu.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Am 11.7.2023 öffnet neben der Bäckerei Böhm eine Postfiliale im Ort
• Dormitz erhielt eine Förderzusage für ein Energiecoaching
• Das Milchhäusle soll in Zukunft für andere Zwecke als die Mittagsbetreuung genutzt werden, etwa im Rahmen der Seniorenarbeit
• Ein Anwohner stellte einen Antrag zur Überprüfung der Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Brandbachweg/Kirchenstraße/Sebalder Straße
• GRtin Walcher fragte nach, wann am Friedhof die Wasserversorgung wiederhergestellt sein soll. Bis auf den Wasserbrunnen am Eingang von der Kirche kommend sollen alle Wasserstellen zeitnah wieder in Betrieb genommen werden.
• GRtin Bänsch fragte nach den Ausbesserungsarbeiten des Estrichs der neuen KiTa, der gemäß geplanten Meterrisses zu dünn ausgeführt wurde. Gemäß Messprotokoll der Firma sei die Dicke und Tragfestigkeit an den Probebohrungen nach dem erstmaligen Einbau korrekt gewesen. Die Überprüfung des Messprotokolls durch einen unabhängigen Gutachter wurde durch die Bauleitung beauftragt.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.04.2023

2. Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern an der Hauptstraße in

   Dormitz

3. Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von sechs Reihenhäusern, Raiffeisenstraße

4. Antrag auf Umbau eines Einfamilienhauses in der Karlsbader Straße; Tekturplanung

5. Antrag Freie Wähler Fraktion; Antrag zur Beratung über ein Nahwärmenetz in Dormitz

6. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) am Brandbach; Beauftragung des

     Wasserwirtschaftsamts Kronach

7. Integrales Hochwasserschutzkonzept - Grundsätzliche Beschlussfassung über die Umsetzung möglicher Maßnahmen

8. Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden

  8.1 Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden; Betriebsform der    
         Anlagen

  8.2 Errichtung von Photovoltaikanlagen; Rathaus Dormitz

  8.3 Errichtung von Photovoltaikanlagen; Bauhof

  8.4 Errichtung von Photovoltaikanlagen; Feuerwehrhaus

  8.5 Errichtung von Photovoltaikanlagen; KiTa Josef-Hildebrand-Straße

  8.6 Errichtung von Photovoltaikanlagen; Sonstige Gebäude

9. Feuerwehrwesen; Ertüchtigung der Sirenen

  9.1 Feuerwehrwesen; Ertüchtigung der Sirene auf dem Rathausdach

  9.2 Feuerwehrwesen; Neubau einer Sirene am Feuerwehrgerätehaus

10. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth Nord I; Beteiligung als Nachbargemeinde zur 2.

       Änderung

11. Vorlage der Jahresrechnung 2022 zur förmlichen Kenntnisnahme nach Art. 102 Abs. 2 GO

12. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

13. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat im folgenden Tagesordnungspunkt 2 mit einem Antrag auf Bauvorentscheid zur Errichtung zweier Einfamilienhäuser an der Hauptstraße. Das Vorhaben lag bereits in anderer Form dem Gemeinderat am 22.11.2022 vor, jedoch mit einem dritten Haus, welches sich im Bereich des 100jährigen Hochwassers befand. Damals hatte der Gemeinderat der Bauvoranfrage daher nicht zugestimmt. In dem neuen Antrag wurde das strittige Gebäude entfernt und der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

In Punkt 3 wurde ebenfalls ein Antrag auf Bauvorentscheid behandelt. Der Antragsteller will an der Raiffeisenstraße 6 Reihenhäuser mit einem Flachdach errichten. Der Gemeinderat fand, dass sich die Gebäude in die Umgebung einfügen müssen, ein Flachdach und der Aufbau in zwei Vollgeschosse und einem zusätzlichen Staffelgeschoss daher nicht der umgebenden Bebauung entsprächen und lehnte den Antrag ab.

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um den Antrag auf Umbau eines Einfamilienhauses in der Karlsbader Straße. Die Bauherrin will dort ein Gebäude mit drei separaten Wohneinheiten errichten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu.

Um einen Antrag der Freien Wähler Fraktion zur Beratung über ein Nahwärmenetz in Dormitz ging es in Punkt 5. Es soll eine Studie beauftragt werden, ob ein Nahwärmenetz in Dormitz so wie in anderen Gemeinden wie beispielsweise Weißenohe in Frage käme. Dormitz könnte so unabhängig von Öl und Gas seine Bürger selbst versorgen. Finanzierbar wäre das Vorhaben evtl. mit einer Bürgergenossenschaft. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

Unter dem Punkt 6 wurde dieUmsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) am Brandbach durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach beauftragt. Das Wasserwirschaftsamt soll ein Planverfahren entwickeln, das dann von der Gemeinde Dormitz umgesetzt wird. Derzeit befindet sich die Fauna im Brandbach in einem mäßigen Zustand, die Flora in einem guten. Dies soll verbessert werden. Im Haushalt sind diese Kosten bereits eingeplant. Wenn möglich soll eine Förderung beantragt werden. Der Gemeinderat beschloss das Planverfahren durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach ausführen zu lassen.

Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit dem integralen Hochwasserschutzkonzept. Dem Gemeinderat wurden verschiedene Möglichkeiten genannt, die das Hochwasser in Dormitz beseitigen sollen. Zum einen soll ein Becken mit Damm am Brandbach/Ebersbach für 33.000m³ Wasser errichtet werden. Daneben sollen Schutzmauern von 1,50 m Höhe südlich der Nepomukbrücke am Brandbach entlang gebaut werden. In der Nähe der Schule soll eine Mulde, die mindestens 10 m breit und 230 m lang ist, angelegt werden und der Durchfluss der Nepomukbrücke soll vergrößert werden, notfalls durch einen Brückenersatzneubau. Der Gemeinderat diskutierte intensiv über die Punkte des integralen Hochwasserschutzkonzeptes. Die Schutzmauer entlang des Brandbaches wirke wie eine „Autobahn“ für das Wasser, das umso schneller auf die Nepomukbrücke treffen würde. Deren Durchfluss könne aber nicht vergrößert werden und auch ein Ersatzbau käme dort nicht in Frage. Daher stimmte der Gemeinderat zu, dass ein Becken mit Damm und eine Mulde in Dormitz vorstellbar wären, die Schutzmauer entlang des Brandbachs und die Veränderung der Nepomukbrücke lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Zudem will der Gemeinderat diese Hochwasserlösungen näher vorgestellt bekommen.

Unter Punkt 8 ging es um die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.  In Punkt 8.1 wurde dabei festgelegt, dass für jedes geeignete Gebäude sowohl Angebote zum Eigenbetrieb, als auch Angebote durch Vergabe an Dritte eingeholt werden sollen.  Als geeignete Gebäude für den Betrieb einer Photovoltaikanlage sah der Gemeinderat das Rathaus (Punkt 8.2), den Kindergarten in der Josef Hildebrand Straße (Punkt 8.5) und die Aussegnungshalle am Friedhof (Punkt 8.6).  Für ungeeignet wurden der gemeindliche Bauhof (Punkt 8.3), das Feuerwehrhaus (Punkt 8.4), das Bäslerhaus (Punkt 8.6), das Milchhäusle (Punkt 8.6) und die Mehrzweckhalle (Punkt 8.6) wegen des geringen Anteils der Eigennutzung erachtet. Bei der Mehrzweckhalle soll erst abgewartet werden, ob das Gebäude aufgrund des kommenden Ganztagesanspruchs der Schüler umgebaut werden muss.
Für die geeigneten Gebäude sollen Angebote für den Eigen- und Fremdbetrieb eingeholt werden.

Im Tagesordnungspunkt 9 ging es um die Ertüchtigung der Sirenen. Neue Sirenen werden auf dem Rathausdach von der Fa. abel & käufl zu einem Preis von 12.682,31 Euro/brutto und bei dem Feuerwehrgerätehaus zum Preis von 16.923,37 Euro/brutto ebenfalls von der Fa. abel & käufl errichtet. 

Die Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth Nord I war Gegenstand des Punktes 10. Der Kindergarten Lummerland soll vergrößert werden und Dormitz wird als Nachbargemeinde miteinbezogen. Der Gemeinderat hatte keine Einwände.

Um die Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2022 ging es in Punkt 11. Der Verwaltungshaushalt schließt 2022 mit 4.338.658,08 Euro, der Vermögenshaushalt 2022 mit 4.054.067,57.  Die Jahresrechnung wird nun an den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

Ein Beschluss aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde unter Tagesordnungspunkt 12 bekannt gegeben. Die Gemeinde hat den Vertrag mit dem Planungsbüro gekündigt, das für die Erstellung des neuen Flächennutzungsplans zuständig war.

Informationen:

• Derzeit werden die Kanäle in Dormitz von der Firma Bauer aus Schönbrunn befahren.
• Bei den Außenanlagen der neuen KiTa konnten Einsparungen in Höhe von 120.000 Euro gemacht werden.
• Wegen des Ganztagesanspruchs der Grundschüler wird eine Bedarfsabfrage benötigt, die online nach einem Anschreiben mit QR-Code erfolgen soll.
• Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Erleinhofer Straße muss ins Jahr 2024 verschoben werden. Das Planungsbüro ist zu stark ausgelastet.
• Der Rasenmähertraktor der Gemeinde ist immer wieder defekt und muss evtl. ersetzt werden. Mittel dafür waren im Haushalt des nächsten Jahres vorgesehen.
• Wegen der vermehrten Nutzung des Jugendclubgeländes für Fußball- und Vereinsarbeit wurde dort ein WC-Container aufgestellt.
• Nächstes Jahr findet das Partnerschaftstreffen in der Gemeinde Clairoix statt. Am 9.5.2024 werden die Dormitzer nach Frankreich fahren.
• Die Entwicklung des Ostastes der StUB ist technisch bis nach Eckental möglich. Eine Durchfahrt durch Dormitz soll planerisch möglich sein, das Konzept soll in den Gemeinden vorgestellt werden
• Gemeinderätin Walcher fragte nach, wann die Wasserleitungen im Friedhof wieder funktionsfähig sein werden. Die Gemeinde sei dran, derzeit hätten die Handwerker aber noch keine Kapazitäten frei.
• Gemeinderätin Walcher fragte nach, ob die Bürger über ein Notfallprogramm der Gemeinde informiert werden können. Dies soll im Herbst im Rahmen einer Informationsveranstaltung oder im Rahmen der Bürgerversammlung erfolgen. Zudem sollen alle Bürger einen Flyer erhalten.
• Gemeinderätin Bänsch informierte, dass das Gauditurnier am 24.6.2023 stattfinden wird und dass der Gemeinderat daran teilnehmen sollte.
• Gemeinderätin Mirsberger erinnerte daran, dass am 8.6.2023 die Fahnen am Rathaus für die Fronleichnamsprozession aufgehängt werden sollten und lud zu dem an die Prozession anschließenden Pfarrfest ein.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.03.2023

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 3.4.2023

3. Verabschiedung des Haushalts 2023
     3.1 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
     3.2 Genehmigung des Finanzplans zum Haushaltsplan für die Jahre 2024 bis 2026
     3.3 Genehmigung des Stellenplans 2023

4. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Lagerhalle mit Büro  
    (Nachlegitimation in der Langenau)

5. Kanalisation Dormitz – Kanalinspektion gemeindlicher Kanäle nach der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV)
    5.1 Auftragsvergabe der Kanalinspektion Bereich Dormitz – Nord
    5.2 Auftragsvergabe der Kanalinspektion Bereich Dormitz – Süd

6. Chorakademie Kloster Weißenohe; Übernahme einer „Stuhl-Patenschaft“

7. Kita-Neubau; Vergabe von Garten- und Landschaftsbau

8. Kita-Neubau; Vergabe von Tischlerarbeiten nach DIN 18355; Innentüren, Innenfensterbänke, WC-Trennwände

9. Antrag von Herrn Karlheinz Thaler auf Niederlegung des Mandats als Gemeinderatsmitglied

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

11. Informationen

Sitzungsverlauf

Zu Tagesordnungspunkt 4 der Niederschrift vom 16.3.2023 wendete GRtin Walcher ein, dass für die Sanierung der Straßen kein Konzept mehr erstellt werden müsse, da dies in Form des Straßenzustandskatasters bereits vorliegt und dies in der Niederschrift geändert werden müsste. GR Schmitt, beantragte im Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6 „Bauland“ in „Fläche für Gemeinbedarf“ abzuändern, sowie den Ort für den vorgeschlagenen P&R Platzes nicht auf Weiher zu beschränken, sondern offen zu lassen.
Im Anschluss daran wurden die Niederschriften beider Sitzungen genehmigt.

Im Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Verabschiedung des Haushalts 2023. Der Gesamthaushalt 2023 schließt mit einem Volumen in den Einnahmen und Ausgaben mit je 8.533.300,00 € ab.

Er setzt sich zusammen aus dem Verwaltungshaushalt mit 4.382.000,00 € und dem Vermögenshaushalt mit 4.151.300,00 €. GR Schmitt brachte vor, dass die Anträge aller drei Fraktionen zum Haushalt nicht beschlussmäßig behandelt wurden. Im Haushalt fehlen mehrere Anträge, für weitere Anträge entsprechen die Mittel nicht den beantragten Umfängen. Zudem fragte er nach, warum dem Gemeinderat falsch berichtet wurde, dass die kommunale Verkehrsüberwachung Kosten bei der Gemeinde erzeuge, in der Abrechnung des Haushalts nun aber Gewinn verbucht wurde. Die Verkehrsüberwachung wurde aufgrund dieser Falschdarstellung vom Gemeinderat eingestellt. Die Frage wurde nicht beantwortet und soll nochmals überprüft werden. Zur Abweichung zwischen geschätzten und tatsächlichen Betriebskosten der KiTa bekam der Gemeinderat die Auskunft, dass diese sehr schwer einschätzbar seien und sich daher immer Abweichungen ergäben. Weshalb die Einnahmen aber seit mehreren Jahren zu hoch angesetzt werden, konnte nicht schlüssig dargelegt werden.
Die Kosten für den KiTa-Neubau werden im Haushalt mit gut 3,8 Millionen Euro angesetzt, sind aber mit Beschluss von Tagesordnungspunkt 7 bereits ca. 300.000 Euro höher.
Im weiteren Verlauf wurde der Haushalt mit Finanz- und Stellenplan vom Gemeinderat genehmigt.

Um die nachträgliche Genehmigung eines Hauses mit Halle in der Langenau ging es im Punkt 4 der Tagesordnung. Aufgrund der Aufhebung des Gewerbegebiets Langenau wurden zwei Gebäude, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung rechtmäßig waren, nachlegitimiert. Der Gemeinderat stimmte der Legitimation zu.

Im Rahmen der Eigenüberwachungsverordnung muss die Gemeinde alle 10 Jahre ihre Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen überprüfen. Unter Punkt 5 wurde die Firma Bauer aus Schönbrunn zu einem Gesamtpreis von 118.542,92 Euro brutto damit beauftragt, die öffentlichen Kanäle und Schächte zu inspizieren und ein Kanalsanierungskonzept zu erstellen.

Im Tagesordnungspunkt 6 übernahm der Gemeinderat eine Stuhlpatenschaft für die Chorakademie im Kloster Weißenohe in Höhe von 300 Euro.

Um die Vergabe des Garten- und Landschaftsbaus der neuen KiTa ging es im Punkt 7. Das niedrigste Angebot für die die Außenanlagen lag bei 655.770,21 Euro statt geplanter 390.400,90 Euro. Diese Kostenmehrung sei neben der allgemeinen hohen Angebotssituation der Unternehmen u.a. aufgrund der hinzugekommenen Parkplätze mit E-Ladesäule geschuldet.
Dem Vorschlag einer Änderung und Überarbeitung des Planes mit geringerem Aufwand, u.a. Entfall der ebenerdigen Anlage des Außenbereiches mit Neuausschreibung wollte sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht anschließen.
Die Firma John GmbH – Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau wurde mit der Errichtung der Außenanlagen beauftragt.

Unter Tagesordnungspunkt 8 wurden die Tischlerarbeiten für Innentüren, Innenfensterbänke und WC-Trennwände an die Firma Marie Wetzel Wwe GmbH&Co KG zu einem Preis von 84.672,61 Euro vergeben.

Um die Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat bat Dr. Karlheinz Thaler in Punkt 9. Aufgrund gesundheitlicher Probleme sei er nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes fest.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Im Rahmen des Ganztagesanspruchs für Schulkinder soll ein Sanierungs- und Umbaukonzept für die Grundschule erstellt werden. Für die Neuschaffung eines Mittagsbetreuungsplatzes gibt es im Rahmen eines Investitionsprogrammes Zuschüsse von bis zu 4000 Euro pro Platz. Es wird überprüft, ob Dormitz diese beanspruchen kann.
• Die Messung des Estrichs im KiTa-Neubau ergab, dass die Mindeststärke nach der ersten Einbringung an den gemessenen Stellen normgerecht ausreichend war. Die Abweichungen müssen daher an einem vorangegangenen Gewerk oder bei der Planung entstanden sein. Die Nacharbeiten, um das Boden- und Treppenniveau anzugleichen gehen somit zu Lasten der Gemeinde.
• Am 20.5.2023 findet der Festabend zur Partnerschaft Dormitz-Clairoix statt
• Die Wasserleitungen am Friedhof sind defekt und müssen ausgetauscht werden. Es soll ein Wasserbehälter, sowie einer der Schöpfbrunnen zum Gießen dienen. Ebenso soll die Schwachstelle im Stromnetz ermittelt werden.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.01.2023

2. Kita Neubau Dormitz

2.1 Kita Neubau Dormitz; Vergabe Gewerk Bodenverlegearbeiten

2.2 Kita Neubau Dormitz; Vergabe Gewerk Metallbau- und Schlosserarbeiten

3. Neuverlegung eines Regenwasserkanals Am Tiefen Weg; Auftragsvergabe

4. Haushaltsplanungen 2023; Vorberatung der Eckpunkte

5. Schöffenwahl - Wahlperiode 2024 bis 2028

5.1 Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023; Amtsdauer 2024 bis 2028

5.2 Vorschlagsliste zur Jugendschöffenwahl 2023; Amtsdauer 2024 bis 2028

6. Neufassung des Flächennutzungsplan Uttenreuth; Beteiligung als Nachbargemeinde

7. Einbeziehungssatzung "Röthanger" - Gemeinde Uttenreuth; Beteiligung der Gemeinde  
    Dormitz als Träger öffentlicher Belange

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

9. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat unter Punkt 2 mit der Vergabe von Leistungen für den KiTa-Neubau.

In Punkt 2.1 wurden die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Fürstenhöfer Estrichtechnik GmbH aus Fürth zu einem Preis von 38.047,04 € (brutto) vergeben.

Unter 2.2 wurden die Metallbauarbeiten für die Handläufe im Treppenhaus, das Geländer im Treppenhaus im Obergeschoss, das Glasvordach vor dem Haupteingang und die Fluchttreppe vom Obergeschoss in den Außenbereich an die Firma Metallbau Drebinger aus Herzogenaurach zu einem Preis von 38.008,60 € (brutto) vergeben.

Tagesordnungspunkt 3 behandelte den neuen Regenwasserkanal „Am Tiefen Weg“. Dort wird derzeit noch bei Niederschlägen Oberflächenwasser in den Schmutzwasserkanal geleitet, wodurch der Gemeinde Strafzahlungen an den Abwasserverband Schwabachtal drohen. Daher muss der Regenwasserkanal um etwa 160 m verlängert werden. Mit einem Preis von 144.167,37 € (brutto) wurde die Firma Brochier aus Nürnberg beauftragt.

Unter Punkt 4 informierte Bürgermeister Bezold den Gemeinderat über die Situation zur Haushaltsplanung. Die Einnahmen der Gemeinde gehen voraussichtlich teilweise zurück und der KiTa-Neubau belastet die Finanzen sehr. Die Anträge der einzelnen Fraktionen zum Haushalt wurden vorgestellt. Diese sollen in einer späteren Sitzung behandelt werden. Daneben sollen erste Maßnahmen zur Gefahrenabwehr z.B. bei mehrtägigen Stromausfällen („Blackout“), wie beispielsweise ein Alarmierungssystem und eine Notstromversorgung, im Haushalt berücksichtigt werden.

Im Unterpunkt 5.1 beschloss der Gemeinderat Frau Still Wirth, Frau Bänsch, Herrn Dr. Ing. Beck, Herrn Gallersdörfer und Frau Höfner-Kögel für die Schöffenwahl 2023 vorzuschlagen.

Unter Punkt 5.2 wurde Bürgermeister Bezold für die Wahl der Jugendschöffen vorgeschlagen.

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Neufassung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uttenreuth. Zu Beginn wurde festgestellt, dass gemäß Ladung die Stellungnahme der Gemeinde Dormitz zum 24. Februar erfolgen sollte, durch den Ausfall der Februar Sitzung aber erst jetzt – nach dem Fristablauf - die Möglichkeit zur Behandlung im Gemeinderat erfolgt. GR Schmitt regte an, die Gemeinde Uttenreuth darauf hinzuweisen, dass bei der Neuausweisung einer Gemeinfläche östlich von Weiher diese nicht zur Beeinträchtigung der geplanten Umgehungsstraße führen darf. Weiter schlug er vor, dass die Gemeinde Uttenreuth, die im Förderverein der StUB ist, eine Park&Ride Fläche für den ÖPNV vorsehen solle.
Der Gemeinderat beschloss diese Einwände und Anregungen an die Gemeinde Uttenreuth im Rahmen der Stellungnahme vorzubringen.

Als Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Dormitz unter Punkt 7 für die Einbeziehungssatzung „Röthanger“ der Gemeinde Uttenreuth beteiligt. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis und erhob keine Einwendungen.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden keine bekannt gegeben.

Informationen:

• Am 14.3.2023 gab es ein Treffen der Jugendlichen mit der Jugendbeauftragten Laura Gosemann. Die Jugendlichen wünschen sich mehr Abfalleimer, die Belebung eines Jugendclubs, einen Bolzplatz/Basketballplatz, eine Eisdiele und ein Freibad. Die Einrichtung eines Jugenclubs wird angegangen.
• GR Schmitt merkte an, dass der im Mitteilungsblatt veröffentlichte Link zur Niederschrift der Sitzungen nicht funktioniere.
• GR Kammermayer fragte nach, ob es weiterhin nur noch mit Termin möglich sei, das Rathaus zu betreten. Der BGM antwortete, dass dies vorerst so bleiben soll.
• GR Kammermayer bat um einen Zwischenstand zum KiTa-Neubau hinsichtlich Kosten und Zeitplan. Ebenso bat er um Informationen zu den Blackout-Maßnahmen in einer der nächsten Sitzungen.
• GRtin Mirsberger erwähnte, dass am Hahn des Schöpfbrunnens am Friedhof Wasser austrete. Dies soll repariert werden.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.12.2022

2. Barrierefreier Bushaltestellenausbau Dormitz - Haltestellen Erleinhofer Straße

2.1 Barrierefreier Bushaltestellenausbau Dormitz - Haltestellen Erleinhofer Straße; Billigung
       einer Plananpassung

2.2 Barrierefreier Bushaltestellenausbau Dormitz - Haltestellen Erleinhofer Straße; Abschluss
       einer Ortsdurchfahrtsvereinbarung mit dem Staatlichem Bauamt Bamberg

2.3 Barrierefreier Bushaltestellenausbau Dormitz - Haltestellen Erleinhofer Straße;
      Beschlussfassung zur angepassten Förderantragstellung

2.4 Barrierefreier Bushaltestellenausbau Dormitz - Haltestellen Erleinhofer Straße;     
      Beauftragung eines Ingenieurbüros

3. Machbarkeitsstudie zum Verkehrsanschluss des Gewerbegebiets Langenau

4. Antrag des Schützenfreunde Dormitz e. V. auf Bezuschussung des allgemeinen Sportbetriebs
    und der Jugendarbeit

5. Möglichkeit zur Stellungnahme der Gemeinde Dormitz zum Umsetzungskonzept der
    EGWasserrahmenrichtlinie des WWA Nürnberg zur Schwabach

6. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung; hier: Bestattungsentgelte

7. Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

8. Auftragsvergabe eines Sektionaltores für den gemeindlichen Bauhof

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

10. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat in Punkt 2 mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Erleinhofer Straße. Im Unterpunkt 2.1 erläuterten Herr Panzer und Herr Saffer vom staatlichen Straßenbauamt die Kostenaufteilung und die notwendigen Änderungen für den Plan der Bushaltestellen. Laut bisherigem Stand der Dinge wäre ein Baubeginn sogar 2023 möglich, je nach Verfügbarkeit der noch zu beauftragenden, ausführenden Firmen. Der Freistaat Bayern trägt die Kosten für die Straße und die Radweganbindung zu 100%, die Gemeinde Dormitz muss die Gehwege zu 100% bezahlen. Die Kosten für die Bushaltestellen werden zwischen Freistaat Bayern und der Gemeinde aufgeteilt. Die Pläne für den barrierefreien Ausbau müssen dahingehend geändert werden, dass an der Haltestelle nur ein Gehweg und nicht -wie geplant- ein Rad- und Gehweg verläuft. Dies sei eine zu große Gefahrenquelle. Der Bordstein gegenüber der Erleinhofer Straße wird abgesenkt, damit man dort eine Anbindung an den Radweg schaffen kann. Der Straßenbereich zwischen den Bushaltestellen wird komplett neu gemacht, dabei soll eine Querungshilfe errichtet werden. Der Gemeinde wurde nahegelegt, auch die Gehwege auf die Länge der erneuerten Straße zu sanieren/erneuern. Es sei zu diesem Zeitpunkt mit ungefähren Kosten von ca. 330.000 € zu rechnen, wobei 130.000 € auf die Gemeinde zukommen. Die Gemeinde beantragt Fördermittel, wobei der Fördermittelantrag nun an die neue Planung angepasst wird. Mit der Planung wird das Ingenieurbüro Weyrauther beauftragt. Der Gemeinderat gab in allen Punkten sein Einverständnis

Im Tagesordnungspunkt 3 informierte der Bürgermeister, dass zwei der vier Grundstückseigentümer, die für die Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Gewerbegebietes angeschrieben wurden, ihr Grundstück nicht verkaufen würden. Daher wird die Machbarkeitsstudie laut Beschluss vom 22.09.2022 nicht in Auftrag gegeben.

Dem Antrag des Schützenvereins auf Zuschuss des allgemeinden Sportbetriebes und der Jugendarbeit in Höhe von 1011,38 € wurde in Punkt 4 zugestimmt.

Unter Punkt 5 wurde das Umsetzungskonzept der EGWasserrahmenrichtlinie des Wasserwirtschaftamtes Nürnberg kurz vorgestellt. Gewässer sollen möglichst in einem guten ökologischen Zustand bei Flora und Fauna sein. Im Bereich der Schwabach auf Dormitzer Gebiet sind mehrere Defizite nachgewiesen worden, die auf Kosten des Freistaates Bayern und der Triebwerksbetreiber nun aufgehoben werden sollen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Staumauern, die den Fischen keine Möglichkeit zur Querung bieten und den Bewuchs ortsfremder Pflanzen. Im Dormitzer Gebiet sollen vorwiegend Fischaufstiegsanlagen und Ausbreitungsmöglichkeiten für einen natürlichen Verlauf des Gewässers geschaffen werden. Für die Gemeinde fallen dabei keine Kosten an. Der Gemeinderat nahm das Konzept zur Kenntnis und entschloss sich, keine Stellungnahme abzugeben.

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es um eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Die Bestatter müssen aufgrund der gestiegenen Kosten aud die Entgelte für Bestattungen anheben. Der Gemeindrat verabschiedete die geänderte Friedhofsgebührensatzung, die nun folgende Entgelte enthält und zum 1. Februar 2023 in Kraft tritt:

a) für Reihen- und Familiengräber (einfachtief 1,80 m) 809,20 €

b) für Reihen- und Familiengräber (doppeltief 2,40 m) 952,00 €

c) für Kindergräber bis zum 3. Lebensjahr 178,50 €

d) für Kindergräber bis zum 12. Lebensjahr 595,00 €

e) für Urnengräber (individuelle Grabstelle oder allgemeiner Urnenbeisetzungsplatz) 178,50€

f) für das Hinrichten und Beseitigen der Kränze und Blumen 25,56 €

Der Gemeinderat wurde in Punkt 7 informiert, dass die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Haushaltssatzung des Haushaltjahres 2022 vom Landratsamt erteilt wurde.

Das Sektionaltor des dritten Tores am Bauhof ist defekt und muss für 7120,96€ ersetzt werden. Der Gemeinderat erteilte hierzu im Tagesordnungspunkt 8 sein Einverständnis.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Zum 1. Januar hat Frau Gosemann ihre Stelle als Jugendarbeiterin aufgenommen
• Der Förderbescheid für das Quartiersmanagement wurde positiv beschieden. Frau Fleischmann-Büttner wurde eingestellt.
• Die o2-Telefonica wird im Bereich der Schlesierstraße ihren Funkmast auf 5G umrüsten.
• Die möglichen Flächen zur Errichtung von Windkraftparks in Dormitz fallen weg, da der Abstand zur Wohnbebauung auf 1000m erhöht wurde.
• GRtin Mirsberger informierte, dass die Beleuchtung im Friedhof defekt sei und bereits Bürger gestürzt seien, weil sie nichts sahen. BGM Bezold sagte hierzu dass im März 2022 ein Kabelbruch, der nicht lokalisiert werden konnte dafür verantwortlich sei.
• GRtin Walcher merkte an, dass der Veranstaltungskalender auf der Homepage der Gemeinde nicht komplett sei und bat darum entweder alle Veranstaltungen oder keine zu veröffentlichen, bis der komplette Veranstaltungskalender da sei.
• GR Scharf bat darum, die Seite des Gemeinderates der Homepage zu aktualisieren, da diese sich noch auf dem Stand von 2019 befindet.

Tagesordnung

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat in den Folgenden zwei Tagesordnungspunkten mit der Vergabe von Leistungen für den KiTa-Neubau.

In Punkt 2 wurde die Firma Spielsinn Spielzeugbau aus Sachsendorf-Strasshüll zu einem Preis von 69.936,30 € beauftragt, die Spielgeräte für den Außenbereich der neuen KiTa anzufertigen.

Im Tagesordnungspunkt 3 beschloss der Gemeinderat, die Fliesenlegerarbeiten des KiTa-Neubaus zu einem Preis von 94.829,23€ an die Firma Fliesen Bohn GmbH aus Obermichelbach zu vergeben.

Um die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erneuerung der wasserrechtlichen Genehmigung für das Gebiet Langenau ging es in Punkt 4. Die wasserrechtliche Erlaubnis endet bis zum 31.10.2023 und muss danach in neuer Form verlängert werden. Der Gemeinderat beauftragte die GAUL INGENIEURE GmbH für 8.448,86€ mit der Erstellung der Antragsunterlagen.

Unter den Punkten 5.1. und 5.2. wurde die Jahresrechnung 2020 festgestellt und entlastet.
GRtin Mölkner berichtete, dass das Jahresergebnis wie folgt ausfiel:
Der Verwaltungshaushalt hatte bereinigte Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhe von 4.117.267,66€, der Vermögenshaushalt hatte bereinigte Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhe von 1.591.796,81€.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 434.391,34€, der Soll-Überschuss beträgt 898.665,36€.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung und Informationen wurden nicht bekannt gegeben.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.10.2022

2. Nutzung erneuerbarer Energie durch die Gemeinde Dormitz auf der neuen Kindertagesstätte

2.1 Vorstellung der Bürger- für- Bürger Energie e.G.

2.2 Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf

dem KiTa-Neubau

2.3 Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zwischen der Bürger- für- Bürger Energie e.G. für dem

Kita Neubau

3. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamileinhauses mit Carport An den Eichen

4. Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von 3 Einfamilienhäusern an der Hauptstraße in Dormitz

5. 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "Dormitz - Hans- Sachs-Straße"

5.1 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes - Beteiligung der Behörden und Träger

öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Bürger nach § 3 Abs. 2 BauGB

5.1.1 5. Änderung FNP - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Regierung von Oberfranken

5.1.2 5. Änderung FNP - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Wasserwirtschaftsamt Kronach

5.1.3 5. Änderung FNP - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; N-ERGIE Netz GmbH

5.1.4 5. Änderung FNP - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Bayernwerk Netz GmbH

5.1.5 5. Änderung FNP - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Deutsche Telekom Technik GmbH

5.1.6 5. Änderung FNP - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Gemeinde Uttenreuth

5.1.7 5. Änderung FNP - Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Familie S.

5.2 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "Dormitz - Hans- Sachs-Straße";

Verfahrens- und Satzungsbeschluss

6. Zwischeninformation über die Eingänge von Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanneufassung

7. Beschlussfassung zur Meldung von Potenzialflächen zur Windkraftnutzung

8. KiTa-Neubau; Vergabe der Liefer- und Montageleistungen für Möbel und Innenausstattung

9. Kita-Neubau; Beauftragung von Planung, Errichtung und Betrieb für Ladeinfrastruktur

10. Anschaffung von zwei Markisen für die GlücksKinder-Kita Dormitz

11. Aufstellung eines Sammelbehälters für Altspeisefette und Speiseöle

12. Neuerlass einer Entwässerungssatzung (EWS)

13. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS-

14. Gebühren- und Benutzungsordnung der Mehrzweckhalle Dormitz

15. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

16. Informationen

Sitzungsverlauf:

Nach der Genehmigung der Niederschrift zur letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 2 mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem neuen Kindergarten. Die Bürger-für-Bürger Energie e.G aus Neunkirchen am Brand möchte auf dem Dach des neuen Kindergartens eine Photovoltaikanlage installieren. Dabei sollen Dormitzer Bürger beteiligt werden. Diese können Anteile an der Anlage kaufen und bekämen im Gegenzug einen entsprechenden Teil der Gewinnausschüttung. Die Photovoltaikanlage soll eine installierte Spitzenleistung von 40 kW haben. Die Kosten für die Installation, Instandhaltung, Betrieb und Abbau würde die BfB Energie e.G tragen. Der Kindergarten soll den erzeugten Strom 5% günstiger als den Arbeitspreis des Stromgrundversorgers bekommen und verpflichtet sich, ihn vorrangig von der BfB zu beziehen. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre, Dormitz würde durch Gewerbesteuer, reduzierten Strom und einer eventuellen Gewinnbeteiligung in 20 Jahren geschätzte 22.600 Euro Gewinn machen. GR Kammermayer rechnete vor, dass bei einer Eigenanschaffung die Gemeinde Dormitz weitaus mehr sparen würde und es sich daher auch unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten weit mehr lohnen würde, selbst eine Photovoltaikanlage anzuschaffen. GRin Walcher erinnerte daran, dass es einen gültigen Beschluss vom 18.5.22 gibt, wonach zuerst auf dem bestehenden Kindergarten eine eigene Photovoltaikanlage installiert werden soll, da man dort erzeugten Strom bereits heute selbst nutzen könnte. Der Bezug des neuen Kindergartens ist dagegen erst Ende 2023 geplant. Sie fragte nach, wie weit die Planung hier vorangeschritten sei. Es wurde noch nichts in dieser Hinsicht unternommen, wurde vom Bürgermeister mitgeteilt.
Der Gemeinderat stimmte einem Vertrag mit der BfB e. G. mehrheitlich zu.

In Tagesordnungspunkt 3 ging es um einen Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport im Bereich An den Eichen. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

Punkt 4, ein Antrag auf Bauvorentscheid zur Errichtung von 3 Einfamilienwohnhäusern an der Hauptstraße, wurde abgelehnt. Grund dafür war, dass zwei der Häuser im Überschwemmungsbereich des Brandbach liegen.

Um die 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes „Dormitz – Hans – Sachs- Straße“ ging es in Tagesordnungspunkt 5. Allen Unterpunkten stimmte der Gemeinderat zu.

Unter Punkt 6 informierte Bgm Bezold den Gemeinderat, dass mehr als 60 Einwendungen zur Neufassung des Flächennutzungsplanes eingegangen seien und dass diese teilweise so umfangreich seien, dass eine zeitnahe Behandlung nicht möglich sei. Außerdem wird wohl eine Anpassung des Flächennutzungsplanes nötig sein.

Nach Wegfall der 10H-Regelung muss nun jede Gemeinde dem Freistaat Bayern mögliche Flächen für die Aufstellung von Windrädern melden. Darüber wurde in Punkt 7 gesprochen. Für Dormitz ergäbe sich laut Gemeinde nur eine 6,4ha große Fläche am Rosenbacher Berg, die für eine Nutzung in Frage kommt. GRin Walcher fragte nach dem Drehfunkfeuer (VOR ERL) auf dem Hetzleser Berg. Derzeit beträgt der Mindestabstand 15km, laut Medien ist vom Gesetzgeber eine Reduzierung auf 7km geplant. Die diskutierte Fläche liegt innerhalb der 7km Zone. Herr Weber teilte mit, dass für den Hetzleser Berg eine Reduzierung des Mindestabstandes auf 3km geplant sei. Der Gemeinderat beauftragte Bgm und Verwaltung, die Fläche am Rosenbacher Berg zu melden.

Die Innenausstattung des neuen Kindergartens wurde in Tagesordnungspunkt 8 behandelt. Die Firma Resch Möbelwerkstätten aus Österreich wurde damit beauftragt.

Ebenfalls um den neuen Kindergarten ging es in Punkt 9. Die Firma N-ergie Nürnberg wurde damit beauftragt, 2 Ladesäulen für 4 Elektrofahrzeuge dort zu errichten.

In Punkt 10 wurde erklärt, dass die Holzpergolen am bestehenden Kindergarten inzwischen so verwittert seien, dass es besser wäre, diese abzubauen. Der Gemeinderat beschloss als Ersatz zwei Markisen zum Preis von 8.485,58 Euro anzuschaffen.

Unter Tagesordnungspunkt 11 wurde ein weiteres Mal die Aufstellung eines Sammelbehälters für Altspeisefette und Speiseöle diskutiert. Angeschafft werden soll eine Sammeltonne der Firma „Jeder Tropfen zählt“ zu Kosten von jährlich ca. 2000 Euro für die Gemeinde (1 Euro pro Bürger). Am Dormitzer Wertstoffhof gibt es durch den Landkreis bereits eine kostenlose Abgabemöglichkeit, die von den Bürgern aber angeblich nicht ausreichend angenommen werde. GRin Walcher merkte an, dass es vielen Bürgern gar nicht bewusst sei, dass man dort Altfett abgeben könne, man müsse dies einfach deutlicher bewerben, z. B. im Mitteilungsblatt. Bgm Bezold meinte hierzu, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, Werbung für die Abfallwirtschaft des Landkreises Forchheim zu machen. Es sei gut für die Umwelt, wenn man einen öffnungszeitenunabhänigen Ort zur Abgabe hätte.
Der Bürger mag selbst entscheiden ob Werbung und finanzielle Unterstützung für eine privaten Dienstleister eher im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen. Für dessen Sammeltonne müssen pro Haushalt 2 Plastikflaschen verteilt werden, Plastikmüll, den Dormitz sonst nicht hätte. Weiter schwächt man mit mehreren Sammelstellen den Wertstoffhof, dessen Schließung bereits drohte.
Der Gemeinderat stimmte einem Dienstleistungsvertrag mit der Firma „Jeder Tropfen zählt“ zu. Dormitz wird somit mindestens 4000 € für einen bunten, privaten Fettsammelbehälter ausgeben. Für andere Aufgaben wie z.B. den Schutz der Bürger mittels Verkehrsüberwachung der angeblich defizitär sei hat man dagegen keine Mittel.

Wie von der CSU in der Vergangenheit beantragt wurde die Entwässerungssatzung im Punkt 12 ergänzt, dass bei Neubauten generell mindestens eine 10 cm³ Zisterne zu errichten ist. Dies wurde in vielen Sitzungen bei Bauanträgen vom Gemeinderat jeweils einzeln den Beschlüssen hinzugefügt worden. Weiter wurde festgesetzt, dass Regenwasser zu versickern sein, soweit dies möglich ist. Der Gemeinderat beschloss die geänderte Entwässerungssatzung. Als die CSU den Antrag stellte war er abgelehnt worden.

Im Tagesordnungspunkt 13 wurde die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen. Es ergaben sich keine Änderungen.

Unter Punkt 14 wurde die Gebühren- und Benutzungsordnung der Mehrzweckhalle Dormitz geändert. Die Nutzung der Kegelbahn wurde mitaufgenommen und die Nutzungspreise wurden inflationsbedingt erhöht. Der Gemeinderat beschloss diese neue Gebühren- und Nutzungsordnung als Satzung.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• damit es verwaltungstechnisch einfacher wird, werden dem älteren Geschwisterkind die vergünstigten Kindergartenbeiträge gewährt. Verlässt das Kind den Kindergarten, spart sich die Gemeinde die Beitragsänderung des bleibenden Kindes.
• Ein Keyboard für die Aussegnungshalle wurde angeschafft und ist bereits geliefert worden.
• GR Kammermayer fragt nach, wann wieder Sitzung im Rathaus ist. Bgm Bezold meinte dies werde nicht vor Februar sein.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.09.2022

2. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 2 PKW-Stellplätzen an der Hauptstraße

3. Neubau einer Kita; Auftragsvergabe des Gewerkes Wärmedämmung mit Außenputz

4. Beauftragung eines Starkregen-Frühalarmsystem im Verbund mit dem Markt Neunkirchen; erneute Vorlage

5. Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Schulverband und der Gemeinde Dormitz

6. Antrag des 1. FC Dormitz zur Sportförderung und Jugendarbeit 2022

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

8. Informationen

Sitzungsverlauf:

Vor Beginn der Sitzung stellte GRtin Walcher einen Antrag zur Geschäftsordnung. Demgemäß sollte der Punkt 3 der nicht-öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung geschoben werden, da es keinen Grund für eine nicht-öffentliche Behandlung dieses Punktes gab. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nach Genehmigung der Niederschrift befasste sich der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 2 zum dritten Mal mit dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses an der Hauptstraße. Nach der Empfehlung zur Errichtung einer 10 m³-Zisterne stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag zum dritten Mal zu.

Unter Punkt 3 erfolgte die Vergabe für Wärmedämmungs- und Außenputzarbeiten für den KiTa-Neubau. Für 155.297,98 € wird die Firma Neller Maler & Putz GmbH beauftragt. Das Angebot ist aufgrund der momentanen Preissteigerungen fast 10.000 € teurer als vom Architekten geschätzt.

Zum zweiten Mal beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Starkregenfrühwarnsystem der Firma Spekter im Tagesordnungspunkt 4. Diesmal war auch der Feuerwehrkommandant anwesend, der nach intensiver Abstimmung mit dem Hersteller die Anschaffung der Anlage empfahl. GR Schmitt machte darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zur Beschlussvorlage ein Kanaldeckelsensor im Angebot enthalten ist. Mit diesem lassen sich Schwachpunkte im Kanalsystem ermitteln. Ebenso machte GR Schmitt deutlich, dass keine Kosten für eine Installation der Sensoren im Angebot veranschlagt wurden. Es bleibt offen, wer nun die Sensoren anbringen wird. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines Starkregenfrühwarnsystems zu.

In Punkt 5 ging es um die Zweckvereinbarung zwischen Schulverband und Gemeinde Dormitz. Der Hausmeister und die Angestellten des Bauhofes erledigen unter anderem auch Arbeiten für den Schulverband. Deshalb muss eine Zweckvereinbarung zwischen Schulverband und der Gemeinde Dormitz geschlossen werden, damit diese Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig werden. Der Gemeinderat stimmte der Zweckvereinbarung zu.

Dem Sportverein wurde in Tagesordnungspunkt 6 ein Zuschuss von 2.595,75€ zur Sportförderung und Jugendarbeit gewährt.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekanntgegeben.

Informationen:
-GR Kammermayer informierte über den Wunsch, den mehrere Bürger an ihn herangetragen hatten, ob, bzw. wann die Sitzungen wieder ins Rathaus verlegt würden, da aufgrund von Sitzungen in der Mehrzweckhalle der geplante Sport oft entfällt. Im Moment ist eine Wiederaufnahme der Sitzungen im Rathaus allerdings nicht absehbar.

-GRin Mirsberger fragte nach, ob am Jugendclub Leuchtturm eine Flutlichtanlage errichtet wird. Der Bürgermeister bestätigte, dass der 1. FC Dormitz dort auf eigene Kosten eine Flutlichtanlage errichtet.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.08.2022

2. Vorstellung und Beauftragung eines Starkregen-Frühalarmsystems im Verbund mit dem Markt

    Neunkirchen

3. Vergabe von Planungsleistungen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Anschluss des

    Gebiets Langenau

4. Baulicher Antrag auf Abbruch und Neuerrichtung eines Gebäudes mit zwei Wohnungen und

    Büro im Sanierungsgebiet

5. Friedhofs- und Bestattungswesen; Notwendiger Wegebau im alten Friedhofsteil; Erneute

    Vorlage

6. Vorlage der Jahresrechnung 2021 zur förmlichen Kenntnisnahme nach Art. 102 Abs. 2 GO

7. Beteiligung der Gemeinde zu einem Antrag auf Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur

    Grundwasserentnahme zur Bewässerung eines Spielfeldes

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

9. Informationen

Sitzungsverlauf
 

In der Bekanntgabe zur öffentlichen Gemeinderatssitzung, die sowohl in den Tageszeitungen als auch auf der Homepage und in den Schaukästen veröffentlicht wurde, war folgender Satz zu lesen: „In der Zeit von 19 bis 19.15 Uhr haben Bürger*innen die Möglichkeit, Anfragen oder Informationen an den Gemeinderat vorzubringen.“ Um 19:00 Uhr waren dann auch ein paar sehr interessierte Bürger anwesend, aber außer der CSU-Fraktion waren weder weitere Gemeinderäte noch der Bürgermeister vor Ort. Gerne hörten wir den Bürgern zu. Zum offiziellen Sitzungsbeginn um 19:30 Uhr, erklärte der Bürgermeister, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe und eine Bürgersprechstunde in dieser Form nicht vorgesehen sei.

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzungen befasste sich der Gemeinderat mit Tagesordnungspunkt 2. Herr Junginger von der Firma Spekter stellte ein Frühwarnsystem für Starkregenereignisse vor. Neunkirchen hat bereits beschlossen dies errichten zu lassen, Dormitz könnte daher gleich mitangeschlossen werden. Zwei Pegelsensoren und ein Regensensor wären für Dormitz notwendig. Zusammen mit dem größeren System in Neunkirchen und den Informationen des Deutschen Wetterdienstes soll so das Risiko eines Starkregenereignisses berechnet werden, damit die Bürger gewarnt werden können. Die Einrichtung eines derartigen Warnsystems würde Kosten von 16.814,70€ brutto sowie jährlichen Betriebskosten von 1.713,60€ brutto generieren. In der folgenden Diskussion merkte Gemeinderat Kammermayer an, dass für eine effektive Warnung eine flächendeckende Errichtung der Sensoren Voraussetzung wäre, diese aber nicht vorhanden sei. Gemeinderat Rauh ergänzte, dass die Pegelstände des Brandbachs sich bei einem Starkregenereignis innerhalb von Minuten drastisch ändern würden und das System das 30-45 Minuten zur Weitergabe der Daten benötige, zu langsam sei. Eine Warnung sei somit aus seiner Sicht hinfällig. Der Ausbau des Hochwasserschutzes sei sinnvoller.
Gemeinderätin Schmieder-Bänsch wollte gerne die Ansicht von Gemeinderat Scharf als Feuerwehrkommandant zu dieser Art von Katastrophenschutz hören. Dieser war aber leider verhindert. Der Gemeinderat vertagte daher die Beschlussfassung zur Einrichtung des Frühwarnsystems und wird sich in einer der nächsten Sitzungen erneut damit befassen.

Punkt 3 behandelte zum wiederholten Male die Vergabe von Planungsleistungen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Straßenanschluss des Gebiets Langenau. Diese sollen 9996 Euro brutto kosten. In den Sitzungen vom 27.04. und 21.07. hatte der Gemeinderat den Bürgermeister per Beschluss zu diesem Thema beauftragt mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke von der ST2240 zur Langenau zu sprechen, um deren Bereitschaft zu einem Verkauf zu eruieren. Dies war nicht erfolgt. Gemeinderat Schmitt argumentierte daher, dass es nicht sinnvoll sei, dieses Geld auszugeben und im Anschluss an die Machbarkeitsstudie stelle sich dann heraus, dass die Anbindung am fehlenden Einverständnis der Grundstückseigentümer scheitere. Bürgermeisters Bezold meinte, dass dies ja auch so bei der Umgehungsstraße so sei. Schmitt entgegnete, dass bei der Umgehungsstraße ein höherer Grund vorliege als bei der Anbindung eines Gewerbegebietes. Eine Staatsstraße wie in Dormitz gilt als regional übergreifend. Trotzdem wäre auch dort eine Enteignung nur nach strengsten gesetzlichen Maßgaben möglich. Der Gemeinderat stimmte einer Machbarkeitsstudie unter Vorbehalt des Einbezugs der Eigentümer zu. Eine vorherige Zustimmung der Eigentümer wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte nicht als notwendig erachtet.

Ein Antrag auf Abbruch und Neuerrichtung eines Gebäudes mit zwei Wohnungen und Büro im Sanierungsgebiet wurde unter Punkt 4 abgehandelt. Der Bauwerber will einen Teil eines bestehenden Gebäudes in der Sebalder Straße abreißen und an gleicher Stelle ein neues Gebäude errichten. Das Gebäude weicht in einigen Punkten von den Richtlinien der Gestaltungssatzung im Sanierungsgebiet ab. Diese wurden aber als nicht erheblich erachtet. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag unter Vorbehalt der Einrichtung der erforderlichen Stellplätze zu.

Im Tagesordnungspunkt 5 ging es um die bereits mehrmals diskutierte Verbreiterung der Wege im Friedhof. Hierzu müssten allerdings Gräber gekündigt werden. Gemeinderat Schmitt wies darauf hin, dass bereits im Beschluss vom 30.4.2019 festgelegt wurde, dass mit den Grabeigentümern im Vorfeld gesprochen werden soll. Dies ist jedoch in seither mehr als drei Jahren nicht geschehen. Gemeinderätin Walcher merkte an, dass es in anderen Friedhöfen mit schmaleren Wegen auch möglich sei, Bestattungen vorzunehmen. Zudem finde sie es pietätlos über den dort bereits bestatteten Personen einen Weg zu errichten. Der Gemeinderat lehnte es ab, die betreffenden Gräber zu kündigen.

Der Gemeinderat nahm in Punkt 6 die Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis und übergab diese dann zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Um die Entnahme von Grundwasser durch den Sportverein für die Beregnung der Fußballplätze ging es im Tagesordnungspunkt 7. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung der Genehmigung zu.

Ein Beschluss aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um einen Grundstücksverkauf seitens der Gemeinde an eine Privatperson im Bereich der Karlsbader Straße.

Informationen:

• BGM Bezold informierte, dass eine neue Lautsprecheranlage für den Friedhof Anfang des Jahres gekauft worden sei. Sie soll genutzt werden, um die alte Anlage zu ersetzen die immer wieder unter Störungen leidet.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.07.2022

2. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der
    Gemeinde Dormitz
    2.1. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der    
            Gemeinde Dormitz; Aufstellungsbeschluss

    2.2. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der
           Gemeinde Dormitz; Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen
           Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2,4 Abs. 2 BauGB

3. 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes „Dormitz – Hans-Sachs- Straße“
     3.1 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes „Dormitz – Hans-Sachs-
           Straße“; Behandlung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
           Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
        3.1.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Regierung von Oberfranken

        3.1.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; LRA Forchheim FB Naturschutz
        3.1.3 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; LRA Forchheim FB Müllabfuhr

        3.1.4 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Landesamt für Denkmalpflege
        3.1.5 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Kreisheimatpfleger

        3.1.6 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Amt für Digitalisierung, Breitband und
                  Vermessung

        3.1.7 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Wasserwirtschaftsamt Kronach

        3.1.8 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; N-ERGIE Netz GmbH

        3.1.9 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Bayernwerk Netz GmbH

        3.1.10 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Deutsche Telekom Technik GmbH

        3.1.11 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Gemeinde Uttenreuth

        3.1.12 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; BRK Kreisverband Forchheim
        3.1.13 Einwendungen aus der Öffentlichkeit Familie S.

     3.2. 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes „Dormitz – Hans-Sachs-
           Straße“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

4. Bauantrag auf Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus in Dormitz
     Südwest 2. Bauabschnitt.

5. Neubau Kindertagesstätte Dormitz; Auftragsvergabe zur Lieferung der Einbauküchen

6. Kommunale Verkehrsüberwachung, Beschlussfassung über weiteres Vorgehen für das Jahr
    2023

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

8. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 2 erneut mit dem Flächennutzungsplan. Gemeinderat Scharf und Gemeinderätin Walcher merkten an, dass die Fehler im Plan, die in der letzten Sitzung angesprochen wurden, noch nicht behoben wurden. Im Anschluss wurde der Flächennutzungsplan gebilligt.

In Punkt 3 ging es um die 5. Änderung zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan in Dormitz im Bereich der Hans-Sachs-Straße. Diese Änderung ist zur Errichtung eines Einfamilienhauses notwendig. Sämtliche Einwände und Hinweise der Träger öffentlicher Belange wurden behandelt bzw. zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran wurde die Änderung zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan gebilligt. Eine öffentliche Auslegung erfolgt.

Unter Tagesordnungspunkt 4 behandelte der Gemeinderat den Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus in der Karlsbader Straße. Dort soll ein bestehendes Gebäude durch An- und Dachaufbauten erweitert werden. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu den geplanten Umbaumaßnahmen.

Mit der Lieferung und dem Einbau von 6 Küchen für den KiTa-Neubau zu einem Preis von 42.563 € wurde das Möbelhaus Adolf Schramm in Punkt 5 beauftragt.

In Punkt 6 wurde das weitere Vorgehen hinsichtlich der kommunalen Verkehrsüberwachung diskutiert. Hierbei berichtete der Bürgermeister, dass im Jahr 2021 nur noch 670 Verkehrsverstöße aufgenommen worden seien im Vergleich zu 973 im Vorjahr. Die Verkehrsüberwachung sei somit nicht mehr kostendeckend. Dies führte bei Teilen des Gemeinderates zu Verwunderung, war doch im Jahr 2020 der Rückgang des Verkehrs durch die Corona Maßnahmen deutlich stärker als 2021. Weiter war die Ortsdurchfahrt 2020 über drei Monate gesperrt aufgrund des Neubaus der Brücke an der Erleinhofer Strasse. Der Bürgermeiste beharrte auf seiner Aussage, dass trotz den angeführten Randbedingungen und identischer Beauftragungsdauer die Anzahl der Verstöße derart gesunken sei. Bei der folgenden Abstimmung stimmten die Gemeinderäte der CSU für die Fortführung der Verkehrsüberwachung im Umfang von 120 Stunden pro Jahr wie in den Vorjahren. Die Bürgerverteter von FW und ÜWB votierten dagegen. Somit kann ab dem Jahr 2023 wieder ohne Gefahr von Strafe durch Dormitz gerast werden.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• BGM Bezold informierte, dass der Landkreis Forchheim Gemeinderat und Bürgermeister zum Sportabzeichentag eingeladen hat.
• Gemeinderätin Mirsberger fragte nach der Absperrung der Brücke beim Edeka. Ein Stahlgeländer sei beauftragt, es ist aber noch kein Termin für die Befestigung bekannt.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 23.06.2022

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 29.06.2022

3. Bauvorhaben hinter der Kirchenstraße; Erneute Behandlung
     3.1 Beschlussfassung zur Erschliessung der Bauvorhaben hinter der Kirchenstraße;
            Vorstellung der Kanalbetrachtung
     3.2 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses hinter der Kirchenstraße
     3.3 Bauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte (Ost) hinter der Kirchenstraße
     3.4 Bauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte (West) hinter der Kirchenstraße

4. Bauantrag zur Nutzungsänderung in zwei Wohnungen im Sanierungsgebiet.

5. Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder Straße“
     5.1 Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder
           Straße“; Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der
           Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
            5.1.1 Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder
                       Straße“; Behandlung der Stellungnahme des WWA Kronach

            5.1.2 Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder
                       Straße“; Behandlung der Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH
            5.1.3 Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder
                       Straße“; Behandlung der Stellungnahme der N-Ergie Netz GmbH/Main-Donau
                       Netzgesellschaft Nürnberg
            5.1.4 Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder
                       Straße“; Behandlung der Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH
                       Nürnberg
            5.1.5 Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder
                       Straße“; Behandlung der Stellungnahme aus der Bürgerschaft

     5.2 Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder
            Straße“; Satzungsbeschluss
6. Neufassung des Flächennutzungsplans Vorentwurf; erneute Vorlage

7. Neubau Kindertagesstätte Dormitz; Vergabe Malerarbeiten nach DIN 18363

8. Anbindung des Gewerbegebietes Langenau, Antwort des Staatlichen Bauamts zu einer
    Parallelplanung zur Verlegung der St2240, Information

9. Friedhofs- und Bestattungswesen
    9.1 Neuerlass der Friedhofssatzung zur Aufnahme eines Erdurnengrabfeldes
    9.2 Notwendiger Wegebau im alten Friedhofsteil; Verlängerung einzelner
           Grabnutzungsrechte

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

11. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschriften der beiden letzten Gemeinderatssitzungen beantragte Gemeinderätin Walcher den Tagesordnungspunkt 6 vor den Tagesordnungspunkt 3 zu legen, da die Erläuterung des Landratsamtes zur Lage eines Biotops im Flächennutzungsplan Auswirkungen auf die Entscheidung zum Bauantrag habe. Dies wurde positiv beschieden und so befasste sich der Gemeinderat im vorgezogenen Tagesordnungspunkt 6 mit einem Entwurf des Flächennutzungsplans. Gemeinderat Scharf merkte an, dass im Flächennutzungsplan das neue Urnengrabfeld als Wohnbaufläche aufgeführt wird. Ebenso sitzt der Wertstoffhof an einer falschen Stelle und beide Kindertagesstätten wurden als Schulen gekennzeichnet. Weiter hat das Gashäuschen nicht das korrekte Symbol. Nachgefragt wurde auch, warum die Fläche auf Flächennummer 11, die vorher als landwirtschaftliche Fläche deklariert war nicht als Bauerwartungsland, sondern als Wohngebiet eingetragen wurde. Gemeinderätin Walcher brachte die Vielzahl an Fehlern auf, die der Text in der Begründung zum Flächennutzungsplan enthält. Sowohl bei Benennung von Flurnummern als auch generell in Grammatik und Rechtschreibung.

Das zu TOP 3 als Hecke ausgewiesene Biotop B 6432-56-4 sei keine durchgezogene Hecke, sondern bestehe aus 3 Obstbäumen und Bambus. 
Gemeinderätin Mirsberger mahnte zu einer mäßigeren Erweiterung des Ortes. So verdoppele sich die Größe von Kleindormitz nahezu in Richtung Osten. Aktuell fehlen hierfür die Voraussetzungen zur Erschließung hinsichtlich Straßen, Abwasserkanälen und sonstiger Infrastruktur.
Der Gemeinderat beschloss die von Gemeinderat Scharf und teilweise auch die von Gemeinderätin Walcher angesprochenen Änderungen und Korrekturen zu berücksichtigen und stimmte mehrheitlich für die Fortsetzung des Verfahrens zum FNP.

Punkt 3 behandelte erneut das Bauvorhaben hinter der Kirchenstraße. Herr Löffler von Ingenieurbüro Gaul stellte in dem Ergebnis seiner Nachrechnungen vor, dass die Entwässerung des Oberflächenwassers korrekt ausgelegt sei. Der Gemeinderat stimmte danach der Erschließung ebenso zu wie den dazugehörigen Bauanträgen.

In Punkt 4 beantragten die Eigentümer des Gebäudes, in welchem die Sparkasse untergebracht war, einen Nutzungsänderung des Gebäudes. Dort soll zwei weitere Wohnungen entstehen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, vorbehaltlich des Nachweises der zusätzlichen Stellplätze.

Im Tagesordnungspunkt 5 ging es um die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan für den neuen Kindergarten, genauer gesagt um die 1. Änderung und Erweiterung „Sebalder Straße“. Hierzu wurden alle Stellungnahmen zur Kenntnis genommen.

Mit den Malerarbeiten für den Neubau der KiTa wurde in Punkt 7 die Firma Malerarbeiten Münch beauftragt.

Um die Anbindung der Langenau ging es im Tagesordnungspunkt 8. Am 27.04.2022 hatten die Freien Wähler eine Machbarkeitsstudie hierfür beantragt. Da in der Vergangenheit vom Straßenbauamt vertreten wurde, eine eigene Planung der Gemeinde würde zur Einstellung bzw. Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zur Umgehungsstraße führen, wurde die Entscheidung hierzu vertagt bis zum Eingang einer Stellungnahme.  
Im Antwortschreiben bestätigte das Straßenbauamtes nun seine Zustimmung ohne Beeinträchtigung des Planfeststellungsverfahrens, solange die Vorgaben des Straßenbauamtes vollumfänglich eingehalten würden.  
Vom Straßenbauamt werde die Umfahrung Neunkirchens ST2243 derzeit vordringlich gesehen, obwohl Dormitz laut dem letztgültigen Ausbauplan in einer höheren Dringlichkeitsstufe steht.
Gemeinderat Schmitt fragte nach, wie die ebenfalls am 27.04.2022 aus dem Gemeinderat geforderte Nachfrage zur Verkaufsbereitschaft bei den Eigentümern der Grundstücke für diese Anbindung aussehe, da bei deren Ablehnung eine Machbarkeitsstudie nur unnötig Geld- und Arbeitszeit der VG Mitarbeiter kosten würde. Der Bürgermeister erklärte, dass bisher keine Nachfrage an die Grundstücksbesitzer ergangen sei.  
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür Angebote für eine Machbarkeitsstudie einzuholen und die Bereitschaft der Grundstückseigentümer zu erfragen.

Um das Friedhofswesen ging es in Punkt 9. Zunächst wurde eine neue Friedhofssatzung in Punkt 9.1 aufgrund des neu hinzugekommenen Urnenerdgrabfeldes beschlossen. Punkt 9.2 wurde vertagt.

Es wurden keine Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen bekannt gegeben.

Informationen:

• BGM Bezold informierte, dass aus der Bevölkerung Beschwerden über den Müll der Bank an der Feuergasse, unterhalb des Friedhofs, bei der Gemeinde eingegangen seien.
• Das Bergrecht für den Sandabbau durch die Firma Hammerandt ist durch die Regierung von Oberfranken genehmigt worden.
• Die Firma Spekter wird voraussichtlich im September in der Gemeinderatssitzung ein Frühwarnsystem für Hochwasser vorstellen.
• Die Gemeinderatssitzung im August wird stattfinden.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.05.2022

2. Neuauflage zur Altortsanierungssatzung; Erläuterung durch das Planungsbüro;  
    Beschlussfassung

3. Neuauflage einer Gestaltungssatzung; Beschlussfassung

4. Vorstellung eines Vorentwurfs zur Neufassung des Flächennutzungsplans

5. Bauvorhaben hinter der Kirchenstraße
     5.1 Beschlussfassung zur Erschließung der Bauvorhaben hinter der Kirchenstraße
     5.2 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses hinter der Kirchenstraße
     5.3 Bauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte (Ost) hinter der Kirchenstraße
     5.4 Bauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte (West) hinter der Kirchenstraße

6. Bauantrag auf Erweiterung und Umbau eines Balkons

7. Feuerwehrwesen; Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für
    Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

8. Feuerwehrwesen; Ertüchtigung der Sirenen

9. Antrag des Gesangverein Cäcilia Dormitz auf Gewährung eines Zuschusses zur
     Restaurierung einer Fahne

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

11. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 2 mit der Neuauflage der Altortsanierungssatzung vom 4.8.2000. Herr Ulrich vom Planungsbüro Plan&Werk gab Auskunft zum räumlichen Geltungsbereich und stellte dabei heraus, dass Gebäude öffentlicher Träger keinen Förderanspruch hätten. Die Fördermittel für Bürger wurden von der Gemeinde bereits gestrichen. Privatleute können jedoch über den Einkommenssteuerausgleich in der Steuererklärung die Kosten der Sanierung zu 100% über 12 Jahre gestreckt abschreiben. Neubauten sind nicht förderfähig. Herr Ulrich machte weiter deutlich, dass Gestaltungs- und Sanierungssatzung zwei völlig unterschiedliche Dinge sind und dass das Gebiet der Gestaltungssatzung von dem der Sanierungssatzung abweichen könne. Der Umsetzungszeitraum für Sanierungen ist auf 15 Jahre beschränkt, also bis 2037.
Der Gemeinderat beschloss die neue Sanierungssatzung.

Punkt 3 behandelte die Gestaltungssatzung. Der Antrag, das Gebiet der Gestaltungssatzung abweichend von dem der Sanierungssatzung festzulegen, wurde abgelehnt. Der Gemeinderat beschloss die neue Gestaltungssatzung.

Um die Vorstellung eines Vorentwurfs zum Flächennutzungsplan ging es im Tagesordnungspunkt 4. Erweiterungen der Bebauung sind sowohl im Gewerbegebiet als auch im Wohngebiet beider Dorfteile geplant. Der Vorentwurf enthielt eine massive Erweiterung des Bauerwartungslandes in Richtung Kleinsendelbach. Hierzu merkten die GRtinnen Mirsberger und Walcher an, dass das Kanalsystem der Kleinsendelbacher Straße jetzt schon überlastet sei und die Zufahrt ausschließlich über die Sebalder Straße erfolgt. GR Scharf schlug vor eine mögliche Anbindung des Gebietes über eine Zufahrt von der Schwabachstraße aus zu überprüfen. GRtin Schmieder-Bänsch regte an, eine Fläche für die Erweiterung der Schule aufzunehmen. GRtin Walcher merkte an, dass das Gebiet des künftigen Sandabbaus dargestellt werden sollte und die Fl.Nr.11 als Bauerwartungsland ausgewiesen werden sollte, da hierzu bereits Bauanträge vorlägen.

Der Gemeinderat erteilte dem Vorentwurf des Flächennutzungsplans mit den angeregten Änderungen sein Einverständnis zur Erneuten Vorlage mit den Änderungen.

Unter Punkt 5 sollte die Erschließung des Gebietes hinter der Kirchenstraße und drei Bauanträge hierzu behandelt werden. Die Fragen der Gemeinderäte hinsichtlich der Entsorgung des Regenwassers und des Abwassers konnten aber nicht geklärt werden, so dass der gesamte Punkt vertagt wurde.

Im Tagesordnungspunkt 6 stimmte der Gemeinderat einer Erweiterung eines Balkones im Brandbachweg zu.

Die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und anderer Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wurde in Punkt 7 beschlossen. Die Kosten wurden erhöht gemäß des neuen Pauschalverzeichnisses.

Die Ertüchtigung der Sirenen mit Kosten in Höhe von 28.926,52 Euro war Bestandteil des Tagesordnungspunktes 8. Die Sirenen müssen aufgrund der Umstellung des Systems unbedingt ertüchtigt werden, auch wenn die Fördermittel erschöpft sind. Lediglich einen Zuschuss zur Sirenenertüchtigung in Höhe von 2.181 Euro kann die Gemeinde noch bekommen.
Der Gemeinderat beschloss, die Ertüchtigung der Sirenen bis zu einer erneuten Förderung zu vertagen.
 

Dem Gesangverein wurde in Punkt 9 ein Zuschuss zur Restaurierung seiner 100 Jahre alten Fahne in Höhe von 500 Euro gewährt.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Nach dem Tellerrandfestival wurden fäkale Verschmutzungen auf dem Nachbargelände gemeldet. Die Dixieklos des Festivals waren nicht rechtzeitig entleert worden, so dass die Besucher des Festivals das Nachbargrundstück verschmutzten. Zudem kam es zu zwei Beschwerden aufgrund von Ruhestörung bei der Polizei.
• GR Kammermayer fragte nach der Planung einer Ganztagesschule seitens der Gemeinde nach. Ab 2026 soll jeder einen Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule haben und das müsse rechtzeitig berücksichtigt werden. Seitens der Gemeinde ist noch nichts geplant.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 27.04.2022

2. Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 1. Änderung und Erweiterung "Sebalder Straße"     
  2.1. Änderung und Erweiterung "Sebalder Straße"; Beschlussfassung zu einem ergänzenden
         Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB

  2.2. Änderung und Erweiterung "Sebalder Straße"; Beschlussvorschlag zur Billigung und zur
          erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger   
          öffentlicher Belange

3. Bauantrag auf Errichtung von zwei Dachgauben in der Albrecht-Dürer-Straße

4. Bauleitplanung der Gemeinde Dormitz; 5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im
    Bereich " Dormitz – Hans-Sachs-Straße "

  4.1   5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im Bereich " Dormitz –
           Hans-Sachs-Straße "; Aufstellungsbeschluss

  4.2   5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im Bereich " Dormitz –
          Hans-Sachs-Straße "; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

5. Vorlage der Jahresrechnung 2019

  5.1 Feststellung der Jahresrechnung 2019

  5.2 Entlastung der Jahresrechnung 2019

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

7. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 2 mit der Änderung des Bebauungsplans für den neuen Kindergarten. Hier war der Höhebezug der Gebäude nicht so wie vom Gemeinderat beschlossen, festgeschrieben worden. Im selben Vorgang wurde von Gemeinderätin Walcher angeregt, die im Grünordnungsplan zugelassenen, giftigen Pflanzen zu streichen und durch ungiftige zu ersetzen. Der Gemeinderat beschloss die Änderungen und die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

In Punkt 3 wurde einem Bauantrag auf Errichtung von zwei Dachgauben an einem bestehenden Wohngebäude zugestimmt.

Für ein privates Bauvorhaben wurde die Änderung des Flächennutzungsplans und dessen Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Tagesordnungspunkt 4 behandelt. Der Gemeinderat stimmte auch hier zu.

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde die Jahresrechnung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2019 festgestellt und der Bürgermeister entlastet.

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 27.04. wurde unter Punkt 6 bekannt gegeben, dass der Gemeinderat die Verlängerung der Lärmschutzwand vor der Wohnanlage „Am Brandbach“  (Brandbachauen) nicht weiterverfolgt. Diese wird zwar auf dem Plan dargestellt, die Detailplanung ergab jedoch, dass sie nicht auf voller Länge notwendig ist, um den Lärmschutz für die Anwohner nach aktuellem Stand der Technik zu erreichen. Der Entwicklungsvertrag zwischen dem Bauwerber und der Gemeinde beschreibt ebenfalls keinen verlängerten Lärmschutz.

Informationen:

• Für ein Bauvorhaben an der Hauptstraße, dem der Gemeinderat das Einvernehmen erteilte, welches jedoch vom Landratsamt abgelehnt wurde, ist ein erneuter Bauantrag eingegangen. Die Gemeindeverwaltung stimmt derzeit mit dem LRA ab, inwieweit das geänderte Vorhaben unter Anbetracht der aufgehobenen Gestaltungsrichtlinien nun zulässig ist.
• Die deutsche Glasfaser plant ab der KW 25 (ab 20. Juni) die ersten Anschlüsse in Betrieb zu nehmen.
• Zur Personalbindung der gemeindlichen Angestellten und als Dankeschön für die ehrenamtlichen Helfer soll eine „Dormitzcard“ im Wert von 40 Euro vergeben werden. Diese Gutscheinkarte kann bei Dormitzer Unternehmen eingelöst werden. Zusätzlich sollen Fortbildungsmaßnahmen von Angestellten der Gemeinde bei der VHS zweimal im Jahr mit je 100 Euro gefördert werden.

Tagesordnung

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.03.2022

2. Neuauflage zur Altortsanierungssatzung; Vorberatungen ggfs. Beschlussfassung

3. Neuauflage einer Gestaltungssatzung; Vorberatungen ggfs. Beschlussfassung

4. Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Sanierung der Sakristei der Kirche "Unsere Liebe Frau Dormitz"

5. Antrag der Freien Wähler zur Anbindung der "Langenau" an die ST 2240

6. Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushalt Dormitz 2022

6.1 Sachstand zur Finanzlage der Gemeinde Dormitz im Zusammenhang mit den

Haushaltsberatungen 2022

6.2 Anträge der CSU-Fraktion zum Haushalt 2022

6.3 Anträge der FW-Fraktion zum Haushalt 2022

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

8. Informationen

Sitzungsverlauf
 

Zu Beginn der Sitzung beantragte GR Christoph Schmitt, den Tagesordnungspunkt 5, der ebenfalls Auswirkungen auf den Haushalt habe, hinter den Punkt 6 zu stellen, da man sich erst nach der Vorstellung des Haushaltes ein objektives Bild machen könne. Ebenso beantragte er, Punkt 3 der nicht-öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verlegen, da dieser Sachverhalt bereits zweimal öffentlich behandelt wurde. Die Anträge wurden abgelehnt.

Nach Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 2 mit der Neuauflage der Sanierungssatzung vom 4.8.2000. Dies ist dringend nötig, da § 235 Abs. 4 HS. 1 BauGB festlegt, dass Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht wurden, spätestens zum 31. Dezember 2021 aufzuheben sind. Das Sanierungsgebiet der neuen Satzung wurde von den Gemeinderäten stark diskutiert. So war z.B. der alte Seku-Bahnhof, obwohl ein für den Ort historisch wichtiges Gebäude, nicht innerhalb des Sanierungsgebietes. Gleiches galt für das Pfarrhaus. Dagegen waren Grundstücke, auf denen gerade neue Bauten entstehen, und die am Rande des alten Sanierungsgebietes lagen, weiter innerhalb der neuen Grenzen. Zu langer Diskussion kam es besonders bei Fragen zu Gebäuden in zweiter Reihe und unbebauten Grundstücken. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt und beschlossen, dass Herr Ulrich vom Planungsbüro in einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden soll, um diese Fragen zu klären.
 

Punkt 3 behandelte die Gestaltungsrichtlinien der neuen Sanierungssatzung. Auch hier wurden Änderungswünsche ausführlich diskutiert. Besonders Vorschriften, die Neubau und Renovierung über Maß verteuern (so z.B. Tonziegel oder Holzfenster) sollten unserer Meinung nach gestrichen werden. Die Gestaltungssatzung soll den Vorschlägen sowie der neuen Rechtsprechung angepasst und in einer weiteren Sitzung wieder vorgelegt werden.

Die katholische Kirchenstiftung Dormitz stellte im Tagesordnungspunkt 4 den Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Sanierung der Sakristei. In der Sakristei hatte sich während der Sanierung im Innenraum der Kirche Schimmel gebildet, da sie nicht mehr ausreichend belüftet werden konnte. Als Ursache wurde Feuchtigkeit, die von unten in die Sakristei dringt, festgestellt, was in einer Baumaßnahme behoben werden muss.
Der Gemeinderat gab hierzu sein Einverständnis.

Ein Antrag der Freien Wähler-Fraktion wurde im Tagesordnungspunkt 5 behandelt. Beantragt wurde eine Machbarkeitsstudie in Höhe von 50.000 Euro. Geprüft werden soll eine Anbindung der Langenau in Form eines Kreisverkehrs auf Höhe der Kreuzung der ST2240 nach Kleinsendelbach. Dabei sollten der Ebers- und der Brandbach an der Grenze zu Neunkirchen zu einem Bach zusammengeführt werden, damit eine kürzere Brücke zur Querung gebaut werden kann. Wichtige Fragen konnten von den Antragstellern jedoch nicht geklärt werden. So gab der Bürgermeister an, er habe mit dem Straßenbauamt Bamberg nicht vorab geklärt, ob eine derartige Machbarkeitsstudie das Planfeststellungsverfahren zur Umgehungsstraße wieder aufheben würde, wie von diesem in der Vergangenheit klar festgestellt. Die Meinung des Wasserwirtschaftsamtes zu einer Zusammenführung der Bäche und inwiefern das Hochwasserschutzkonzept mit den Nachbargemeinden davon beeinträchtigt werden würde, sowie die grundsätzliche Zustimmung der Grundstückseigentümer zum Verkauf der betroffenen Flächen, waren ebenfalls nicht geklärt. Der Gemeinderat kam daher überein, zunächst weitere Informationen einzuholen, zumindest, bis eine schriftliche Stellungnahme des Straßenbauamtes zu einer Anbindung der Langenau vorliegt, bevor man weitere Mittel im Haushalt dafür vorsieht.

In Punkt 6.1 wurde ein Sachstandsbericht zur Finanzlage der Gemeinde Dormitz von BGM Bezold vorgelesen. Derzeit hat der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 240.000 Euro und der Vermögenshaushalt hat ein Defizit von 170.000 Euro. Aus der Rücklage wurden 600.000 Euro entnommen und 800.000 Euro wurden im Rahmen eines Kredites aufgenommen. Die meisten Kosten entstanden durch den KiTa-Neubau. BGM Bezold wies darauf hin, dass vor allem die Mittagsbetreuung und der Betrieb der Kindertagesstätte ein großes Defizit in den Haushalten verursachen. Daher schlug er vor, die Gebühren für die Betreuung in der KiTa neu zu berechnen. Eine übermäßige Erhöhung der Gebühren ist aber nach überwiegender Aussage der Gemeinderäte zu vermeiden.

Unter Tagesordnungspunkt 6.2 wurden die Anträge der CSU-Fraktion, eingegangen am 8. Februar, zum Haushalt 2022 behandelt:

1.Vorsehen von Mitteln für eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans: Dieser Antrag wurde bereits in der Februar Sitzung aufgenommen und positiv beschieden.

2. Vorsehen von Mitteln für die Sanierung und den Bauunterhalt von Ortsstraßen: Im Haushalt werden hierfür 60.000 Euro eingeplant. Die CSU forderte die Mittel nicht nur wie in den letzten Jahren einzuplanen, sondern auch vollständig zu verwenden.

3. Vorsehen von Mitteln zur Sanierung von Gehwegen an der Hauptstraße: 10.000 Euro werden im Haushalt eingeplant.

4. Vorsehen von Mitteln für einen Handlauf am Zugang zum Friedhof: Die Anbringung einer Tür am Weg in Richtung zur Aussegnungshalle, wurde bereits im Haushalt 2021 verabschiedet, aber noch nicht umgesetzt.
Weiter wurde diskutiert, dass nicht nur ein Handlauf, sondern auch die Reparatur des Schiebetores am Friedhof nötig seien. BGM Bezold bevorzugt eine Schließung des alten Tores, um Schäden an den Verkehrswegen zu vermeiden. Bis zur weiteren Prüfung wurde die Behandlung des Antrages vertagt.

5. Kostenplanung der Schulhaussanierung: Ein Sanierungskonzept soll erstellt werden und die Sanierung soll weiter vorangetrieben werden.

6. Sanierung der Schulsportanlagen: Durch die Instandsetzung der Anlagen in Hetzles, die ebenfalls von den Dormitzer Schülern genutzt werden, ist der Antrag nicht mehr nötig.

7. Vorsehen von Mitteln für ein Abwasserbecken: Bei der Planung des Haushalts wurde dieser Punkt aufgenommen, der Antrag wurde somit obsolet.

8. Vorsehen von Mitteln für die Wiederherstellung von Anlagen des Jugendclubs und eines Jugendpflegers: Die beantragten Mittel von 10.000 Euro wurden vorgesehen und ein Minijob für einen Betreuer eingeplant.

9. Vorsehen von Mitteln für die Ausweitung einer Ferienbetreuung auf die Jahrgangsstufen 5 und 6: Der Bürgermeister informierte, dass die Ferienbetreuung bisher nach dem Konzept der Mittagsbetreuung im alten Milchhaus erfolgt, somit ergebe sich eine Kapazität von bis zu 20 Kindern aus den Jahrgangsstufen 1-4. Damit sei die Mittagsbetreuung ausgelastet und könne keine weiteren Kinder aufnehmen. Der Antrag wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.

10. Vorsehen von Mitteln für eine ÖPNV-Probephase (1 Zone von Erlangen bis Dormitz): Im Diskussionsverlauf wurde von uns auch eine verkürzte Probephase von September bis Dezember nach dem Ablauf des 9 Euro-Tickets vorgeschlagen. Wenn die Bürger in diesem Zeitraum von der Gemeinde die finanziellen Mehrkosten (1 statt 2+T Tarifzonen) erstattet bekämen, hätte die Gemeinde belastbare Zahlen erhalten, ob eine Übernahme der Kosten in Höhe eines späteren Angebots des VGN sinnvoll wäre. Der Antrag wurde abgelehnt.

11. Vorsehen von Mitteln für PV-Anlagen auf Gebäuden der Gemeinde: Wie von uns bereits in den letzten Jahren im Haushalt beantragt, werden nun endlich 40.000 Euro für PV-Anlagen auf Gebäuden der Gemeinde vorgesehen. So etwa am bestehenden Kindergarten, wo durch die vorhandene Wärmepumpe mit einem überdurchschnittlichen Eigenverbrauch gerechnet werden kann.

Nach den Anträgen der CSU- Fraktion wurden in Punkt 6.3 die Anträge der Freien Wähler-Fraktion, eingegangen am 28. März, zum Haushalt 2022 behandelt:
 

1. Klima I – Klimaschutzkonzept: Der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Dormitz wurde zugestimmt. Die CSU Dormitz hatte dies als Ziel für die Wahl 2020 vertreten.

2. Klima II – Photovoltaikanlagen für gemeindliche Gebäude und versiegelte Flächen: Im Antrag wurden Mittel für eine Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen KiTa beantragt. Da diese Mittel aber in dem Haushalt 2022 aufgenommen werden sollten und die KiTa gemäß Bauleitplanung im Jahr 2022 noch nicht in Betrieb geht, könnte eine Anlage dort nur zur Einspeisung, aber ohne den besonders lukrativen Eigenverbrauch betrieben werden. Der Antrag wurde daher abgeändert und dem bereits positiv beschiedenen Antrag der CSU-Fraktion angeglichen.

3. Sanierung des Grundschulgebäudes: Analog zum Antrag der CSU-Fraktion wurde auch hier beschlossen, die Sanierung weiter voranzutreiben und ein Sanierungskonzept zu erstellen.

4. Wohnraum – Einführung einer Wohnungsbauprämie: Die Wohnbauprämie soll sich auf leerstehende Häuser beschränken. Eine kommunale Richtlinie mit Fördergrundsätzen soll erstellt werden. Hierfür werden 5.000 Euro im Haushalt eingeplant.

5. Kultur: Für Kulturveranstaltungen werden 5.000 Euro im Haushalt eingestellt.

6. Freizeit und Erholung: 2.500 Euro werden für die Anschaffung dreier Wald- und Wiesensofas in den Haushalt eingeplant.

7. Abwasser – Sammelbehälter für Altspeisefette und -öle: Der Kreis Forchheim, zuständig für Abfallentsorgung, plant ebenfalls (vertreten durch den Ausschuss für Umwelt, Klima und Natur) die „Ausweitung des bestehenden Sammlungssystems in ein flächendeckendes Sammlungssystem für Altspeisefette und -öle aus Privathaushalten“. Ebenso wurde von GR Stefan Kammermayer ein Unternehmen genannt, welches dies kostenfrei anbietet. Dennoch werden im Haushalt 750 Euro eingestellt.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Die Sparkasse schließt. Daher wird am Edeka ein „Cube“ (Häuschen) mit einem Bankautomat errichtet. Die Benutzung soll für Kunden der Sparkasse und Raiffeisenbank kostenlos sein.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 23.02.2022
2. Bauleitplanung „An der Schwabachstraße“; Aufstellungsbeschluss
3. Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit privat genutzten Lagerbereich im Bereich der Bergstraße
4. Bauvoranfrage auf Neubau eines Mehrfamilienhauses im Bereich der Bergstraße
5. Bauvoranfrage auf Neubau eines Mehrfamilienhauses am Ende der Bergstraße
6. Beteiligung der Gemeinde zu einem Antrag auf wasserrechtlich Erlaubnis zur Grundwasserentnahme im Bereich der Freizeitanlagen nahe der Schwabach
7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
8. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Niederschrift wurde unter Tagesordnungspunkt 2 über den Bebauungsplan für ein Teilgrundstück von ca. 1500 qm „An der Schwabachstraße“ entschieden. Auf der derzeitig landwirtschaftlich genutzten Fläche sollen durch die Gemeinde soziale Wohnungen entstehen. In der Vergangenheit wurde vom Bürgermeister mehrfach vorgebracht, dass die Erstellung für einen kleinen Bereich ebenso aufwendig sei und genauso viel Zeit beanspruchen würde, wie für ein größeres Gebiet. Daher wäre es auch hier aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, die im Flächennutzungsplan bereits seit über 20 Jahren als künftiges Wohngebiet ausgewiesenen Planflächen, ebenfalls miteinzubeziehen. Dies wurde allerdings abgelehnt.

Die Gemeinderatsmehrheit entschied nur einen Bebauungsplan für diese kleine Teilfläche erstellen zu lassen.

In Punkt 3 ging es um die Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Lagerbereich an der Bergstraße, Fl.-Nr. 619. Geplant ist ein dreigeschossiger Bau mit Flachdach mit einer Gesamthöhe von ca. 12,5 m und einer Grundfläche von ca. 450 m². Aufgrund der Hanglage ist nur von Osten die volle Höhe erkennbar. Die Erschließung soll zusammen mit den Gebäuden der Tagesordnungspunkte 4 und 5 über eine Privatstraße erfolgen und liegt bei den Bauherren. Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu, unter der Bedingung, dass anfallendes Oberflächenwasser auf dem Grundstück selbst zu versickern ist.

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um eine Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses an der Bergstraße, Fl.-Nr. 619/8.Geplant ist ein dreigeschossiger Bau mit einem Satteldach und Dachgauben mit einer Gesamthöhe von ca. 10,4 m bezogen auf die hangabwärts gelegene Ostseite. Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu, unter der Bedingung, dass anfallendes Oberflächenwasser auf dem Grundstück selbst zu versickern ist.

Um eine weitere Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses an der Bergstraße, Fl.-Nr. 619/11 ging es im Punkt 5.Geplant ist ein dreigeschossiger Bau mit einem Satteldach und Dachgauben mit einer Gesamthöhe von ca. 11,5 m bezogen auf die hangabwärts gelegene Ostseite. Die Erschließung liegt bei den Bauherrinnen. Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu, unter der Bedingung, dass anfallendes Oberflächenwasser auf dem Grundstück selbst zu versickern ist.

Die Beteiligung der Gemeinde Dormitz zu einem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme im Bereich der Freizeitanlagen nahe der Schwabachstraße war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 6. Das Landratsamt hatte dies aufgrund der geringen Menge ebenfalls genehmigt. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung der Entnahme zu.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen

• Die Ausbesserung der Nepomukbrücke soll vom 19.4.-22.4.2022 erfolgen. Während dieses Zeitraumes ist die Durchfahrt über die Brücke gesperrt, der Fußweg bleibt offen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.01.2022
2. Widmung öffentlicher Straße; Nachholung einer Straßenwidmung
3. Kanalisation Dormitz; Vergabe von Ingenieurleistungen zur Prüfung der Kanäle im Rahmen der Eigenüberwachungsverordnung
4. Neubau einer Kindertagesstätte
   
   4.1 Neubau einer Kindertagesstätte Auftragsvergabe des Gewerkes Trockenbauarbeiten
   
   4.2 Neubau einer Kindertagesstätte Auftragsvergabe des Gewerkes Estrichtarbeiten
   
   4.3 Neubau einer Kindertagesstätte Auftragsvergabe des Gewerkes Innenputz- und
          Stuckarbeiten
   
   4.4 Neubau einer Kindertagesstätte Auftragsvergabe des Gewerkes
         Sanitärinstallationsarbeiten
   
   4.5 Neubau einer Kindertagesstätte Auftragsvergabe des Gewerkes
         Heizungsinstallationsarbeiten
   
   4.6 Neubau einer Kindertagesstätte Auftragsvergabe des Gewerkes
          Lüftungsinstallationsarbeiten
   
   4.7 Neubau einer Kindertagesstätte Auftragsvergabe des Gewerkes
         Elektroinstallationsarbeiten
   
   4.8 Neubau einer Kindertagesstätte Auftragsvergabe der Planungsleistungen Außenanlagen
          Lph. 5 bis 9
5. Bauleitplanung 1. Änderung und Erweiterung Sebalder Straße; Beschlussfassung zur Anstrebung eines Ergänzungsverfahrens zur Beseitigung eines etwaigen Abwägungsmangels
6. Flächennutzungsplan der Gemeinde Dormitz; Grundsatzbeschluss zur Gesamtneufassung und Vergabe von Planungsleistungen
7. Beteiligung der Gemeinde Dormitz zu einem Antrag auf bergrechtliche Genehmigung zum Quarzsandabbau
8. Antrag der CSU-Fraktion: Übermittlung von Schriftverkehr an den Gemeinderat
9. Antrag der CSU-Fraktion: Änderung der Sanierungssatzung
10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
11. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Niederschrift wurde unter Tagesordnungspunkt 2 die „Langenau“ als öffentliche Straße gewidmet. Sie beginnt bei der Einmündung in die Erleinhofer Straße und endet an der Grundstücksgrenze zwischen Fl.-Nr. 433/3 und Fl.-Nr. 437.

In Punkt 3 ging es um die Inspektion von Kanälen. Die Gemeinde Dormitz muss alle 10 Jahre ihre Kanalisation mittels Kamera auf eventuelle Schäden überprüfen lassen. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Höhnen & Partner Ingenieuraktiengesellschaft zu einem Preis von 21.797 € brutto mit der Kanalzustandsbewertung und der Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes.

Im Tagesordnungspunkt 4 wurden die verschiedenen Gewerke für den Neubau der Kindertagesstätte vergeben. GR Christoph Schmitt informierte, dass Dormitzer Unternehmer laut eigenen Auskünften bei Anfragen zur Angebotsabgabe nicht berücksichtigt wurden. Der Bürgermeister erwiderte, dass die VG-Mitarbeiter darauf hingewiesen würden, in der Zukunft besser darauf zu achten, allerdings hätten sich die Unternehmen auch eigeninitiativ melden können. Folgende Gewerke wurden vergeben:

4. 1 Gewerk Trockenbauarbeiten: Firma Systembau Bischof Decken- und Trennwandsysteme zu
        73.833,59 € brutto

4.2  Gewerk Estrichtarbeiten: Firma Estrich Carl GmbH zu 48.175,01 € brutto

4.3  Gewerk Innenputz- und Stuckarbeiten: Firma K & K Bau GmbH zu 62.123,21 €

4.4  Gewerk Sanitärinstallationsarbeiten: Firma Schwendner zu 116.144 €
4.5  Gewerk Heizungsinstallationsarbeiten: Firma Schwendner zu 156.183,55 €

4.6  Gewerk Lüftungsinstallationsarbeiten: Firma Schwendner zu 179.494,80 €
4.7  Gewerk Elektroinstallationsarbeiten: Firma Thomann zu 277.835,37 €

In Punkt 4.8 wurde das Planungsbüro des Landschaftsarchitekten Bernhard Lorenz für 45.211,31 € mit den weiteren Leistungsphasen 5-9 für die Außenanlagen beauftragt.

Um ein ergänzendes Verfahren im Rahmen der 1. Bebauungsplan-Änderung Sebalder Straße ging es in Tagesordnungspunkt 5. Die Höhenfestsetzung war entgegen des Beschlusses des Gemeinderates vom Planungsbüro nicht aufgenommen worden; dies wird nun auf Kosten des Planungsbüros im Rahmen eines Ergänzungsbeschlusses nachgeholt.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Dormitz war Gegenstand des Punktes 6. Die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 1999. Ca. alle 15 Jahre sollte ein Flächennutzungsplan überarbeitet werden. Die Gemeinde erhielt von dem Planungsbüro Braun Landschaftsarchitekten ein Angebot hierfür. Da dieses mit 12.500 € für den Flächennutzungsplan und 5.000 € für den Grünordnungsplan im Vergleich zur ersten, internen Schätzung sehr günstig war, beauftragte der Gemeinderat dies, empfahl jedoch, eine zeitliche Begrenzung der Erstellung auf max. 3 Jahre, sowie das gesamte Dormitzer Gemeindegebiet inklusive Erleinhof deutlich im Vertrag zu nennen. Die CSU bat auch darum einen Termin anzusetzen, am besten eine Sondersitzung, in der es um die Zielsetzung der neuen Planung gehen soll.

Im Punkt 7 ging es um die Beteiligung der Gemeinde Dormitz zu einem Antrag auf bergrechtliche Genehmigung bei der Regierung von Oberfranken. Die Firma Sand Hammerand möchte, wie in der Vergangenheit geplant, nach der Ausbeutung des Kleinsendelbacher Bereiches auf dem Gemeindegebiet von Dormitz Sand abbauen. Nach Abschluss soll ein Natursee angelegt werden. Der Gemeindeweg zwischen Dormitz und Kleinsendelbach soll als Dammweg erhalten bleiben. Hierzu hatte GRin Walcher ein paar Fragen, die leider aus den Planungsunterlagen und während der Sitzung nicht beantwortet werden konnten. BGM Bezold wird diese im Rahmen eines Ortstermins weitergeben.

Zu den Details der Dringlichkeitsanträge der CSU in den beiden, folgenden Punkten verweisen wir auf die Veröffentlichung der Anträge selbst.

In Tagesordnungspunkt 8 ging es um den Antrag der CSU-Fraktion auf Übermittlung von Schriftverkehr an die Gemeinderäte. In der Vergangenheit hatten diese mehrfach Schreiben, die an die Gemeinde geschickt worden waren, mit "Gemeinderat" bzw. "Gemeinderäte" als Empfänger, nicht erhalten. Ein Bürger muss jedoch darauf vertrauen können, dass seine an den Gemeinderat gerichteten Anliegen auch tatsächlich an diesen weitergeleitet werden, unabhängig ob aktuell eine Abstimmung ansteht oder nicht. Daneben gab es zu bestimmten Tagesordnungspunkten in Sitzungen, Schreiben von Rechtsvertretern, die der Gemeinderat nicht erhielt, obwohl diese an ihn gerichtet waren. Die CSU beantragte daher, dass sämtlicher Schriftverkehr, der an den Gemeinderat gerichtet ist, diesem unverzüglich zugeht. Fragen des Datenschutzes ergeben sich nicht, da alle Gemeinderatsmitglieder im Rahmen des Ratsinformationssystems bereits eine entsprechende Erklärung abgeben mussten. Nach dem Beschluss auf namentliche Abstimmung stimmten für den Antrag der CSU: Erich Mirsberger, Gregor Rauh, Dr. Karlheinz Thaler, Dr. Katja Walcher, Marianne Mirsberger, Christoph Schmitt, Florian Scharf, Stefan Kammermayer und Lydia Bänsch. Dagegen waren: Roland Prokopy, Andreas Rehm, Thomas Bezold, Elke Mölkner und BGM Holger Bezold.

Der Antrag der CSU-Fraktion auf Abänderung der Sanierungssatzung wurde unter Punkt 9 behandelt. Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Gestaltungsvorschriften ist aufgrund einer Vielzahl an Ausnahmen nicht mehr gegeben, sie stellen eher den Regelfall dar. Die CSU beantragte daher die Gestaltungsvorschriften aufzuheben und bis zum Erlass einer neuen Satzung Einzelfallentscheidungen im Einklang mit der umliegenden Bebauung zu tätigen. Die bayerische Bauordnung regelt die sicherheitstechnischen und weiteren, wesentlichen Belange.
BGM Bezold, GRin Mölkner und GRin Bänsch sprachen sich dagegen aus, die Sanierungssatzung aufzuheben. Dies war jedoch nicht Gegenstand des Antrages der CSU. Die Sanierungssatzung sollte weiterhin erhalten bleiben, lediglich die Gestaltungsrichtlinien, die nicht einmal im Wortlaut der eigentlichen Satzung auftauchen, sollten aufgehoben werden. Somit stimmten für den Antrag der CSU: Erich Mirsberger, Gregor Rauh, Dr. Karlheinz Thaler, Dr. Katja Walcher, Marianne Mirsberger, Christoph Schmitt, Florian Scharf und Stefan Kammermayer. Dagegen waren: Roland Prokopy, Andreas Rehm, Thomas Bezold, Lydia Bänsch, Elke Mölkner und der Bürgermeister Holger Bezold.

Als Beschluss aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde ein 17.510 m² großes Grundstück im Nordosten der Gemeinde in der Nähe der Selaufuhre für 75.000 € gekauft hat.

Informationen

• Mit der Ausbesserung der Nepomukbrücke wird voraussichtlich zwischen Kalenderwoche 14 bis 16 begonnen.
• Die Stellenausschreibung für das Quartiersmanagement soll zeitnah veröffentlicht werden, nachdem die Bezuschussung durch die Regierung geklärt wurde.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15.12.2021
2. Errichtung eines Solarparks in Dormitz; Grundsatzbeschluss
3. Rechtsaufsichtlicher Hinweis nach Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses, erneute Beschlussfassung über den Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 2 PKW-Stellplätzen an der Hauptstraße
4. Lärmschutzwall Wohnanlage Am Brandbach; Konkretisierung in der Auslegung des Bebauungsplans
5. Barrierefreier Bushaltestellenausbau; Weitergehende Beauftragung des Ingenieurbüros für die Lph. 5-9
6. Neubau einer KiTa; Auftragsvergabe des Gewerkes Metallbauarbeiten; Verglasungsarbeiten; Rolladenarbeiten
7. Vollzug des Bauplanungsrechtes; Antrag zur Flächennutzungsplanänderung
8. Antrag der Fraktion Überparteilicher Wählerblock Dormitz; Beauftragung der Gemeinde Dormitz zur Planung und Errichtung eines Altenheims in Dormitz
9. Feuerwehrwesen; Beschaffung digitaler Funkmeldeempfänger
10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
11. Neues Ratsinformationssystem; Einführung in die Nutzung der mobile Devices und des Ratsinformationssystems
12. Informationen

Sitzungsverlauf

Vor dem Beginn der Sitzung wurde der Tagesordungspunkt 11 gestrichen.
Nach der Genehmigung der Niederschrift wurde unter Punkt 2 über die Errichtung eines Solarparkes in Dormitz diskutiert. Ein Münchner Unternehmen bot der Gemeinde an, östlich der Selaufuhre einen 30-35 ha großen Solarpark zu errichten. Bei der letztmaligen Behandlung des Themas Solarpark handelte es sich um eine Fläche von 1,5 ha und das Vorhaben, welches die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung geboten hätte, wurde leider von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Alle Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, dass die diesmal diskutierte Größenordnung von mehr als dem 20-fachen überproportioniert erscheint. Die damit verbundene Abtretung der Rechte an Nutzung und Gestaltung der Dormitzer Flur an einen ortsfremden Träger sei nicht rechtfertigbar.
Einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Solarparks zu erlassen, der dann wieder auf das Gebiet „östlich der Selaufuhre“ beschränkt wäre, erschien im Sitzungsverlauf aber nicht sinnvoll. Daher wurde der Beschlussvorschlag dahingehend umformuliert, dass Solarparks generell nicht auf landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde errichtet werden dürfen. Leider stimmte die Gemeinderatsmehrheit dem zu.
Der Gemeinderat Dormitz und der Bürgermeister müssen sich fragen lassen, wie man sich konkret vorstellt in Dormitz seinen Teil zur Energiewende beizutragen. Auch die von der CSU-Fraktion beantragte Nutzung gemeindlicher Dächer für PV-Anlagen war in der Vergangenheit von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden. Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet sind, ohne Anbetracht der 10-H-Regel, aufgrund des Drehfunkfeuers am Hetzleser Berg grundsätzlich nicht zulässig, und würden wohl auch zu deutlich größeren Widerständen bei der Bevölkerung führen.

In Punkt 3 ging es um einen Beschluss vom 16.9.2021, in dem der Gemeinderat einem Bauvorhaben an der Hauptstraße zugestimmt hatte. Der Bürgermeister hatte die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes um Prüfung dieses Beschlusses gebeten, da er seiner Meinung nach im Widerspruch zur gemeindlichen Sanierungssatzung stehe. Die Rechtsaufsicht empfahl aufgrund der Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalles und der Ungleichbehandlung – sie ging davon aus, dass dies das einzige Bauvorhaben sei, das von der Sanierungssatzung abweicht - den Gemeinderatsbeschluss vom 16.9.2021 dahingehend zu korrigieren, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wird. Im Gremium wurde diskutiert, dass zwei weitere Bauvorhaben, welche die Sanierungssatzung ebenfalls nicht einhielten und in derselben Sitzung die Zustimmung des Gemeinderates erhielten, der Rechtsaufsicht nicht vorgelegt wurden. Zudem gab es schon in der Vergangenheit weitere Bauvorhaben, die der Sanierungssatzung nicht entsprachen und bewilligt wurden. Auf exakt diese Präzedenzfälle könne der Antragsteller sich bei einem drohenden Gerichtsverfahren berufen. Dies war auch bei der erstmaligen Behandlung diskutiert worden. Im Gebiet der Brandbachauen wurde sogar ein Teilbereich aus dem Gebiet der Sanierungssatzung herausgenommen, damit die Häuser dort so errichtet werden konnten. Auch die von der Rechtsaufsichtsbehörde beanstandete Ungleichbehandlung sei somit hinfällig.
Der Gemeinderat bekräftigte seinen Beschluss vom 16.9.2021, eine ausführliche Begründung des Beschlusses, wie von GR Mirsberger gefordert, um die Bedenken der Rechtsaufsicht auszuräumen sah der Bürgermeister als nicht erforderlich an.

Um die Verlängerung der Lärmschutzwand vor der Wohnanlage Am Brandbach (Brandbachauen) ging es in Tagesordnungspunkt 4. Dieser Lärmschutz erstreckt sich aktuell nicht entlang der kompletten Länge der Wohnanlage, sondern endet ein paar Meter vorher. In der Beschlussvorlage war vergessen worden, dem Gemeinderat mitzuteilen, dass es hinsichtlich dieser Angelegenheit einen bereits gültigen Beschluss vom 26.2.2019 zur Errichtung der Lärmschutzwand auf voller Länge gab. Somit war eine erneute Beschlussfassung hinfällig, der Gemeinderat verwies auf den bereits bestehenden, gültigen Beschluss.

Im Punkt 5 ging es um den barrierefreien Ausbau von zwei der vier Bushaltestellen. Mit den weiterführenden Leistungsphasen 5-9, sowie der Bauaufsicht der Haltestellen „Erleinhofer Straße“ wurde das Ingenieurbüro Weyrauther beauftragt, welches bereits die bisherige Planung erstellte.

Mit der Vergabe des Gewerkes Metallbauarbeiten, Verglasungs- und Rolladenarbeiten befasste sich der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 6. Die Gemeinde hatte von 7 Unternehmen Angebote erhalten, das günstigste lag bei 231.206,41 €. Dies überschritt die geschätzte Angebotssumme des Architekten um ca. 14 %. Dazu kam es, weil anstelle der geplanten Kunststofffenster, Alufenster ausgeschrieben wurden. Alufenster und -türen seien stabiler und bei hoher Nutzungsfrequenz im Kindergarten wartungsärmer. Nach Auskunft GR Rauh ist die Teuerung aufgrund des qualitativen Mehrwertes zu vernachlässigen. Der Gemeinderat stimmte daher zu die Metallbau-, Verglasungs- und Rolladenarbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter, der JMF Metallbautechnik GmbH zu vergeben.

In Punkt 7 wurde ein Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans behandelt. Die Antragsteller, welche sich seit 2016 mit der Gemeinde im Austausch über ihr geplantes Bauvorhaben befinden, wandten sich nun nach dem Scheitern der Bauleitplanung des Gebietes „Hinter der Lorenzer Straße“ an das Landratsamt, um die Möglichkeit einer Bebauung Ihres Grundstückes zu klären. Das Landratsamt signalisierte seine Zustimmung, sofern die Gemeinde Dormitz eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchführt. Der Gemeinderat stimmte dem, unter Kostentragung der Antragssteller, zu.

Tagesordnungspunkt 8 befasste sich mit dem Antrag des ÜWB zur Planung und Errichtung eines Altenheimes in Dormitz durch die Gemeinde Dormitz. Der Gemeinderat hatte hierzu bereits am 19.12.2018 einen Beschluss gefasst, dass bei der Ausweisung von Bau- und Wohngebieten auch Flächen für derartige Betreuungseinrichtungen in der Bauleitplanung verankert werden sollen. Sie stehen aber aktuell noch nicht zur Verfügung. Aufgrund der hohen Kosten und des Mangels an ausgebildetem Personal kann die Gemeinde jedoch kaum als Bauherr und Träger in Erscheinung treten. Der Haushalt wird aufgrund der gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde auf absehbare Zeit dazu nicht ausreichend sein. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

Unter Punkt 9 wurde der Beschaffung digitaler Funkmeldeempfänger für die FFW Dormitz zugestimmt. Benötigt werden 44 Geräte, die zu einem Preis von 534,31€ pro Gerät angeschafft werden. Aufgrund der zeitintensiven Planung und dem Beibringen von Nachweisen durch die Führungskräfte der Feuerwehr erhält die Gemeinde eine Förderung von 80% für 40 Geräte, so dass nur noch ein Eigenanteil von 6.411,64 € verbleibt. Im Finanzplan waren hierfür 28.500 € vorgesehen, so dass die Mittel im Haushalt 2022 eingeplant werden.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Anwohner im Bereich des KiTa-Neubaus haben sich wegen Verletzung ihrer Rechte an das Landratsamt gewandt. Sie bringen vor, ihre Einwände wären nicht einzeln behandelt worden.
• Bis zum 1.4.2022 kann man am bayerischen Landesentwicklungsprogramm teilnehmen. Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Entwurf einer Landesentwicklungsprogramm Teilfortschreibung in den Themenfeldern „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“ beschlossen und das StMWi beauftragt, hierzu ein Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
• Die Gemeinde Dormitz weist darauf hin, dass sie offene Stellen für Reinigungskräfte hat
• Der Impfbus steht am 8.2., 1.3. und 22.3. von 14 – 18 Uhr in Dormitz bei der Freiwilligen Feuerwehr ohne vorherige Terminvereinbarung für Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zur Verfügung.
• GR Walcher merkte an, dass mehrmals an Gemeinderäte adressierte Briefe, die bei der Gemeinde abgegeben wurden, nicht an die Gemeinderäte weitergeleitet wurden und fordert Zustellung dieser Briefe
• GR Mirsberger fragte nach, warum es eine Fremdvergabe in Höhe von 18.000 € zur Berechnung und Versendung der Abschlussrechnung für die Verbesserungsbeiträge der Sanierung des Wasserzweckverbandes gab. In der VG Dormitz sind gemäß Personalplan für solche Aufgaben Mitarbeiter vorgesehen, die vom Wasserzweckverband bezahlt werden.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.11.2021
2. Bauantrag auf Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs in der Langenau
3. Neubau Kindertagesstätte; Förmliche Anpassung des Bauantrags wegen Mehrgruppigkeit
4. Auftragsvergabe der Aufzugsanlage für den KiTa-Neubau Dormitz
5. Billigung des Planungsentwurf sowie der Kostenschätzung für die Außenanlagen des KiTa-Neubaus
6. Sanierung Kirchenstraße im Rahmen einer Städtebauförderung; Beauftragung eines Fachbüros zur Planerstellung
7. Vollzug des Hangwasserbeseitigungskonzept; Vorstellung eines Umbindungskonzepts zur Abtrennung von Hangwasser zu den Kanälen Tiefen Weg und Entscheidung über die Verlegung eines Trennsystems
8. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Umstellung - Umsetzungsbeschluss

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Niederschrift wurde unter Tagesordnungspunkt 2 der Bauantrag auf Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes behandelt.  Es soll ein 26 m langes, 16 m breites und 8,8 m hohes modernes Bürogebäude mit begrüntem Flachdach errichtet werden.

Das Gebäude ist in Gewölbekeller, Keller, Erdgeschoss und Obergeschoss aufgeteilt. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

In Punkt 3 ging es um den KiTa-Neubau. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 15.04.2021 hat der Gemeinderat die Einrichtung einer Flexiwerkstatt im Bestandsgebäude gebilligt, daher wird eine Gruppe aus dem Kindergarten in der Josef-Hildenbrand-Straße in den neuen Kindergarten umziehen.

Für diese vierte Gruppe wurde nun ein Änderungsantrag gestellt, da der bisherige Kindergarten als dreigruppiger Kindergarten im Bauantrag geplant war.

Diesem geänderten Antrag stimmte der Gemeinderat zu.

Der Auftrag für die Aufzugsanlage im KiTa-Neubau wurde in Tagesordnungspunkt 4 an die Firma Schmitt & Sohn Aufzüge GmbH vergeben.

Auch in Punkt 5 ging es um den KiTa-Neubau, genauer gesagt um die Außenanlagen. Auf Anregung aus dem Gemeinderat in der Vergangenheit wurden diese um eine Schmutzschleuse, eine Materialhütte und eine Überdachung mit Beschattungsfunktion im Bereich der Mensa ergänzt. Ebenso wurden Vorgaben des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) aufgegriffen, indem nördlich des Veilchenwegs weitere Stellplätze sowie eine E-Ladesäule errichtet werden.
Die Plankosten für die Außenanlagen haben sich nun um 83.741,90€ auf 306.659,00€ erhöht. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und billigte die geplante Außenanlage in dieser Form.

Mit der Beauftragung eines Planungsbüros für die Sanierung der Kirchenstraße befasste sich der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 6. Nur zwei Angebote waren eingegangen. Nach kurzer Diskussion entschied sich der Gemeinderat für das Angebot von BSF+ und Wolf Ingenieurgesellschaft mbH.

In Punkt 7 war das Hangwasserbeseitigungskonzept „Am Tiefen Weg“ Gegenstand der Tagesordnung. Für geschätzte 133.875 € soll ein etwa 150 m langer Regenwasserkanal neu gebaut werden. Eventuelle Mehrkosten in Höhe von 15.000-25.000€ könnten sich ergeben, wenn die Trinkwasserleitung im Weg ist. Im Zuge der Verlegung des Regenwasserkanals können für 19.000 € Grundstücksanschlüsse zu den Anwesen in der Straße gleich mitverlegt werden. Diskutiert wurde, ob die hierbei die betroffenen Bürger dann Ihre Entwässerung auf eigene Kosten entsprechend ändern müssen.

Der Gemeinderat entschloss sich dazu die Anliegegrundstücke an den Oberflächenkanal mit anzubinden, jedoch wird darauf verzichtet, die Grundstückseigentümer dazu zu verpflichten, darauf anzuschließen. Sollten sich Änderungen am Bestand ergeben, muss zwingend an den neuen Kanal angeschlossen werden.

Das Ingenieurbüro wird beauftragt ein Leistungsverzeichnis zu erstellen und die Vergabe

vorzubereiten. Die Vergabe der Bauleistungen wird dann nach erfolgter Submission in einer

der Sitzungen Anfang 2022 durchgeführt.

Zuletzt wurde in Punkt 8, wie im Haushalt vorgesehen, vom Gemeinderat die Umstellung der restlichen Dorfbeleuchtung auf LED-Technik beschlossen. Die Förderung von 20% beläuft sich dabei auf 14.532€, der gemeindliche Eigenanteil reduziert sich auf 58.130€.

Informationen:

• Die wasserrechtliche Maßnahme in Neunkirchen a. Br. bezgl. der Einleitung von Oberflächenwasser in den Brandbach, erforderte keine Einbindung der Gemeinde Dormitz
• Die Werbetafel in Dormitz an der Hauptstraße, zu deren Bauantrag der Gemeinderat seine Zustimmung verwehrte, wurde vom Landratsamt bewilligt

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.10.2021
2. Bauvoranfrage auf Neubau zweier Einfamilienwohnhäuser „An den Eichen“
3. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung „An den Eichen“
4. Städtebauförderung Dormitz, Jahresantrag 2022
5. Reparatur sicherheitsrelevanter Verschleißteile am Trennvorhang in der Mehrzweckhalle
6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
7. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Niederschrift vom 21.10.2021 ging es im Tagesordnungspunkt 2 um eine Bauvoranfrage für zwei Einfamilienhäuser nordwestlich des Hauses „An den Eichen 5a“. Die Erschließung erfolgt entlang einer Privatstraße. Einfamilienhäuser wie in der Anfrage beschrieben fügen sich gut in die Umgebung ein. Der Gemeinderat genehmigte die Bauvoranfrage.

Im Punkt 3 wurde der Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung nordwestlich des Hauses „An den Eichen 5a“ behandelt. Das Haus soll teilweise in den Hang hinein gebaut und mit einem Flachdach bedeckt werden. Die Erschließung erfolgt entlang einer Privatzufahrt. Das Oberflächenwasser soll entweder auf dem Grundstück versickern oder einer Zisterne zugeführt werden. Der Gemeinderat genehmigte den Bauantrag.

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde der Antrag auf Städtebauförderung für das Jahr 2022 behandelt. Folgende Maßnahmen sollen im Antrag aufgenommen werden:
- ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept)
- Umgestaltung der Kirchenstraße (ab 2022)
- Umgestaltung der Sebalder Straße (ab 2023)
- Schaffung einer Gehwegverbindung zwischen Gründeläcker und Kleindormitz inkl. Fußgängerbrücke und den dafür notwendigen Grunderwerb sowie Naherholungsflächen am Fußweg (ab 2022)
- Sanierung Steinernes Wehr (ab 2022)
Der Gemeinderat beschloss diese Maßnahmen im Zuge des Jahresantrages für Städtebauförderung 2022 bei der Regierung Oberfranken zu beantragen.

Der Zustand des Trennvorhangs in der Mehrzweckhalle wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken kurzfristig als Punkt 5 in die Tagesordnung aufgenommen. Bei der regelmäßigen Überprüfung wurde festgestellt, dass sicherheitsrelevante Verschleißteile ausgetauscht werden müssen, um einen weiteren Betrieb zu erlauben. In Ruhelage ist der Trennvorhang aktuell sicher, während des Betriebes nicht. Er müsste daher also im Falle eines Aufschubs der Wartung stillgelegt (elektrisch abgeklemmt) werden, was den Schulunterricht gemäß aktueller Planung (Corona) aber erschwert. Das günstigere Angebot betrage 6293,70 Euro, die Maßnahme ist jedoch nicht im Haushalt der Gemeinde eingeplant. Da sich einige andere Punkte nicht mehr 2021 umsetzen lassen, kann man die Mittel für die Reparatur nutzen. Der Gemeinderat beschloss die Arbeiten an die Firma Trenomat zu vergeben.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekanntgegeben.

Informationen:

-Am 8.11.2021 stellte der Kirchenpfleger einen Antrag auf Genehmigung einer denkmalschutzrechtlichen Sanierung. Der Mauerkranz des Turmes ist stark verwittert, so dass Teile abzustürzen drohen. Der Mauerkranz muss abgenommen und eine weitere umfangreiche Sanierungsmaßnahme begonnen werden. Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis wurde seitens der Gemeinde erteilt.

-Das Dormitzer Kanalnetz muss regelmäßig auf Schäden überprüft werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf geschätzte 150.000 Euro.

-Ein Dormitzer Bürger stellte den Antrag auf Einrichtung einer Grüngutabgabe vor Ort. In Neunkirchen seien die Grüngutcontainer mehrmals voll gewesen und er habe mitsamt dem Grüngut wieder nach Hause zurückkehren müssen. Die Gemeinde wird beim Landratsamt nachfragen.

- Ein „Institut für Energietechnik“ bietet für die Gemeinden des Landkreises das „Klimaschutznetzwerk“ an. Für 1.500 Euro jährlich könne man sich Beratung zu verschiedenen Bereichen der Umwelttechnik holen. Die Leistungen, die mit dieser Gebühr verbunden sein sollen, waren allerdings nicht klar ersichtlich, daher wolle der Bürgermeister nicht am Klimaschutznetzwerk teilnehmen.

- Die Push-Funktion der Gemeindeapp funktioniert laut Rückmeldung mehrerer Nutzer nur teilweise. Deshalb wird erwogen den Anbieter zu wechseln, was auch weitere Vorteile, wie z. B. eine Beteiligung der Vereine ermöglichen könnte.

- Die Gemeinde Neunkirchen hat im August einen Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung für die Dauer von 20 Jahren zur Einleitung von Oberflächenwasser in den Brandbach gestellt. Die Gemeinde Dormitz wurde hierbei nicht als Träger öffentlicher Belange (TÖB) hinzugezogen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.9.2021
2. Antrag auf Geländeauffüllung in der Umgebung der Schule
3. Integrales Hochwasserschutzkonzept; Wiederaufgreifen der Thematik
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
5. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift ging es im Tagesordnungspunkt 2 um einen Antrag zur Auffüllung eines Teilgrundstückes am Hang hinter der Schule oberhalb des Einkaufsmarktes. Die Ablagerung einer unbekannten Menge von Erdaushub war bereits ohne Genehmigung des  Gemeinderates auf dem Grundstück erfolgt. Gemäß Antrag sollte die Begradigung der besseren landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Dem Antrag war keine Information zu entnehmen, ob der derzeitige Zustand das Endergebnis darstellen soll, oder ob geplant ist, noch weiteren Aushub aufzubringen. Die Zustimmung der Nachbarn mittels Unterschrift war nicht vorhanden. Die Ergebnisse der Beprobung des Erdaushubs waren nicht beigelegt. Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab.

In Punkt 3 wurde die Wiederaufnahme eines gemeindeübergreifenden Hochwasserschutzkonzepts behandelt. Laut Simulation wären in Dormitz bei „extremen“ Niederschlagsereignissen (alle 1000 Jahre) 130 Einwohner von Überschwemmung betroffen. Beim hundertjährigen Hochwasser wären es 70 und bei „häufigen“ Hochwasserereignissen (alle 10 Jahre) immer noch 30 Bürger.

Eine wesentliche Förderung ist nur bei kommunaler, gemeindeübergreifender Zusammenarbeit realistisch zu erwarten. Bei geschätzten Gesamtbaukosten von 13 Mio € (Basis 2017) für die Maßnahmen in den Gemeinden Dormitz, Hetzles und Neunkirchen am Brand ist dies aber unabdingbar, um die Haushalte nicht zu überspannen. Die Aktivitäten wurden daher nach einem negativen Gemeinderatsbeschluss in Hetzles eingestellt. Die Ereignisse dieses Sommers haben nun eventuell zu einem Umdenken geführt, so dass eine Durchführung nunmehr möglich scheint. Der Gemeinderat beschloss daher die Planungen in kommunaler Zusammenarbeit weiter zu verfolgen.

Die Karten zu den Hochwasserereignissen sind öffentlich einsehbar unter:

https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_risikomanagement_umsetzung/hwgk_hwrk/download/index.htm

Dort unter Gemeinde „Dormitz“ auswählen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung:

• Keine

Informationen:

• Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass er den Beschluss des TOP 3 aus der Sitzung vom 16.9. der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt habe, da dieser der Sanierungssatzung widerspreche. Die beiden anderen Beschlüsse des Gemeinderates TOP 5 und 6, die der Sanierungssatzung ebenso widersprechen habe er nicht überprüfen lassen.
• Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen wurde ein Antrag auf Förderung gestellt. Die hierfür notwendige Untersuchung des Untergrunds wurde vom Bürgermeister beauftragt.
• Die gleichbleibende Anzahl von intensiv behandelten Patienten aufgrund der Coronapandemie lässt eine Normalisierung des Dorflebens im nächsten Jahr realistisch erscheinen. Daher soll demnächst der Veranstaltungskalender für das Jahr 2022 von den Vereinen und anderen Gruppen abgestimmt werden.
• Unabsehbar ist bis auf weiteres, wie lange noch Termine für Behördengänge in unserer Gemeindeverwaltung vorab vereinbart werden müssen. Laut dem Bürgermeister soll dies jedoch nach Abflauen von Corona kein Dauerzustand werden.
• Von Gemeinderätin Mirsberger wurde erneut die Situation am Friedhof bemängelt. Bei Beerdigungen ist die Lautsprechanlage nicht störungsfrei zu betreiben.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.9.2021
2. Ergebnispräsentation der Bachelorarbeit – Grüne Mitte Dormitz – Umgestaltung der Freiräume am Brandbach zwischen Groß- und Kleindormitz
3. Neubau eines Kindergartens
   3.1 Auftragsvergabe des Gewerkes Zimmer- und Holzarbeiten
   3.2 Auftragsvergabe des Gewerkes Dachdeckung-, Dachabdichtungs-, Klemptnerarbeiten
   3.3 Auftragsvergabe des Gewerkes Dachdeckung-, Dachabdichtungsarbeiten - Satteldach
4. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange (TöB) – Bauleitplanung „Bergäcker“ der Gemeinde Kleinsendelbach
5. Antrag von Anwohnern der Straße „Brandbachweg“ auf Umbenennung der Straße „Am Brandbach“
6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
7. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift ging es im Tagesordnungspunkt 2 um die Vorstellung der Ergebnisse der Bachelorarbeit von Frau Rachinger. Die studierte Landschaftsarchitektin hatte in Ihrer Arbeit die Möglichkeiten untersucht, die sich gestalterisch entlang des Brandbachs als „Grüne Mitte Dormitz“ ergeben würden. Sie bot verschieden Lösungsvorschläge zur Wegeverbindung von Groß- und Kleindormitz an, sowie Gestaltungsmöglichkeiten entlang des Brandbachs. Ein Park zum Erforschen des Naturraumes Brandbach für die Kleinen, sowie eine dynamische Mitte mit sportlichen Möglichkeiten für die Jugendlichen und ein Bürgerzentrum zur Begegnungsmöglichkeit aller Bürger sind Beispiele Ihrer Arbeit. Dabei wurde immer auch der Hochwasserschutz beachtet.
Der Vortrag war sehr interessant und bot Anregungen für die Zukunft, allerdings muss die Gemeinde natürlich auch die Eigentumsverhältnisse beachten, was so mancher Umsetzung im Wege steht.

Im Punkt 3 wurden die Gewerke zum Dachausbau des KiTa-Neubaus vergeben. Zunächst wurden unter 3.1 die Zimmerer- und Holzbauarbeiten der zwei Satteldächer für 80.706,34 € an die Zimmerei Kempf aus Büchenbach vergeben. Danach folgte in Punkt 3.2 die Auftragsvergabe für das Flachdach. Die Firma Manfred Görl Flachdachbau aus Hollfeld hatte das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 62.455,01 € abgegeben und wurde mit den Dachdeckungs-, Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten beauftragt. Im letzten Unterpunkt 3.3 bekam die Firma Schulte & Falk Montage GmbH aus Sulzbach-Rosenberg für 113.089,96 € den Auftrag für die Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten der zwei Satteldächer.

Als Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Dormitz im Tagesordnungspunkt 4 beteiligt. Im Gebiet „Bergäcker“ in Schellenberg sollen fünf Wohnhäuser entstehen. Der Gemeinderat hette keine Einwände gegen die Bauleitplanungen

Ein Antrag der Anwohner der Straße „Brandbachweg“ war Gegenstand des Punktes 5. Diese erhielten vermehrt Falschlieferungen der Anwohner der Brandbachauen, da deren Adresse „Am Brandbach“ lautet und anscheinend die Packetdienstzusteller dies ständig verwechseln würden. Die Anwohner des Brandbachweges beantragten daher die Umbenennung der Straße „Am Brandbach“. Bei Google Maps und im Bayernatlas ist diese Straße jedoch korrekt verzeichnet und auch die 53 Anwohner der Brandbachauen haben sich unter der Adresse „Am Brandbach“ bei allen relevanten Stellen gemeldet. Der Gemeinderat beschloss daher, die Straße nicht umzubenennen und beauftragte die Verwaltung auf die gängigen Packetzustelldienste schriftlich zuzugehen und auf die Problematik hinzuweisen. Weiterhin soll ein Hinweisschild an der Straße „Brandbachweg“ angebracht werden.

Im Punkt 6 lagen keine Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung vor.

Informationen:

• Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Erleinhofer Straße muss ein separater Förderantrag gestellt werden, da der Ausbau der Bushaltestellen von Raiffeisenstraße und Erleinhofer Straße getrennt wurde. Diese Planunterlagen müssen vom Ingenieurbüro neu erstellt werden.
• Die Blautanne im Friedhof muss aus Verkehrssicherungsgründen entfernt werden.
• Eine Überprüfung des Hochwasserschutzes entlang des Brandbachs ergab, dass der Zaun des Spielplatzes am Brandbachweg nicht mehr zulässig sei und daher entfernt werden muss.
• GR Marianne Mirsberger fragte nach, ob der alte und der neue Kindergarten Luftfiltersysteme bekommen würde. Im alten Kindergarten wird dies derzeit überprüft, in der neuen KiTa wird eine zentrale Lüftungsanlage eingebaut, die für einen permanenten Luftaustausch sorgt.
• Nachfrage GR Walcher zur Sanierung der Kirchenstraße. Mittel sind im Haushalt eingestellt, aber keine Planungsmaßnahmen sind bisher erfolgt.

Sitzung vom 16.09.2021

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 8.7.2021
2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.7.2021
3. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 2 PKW-Stellplätzen an der Hauptstraße
4. Bauantrag auf Einfamilienhausanbau in Dormitz Nord
5. Bauantrag auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses an der Hauptstraße
6. Bauantrag auf Errichtung einer unterkellerten Großküche in der Umgebung des Brauereigeländes
7. Wegesituation am Hundeübungsplatz; Beschlussfassung über eine verkehrsrechtliche Anordnung
8. Prüfung zur Realisierung eines alternativen barrierefreien Bushaltestellenausbaus in der Raiffeisenstraße; erneute Vorlage
9. Antrag auf Überprüfung und Änderung der Parkregelung in der Steinwehrstraße
10. Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
11. Vorlage der Jahresrechnung 2020
12. Sportförderung
    12.1. Antrag des 1. FC Dormitz zur Sportförderung
    12.2. Antrag der Schützenfreunde zur Sportförderung
13. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
14. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung beider Sitzungsniederschrift ging es im Tagesordnungspunkt 3 um den Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in zweiter Reihe an der Hauptstraße. Es soll ein L-förmiger Bungalow mit Satteldach werden. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu.

In Punkt 4 wurde der Anbau eines Bades im EG an ein bestehendes Haus in der Rosenbacher Straße positiv beschieden. In dem Gebäude soll dadurch Platz für zwei Parteien entstehen, weshalb nun auch die 4 erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden müssen.

Der Bauantrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der Hauptstraße war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 5. Ein bestehendes Altgebäude soll abgerissen werden und ein neues Gebäude mit drei Wohnungen dort errichtet werden. Der Gemeinderat gab auch hier dem Bauantrag seine Zustimmung.

Unter Punkt 6 wurde ein weiterer Bauantrag behandelt. In der Nähe des Brauereigeländes soll eine unterkellerte Großküche mit überdachtem Stellplatz entstehen. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.

Die Wegesituation am Hundeübungsplatz wurde in Tagesordnungspunkt 7 behandelt. Radfahrer, Jogger und Spaziergänger gelangten immer wieder auf den Hundeübungsplatz, wobei es zu Gefahrensituationen mit den dort freilaufenden Hunden kam. Daher hatte der Eigentümer ein "Durchfahrt verboten"- Schild angebracht. Dieses wurde vom Bauhof entfernt, da nur die Verkehrsbehörde Verkehrsschilder anbringen darf. In einem Gespräch mit der Gemeinde machte der Eigentümer die Gefahrensituation deutlich und beantragte die Sperrung des Weges. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung wäre ein generelles Durchfahrtsverbot allerdings nicht zweckdienlich. Der Gemeinderat beschloss daher den Eigentümerweg „Feldweg zu den Schwabachwiesen“ ab dem Beginn der Abzweigung des Feldweges Fl.-Nr. 261/262 mit dem Hinweiszeichen „Sackgasse“ zu versehen. Der Verein darf zudem ein Hinweisschild auf freilaufende Hunde anbringen. Die Kosten für beide Schilder trägt der Verein.

Um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Raiffeisenstraße“ ging es im Punkt 8. Es wurden die Ergebnisse der Prüfung zur Verlegung der Bushaltestelle von der Hauptstraße in die Raiffeisenstraße vorgestellt. Zum einen müssten die bestehenden Stellplätze in der Raiffeisenstraße zurückgebaut werden. Zudem müsste dann im weiteren Verlauf der Straße ein generelles Halte- und Parkverbot gelten, damit der Bus ungehindert durchfahren kann. Die Eingliederung für die Busse in den fließenden Verkehr auf der Hauptstraße im Kreuzungsbereich zur Karlsbader Straße sei schwierig und berge Gefahren. Außerdem käme es zur Blockierung des Verkehres, wenn vorfahrtsberechtigte Fahrzeuge in die Karlsbader Straße einbiegen wollten, da ein wartender Gelenkbus teils in der Karlsbader- und teils in der Raiffeisenstraße zum Stehen komme. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss, keine weiteren Planungen zu veranlassen, die Bushaltestelle in die Raiffeisenstraße zu verlegen.

Der Antrag auf Überprüfung und Änderung der Parksituation in der Steinwehrstraße war Gegenstand des Punktes 9. Bei der jetzigen Parksituation, die vom Gemeinderat zur Verkehrsberuhigung beschlossen wurde, ist es für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußerst schwierig diese Straße zu befahren. Die Antragstellerin bat daher um ein einseitiges Halteverbot. Dies würde jedoch wieder zu einer Beschleunigung des Verkehrs führen. GR Schmitt schlug daher vor, eine Schwelle zur Verkehrsberuhigung zu prüfen, denn dann wäre ein einseitiges Halteverbot ohne den Verlust der Verkehrsberuhigung machbar. Besonders sei jedoch bei der Auswahl auf die Ausführung zu achten, um die Anwohner nicht zusätzlich mit Lärm zu belasten. Zu den Kosten für die Errichtung einer plateauförmigen Schwelle und ob diese in der Steinwehrstraße realisierbar ist, sollen demnächst Informationen eingeholt werden. Der Gemeinderat hält daher aus Gründen der Verkehrsberuhigung an der bestehenden Parkregelung fest.

Unter Tagesordnungspunkt 10 ging es um die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung. Das Landratsamt erteilte diese zum 15.07.2021.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Die Vorlage der Jahresrechnung wurde unter Punkt 11 behandelt. Aufgrund des verzögerten Baubeginns des KiTa-Neubaus wurden die in 2020 dafür vorgesehenen Mittel in 2021 übernommen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
 

In Punkt 12 ging es um die Anträge zur Sportförderung des FC Dormitz und des Schützenvereins. Der Gemeinderat genehmigte wie in den vergangenen Jahren Zuschüsse in Höhe des regulären Satzes zusätzlich zu denen des Kreises Forchheim und des Freistaats Bayern, für den 1. FC Dormitz 2583,96 Euro und für den Schützenverein 1011,38 Euro.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung:

• In der letzten Sitzung wurden die Planungskosten für das nun nicht mehr realisierbare Baugebiet hinter der Lorenzerstraße vorgelegt, die auf die beteiligten Besitzer umzulegen sind
• Die Gemeinde Dormitz hat dem Wasserzweckverband einen Überbrückungskredit in Höhe von 790.000 Euro gewährt

Informationen:

• Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28.09.2021 um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle statt.
• Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bekommt die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 20%.
• In der 39. Kalenderwoche wird mit dem Bau des Absetzbeckens in der Rosenbacher Straße begonnen.
• Bezüglich der Nachbesserung an der Nepomukbrücke wurde informiert, dass Anfang 2022 das Pflaster ausgetauscht und nachverdichtet wird.
• GR Walcher regte an, im nächsten Mitteilungsblatt daraufhin zuweisen, dass die 3 G -Regel zur Stimmabgabe für die Bundestagswahl vor Ort nicht gilt. Jeder kann wählen kommen, solange eine Maske getragen wird und der Abstand eingehalten wird.
• GR Walcher erkundigte sich, ob für den Erdaushub, der im Bereich hinter dem Edeka am Hang abgelagert wurde, Proben vorlägen und ob die Schäden, die durch den Transport auf den Feldwegen entlang der Selau aufgenommen seien und behoben werden. BGM Bezold gab Auskunft, dass das Landratsamt bereits involviert sei. Die Schäden am Weg müssen vom Verursacher beseitigt werden.
• GR Bezold informierte, dass im Feld unterhalb des Friedhofs Glasflaschen gefunden wurden, die  Schäden an landwirtschaftlichen Fahrzeugen verursacht haben.

Tagesordnung:

1. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Steinwehrstraße
2. Barrierefreier Bushaltestellenausbau – mögliche Varianten an der Raiffeisenstraße, erneute Behandlung
3. Marktplatz der Generationen und Quartiersmanagement; Ergänzung des Gemeinderatsbeschluss vom 10. Juni 2021
4. Informationen

Sitzungsverlauf

Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde der Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Steinwehrstraße behandelt. Die Bauherren beantragten eine Befreiung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Positionierung Ihres Carports, welches nur 1,06 m anstelle der geforderten 5 m von der Straße entfernt, errichtet werden soll. Da aber bereits das Carport des Nachbargrundstücks in dieser Weise gebaut worden war, und dieses und das neu zu errichtende wie ein gemeinsamer Baukörper wirken sollen, erteilte der Gemeinderat zu dem Bauantrag sein Einvernehmen. Anfallendes Oberflächenwasser soll auf dem Grundstück versickert oder einer Zisterne zugeführt werden. Von der Verwaltung ist zu prüfen, wo der 2. Stellplatz geplant wird.

Erneut um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen ging es in Punkt 2. Die Mehrheit des Gemeinderates zeigte sich nicht überzeugt von der Planung der Bushaltestelle Raiffeisenstraße in Richtung Erlangen. Der Rückbau der Busbucht und somit das Halten des Busses auf der Straße führe in Stoßzeiten zu starkem Rückstau für sämtliche Verkehrsteilnehmer von Fahrradfahrern und Autoverkehr bis hin zu nachfolgenden Bussen und LKW. Für die Sicherheit der Kinder wurde es ebenfalls als gefährlich erachtet, sollte die Fahrbahn direkt neben dem Wartebereich entlangführen. Bei einem Stolpern sei dann keine Pufferzone durch die Busbucht mehr gegeben. Die vom Gemeinderat gewünschte Umplanung wurde vom Ingenieurbüro aber für einen barrierefreien Umbau nicht als tauglich erachtet. Allerdings wurden bei der vorgelegten Planung die möglichen Randbedingungen nicht ausgenutzt. So wurde die Umgestaltung des öffentlichen Grunds ausgangs der Bushaltestelle nicht in Betracht gezogen. Weiter wurden Ausschlussgründe angeführt, die in der Planung der Haltestelle auf der gegenüberliegenden Seite ebenfalls vorhanden sind, dort aber weder von Trägern öffentlicher Belange noch dem ausführenden Ingenieurbüro als kritisch benannt wurden. Daher beschloss der Gemeinderat, den Ausbau der Bushaltestellen in zwei Bauabschnitte aufzuteilen. Im ersten Bauabschnitt sollen die beiden Bushaltestellen Erleinhofer Straße barrierefrei gestaltet werden. Hierfür sind die bestehenden Planungen weiterzuführen und entsprechende Fördergelder zu beantragen. In einem zweiten Bauabschnitt sollen die Bushaltestellen Raiffeisenstraße nachfolgen. In Richtung Neunkirchen am Brand soll der derzeitige Planungsstand beibehalten werden. Für die Bushaltestelle in Richtung Erlangen müssen weitere Möglichkeiten überprüft werden, um das Halten der Busse außerhalb der Fahrbahnlinien zu ermöglichen. Hierbei wurde aus dem Gremium neu angeregt, die Bushaltestelle in die Raiffeisenstraße zu verlegen, so dass die Busse erst wieder an der Kreuzung Hauptstraße und Karlsbader Straße auf die Hauptstraße auffahren.

Im Tagesordnungspunkt 3 ging es um eine Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses bezüglich des Quartiersmanagements vom 10. Juni 2021. In diesem Beschluss hatte der Gemeinderat festgesetzt, dass das Quartiersmanagement zunächst weitere zwei Jahre nach Ende der Förderung weiter beschäftigt werden sollte, solange dies die Haushaltslage der Gemeinde zuließe. Die zuständige Sachbearbeiterin bei der Regierung sah dies bei der Prüfung des Förderantrags als problematisch an. Die Stelle müsste langfristig und nachhaltig nach Ablauf der Anschubfrist weitergeführt werden. Daher beschloss der Gemeinderat, das Quartiersmanagement nach Ablauf des Förderzeitraumes weiterzuführen, solange dies die Haushaltslage der Gemeinde zuließe.

Informationen:

• Eine erneute Submission für das Absetzbecken in der Rosenbacher Straße ergab ein Gebot von 17.103,66 Euro. Der Auftrag wurde somit vergeben.
• Die VG Dormitz richtet ein Spendenkonto für die Flutopfer ein. Die Gelder sollen nach Ahrweiler fließen.
• Bei Nachfrage nach dem Sachstand der Bewertung der Raumluftfilter für die KiTa durch deren Leitung konnte keine Auskunft gegeben werden. Beim Antrag der CSU für Raumluftfilter in Schule und KiTa vom November war die Unfallgefahr durch die Geräte als kritisch für die KiTa eingeschätzt worden. Deren Beschaffung war in Folge von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden. Die KiTa Leitung hatte sich aber vorbehalten sich ein weiteres Bild nach Lieferung der Raumluftfilter für die Schule zu machen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 10.06.2021
2. Barrierefreier Bushaltestellenausbau – mögliche Varianten an der Raiffeisenstraße; Beschluss zur Durchführung der Ausbauten
3. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses sowie 4 Doppelhäusern (8 Doppelhaushälften) und einem Einfamilienhaus hinter der Kirchenstraße
4. Änderung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Richtigstellung
5. Erneuter Vergabebeschluss zum Neubau eines Absetzbeckens in der Rosenbacher Straße
6. Beteiligung der Gemeinde Dormitz zum ISEK des Marktes Neunkirchen am Brand
7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
8. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift ging es im Tagesordnungspunkt 2 um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Dormitz. In der Gemeinderatssitzung vom 20.5.2021 hatte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Weyrauther damit beauftragt, den Ausbau der Bushaltestelle Raiffeisenstraße in Richtung Erlangen neu zu überplanen. Um das Halten der Busse auf der Hauptstraße und den damit verbundenen Rückstau (auch für Radfahrer) bzw. gefährliche Überholmanöver, wie sie andernorts beobachtet wurden, zu verhindern, sollten Möglichkeiten geprüft werden, die Busbucht zu erhalten. Hierzu ist anzumerken, dass gerade während des Berufsverkehrs natürlich auch die Busse verstärkt fahren, so dass zu Spitzenzeiten, also an Schultagen zwischen 7 und 8 Uhr morgens, 10 Busse der Linie 209 die Bushaltestelle anfahren. Als Möglichkeiten zur Erhaltung der Busbucht waren die Reduzierung der Breite der Raiffeisenstraße oder das Anlegen der Busbucht schräg zur Hauptstraße vorgeschlagen worden. Herr Hofmann stellte dem Gemeinderat die neue Überplanung vor, dabei wurde jedoch deutlich, dass die Anregungen ihrem Sinne nach nicht ausgearbeitet wurden. So war die Einfahrt zur Raiffeisenstraße nur unwesentlich verengt worden, entgegen dem Vorschlag des 2. Bürgermeisters E. Mirsberger, obwohl dort die Ausfahrt für den Verkehr von der Feuerwehr kommend verboten ist. Beim Vorschlag die Bushaltestelle schräg anzuordnen war entgegen der Diskussion vom 20.5. eine abgetrennte Verkehrsinsel direkt neben dem Bus eingezeichnet worden, die den Schwenkradius des Busses wiederum einengt. Bei beiden Varianten wurden bei den Schleppradien der Busse Probleme dargestellt, welche sich aber durch die Überplanung des Anschlusses entlang der Ausfahrt des Buses aus der Haltestelle in die Hauptstraße lösen lassen. Gemeinderat C. Schmitt legte in schriftlicher und digitaler Form die ursprünglichen Ideen erneut vor. Die durch das Ingenieurbüro vorgelegten Varianten überzeugten den Gemeinderat nicht, daher wird das Ingenieurbüro Weyrauther nochmals damit beauftragt eine neue Variante zu erstellen, mit der Maßgabe, die Bushaltestelle zu verlängern, indem sie in die bestehende Raiffeisenstraße eingreift.

Im Punkt 3 ging es um die Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses, 4 Doppelhäusern (8 Doppelhaushälften) und eines Einfamilienhauses im Bereich hinter der Kirchenstraße. Die Zuwegung soll von der Lorenzerstraße aus über einen Privatweg erfolgen. Dabei sollen mehrere, alte und nicht mehr genutzte landwirtschaftliche Gebäude abgerissen werden. Die Abstandsflächen, Parkflächen, etc. waren in der Grobplanung bereits dargestellt. Da die Zuwegung in privater Initiative erfolgen soll, entfallen auf die Gemeinde keinerlei Kosten hinsichtlich Erschließung. Die Zugänglichkeit für LKW während des Baus oder auch später für die Feuerwehr muss gegeben sein. Das Oberflächenwasser ist über den Oberflächenkanal abzuleiten, hierbei muss überprüft werden, ob der Kanal in der Lorenzerstraße ausreichend ist, oder ob das Wasser teilweise über den Oberflächenwasserkanal in der Kirchenstraße abgeleitet werden soll. Ebenso muss die Verkehrsicherheit in der Lorenzerstraße sowie die Sicherheit des Schulweges zur Grundschule gewährleistet werden. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, zu prüfen, ob der Besitzer eines anliegenden Grundstückes in Richtung Kirchberg ebenfalls Interesse an einer gemeinsamen Planung hat. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und erteilte der Voranfrage das gemeindliche Einvernehmen.

Die Richtigstellung der Haushaltssatzung war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 4. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Forchheim forderte, dass die Kreditaufnahme der Gemeinde Dormitz im Haushaltsjahr 2021 von 1,9 Millionen auf 1 Million reduziert werden muss. In der Finanzplanung der Folgejahre werden dafür 2022 weitere 600.000 Euro und 2023 weitere 300.000 Euro festgesetzt.
Der Gemeinderat beschloss die Änderungen.

Im Punkt 5 ging es um den erneuten Vergabebeschluss zum Neubau eines Absetzbeckens in der Rosenbacher Straße. In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat die Ausschreibung hierzu aufgehoben, da die Preise jeweils 200% über den Schätzkosten lagen. Jetzt soll erneut bei diversen Firmen eine Anfrage erfolgen.
Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister und die Verwaltung, Angebote einzuholen und den Auftrag bis zu einem Nettopreis von 17.500 Euro an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Die Beteiligung der Gemeinde Dormitz zum ISEK des Marktes Neunkirchen am Brand wurde unter Tagesordnungspunkt 6 behandelt. Neunkirchen hat hierzu eine Entwurfsfassung zur Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger im Juni 2021 eingereicht. Diese kann unter https://www.neunkirchen-am-brand.de/rathaus/isek/ eingesehen werden.
Der Gemeinderat empfahl nach Anregung von C. Schmitt für die weitere Planung zur StUB Pendlerparkplätze zu berücksichtigen, ansonsten aber keine weiteren Anmerkungen zu machen.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Die Bürgerversammlung findet am 21.07.2021 um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle statt.
• Spatenstich für den KiTa-Neubau war am 6.7.2021.
• Die Vorfahrtsregelung bezüglich des Radweges an der Einmündung der Karlsbader Straße auf die Hauptstraße wurde in Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörden geändert, da sie widersprüchlich war und die Fahrradfahrer künftig besser geschützt werden sollen.
• Ein Kanal im Bereich der Beethovenstraße und Richard-Wagner-Straße bereitet Probleme, nach Sachstandsprüfung ist die Gemeinde aber nicht dafür zuständig, da es sich um eine private Einrichtung handelt.
• Die Bodenrichtwerte für Ackerland wurden neu festgesetzt und wurden im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
• Auf Nachfrage nach den Nachbesserungen an der Fahrbahn der Nepomukbrücke gibt es keine neuen Informationen.
• Anregung von L. Bänsch, die Bänke im Bereich der Feuergasse abzuschrauben und zu überholen, derzeit würden diese von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt. Schulkinder aus der Grundschule wären eingeschüchtert worden und vermieden den Weg daher. Die Polizei hatte bereits temporär Platzverbote ausgesprochen, könne dies aber nicht konsequent nachverfolgen.
• M. Mirsberger bat darum, den Schaukasten in der Kleinsendelbacher Straße vom Wildwuchs zu befreien, damit die Aushänge von den Passanten gelesen werden können.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.05.2021
2. Tekturantrag zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im Bereich des Veilchenwegs
3. Bauantrag auf Errichtung von zwei Doppelhaushälften in Dormitz Nord
4. Beschluss über Anschaffung von Mobile Devices mit Management-System
   4.1. Anschaffung der Mobile Devices mit Management-System
   4.2. Vollzug der Geschäftsordnung; Einwilligung zur elektronischen Kommunikation, Datenschutzbelehrung und Verarbeitung personenbezogener Daten
5. Marktplatz der Generationen und Quartiersmanagement; Beschlussfassung über den Antrag auf Bewilligung einer staatlichen Zuwendung nach der Förderrichtlinie Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLA)
6. Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs zur Freiflächenplanung Neubau KiTa
7. Vergabebeschluss zum Neubau des Absatzbauwerks in der Rosenbacher Straße im Zuge der Hangwasserbeseitigung
8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
9. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Niederschrift vom 20.05.2021 ging es im Tagesordnungspunkt 2 um einen geänderten Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses im Veilchenweg. Das Landratsamt stimmte der ursprünglichen Planung hauptsächlich aufgrund der Wahl und Ausführung des Daches in Abweichung zum Bebauungsplan nicht zu. Der Bauherr glich seine Pläne dahingehend an.
Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Bauantrag mit den verbliebenen Abweichungen zu.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde ebenfalls ein Bauantrag behandelt. Hier sollen in der Beethovenstraße zwei Doppelhaushälften in ökologischer Bauweise mit Blockbohlen errichtet werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und regt dazu an, Zisternen zum Regenrückhalt zu errichten.

Die Anschaffung von Mobile Devices für Ratsmitglieder war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 4. 1. Die Mitglieder des Gemeinderats sollen in Zukunft sämtliche Anschreiben und Unterlagen digital erhalten, und zwar unter Nutzung des Ratsinformationssystems. Hierzu sollen 14 Apple IPads angeschafft werden, da diese sich in Bezug auf Steuerbarkeit und Administrationsmöglichkeiten als die unkomplizierteste und durch die Gewähr von Updates als nachhaltigste Lösung erwiesen haben. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.

Unter 4.2 wurden die Datenschutzformalitäten behandelt, damit die Tablets eingerichtet und individuell für jedes Gemeinderatsmitglied genutzt werden können.
Der Gemeinderat nahm von den Formularen Kenntnis und billigte diese.

In Punkt 5 ging es um den Antrag auf Bewilligung einer staatlichen Förderung für den Quartiersmanager. In der Sitzung vom 18.02.2021 hatte der Gemeinderat beschlossen, zukünftig im Rahmen der Seniorenarbeit einen Quartiermanager zu beschäftigen. Hierzu gibt es die Aussicht auf Fördermittel in Höhe von 80.000 Euro für maximal vier Jahre. Der Eigenanteil der Gemeinde innerhalb dieses Zeitraums beträgt voraussichtlich 33.995,52 Euro inklusive Lohnnebenkosten.
Als Voraussetzung für eine Förderzusage muss der Beschluss laut Information der Gemeindeverwaltung vorsehen, dass die Gemeinde Dormitz das Quartiermanagement für mindestens zwei weitere Jahre nach Auslauf der Förderung fortsetzen will. Gemeinderat C. Schmitt wies darauf hin, dass es gemäß Rechtsprechung zu einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis kommen kann, wenn die Stelle über 5 Jahre durch dieselbe Person besetzt wird.
Der Gemeinderat beschloss den Antrag auf die Fördermittel für vier Jahre und beabsichtigt die Stelle für weitere zwei Jahre zu verlängern, sofern die finanzielle Lage des Haushalts dies dann zulässt.

Punkt 6: Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs zur Freiflächenplanung Neubau KiTa. Das Landschaftsarchitekturbüro Lorenz hat in Abstimmung mit der KiTa-Leitung, dem Bauamt und dem Bürgermeister einen Vorentwurf gefertigt. In diesem sind abgegrenzte Spielflächen für die Krippenkinder, sowie Sandkästen, Grünflächen und Obstbäume eingeplant. Es soll darauf geachtet werden, dass keine Giftpflanzen Verwendung finden, wie sie der Grünordnungsplan erlauben würde. Gemeinderätin M. Mirsberger regte dazu an, dass auch Unterstellmöglichkeiten für Spielgeräte, eine „Schmutzschleuse“ für den Sand auf dem Weg zum Kindergarteneingang und eine Überdachung der gepflasterten Fläche im Bereich der Mensa eingeplant werden sollten.
Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf und bittet darum die Anregungen einzuarbeiten. Die Planungen sollen fortgeführt und eine Kostenschätzung erstellt werden.

Im Tagesordnungspunkt 7 ging es um den Vergabebeschluss zum Neubau eines Absetzbauwerks im Zuge des Hangwasserbeseitigungskonzepts in der Rosenbacher Straße. Eine beschränkte Ausschreibung hierzu erfolgte. Zwei Angebote waren wertbar, liegen aber preislich über dem doppelten der Schätzkosten des Ingenieurbüros. Dies ist unangemessen hoch, weswegen der Gemeinderat die Ausschreibung aufhob und beauftragte, nach einiger Zeit eine neue Ausschreibung vorzunehmen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung gab es keine.

Informationen:

• Der Glasfaserausbau geht zügig voran. Die Gemeindeverwaltung überwacht stichpunktartig die Bauausführung und ist bisher mit deren Qualität sehr zufrieden.
• Nach der Mängelanzeige bezüglich der Nepomukbrücke wird weiter auf die Rückmeldung seitens der Baufirma zum Zeitraum der Beseitigung dieser gewartet
• Seitens der Gemeinde wurde den ehrenamtlichen Helfern des Testzentrums in Dormitz für ihre unentgeltliche Arbeit Dank ausgesprochen. Wie bereits früher berichtet, erfolgt die Abrechnung für die Tests, die Testkits und die Schutzausrüstung über die Gemeinde und den Kreis mit dem bayerischen Staat. Der verbleibende Gewinn wird den First Respondern für ihre zukünftige ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 15. April 2021
2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20. April 2021
3. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport im Baugebiet der Schlesierstraße
4. Barrierefreier Bushaltestellenausbau – Vorstellung einer Entwurfsplanung durch das Ingenieurbüro
5. Baugebiet Am Brandbach, Information über die Pläne des Vorhabensträgers zur Errichtung einer Lärmwand und Möglichkeit zur Integration eines Bushaltestellenhäuschens
6. Verfahrensbeschluss zum Planverfahren „Hinter der Lorenzerstraße“
7. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept
   7.1. Erlass einer Sanierungssatzung; erneute Vorlage
   7.2. Erstellung von Flyern zur besseren Information der Bürger*innen
8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
9. Informationen
    

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften ging es im Tagesordnungspunkt 3 um den Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport im Marienbader Weg. Die Bauherren beantragten Abweichungen des Bebauungsplans. So soll das Carport unmittelbar an der Straße errichtet werden, die Dachneigung statt 45° nur 22 ° betragen, der Kniestock auf die Höhe eines Vollgeschosses gebracht werden, das Haus mit anthrazitfarbigen Ziegeln eingedeckt werden und das Dach des Carports nicht begrünt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag mit den Abweichungen zu.

Im Punkt 4 stellten Herr Brust und Herr Hofmann vom Ingenieurbüro Weyrauther in Bamberg die Pläne für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen vor. Um die Barrierefreiheit zu erreichen ist laut Norm ein gerader Sonderbord von 19m Länge und die Anfahrbarkeit über Schleppkurven erforderlich. Platz für eine Unterstellmöglichkeit ist ebenso vorzusehen. Für sehbehinderte Menschen wird an speziellen Punkten eine besondere Pflasterung verwendet, die sich in Farbe und Oberflächenstruktur von der gängigen Pflasterung oder Teerung unterscheidet (weiße Rillen bzw. „Lego“-steine). Bei den Bushaltestellen der Haltestellen „Erleinhofer Straße“ sind diese Anforderungen in beiden Richtungen gut machbar. Bei den Bushaltestellen der Haltestellen „Raiffeisenstraße“ würden die vorhandenen Busbuchten dies jedoch nicht erlauben. Daher planen die Ingenieure einen Rückbau beider Busbuchten. Der Bus solle in Zukunft auf der Straße halten. Von den Gemeinderäten Schmitt und E. Mirsberger wurde eingewendet, dass dies zu massivem Rückstau gerade während des Berufsverkehrs am Morgen führen würde. An Schultagen verkehren in Richtung Erlangen in der Stunde von 7 - 8 Uhr bis zu 10 Busse in Dormitz. Laut letzter Verkehrszählung ist die Hauptstraße ST2240 an Werktagen mit 13.000 Fahrzeugen belastet, in der Spitzenstunde mit ca. 9 % der Gesamtzahl. Von den Gemeinderäten wurde angeregt die Planung dahingegen zu ändern, dass die Busbucht grundsätzlich erhalten bleibt und etwas nach hinten versetzt wird. Zur Erreichung der Länge des Sonderbords kann ein Stück des Radius der Raiffeisenstraße miteinbezogen werden. Die Länge der Busbucht inklusive des Teils der Raiffeisenstraße der von den Bussen als Schleppkurve überfahren wird, ist vergleichbar mit der Länge an der Erleinhofer Straße in selber Richtung, nur dass dort zunächst die Straße überfahren wird. Der von den Ingenieuren und dem Bürgermeister gelobte Synergieeffekt der Verkehrsberuhigung durch den Halt auf der Straße wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte nicht so positiv gesehen, da es sich um einen Stillstand des Verkehrs handelt und nicht um eine Geschwindigkeitsreduzierung. Der Stau könnte sich leicht bis in den Kreuzungsbereich Sebalder Straße und die Fußgängerampel zurückbilden. Auch Fahrradfahrer würden aufgrund fehlender Radwege beeinträchtigt und müssten im Abgas der anderen Fahrzeuge warten.
Der Gemeinderat billigte die Entwürfe für die Haltestellen „Erleinhofer Straße“ und der Bushaltestelle „Raiffeisenstraße“ in Richtung Neunkirchen a. Br.. Dort ist es aufgrund der geringen Breite und des Kurvenradius nicht möglich eine Busbucht mit geradem Bord zu errichten. Für die Bushaltestelle „Raiffeisenstraße“ in Richtung Erlangen wurde das Ingenieurbüro beauftragt, eine Umplanung unter Beibehalt einer Haltebucht zu erstellen.

Die Errichtung einer Lärmschutzwand war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 5. Der Vorhabensträger plant -von der Straße aus gesehen- eine ca. 2 m hohe Wand, die aus Betonelementen alternierend mit Glaselementen besteht. Die Wand soll teilweise begrünt werden, das Bushaltestellenhäuschen kann in einer Ecke integriert werden. Hierbei wurde von Gemeinderat Scharf angeregt, auf einen Pfosten zur Abstützung des Daches zu verzichten, welcher auf dem dort geplanten Fuß- und Radweg dargestellt war. Dies sei eine Gefahrenquelle besonders für die Radfahrer aufgrund der höheren Geschwindigkeit.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Um das Planverfahren zum Baugebiet „Hinter der Lorenzerstraße“ ging es im Punkt 6. Der Bürgermeister erläuterte hierzu ausführlich seine Sicht zum Ablauf des Verfahrens. Am 26.11.2019 war der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates erfolgt. Im weiteren Verfahren wurden den Grundstückseigentümern nach einer Prüfung der kanal-hydrologischen Erschließbarkeit, 3 Strukturkonzepte vorgelegt, die eine Bebauung des Gebietes mit 21, 16 oder 12 Häusern vorsahen. Problematisch gestaltete sich von Beginn an die Erschließung, vor allem hinsichtlich der Zufahrt zu den Grundstücken. Der Eigentümer der geplanten Zufahrt über die Hans-Sachs Straße hätte den Verlauf über sein Grundstück abgelehnt. Eine andere Möglichkeit ohne eine Enteignung gäbe es nicht. Diese wäre jedoch rechtlich nicht durchsetzbar gewesen.  
Der Gemeinde wurde von anderen Beteiligten ein Brief an die Gemeinderäte übergeben, der jedoch nicht an die Gemeinderäte verteilt wurde. Daher beantragte Gemeinderätin Walcher, diesen Brief in der Sitzung zu verlesen. Die Nachfrage, ob durch Klärung der Zufahrt zu Beginn des Verfahrens die Kosten für die Grundstückseigentümer hätten reduziert werden können, konnte durch den Bürgermeister nicht beantwortet werden. Man sei davon ausgegangen, dass die Aufwertung von Ackerland zu Bauland die Grundstückseigentümer im Verfahren überzeuge.
Der Gemeinderat beschloss die Bauleitplanung zum Plan „Hinter der Lorenzerstraße“ einzustellen.

Abweichend von dem Titel des Tagesordnungspunktes 7.1. ging es in diesem nicht um den Erlass und die erneute Vorlage einer Sanierungssatzung im Rahmen des ISEK, sondern um die Beauftragung des Büros für Städtebau und Architektur plan&werk mit der Erstellung einer solchen. Die Kosten hierfür betragen 2000 Euro plus 5% Nebenkosten.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung zu.

In Punkt 7.2. wurde die Erstellung von Informationsflyern bezüglich ISEK behandelt. Das Büro für Städtebau und Architektur plan&werk soll diese erstellen. Mit der Verteilung der Flyer soll die Bürgerschaft umfassend über das ISEK informiert werden.
Der Gemeinderat beauftragte das Büro für Städtebau und Architektur plan&werk mit der Erstellung der Flyer zu 2000 Euro plus 5% Nebenkosten. Die Kosten sind förderfähig.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung:
Die First-Responder betreiben in Dormitz das Testzentrum. Das Personal arbeitet ehrenamtlich. Die Kosten für die Tests werden über die Gemeinde und den Kreis vom bayerischen Staat getragen.

Informationen:

• Der Bürgermeister teilte mit, ca. 25.000 Euro von den im Verwaltungshaushalt geplanten 30.000 Euro für Unterhalt von Straßen und Wegen für die Sanierung der Schotterstraßen im Bereich der Erleinhofer Straße, der Selaufuhre und der Verlängerung der Kleinsendelbacher Straße verwenden zu wollen. Gemeinderat Schmitt regte an die Gehwege und Straßen innerorts gemäß der Reihenfolge des im Vorjahr beauftragten und bezahlten Straßenkatasters zu sanieren. Hier ist die Gemeinde ebenfalls in der Pflicht für sichere Verhältnisse zu sorgen. Schäden durch verspätete Reparaturen summierten sich jedoch auf ein Mehrfaches im Verhältnis zu Schotterwegen.
• Der Terminplan des KiTa-Neubaus sieht einen Baubeginn Ende Juni 2021 vor. Das Richtfest ist zum Jahresende geplant. Über Innenausbau, Technik und Fassade im Lauf 2022 wird mit dem Bezug Anfang April 2023 geplant.
• Der Bürgermeister informierte, dass der Kreis die Personalangelegenheiten für die Recyclinghöfe an die Gemeinden übergeben möchte und plant dies mittels einer Stundenpauschale an die Gemeinden auszugleichen. Laut Bürgermeister wird dies von ihm und seinen Kollegen kritisch betrachtet. Die angedachte Pauschale sei zu gering, um kostendeckend zu arbeiten.
• Der Bürgermeister informierte, dass es bezüglich der Ausgleichsflächen des Einkaufszentrums Bierleinswiesen Unstimmigkeiten und angebliche doppelte Belegung gegeben habe. Etwaige Forderungen seitens der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes seien aber verjährt da die Umlegung vor 10 Jahren erfolgte, die Einspruchsfrist betrage ein Jahr. In diesem Zusammenhang wurde vom Bürgermeister die Aussage getroffen das Dormitzer Ökokonto für Ausgleichsflächen sei leer. Von Gemeinderat Schmitt wurde hierzu ergänzt, dass bei Bedarf jederzeit Teile der reichlich vorhandenen Gemeindeflächen in das Ökokonto überführt werden könnten. Bereits in der Vergangenheit wurden Halbwahrheiten bezüglich des Ökokontos verbreitet.

Hierzu ein Zitat aus dem Amtsblatt 11/2019: Richtigstellung des Presseartikels „Verhärtete Fronten in Dormitz“ vom 15. Mai 2019 auf Seite 31 der Nordbayerischen Nachrichten:

„Verwaltung bezieht Stellung zur Presseberichterstattung im Zusammenhang mit vorhandenen Ausgleichsflächen in der Gemeinde Dormitz“

Der Pressebericht suggeriert, die Gemeinde Dormitz hätte aufgrund der Auskünfte aus der Verwaltung, in der Vergangenheit versäumt, genügend Kompensationsflächen für die Ausweisung von Baugebieten vorzuhalten. Das ist falsch und wurde so nicht von der Verwaltung an die Presse übermittelt.
Die Verwaltung informiert deshalb über den tatsächlichen Stand gekaufter Grünflächen welche als Ausgleichsflächen für Bauleitplanungen herangezogen werden können.
Bis zum Jahr 2014 wurden durch die Gemeinde Dormitz unter Altbürgermeister Schmitt etwa
57.785 m² Grünflächen, welche als Ausgleichsflächen bewirtschaftet werden können, erworben.
Hiervon sind noch 47.546 m² Grünflächen vorhanden welche bei der Ausweisung neuer Baugebiete herangezogen werden können. Ca. 80 % dieser Flächen sind derzeit vorübergehend verpachtet.

Tagesordnung:

1. KiTa Neubau Dormitz, Vergabe der Baumeisterarbeiten
2. Antrag der Bayernwerk Netz GmbH auf wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau einer Mittelspannungskabelanlage unter Brandbach und Ebersbach; Beteiligung der Gemeinde
3. Redaktionelle Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dormitz
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
5. Informationen

Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die Baumeisterarbeiten für den KiTa Neubau vergeben, da die Genehmigung der Regierung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorlag. Von 19 angefragten Unternehmen hatten 8 Angebote eingereicht. Der Auftrag wurde dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Distler-Bau-GmbH aus Dormitz erteilt. Der Preis beträgt 518.902,64 € brutto. Der Baubeginn soll spätestens Ende Juni erfolgen.

Im nächsten Punkt ging es um die Beteiligung der Gemeinde im Zuge des Baus einer Mittelspannungskabelanlage der Bayernwerk Netz GmbH. Von Neunkirchen entlang der Südumgehung verlaufend soll diese ab der Kreuzung der ST2240 mittels einer Spülbohrung weiter unter dem Brandbach und dem Ebersbach bis zum Bereich des Gewerbegebiets Langenau verlegt werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und erteilte dem Vorhaben sein Einvernehmen.

Die redaktionelle Anpassung der Geschäftsordnung war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 3. Dem Grundbuchamt war ein Fehler in einem Verweis innerhalb der Geschäftsordnung der Gemeinde aufgefallen, der korrigiert werden musste. Der Gemeinderat beschloss die Änderung.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Die Pfosten am Wegekreuz über den Kirchberg in Richtung Selau werden entgegen der Bitte eines Bürgers nicht versetzt.
• Für die Ferienbetreuung der Schulkinder und das Ferienprogramm der Vereine gibt es seitens der Gemeinde noch keine konkreten Planungen. Diese sind abhängig von den weiteren Entwicklungen der Coronapandemie.
• Auch nach dem Umzug der KiTa-Gruppe aus den Räumlichkeiten der Grundschule werden diese den neuen pädagogischen Konzepten, z.B. dem einer offenen Ganztagsschule, nicht genügen. Daher sollen Gespräche zum weiteren Vorgehen mit der Schulleitung erfolgen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.03.2021
2. Verabschiedung des Haushalts 2021
             2.1. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
             2.2. Genehmigung des Finanzplans zum Haushaltsplan für die Jahre 2022 bis 2024
             2.3. Genehmigung des Stellenplans 2021
3. Neubau einer KiTa in der Sebalder Straße; Erweiterung des pädagogischen Konzepts, Einzug einer Bestandsgruppe in den Neubau
4. Umsetzung des Hangwasserbeseitigungskonzepts – Vergabe der Planungsleistungen zum Neubau eines Regenwasserkanals in der Straße „Am Tiefen Weg“
5. Beteiligung der Gemeinde Dormitz als Träger öffentlicher Belange; Einbeziehungssatzung „Röthanger“ – Gemeinde Uttenreuth
6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
7. Informationen

Nach der Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2021 ging es im Tagesordnungspunkt 2 um den Haushalt 2021. Die Mehrheit des Gremiums stimmte hierbei gegen eine detaillierte Besprechung des Verwaltungshauhalts und des Vermögenshaushalts.
Aus unserer Sicht wäre dies dringend geboten gewesen, da sich im Vermögenshaushalt seit der Vorstellung in der letzten Sitzung wesentliche Verschiebungen ergeben hatten und auch einige dort angesprochene Punkte ungeklärt blieben. Der Verwaltungshaushalt konnte in den vorangegangenen Sitzungen noch nicht behandelt werden, da den Gemeinderäten die Zahlen nicht übergeben wurden.
Einige wesentliche Punkte sollen jedoch hier genannt werden.
Gemäß der Finanzplanung kann die Gemeinde Dormitz ab 2022 den Betrag zur Schuldentilgung nicht mehr voll aus dem Verwaltungshaushalt bedienen. In den Folgejahren erhöht sich das Defizit.
Die Verwaltungsumlage an die VG Dormitz erhöht sich auf ca. 480.000 Euro. Dies ist ein Anstieg um 37% in den letzten drei Jahren. Die Kreisumlage erhöhte sich im gleichen Zeitraum nur um 4%.
Als Entnahme aus allgemeinen Rücklagen werden in den Jahren 2021 und 2022 zusammen 1,12 Millionen Euro vorgesehen. Der im Haushalt ausgewiesene Stand dieser Rücklagen betrug jedoch zum 1.1.2021 nur 902.000 Euro.
Die Frage nach den Kosten des Hangwasserbeseitigungskonzeptes für die Rosenbacher Straße, die nicht aufgeführt waren, wurde dahingehend beantwortet, dass der Betrag für die anstehenden Arbeiten unter dem Punkt Hangwasserbeseitigungskonzept am Tiefen Weg zusammengefasst sei. Von den dort aufgeführten 150.000 Euro sollten 130.000 Euro dem Projekt am Tiefen Weg und 20.000 Euro dem Projekt in der Rosenbacher Straße zugeteilt werden. Da im weiteren Verlauf unter Tagesordnungspunkt 4 die Maßnahmen für den Tiefen Weg mit Gesamtkosten von 160.000 Euro veranschlagt wurden, ist das im Haushalt vorgesehene Budget bereits überschritten. Für die Folgejahre werden derzeit keine Mittel in den Finanzplänen vorgesehen.
Die Gemeinde Dormitz muss aufgrund des KiTa Neubaus 2021 einen Kredit in Höhe von 1,0 Millionen Euro aufnehmen, in den beiden Folgejahren werden weitere 900.000 Euro vorgesehen. Trotz dieser hohen Belastung wird ein Gehweg von der Gründeläcker Straße über den Brandbach hin zur Gemeinde mit Kosten von 310.000 Euro geplant.
Als Sanierungsmaßnahmen für die Schule werden bis 2025 nur 10.000 Euro für die Grundstücksmauer vorgesehen, obwohl Stimmen aus dem Gemeinderat die Schule bereits 2019 für „marode“ erklärten. Ein Konzept zur Sanierung wurde damals beauftragt.
Die Gemeinde Dormitz erhält jährlich Zuschüsse für den Straßenausbau und die Sanierung, z.B. für 2020 und 2021 in Höhe von 30.500 Euro. Vom Gemeinderat waren letztes Jahr sogar 70.000 Euro budgetiert. Umgesetzt wurde dies jedoch nicht. So wurden 2019 ca. 11.000 Euro, 2020 ca. 15.000 Euro verwendet. Als Konsequenz daraus werden die Gemeinde und die Bürger höhere Reparaturkosten in der Zukunft zu tragen haben.

Der Gemeinderat beschloss gemäß Punkt 2.1. den Haushalt für 2021 im Verwaltungshaushalt mit 3.999.200 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.293.500 Euro. Kreditaufnahmen in Höhe von 1.900.000 Euro werden vorgesehen. Die Steuersätze werden mit 350 v.H. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für Grundstücke festgesetzt. Die Gewerbesteuer beträgt 380 v.H. Der Kassenkredit wird auf eine Höhe von 750.000 Euro festgesetzt.

Im Punkt 2.2. wurde der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 beschlossen.
2022 beträgt der Gesamthaushalt 6.810.800 Euro (Verwaltungshaushalt 4.036.800 Euro und Vermögenshaushalt 2.774.000 Euro).
2023 beträgt der Gesamthaushalt 5.268.500 Euro (Verwaltungshaushalt 4.050.400 Euro und Vermögenshaushalt 1.218.100 Euro).
2024 beträgt der Gesamthaushalt 4.862.100 Euro (Verwaltungshaushalt 4.057.200 Euro und Vermögenshaushalt 804.900 Euro).

Der Stellenplan 2021 wurde im Punkt 2.3. genehmigt. Es kam aufgrund des erhöhten Bedarfs an Betreuungspersonal aufgrund der Corona-Maßnahmen zu einem besonders hohen Anstieg der Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Tagesordnungspunkt 3 behandelte die Umplanung des KiTa Neubaus unter anderem mit Einrichtung einer Flexiwerkstatt in bisher nicht für die KiTa-Nutzung vorgesehene Räumlichkeiten. In diese soll nun eine weitere Kindergartengruppe aus der bestehenden KiTa umziehen, da die Bindungsfrist für die dort bisher genutzten Räume abgelaufen sei. Laut Zusage der Regierung soll der Neubau dieser Flächen im Obergeschoss damit Teil der förderfähigen Kosten werden. Die von der Regierung von Oberfranken genehmigte Bedarfsplanung wurde dem Gemeinderat entgegen der Zusage aus der letzten Sitzung bislang nicht vorgelegt.
Die Änderung führt zu einer Erweiterung des pädagogischen Konzepts sowie einer generellen Verbesserung der Situation in beiden Einrichtungen. Im Neubau muss daher das Obergeschoss umgeplant und teilweise geändert werden. Hierfür werden zusätzliche Kosten in Höhe von 70.000 Euro anfallen. Die Baukosten steigen somit auf ca. 3,75 Millionen Euro. Die Förderung soll sich jedoch ungleich stärker auf voraussichtlich 2,1 Millionen Euro erhöhen, davon ca. 676.000 Euro vom Bund aus Mitteln des Konjunkturpaketes zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
Der Gemeinderat beschloss die geänderte Planung weiter zu führen.

Gegenstand des Tagesordnungspunktes 4 war die Umsetzung des Hangwasserbeseitigungskonzeptes für den Bereich „Am Tiefen Weg“. Oberflächenwasser, welches aufgrund der fehlenden Versickerungsmöglichkeiten bisher noch in den Mischwasserkanal abgeleitet wird, soll in Zukunft über einen getrennten Regenwasserkanal abgeleitet werden. Der bisherige Endpunkt liegt im Kreuzungsbereich zwischen Liegnitzer Straße und Tiefen Weg. Der Kanal soll hierfür zum Ende des Tiefen Weges verlängert werden. Die Baukosten hierfür werden derzeit mit 137.000 Euro veranschlagt. Das Ingenieurbüro Gaul wurde gemäß Angebot mit Planungsleistungen in Höhe von 23.065,92 Euro zuzüglich der Kosten für die örtliche Bauleitung beauftragt.

Im Punkt 5 beschloss der Gemeinderat als Träger öffentlicher Belange keine Einwände gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth im Gebiet „Röthanger“ zu erheben.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Informationen:

• Die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätte werden entsprechend der Tariferhöhungen für die Beschäftigten um 1,4% angehoben.
• Als Ergebnis des „Gute-Kita-Gesetzes“ erhält die Dormitzer Einrichtung einen Leitungsbonus zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 17.700 Euro.
• Die Ortsgruppe Dormitz/Neunkirchen des Bundes Naturschutz möchte das Plakatierungssystem nutzen, um Werbung für die StUB zu machen.
• Die ausgefahrene Fahrbahn in der Pflasterung der Nepomukbrücke wurde beim ausführenden Unternehmen als Mangel angezeigt. Der Termin der Beseitigung ist noch nicht bekannt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.02.2021
2. Antrag der FW-UBD e.V. zur Abstimmung über ein Ratsbegehren mit der Fragestellung: „Sind Sie für den Bau der Ortsumgehung westlich von Dormitz (St 2240)?“
3. Haushaltsplanung 2021
   3.1. Vorberatung der investiven Maßnahmen zum Haushalt 2021
   3.2. Anträge der CSU-Fraktion zum Haushalt 2021
4. Friedhofswesen; Vergabe der Arbeiten für das neue Urnengrabfeld
5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
6. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift ging es im Tagesordnungspunkt 2 um den erneuten Antrag der FW zur Abstimmung über ein Ratsbegehren bezüglich der Umgehungsstraße. In der Februar Sitzung war die Aufnahme dieses Antrags von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden. Als Begründung für den regulären Antrag vom 26.02. wurde angeführt, dass die Anzahl von Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren vom 27.09.2018 - in Höhe von ca. 1600 - kein eindeutiges Stimmungsbild der Dormitzer Bürger erkennen lasse.
Dabei muss angemerkt werden, dass diese Zahl grundsätzlich falsch ist. Hierbei handelt es sich um die Anzahl der Einwendungen bezüglich der Umfahrung von Neunkirchen am Brand (ST2243 - siehe Antwort Bayerische Staatsregierung vom 18.10.2019)
Weiter steht die Zahl der Einwendungen weder für die Anzahl der Dormitzer noch überhaupt für die Zahl von Bürgern welche Einwendungen erhoben haben. Jeder darf unabhängig vom Wohnort eine, mehrere oder eine Vielzahl von Einwendungen zu dieser Planfeststellung erheben. Insbesondere sei hier auf die Einwendungsvordrucke verwiesen, welche von entsprechenden Interessenverbänden über Internet etc. an ihre Anhänger verteilt wurden, um den Schein einer wesentlichen Opposition bei den beteiligten Staatsbehörden zu erzeugen.
Somit entbehrt die obige Argumentation jeglicher Grundlage. Zudem hat der Gemeinderat in der vorherigen Sitzung, wie in mehreren Amtsperioden davor, bereits einen Beschluss für den Bau der Umgehungsstraße gefasst.
Der Antrag wurde wie in der Februarsitzung abgelehnt.

Im Punkt 3.1. wurde ein Vorentwurf zum Vermögenshaushalt für 2021 von Bürgermeister Bezold vorgestellt. Die Verabschiedung ist für April angesetzt.
Im weiteren Verlauf wurden die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes kurz vorgestellt.
Einnahmen (>100.000 Euro):
- Kreditaufnahme in Höhe von 1 Million Euro
- Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 600.000 Euro.
- Staatliche Förderung für den KiTa-Neubau im Jahr 2021 in Höhe von 300.000 Euro (insgesamt 1,8 Millionen Euro, dies entspricht weniger als 50% Förderung der Gesamtkosten ohne Grundstück von mittlerweile geplanten 3,7 Millionen Euro; bei der Haushaltsplanung im Vorjahr war man noch von 1,6 Millionen Euro Förderung bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen Euro ausgegangen)
- Staatliche Investitionspauschale von 126.500 Euro
- Zuschüsse für die Städtebauförderung von 105.000 Euro
Aus dem Verwaltungshaushalt, der mit ca. 4 Millionen Euro geplant wird, wird es laut aktuellem Stand keine Überleitung in den Vermögenshaushalt geben.

Ausgaben (>100.000 Euro )
- KiTa-Neubau im Jahr 2021: 1,3 Millionen Euro (2022: 1,9 Millionen Euro, 2023: 500.000 Euro)
- Investitionspauschale Abwasserverband 150.000 Euro (2022– 2024: 550.000 Euro).
- Abwassersanierung Kirchenstraße und Oberflächenwasser Rosenbacher Straße 150.000 Euro
- 25.000 Euro Regenüberlaufbecken „RÜB17“ (2023- 2024: 500.000 Euro)
- Gehwegverbindung von der Steinwehrstraße nach Kleindormitz 210.000 Euro (2022: 100.000 Euro)
- Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen 50.000 Euro (2022: 170.000 Euro)

In der weiteren Besprechung merkte Gemeinderat Schmitt unter anderem an, dass die Mittel zum Hangwasserbeseitigungskonzept, dessen Umsetzung der Gemeinderat am 17.9.2020 beschlossen hatte, für die Maßnahme am Tiefen Weg (höher als 100.000 Euro) fehlten. Bei Ausbleiben der Umsetzung müsste die Gemeinde Strafzahlungen an den Abwasserverband leisten, wie der Bürgermeister mehrfach geschildert hatte.
Bei der Straßensanierung sollten laut Meinung von Schmitt vorrangig die Schäden der Ortsstraßen in der Reihenfolge gemäß Schadenskataster berücksichtigt werden und nicht nur Schotterwege, da deren Schäden von Jahr zu Jahr größer würden und somit kostspieliger zu beheben seien. Außerdem seien hierfür vorgesehene Mittel in Höhe von 30.000 Euro im Jahr 2020 nicht verwendet worden.
Investitionen für die Sanierung der Schule fehlen in der Planung bis 2024 völlig, während ihr Zustand bereits in der letzten Legislaturperiode von Bürgermeister und Gemeinderat bemängelt wurde.

Unter 3.2. wurden die 13 Anträge der CSU-Fraktion behandelt, die im November zum Haushalt 2021 gestellt wurden, siehe „Anträge vom 3.11.2020“.
Zugestimmt wurde dem Antrag der weiteren Umstellung auf LED-Beleuchtung (1), sowie der Punkte bezüglich der Sanierung des Friedhofs (4).
Zwischenzeitlich überholt hatte sich der Antrag (6) auf detaillierte Kostenplanung des Kindergarten Neubaus, da diese in der Sitzung vom Dezember durch den Gemeinderat beschlossen wurde. Bürgermeister Bezold sagte aber wie im Antrag gefordert zu, dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung die von der Regierung von Oberfranken genehmigte Bedarfsplanung vorzulegen.
Die weiteren Anträge wurden abgelehnt. Hierbei handelt es sich um:
(2) einen höheren Betrag für die Sanierung der Ortsstraßen
(3) Behebung akuter Schäden der Gehwege an der Hauptstraße
(5) Sanierung der Laufbahn und Sprunggrube
(7) Kostenplanung der Schulrenovierung
(8) Wiederbelebung des Jugendclub „Leuchtturm“
(9) Ausweitung der Ferienbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6
(10) Probephase bei der ÖPNV Linie 209 mit Reduzierung auf eine Tarifstufe bis Erlangen
(11) Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden der Gemeinde Dormitz (Rathaus, KiTa, FFW, Bauhof)
(12) Errichtung einer weiteren, öffentlichen Ladesäule für E-Autos
(13) Planung für PV-Freiflächenanlagen auf dem Gemeindegebiet
 

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Auftragsvergabe für ein weiteres Urnengrabfeld an der Stelle der alten Friedhofshalle. Der wirtschaftlichste Anbieter ist die Firma GartenXclusiv aus Neunkirchen am Brand, mit einem Angebot von 38.704,75 Euro brutto.
Der Gemeinderat erteilte hierzu den Auftrag.

Weitere Informationen oder Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurden nicht bekannt gegeben.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.12.2020
2. ISEK; Beschlussfassung über die Ausfertigung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
3. ISEK; Erweiterung des Konzepts im Rahmen einer Sanierungssatzung
4. Marktplatz der Generationen und Quartiersmanagement; Beratung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Quartiersmanager*in“
5. Ortsumfahrung Dormitz; Stellungnahme an die Regierung von Oberfranken im Rahmen der Fortschreibung des Ausbauplans für Staatsstraßen in Bayern
6. Antrag auf Nutzungsänderung; Umnutzung einer Bankfiliale in eine Cateringküche/Verkaufsstelle für Lebensmittel
7. Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof
8. Umsetzung des Hangwasserbeseitigungskonzeptes – Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung des Absetzbauwerkes Rosenbacher Straße
9. Kindergarten-Neubau Dormitz – Auftragsvergabe zur Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators
10. Erneute Behandlung auf Errichtung einer Plakatanschlagtafel
11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
12. Informationen

Sitzungsverlauf

Bei der Genehmigung der Tagesordnung fragte die CSU-Fraktion, weshalb die am 3. November eingebrachten Anträge zum Haushalt des Jahres 2021 dem Gemeinderat immer noch nicht zur Abstimmung vorgelegt wurden. Die Geschäftsordnung der Gemeinde sieht für Anträge von Gemeinderatsmitgliedern eine maximale Dauer bis zur Behandlung von 3 Monaten vor. Die Sitzung im Januar war aufgrund fehlender Themen ausgefallen. Der Bürgermeister verwies auf den weiteren Sitzungsverlauf in welchem sich das klären solle. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde nichts vorgebracht was diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung sinnvoll begründete.

Zu 1 merkte GRin Mirsberger an, dass bei der namentlichen Abstimmung über die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage ein Name nicht aufgeführt wurde. Dieser wird ergänzt, die Niederschrift der letzten Sitzung wurde genehmigt.

Im Punkt 2 ging es um das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept, kurz ISEK genannt. Herr Ullrich von dem Büro für Städtebau und Architektur plan & werk stellte das bisher entwickelte ISEK nochmals kurz vor und erwähnte, dass die Einwendungen und Änderungswünsche nach der öffentlichen Auslegung vom 19.08.2019 bis 07.10.2019 eingearbeitet wurden und das ISEK nun genehmigt werden könne. Der Gemeinderat genehmigte die Entwurfsfassung vom 04.02.2020 und gab sie zur Ausfertigung frei.

Dazu beschloss der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 3 das Büro für Städtebau und Architektur plan & werk auf Basis des Angebotes von 2000 € netto zu beauftragen eine Sanierungssatzung zu erarbeiten.

Um den Senioren das Leben in Dormitz zu erleichtern wurde unter Punkt 4 die Teilnahme an dem Förderprogramm „Quartiersmanager*in“ im Rahmen des Markplatz der Generationen diskutiert. Dessen/deren Tätigkeiten befassen sich mit Wohnprojekten, der Grundversorgung vor Ort, die ortsnahe Unterstützung und Pflege sowie die Beratung der Senioren und die Schaffung sozialer Netzwerke. Andrea Hötzel und Wilma Bröker vom Seniorenkreis Dormitz stellten die Ergebnisse der Seniorenbefragung vor. Die Dormitzer Senioren wünschen sich einen Platz zur Zusammenkunft, Transportmöglichkeiten wie etwa einen Bürgerbus, organisierte Tagespflege vor Ort, betreutes Wohnen und Barrierefreiheit. Ein Quartiersmanager hilft bei der Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten hierfür, ehrenamtlich sei dies nicht zu leisten. Das Förderprogramm sieht Mittel in Höhe von bis zu 80.000 € über 4 Jahre für die Personalkosten vor, allerdings soll der Quartiersmanager nach Ablauf der geförderten Zeit von der Gemeinde fest angestellt werden. Die Stelle darf jedoch zunächst befristet ausgeschrieben werden, was der Gemeinde erlaubt, das Projekt zu beenden sollten die Haushaltsmittel es nicht erlauben oder das Projekt an sich nicht die gewünschten Erfolge verzeichnen. Der Gemeinderat Dormitz beschloss die Erarbeitung eines Förderantrags für den Quartiersmanager, um darüber in einer künftigen Sitzung abzustimmen.

In Punkt 5 ging es um die Umgehungsstraße. Die Regierung von Oberfranken bat die Gemeinde Dormitz im Rahmen des Ausbauplans zum Bericht an die bayerische Staatsregierung um eine Stellungnahme bezüglich der Weiterverfolgung der Umgehung. Nicht nur das ISEK bemängelt den schlechten Zustand der Gehwege an der Hauptstraße und die Einschränkung hinsichtlich der Ortssanierung. Schwerlasttransporte sowie der motorisierte Individualverkehr sind eine große Belastung vor allem für die Anwohner der Hauptstraße und eine Gefahr für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer. Das Anlegen von Fahrradstreifen oder der Bau und Betrieb der StUB sind durch die enge Bebauung ohne eine Umgehung praktisch nicht möglich.
GRin Lydia Bänsch stellte den Antrag auf Änderung der Tagesordnung über die Abstimmung eines Ratsbegehrens, welcher abgelehnt wurde. Nach unserer in der Sitzung geäußerten Ansicht wäre dies sowieso rechtswidrig gewesen, da nicht alle Gemeinderäte anwesend waren und eine Dringlichkeit nur dann angenommen werden kann, wenn der Gemeinderat über den jeweiligen Sachverhalt direkt entscheidet, anstatt diesen in einem Ratsbegehren nach 3 Monaten an die Bürger zu verweisen.
Danach beschloss der Gemeinderat in namentlicher Abstimmung an dem Bau der Umgehungsstraße festzuhalten und die Regierung von Oberfranken entsprechend zu informieren. Dafür waren die Vertreter der CSU und des ÜWB, dagegen waren die FW. Der Bürgermeister legte Wert auf die Aussage er sei nicht dagegen, er habe nur mit Nein gestimmt. Über einen Wortlaut den er selbst direkt vor der Abstimmung in der Sitzung formulierte.

Um die Umnutzung einer ehemaligen Bankfiliale in eine Cateringküche/Verkaufsstelle für Lebensmittel ging es im Tagesordnungspunkt 6. Erschließung und Stellplätze sind gesichert. Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen und regt gegenüber dem Landratsamt an, etwaige Auflagen von Lärmemissionen zu prüfen.

Im Tagesordnungspunkt 7 wurde die Neuanschaffung eines Fiat Ducato, Doppelkabine, 3-Seiten-Kipper zu einem Preis von 33.165,30 €/brutto vom wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Haas aus Eckental für den gemeindlichen Bauhof beschlossen. Das zu ersetzende Fahrzeug der Marke Fendt ist aus dem Baujahr 1962/63. Die Neubeschaffung erfolgt im Vorgriff auf den Haushalt 2021.

Der schlechte Zustand des Absetzbeckens in der Rosenbacher Straße war Thema in Punkt 8. Die Ertüchtigung wurde im Rahmen des Hangwasserbeseitigungskonzeptes in der Sitzung vom 17.09.2020 zu Schätzkosten von ca. 10.000 € beschlossen. Das Ingenieurbüro Gaul legte nun ein Angebot für die Planung und Überwachung der Arbeiten für 4.388,24 €/brutto vor. Nachfragen zu den derzeitigen Schätzkosten der eigentlichen Maßnahme konnten nicht beantwortet werden. Gemäß HOAI werden ca. 15% der Bausumme fällig, wenn alle neun Leistungsphasen erbracht werden, was 30.000 € entspräche. Dies ist hier aber nicht der Fall, da nur die Phasen 3 und 5 – 8 angeboten wurden. Andererseits kann es aufgrund der geringen Größe der Maßnahme zu einer Überschreitung der HOAI kommen. Der Gemeinderat nahm das Angebot an.

Um die Auftragsvergabe zur Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (SiGeKo) für den KiTa-Neubau ging es im Tagesordnungspunkt 9. Es ist vorgeschrieben, dass ein derartiger Koordinator vom Bauherren benannt wird. Er ist verantwortlich für die Erstellung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzplänen, die Erstellung einer Baustellenordnung und die regelmäßige Begehung der Baustelle. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister das wirtschaftlichste Angebot der Firma GeoCon GmbH aus Eggolsheim zu einem Preis von 5.117 €/brutto mit der Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators für den KiTa-Neubau anzunehmen.

In Punkt 10 der Tagesordnung ging es erneut um den Bauantrag zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel. Am 18.6.2020 hatte der Gemeinderat die Errichtung einer 3,86m x 3,04m großen Werbetafel im Ortskern an der Hauptstraße einstimmig abgelehnt. Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer des Landratsamtes kam es gemäß Rechtsanwalt des Antragstellers zu einer Genehmigungsfiktion. Der Gemeinderat Dormitz lehnte das Vorhaben wiederum einstimmig ab.

Aus den Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde Dormitz eine Sondertilgung in Höhe von 45.000 € für das Kommunaldarlehen leistete.

Informationen

• Der Glasfaserausbau in Dormitz mit der Firma Deutsche Glasfaser startet im März
• Am 1.3. startet der „Lila Löffel“. Es handelt sich um eine App, die von der Target Group für das Gasthaus zum Grünen Baum entwickelt wurde. Mit dieser können die Eltern zukünftig das Essen der Kinder bestellen und bezahlen.
• Die Anzahl der digitalen Funkmeldeempfänger für die FFW Dormitz musste weitergegeben werden. Es handelt sich um 44 Meldeempfänger à 500 €. Die Beschaffung wird noch 1-2 Jahre dauern und der Posten wird im Haushalt der Gemeinde berücksichtigt.
• Die Vollsperrung der Sebalder Straße vom Veilchenweg bis zum Gaswerk erfolgt aufgrund der Verlegung der Wasserleitung.
• Das Pflaster der Nepomukbrücke hat sich inzwischen so gesetzt, dass Autos beim Darüberfahren aufsetzen. Die Garantieansprüche zur Ertüchtigung wurde von der Gemeinde gemeldet. der Termin ist noch nicht bekannt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.11.2020
2. Neubau einer KiTa in der Sebalder Straße
   1. Neubau einer KiTa in der Sebalder Straße; Billigung der Pläne des Architekten
   2. Neubau einer KiTa in der Sebalder Straße; Beschlussfassung über den Bauantrag
3. Vergabe der Planungsleistungen für die Freianlagen des KiTa-Neubaus
4. Bauantrag auf Umnutzung dreier Garagen zu einer Wohnung in der Kirchenstraße
5. Radweg an der Brücke am Brandbach und barrierefreier Bushaltestellenausbau; Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise
6. Beschlussfassung über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit der Greenovative GmbH zur Bauleitplanung und Schaffung einer Photovoltaikfreiflächenanlage
7. Antrag der CSU-Fraktion die Versickerung von Oberflächenwasser bei Bauanträgen grundsätzlich in die Beschlussvorschläge aufzunehmen
8. Antrag der stellvertretenden Seniorenbeauftragten auf Entbindung vom Ehrenamt; Bestellung einer Nachfolge
9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
10. Informationen

Sitzungsverlauf

Nach der Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2020 ging es im Tagesordnungspunkt 2 um den KiTa-Neubau. Es folgte eine Kurzvorstellung der Pläne und der erwarteten Kosten des Architekten, die sich von 2.700.000 € von Dezember 2019 auf derzeit 3.676.000 € erhöht haben. Leider hatte das Architekturbüro keinen Vertreter geschickt, um Widersprüche zu klären. So wird in der Vorlage der Gemeinde eine Grundfläche von 680 qm genannt, die Grundfläche beträgt jedoch laut Plan 517 qm, die Summe der Netto-Raumflächen der zwei Geschosse 883 qm. Weiter wurden 491 qm als förderfähig benannt, während gemäß Summenraumprogramm bei einem dreigruppigen Kindergarten maximal 426 qm förderfähig sind, für eine dreigruppige Kinderkrippe sogar nur 306 qm. Für die geplante Mischform sollte sich also ein Wert zwischen den beiden ergeben, und sie nicht überschreiten. Eine vorläufige Bestätigung der Bedarfsplanung seitens der Regierung konnte von der Gemeinde nicht vorgelegt werden. Die mündliche Zusage wurde versichert. Unter günstiger Annahme der vom Architekten genannten Fläche und einer beantragten Förderhöhe von 80 % ergibt sich somit für die Gemeinde Dormitz bereits ein Selbstbehalt von mindestens 1.750.000 €.
Die Pläne wurden von der Mehrheit des Gemeinderates gebilligt und der Bauantrag erteilt.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurden dem Gemeinderat die Angebote dreier Landschaftsgestalter für die Planung der Außenanlagen der KiTa vorgelegt. Insgesamt werden vom Architekturbüro für die Außenanlagen ca. 300.000 € veranschlagt, die derzeitige Ausschreibung wurde zur Vergleichbarkeit auf eine Bausumme von 200.000 € umgerechnet. Das kostengünstigste Angebot dafür kam vom Landschaftsarchitekt Bernard Lorenz aus Nürnberg, der folglich mit der Planung der Leistungsphasen 1-4 in Höhe von 13.589,83 € beauftragt wurde. Für die weiteren Leistungsphasen 5-9 würden Planungskosten in Höhe von 30.350,61 € entstehen.

Der Bauantrag auf Umnutzung dreier Garagen zu einer Wohnung war Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes 4. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben sein Einvernehmen.

In Punkt 5 ging es wieder einmal um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen durch welchen sich auch eine Verbesserung der Radweganbindung aus Neunkirchen ergeben soll. Im Beschluss vom 24.9.2019 wurde die Entwurfsplanung beauftragt, die Ende April 2020 fertiggestellt wurde. In der Sitzung vom 16.07.2020 wurde der barrierefreie Ausbau dann mit Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat Dormitz gestoppt (siehe Bericht vom Juli). Die Fraktion der CSU war für eine Weiterführung. Die damals geplanten Kosten für die Gemeinde betrugen für die Bushaltestelle Erleinhofer Straße 92.111,95 € und für die Bushaltestelle Raiffeisenstraße 89.261,90 €. Allerdings wurde der Planungsvertrag mit dem Ingenieurbüro nach dem negativen Gemeinderatsbeschluss hinfällig, so dass die Wiederaufnahme der Planung nun durch die Gemeinde neu ausgeschrieben werden muss, da das Staatliche Bauamt aufgrund der Historie eine weitere Beteiligung, über die gesetzlich verpflichtete, kostenmäßige hinaus ablehnt. Das Landratsamt würde die Kosten in Höhe von 60.000 € für elektronische Fahrgastanzeiger an allen vier Bushaltestellen übernehmen. Eine Förderung der Maßnahme ist derzeit noch in Klärung und abhängig von einer Verbesserung der Verkehrssituation und der möglichen Bündelung der Umsetzung. Eine von der Gemeinde in Betracht gezogene Haltestelle auf der Straße statt Busbuchten wurde von der CSU bereits im Juli abgelehnt. Vom Landratsamt wurde diese Option nun ebenfalls als „unpraktikabel“ bzw. „verkehrsgefährdend“ abgelehnt. Da neben der neuerdings verschlechterten Situation an der Erleinhofer Straße seit Jahren auch die an der Raiffeisenstraße verbesserungswürdig ist, beschloss der Gemeinderat den Bürgermeister zu beauftragen für alle vier Haltestellen Angebote einzuholen, die Fördermöglichkeiten zu klären und eine Kostenvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt vorzubereiten.

Punkt 6: In der Sitzung vom 17.9. war der Antrag der Greenovative GmbH in Dormitz eine Photovoltaikfreiflächenanlage zu errichten, vertagt worden. In der letzten Sitzung wurde die Planung vorgestellt (siehe Bericht vom November) beantragt. Zur Weiterführung der Planung wurde nun beantragt einen städtebaulichen Vertrag mit der Greenovative GmbH zu schließen, zur Entwicklung der Fläche zu einer Freifläche für Photovoltaik. Die Greenovative GmbH hätte dabei die Kosten für Planung, Erschließung und der Ausgleichsflächen übernommen. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte den Antrag ab. Als Hauptgründe der Gegner wurden dabei die Nähe zum Ort und die Beeinträchtigung der Aussicht genannt. Weiter wurde befürchtet, dass es dann weitere Nachahmer gäbe, man fände Photovoltaik grundsätzlich gut, aber nicht auf Freiflächen in der eigenen Gemeinde. Wie man sich vorstelle zu dem neuen Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, lokal etwas beizutragen konnte nicht beantwortet werden.

Im Tagesordnungspunkt 7 beantragte die CSU-Fraktion die Versickerung von Oberflächenwasser grundsätzlich in die Beschlussvorschläge aufzunehmen. Bei Starkregenereignissen sind die Abwasserkanäle im Ort durch den früher vorgeschriebenen Anschluss von Dachflächen belastet, bzw. teilweise überlastet. Da die Gemeinde wachsen soll und bei übermäßiger Einleitung von Regenwasser zu Strafzahlungen an den Abwasserverband verpflichtet werden kann, sollte künftig davon abgesehen werden. Außerdem hatte in der Vergangenheit die Diskussion über den verpflichtenden Bau von Zisternen und Versickerungen wesentlich zur Sitzungsdauer beigetragen. Daher sollte bei der Ausarbeitung von Beschlussvorschlägen künftig bei Neu-, Erweiterungs- und Umbauanträgen der Satz: „Das Oberflächenwasser ist direkt auf dem Grundstück zu versickern oder einer Zisterne so zuzuführen, dass gewährleistet ist, dass das Wasser bei Überlauf versickert“ hinzugefügt werden. In der Diskussion sprach sich die übergreifende Mehrheit grundsätzlich zustimmend zu dem Inhalt des Antrages aus. Die Gemeindeverwaltung erläuterte, dass diese Forderung schwierig durchzusetzen sei und von der Rechtsaufsicht aufgehoben werden könne. Weiter könne das Landratsamt ihn bei der Baugenehmigung nicht beachten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die stellvertretende Seniorenbeauftragte, Frau Edeltraud Zubrod, bat aus persönlichen Gründen um die Entbindung vom Ehrenamt im Punkt 8 der Tagesordnung. Der Gemeinderat bedankte sich bei Frau Zubrod für das erbrachte Engagement. Als ihre Nachfolgerin wurde zum 1.1.2021 Frau Wilma Bröker berufen.

Aus der nicht-öffentlicher Sitzung vom 19.11. wurde bekannt gegeben, dass G. Massicot, W. Beyerlein, W. Derfuß und F. Brendel wieder als Mitglieder des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Dormitz berufen wurden.

Allgemein wurde noch informiert, dass die Ausschüttung der Bürgerstiftung in Höhe von 1218,21 € nächstes Jahr in ein Dorffest investiert werden soll.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19. 11. 2020

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.10.2020
2. Vorstellung der Greenovative GmbH zur Errichtung einer möglichen Photovoltaikfreiflächenanlage im Zuge einer Bauleitplanung
3. Dringlichkeitsanträge der CSU-Gemeinderatsfraktion im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 3. 11. 2020
   3.1. Raumluftreiniger für die Unterrichtsräume und die Kinderbetreuung
   3.2. Ausstattung der Mehrzweckhalle für Gemeinderatssitzungen
4. Bauantrag auf Errichtung zweier Doppelcarports in der Schulstraße
5. Antrag auf Nutzungsänderung eines Einfamilienwohnhauses zu einem Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung in der Raiffeisenstraße
6. Bauantrag auf Überdachung einer Terrasse im Bereich Alte Rinne
7. Bauantrag auf Errichtung eines Büros und einer Lagerhalle zu einem bestehenden Gewerbebetrieb in der Langenau
8. Grundsatzbeschluss zum Gebiet Langenau
9. Grundsatzbeschluss zur Stadt-Umlandbahn (StUB); Initiative Ostast
10. Städtebauförderung Dormitz, Jahresantrag 2021
11. Straßenzustandbewertung für die Ortsstraßen im Gemeindegebiet; Vorstellung der Ergebnisse
12. Maßnahme zur partiellen Kanalsanierung in der Raiffeisenstraße; Auftragsvergabe
13. Antrag des BUND Naturschutz Ortsverband Neunkirchen a. Brand und Umgebung e.V. (BN): "Pestizidfreie Kommune"
14. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
15. Informationen

Nach der Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.10.2020 stellte die Greenovative GmbH ihre Gesellschaft und ihr Vorhaben zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in Dormitz vor. Geplant wird diese auf einer Ackerfläche in der Verlängerung von „Am tiefen Weg“. Dabei werden die Bereiche ausgespart, welche ein Bodendenkmal vermuten lassen und die Umgehungsstraße betreffen. Die geplante Anlage mit 2,1 MW Nennleistung würde Strom in einer Menge erzeugen, wie sie ca. 600 der 800 Dormitzer Haushalte im Jahr benötigen und dabei 800 t CO₂ einsparen (im Vergleich zur Erzeugung gemäß dem deutschen Strommix). Die Projektplanung sieht vor, dass die Greenovative GmbH sich um Aufbau, Betrieb und Rückbau der Anlage bis zurück zur „grünen Wiese“ kümmert. Die Vertreter gaben ausführlich Auskunft zu vielen Fragen des Gemeinderates:

                - PV-Anlagen sind über ihre Abschreibungsdauer hinweg jahrzehntelang betreibbar
                - 70% der anfallenden Gewerbesteuer würden an die Gemeinde Dormitz gehen
                - Die Geräuschbelastung befindet sich auf dem Niveau der Trafostationen innerorts
                - Eine finanzielle Bürgerbeteiligung ist möglich
                - Die einzelnen Bauteile sind zu über 90 % recyclebar
                - Der Bereich des vermuteten Bodendenkmals würde als Ausgleichsfläche dienen
                - Der Boden ruht während der Betriebszeit und die Natur kann sich dort wieder entfalten          
                - Zum Schutz vor Blendung werden Hecken errichtet, die wiederum Raum für Flora und
                  Fauna bieten.

Die Anlage würde eine Umzäunung mit 20 cm Abstand zum Boden hin erhalten, damit die Durchlässigkeit für Kleintiere gewährleistet ist. Das Projekt bleibt in den Händen der Greenovative GmbH, einen Weiterverkauf der Anlage soll es nicht geben. Planungshoheit hat in jedem Fall die Gemeinde Dormitz.

Im ersten Dringlichkeitsantrag der CSU-Gemeinderatsfraktion vom 3. November 2020 ging es um die Raumluftreiniger für die Schule und die KiTa. Holger Bezold informierte, dass der Schulverband in seiner Sitzung vom 16.11.2020 beschlossen habe, Raumluftreiniger für die Unterrichtsräume anzuschaffen, wenn diese sich nach Erprobung eines Testgerätes für ein Klassenzimmer bewähren. Die Mittagsbetreuung und die Vorschulgruppe in der Schule werden ebenfalls mit Raumluftreinigern ausgestattet.
Die Leitung der Kindertagesstätte erklärte, dass sowohl in Kindergarten als auch in der Krippe ausreichend gelüftet würde und dass die Kinder sich viel im Freien aufhielten. Die Unfallgefahr durch die Lüftungsgeräte wurde ebenfalls für höher erachtet als durch geöffnete Fenster. Sie würde sich gerne die Raumluftreiniger im laufenden Betrieb in der Schule ansehen, fände eine Anschaffung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht geboten. Die Beschaffung von Raumluftreinigern für die KiTa wurde von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.

Im zweiten Dringlichkeitsantrag wurde die Ausstattung der Mehrzweckhalle für Gemeinderatssitzungen behandelt. Die CSU hatte aufgrund der von Zuhörern und Gemeinderatsmitgliedern bereits mehrfach bemängelten Verhältnisse beantragt, einen geeigneten Beamer, eine ausreichend große Leinwand und eine Anlage für mehrere Mikrofone zu beschaffen. Vor allem die Wortbeiträge von Gemeinderatsmitgliedern können von den Zuhörern der öffentlichen Sitzungen oft nur schlecht oder überhaupt nicht verstanden werden. Holger Bezold informierte, dass ein Beamer mit Großleinwand nunmehr zwischenzeitlich bestellt wurde, für das Audioproblem soll zunächst das zweite Mikrofon der derzeitigen Anlage an die Gemeinderäte während ihrer Wortbeiträge gegeben werden.

Um die Errichtung zweier Doppelcarports ging es in Tagesordnungspunkt 4. In der Schulstraße 6,8,10 und 12 sollen zwei Doppelcarports auf einer bereits gepflasterten Fläche neben den Häusern entstehen. Seitens der Gemeinde gibt es keine Einwände und dem Bauantrag wurde zugestimmt.

Ein Einfamilienwohnhaus in der Raiffeisenstraße soll zu einem Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung umgebaut werden. Hierfür gab der Gemeinderat unter Punkt 5 sein Einverständnis zur Nutzungsänderung.

Punkt 6 handelte von einer Terrassenüberdachung im Bereich der Alten Rinne. Die Abweichungen zum Bebauungsplan sind sehr gering, daher erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde den Gemeinderäten ein Bauantrag auf Errichtung eines Bürogebäudes mit Ausstellungsflächen und einer Lagerhalle zu einem bestehenden Gewerbebetrieb in der Langenau vorgelegt.
Der Antragssteller muss für seine Mitarbeiter künftig mehr Flächen für Sozialräume, etc. zur Verfügung stellen. Hierfür möchte er sein altes Gebäude entsprechend umbauen und die nun fehlenden Räume in einem neuen Gebäude unterbringen. Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange wurde von der Gemeindeverwaltung hinsichtlich

1. Flächennutzungsplan
2. Landschaftsplan, bezüglich Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrecht
3. schädlicher Umwelteinwirkung
4. unwirtschaftlicher Aufwendungen für Straßen oder anderer Verkehrseinrichtungen
5. Naturschutz und Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder der Verunstaltung des Ort- und Landschaftsbildes
6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, der Wasserwirtschaft oder Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes
7. Befürchtung einer Splittersiedlung

untersucht und es konnten keine Widersprüche für eine Baugenehmigung gefunden werden.
Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Tagesordnungspunkt 8 wurde vertagt.

Um den Grundsatzbeschluss zum Eintritt in die Neu-Planung der StUB - Initiative Ostast ging es im Punkt 9. Bereits am 17.11.2020 hatte der Mobilitätsausschuss des Landkreis Forchheim positiv hierüber beschlossen. Dennoch sollte die Gemeinde Dormitz im Grundsatzbeschluss ihre Meinung zu diesem Vorhaben äußern. Es geht dabei noch nicht um eine konkrete Entscheidung für oder wider den Bau der StUB, sondern zum Eintritt in die nächste Planungsphase, in der dann erst konkrete Streckenverläufe und deren zugehörige Kosten abgeschätzt werden sollen. Die Gemeinden und interessierte Bürger sollen in einem Dialogforum miteinbezogen werden um - wie im L-Netz geschehen - Ideen mit einfließen zu lassen.
Der Gemeinderat befürwortete die Erarbeitung dieser Entscheidungsgrundlage.

Der Gemeinderat beschloss die folgenden Maßnahmen im Zuge des Jahresantrages für die Städtebauförderung 2021 bei der Regierung von Oberfranken zu beantragen (Tagesordnungspunkt 10):

- Umgestaltung Sebalder Straße, Bauabschnitt I
- Umgestaltung Kirchenstraße
- Umgestaltung Sebalder Straße und Kirchenstraße, Bauabschnitt II
- Sanierung Brandbachbrücke Sebalder Straße inklusive Fußgängerbrücke (Nepomukbrücke)
- Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
- Schaffung einer Gehwegverbindung zwischen Gründeläcker Straße und Klein-Dormitz inkl.
  Fußgängerbrücke sowie Naherholungsflächen am Fußweg
- Sanierung Steinernes Wehr
 

Im Tagesordnungspunkt 11 ging es um die Straßenzustandsbewertung der Ortsstraßen. Die Gemeinde hatte die LGA Bautechnik GmbH mit der Überprüfung beauftragt. Die Firma kam zu dem Ergebnis, dass derzeit besonders dringender Handlungsbedarf im Bereich der Sebalder Straße vorliegt. Für ca. 35 % des gesamten Straßennetzes von ca. 12,5 km Länge wurden notwendige Tiefbaumaßnahmen definiert. Auf weiteren 20 % sind Kleinreparaturen notwendig. In den nächsten Jahren sollen diese Aufgaben nun strukturiert abgearbeitet werden.

Die Auftragsvergabe im Zuge einer partiellen Kanalsanierung in der Raiffeisenstraße war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 12. Aus einem Kanalschacht, der nicht ans Abwassernetz angeschlossen ist, tritt Abwasser aus. Dieses stammt von drei Häusern, welche ihre Dachflächen, Küchen und Waschmaschinen über ein Kanalrohr in diesen Schacht entwässern. Dieser private Kanal ist der Gemeinde Dormitz nicht bekannt. Warum der Schacht nicht an das Netz angeschlossen ist, oder von diesem abgekoppelt wurde, kann nicht geklärt werden, daher wird der Kanalschacht nun erneuert und mit dem bestehenden Kanalnetz verbunden. Hierfür wurde die Firma Fösel aus Memmelsdorf zu einem Preis von 9662,55 € netto (11208,56 € brutto) beauftragt. Im Zuge dieser Arbeiten wird es eine Vollsperrung der Raiffeisenstraße voraussichtlich in der 50. Kalenderwoche geben.

Der BUND Naturschutz Ortsverband Neunkirchen am Brand und Umgebung e.V. beantragte unter Punkt 13, dass Dormitz auf allen kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide einsetzt. Zudem sollen private Dienstleistungsunternehmen dazu verpflichtet werden, auf Pestizide zu verzichten. Das Verbot des Einsatzes von Pestiziden soll im Pachtvertrag für die Verpachtung kommunaler Fläche aufgenommen werden. Und schließlich sollen private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung aufgefordert werden.
Drei der vier geforderten Punkte des Antrags treffen entweder nicht zu, oder werden bereits eingehalten. Die Gemeinde Dormitz verfolgt bereits einen bienen- und insektenschonenden Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Auch die Landwirte haben z.T. Vorgaben ihrer Abnehmer oder betreiben nachhaltigen, biologischen Anbau ihrer Produkte. Der Einsatz von Pestiziden soll nach mehrheitlicher Meinung aber nicht vertraglich verboten werden. Daher wurde der Antrag vom Gemeinderat abgelehnt.

Unter Tagesordnungspunkt 14 wurde aus nicht-öffentlicher Sitzung bekannt gegeben, dass ein Bürger einen Antrag auf Errichtung einer Abflussrinne durch die Gemeinde auf dem Bürgersteig an der Hauptstraße gestellt hatte, um Regenwasser von seinem Besitz abzuhalten. Der Bereich, in dem die Abflussrinne errichtet werden sollte, ist allerdings Privatbesitz und damit nicht Gegenstand der Gemeinde.

Folgende Informationen wurden bekannt gegeben:

- Der Sitzungsplan für das Jahr 2021 wurde veröffentlicht

- Der Bürgermeister wies darauf hin, dass für die Gemeinderäte Mailpostfächer bereitgestellt wurden

- Gregor Rauh bat darum, bei der Wegesanierung der Erleinhofer Straße auch eine Sanierung des
  Regenrückhaltebeckens der Langenau miteinzubeziehen

- Der Abbau des Baustellenschildes mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h am
  Ortseingang von Neunkirchen kommend, wird im Zuge der Besprechung mit dem Straßenbauamt
  wegen des Radweges mit aufgenommen

- Für das Gebiet hinter der Richard-Wagner-Straße liegen derzeit keine Bauanträge oder
   Baugenehmigungen vor

- Die Setzungen im Pflaster der Nepomukbrücke werden im Zuge der Gewährleistung ausgebessert

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.10.2020

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.9.2020

2. Wechsel an der Spitze der Grundschule; Vorstellung der neuen Rektorin

3.  1. Bebauungsplanänderung und -erweiterung und Grünordnungsplan „Sebalder Straße“

3.1. 1. Bebauungsplanänderung und -erweiterung und Grünordnungsplan „Sebalder Straße“
        Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der
        Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

3.1.1 Bebauungsplanänderung Sebalder Str. ; Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Kronach

3.1.2 Bebauungsplanänderung Sebalder Str. ; Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH

3.1.3 Bebauungsplanänderung Sebalder Str. ; Stellungnahme N-Ergie Netz GmbH/ Maindonau
           Netzgesellschaft

3.1.4 Bebauungsplanänderung Sebalder Str. ; Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH,
           Nürnberg

3.1.5 Bebauungsplanänderung Sebalder Str. ; Stellungnahme von Frau S. und Herrn J.

3.1.6 Bebauungsplanänderung Sebalder Str. ; Stellungnahme von Herrn W.

3.2 1. Bebauungsplanänderung Sebalder Str.; Satzungsbeschluss

4. Bauvoranfrage auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, sowie eines Einfamilienwohnhauses
nahe „An den Eichen“

5. Stadt-Umland-Bahn; Initiative Ost-Ast – Vorstellung des Konzepts

6.  Bauantrag zur Errichtung zweier Doppelhaushälften nahe Baugebiet Sebalder Straße; Fl.-Nr. 231

6.1 Bauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte – Haus A – nahe Baugebiet Sebalder Straße

6.2 Bauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte – Haus B – nahe Baugebiet Sebalder Straße

7. Liefervereinbarung zur Lieferung des Mittagessens der KiTa Glückskinder und der
    Mittagsbetreuung ab dem Januar 2021

8. Antrag der Schützenfreunde Dormitz zur Sportförderung 2020

9. Neuerlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer ab dem 1. Januar 2021

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

11. Informationen

Sitzungsverlauf:

Zu Beginn der Sitzung stellte Christoph Schmitt den Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt 6 der öffentlichen Sitzung zu verschieben, da die bei der Ladung übermittelten Informationen ungenügend seien, sowie den Tagesordnungspunkt 2 der nicht-öffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln, da es keinen erkennbaren Grund für die nicht-öffentliche Behandlung dieses Punktes gäbe. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. 

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.9.2020, stellte sich die neue Rektorin der Grundschule, Frau Antje Brück, vor. Sie hat in enger Absprache mit dem Schulamt die Kombiklassen für die erste und zweite Jahrgangsstufe eingeführt. Besonders stellte sie heraus, dass die Grundschule nun über zwei Smartboards und 5 Surface-Tablets verfügt. Für die Zukunft würde sie sich - neben dem weiteren digitalen Ausbau - eine Laufbahn und eine Sprunggrube für den Sportunterricht wünschen.

Unter Punkt 3 wurde die 1. Bebauungsplanänderung und -erweiterung und der Grünordnungsplan für das KiTa-Gelände „Sebalder Straße“ behandelt. Von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden keine weiteren Einwendungen erhoben.
Unter 3.1.5 wurde hervorgebracht, dass eine objektive Abwägung unter den Mitgliedern des Gemeinderates am 3.3.2020 nicht stattgefunden hätte und somit eine Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse über die Abwägung der einzelnen Einwendungen nicht mehr möglich sei. Zudem sei eine Namensänderung der Objektbezeichnung inakzeptabel und abzulehnen.
Der Gemeinderat verwies auf die weiterhin gültigen Beschlüsse vom 3.3.2020 und 16.7.2020, sowie auf die Änderung im Flächennutzungsplan vom 16.7.2020.
Im Punkt 3.1.6 brachte ein Anlieger eine neue Einwendung hinsichtlich seiner Verkehrssicherungspflicht und einer sich daraus ergebenden möglichen Schadensersatzpflicht vor. Er strebe mit der Gemeinde Dormitz einen Haftungsausschluss an, ansonsten müsse er das Waldstück roden, da eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich sei (mehrmals jährlich Gutachten, Versicherung). Der Gemeinderat beschloss eine derartige Vereinbarung auf Verlangen zu schließen, wenn eine weitere gehende rechtliche Prüfung, die außerhalb des Bebauungsplanverfahrens erfolgen könne, ein Haftungsrisiko ergibt.
Zum Abschluss des Punktes 3 wurde die 1. Bebauungsplanänderung und -erweiterung und der Grünordnungsplan als Satzung beschlossen. 

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienwohnhaus und ein Einfamilienwohnhaus, dessen Erschließung über „An den Eichen“ erfolgen soll. Das Gebiet liegt laut Gemeindeverwaltung innerhalb des im Zusammenhang gebauten Ortsbereiches und das Bauvorhaben ist somit grundsätzlich zulässig. Die zwei Gebäude werden mit Flachdach errichtet und es sind 10 Stellplätze vorgesehen. In der vorgestellten Größe fügen sich die Baukörper in die bestehende Bebauung ein.Der Gemeinderat erteilte der Bauvoranfrage sein Einvernehmen.

Unter Punkt 5 wurde das Konzept der StUB durch den Bauplanungsreferenten Herrn Weber und Frau Kern vorgestellt. Derzeit befindet sich das Projekt in der zweiten von vier Phasen. In dieser Phase werden Verkehrsgutachten erstellt. Die Förderfähigkeit der StUB ergibt sich aus einer standardisierten Bewertung, welche einer Kosten-Nutzen Analyse entspricht.
Der konzipierte Verlauf der Strecke erstreckt sich von Erlangen über Dormitz und Neunkirchen am Brand bis nach Eschenau (Anschluss an die Gräfenbergbahn).Besonders betonte Herr Weber, dass die StUB Vorrangigkeit im Verkehr hätte, d. h. der Motorisierte-Individual-Verkehr (MIV) wird, wenn nötig, angehalten, damit sie vorbeifahren kann. Dies führte zu einer regen Diskussion, da dies aufgrund der Beengtheit der Dormitzer Hauptstraße innerhalb des Ortes schwer verwirklichbar erscheint. Vielmehr müsste der Verkehr mit einer Ampelschaltung vor dem Ort der StUB die Vorrangigkeit gewähren, was zeitweise zu Stau führen würde. Zudem würde ein Halten der StUB zum Ein- und Aussteigen entlang der Fahrbahn für Stau sorgen, wohingegen die Busse derzeit durch die Nutzung der Busbuchten einen weiter fließenden Verkehr ermöglichen.
Weitere Fragen richteten sich nach Attraktivität für Pendler z.B. mittels Park and Ride Angeboten. Die Erfahrung zeige jedoch, dass Pendler, die mehrmals umsteigen müssten, oftmals mit dem Auto bis zum Ziel durchfahren. Nach Berechnungen von 2012 geht man bei von einer Erhöhung der Nutzung des ÖPNV von 3200 auf 4400 Personen pro Tag auf der Teilstrecke Dormitz - Weiher aus. Der Individualverkehr (derzeit an Werktagen ca. 13.000 Fahrzeuge) würde sich um ca. 1000 reduzieren.
Der ÖPNV ist in Dormitz derzeit sehr gut getaktet und ob sich dies bei der StUB im gleichen Maße verwirklichen lässt, ist unbekannt. All diese Fragen, bzw. sogar, ob die StUB innerhalb des Ortes ein- oder mehrgleisig verkehren würde, lassen sich aber erst im Rahmen der weiteren Planung beantworten. Diese Planungsphase soll bis Anfang 2022 abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen beraten, ob er sich für eine weitere Beteiligung am „Landkreisübergreifenden Interkommunalen Bündnis Ostast StUB (LIBOS)“ entscheidet.

Im Punkt 6 der Tagesordnung ging es um den Bauantrag zweier Doppelhaushälften nahe dem Baugebiet „Sebalder Straße“. Erschlossen wird das Grundstück von der Kleinsendelbacher Straße aus über eine Privatstraße. Errichtet werden sollen zwei Doppelhaushälften mit Erdgeschoss, Obergeschoss und Spitzboden. Abgeschlossen wird das Doppelhaus durch einSatteldach mit geringer Neigung, so dass sich der Baukörper noch in die umliegende Bebauung mit üblicherweise Erdgeschoss und Dachgeschoss einfügt.
Da es im Kreuzungsbereich der Kleinsendelbacher und Sebalder Straße bei Starkregenereignissen zu einer Überlastung des Kanals kommt, wie das Ingenieurbüro Gaul auch gutachterlich festgestellt hatte, regte Marianne Mirsberger an, das Oberflächenwasser nicht in den Kanal einzuleiten. Holger Bezold meinte, dass die Gemeinde dies nicht verpflichtend vorschreiben dürfe, da es sich um ein Bauvorhaben im Innenbereich nach§34 BauGB handele. Lediglich eine Empfehlung zur Versickerung oder zur Einrichtung einer Zisterne dürfe gegeben werden.
Die gesicherte Erschließung setzt aber für Vorhaben nach §34 BauGB unter anderem das Vorhandensein einer funktionsfähigen Abwasserbeseitigung voraus.
Beiden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat seine Genehmigung.

Um die neue Liefervereinbarung zur Lieferung des Mittagessens für die KiTa und die Mittagsbetreuung ging es in Punkt 7. Die Gemeinde hatte in ihrer Ausschreibung vom 24. Juni 2020 vier Unternehmen angefragt. Drei hatten Angebote abgegeben. Bewertet wurden die Bewerber neben dem Preis nach Verwendung von regionalen oder Bio-Produkten sowie einen Ortsbonus. Dabei konnte das Gasthaus „Zum Grünen Baum“ als bester Bewerber bestimmt werden und wird daher auch in Zukunft das Essen in die betreffenden Einrichtungen liefern.

Die Schützenfreunde Dormitz beantragten unter Tagesordnungspunkt 8 die Sportförderung 2020. Der Gemeinderat beschloss dem Schützenverein die Förderung gemäß der Formel der letzten Jahre in Höhe von 1.019,88 Eurozu gewähren.

Unter Punkt 9 wurde die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer ab dem 1. Januar 2021 neu erlassen. Die bestehende Satzung aus dem Jahr 1980 mit Änderungen vom 17.10.1994, 8.10.2003 und 9.4.2010 wird dann aufgehoben. Hundebesitzer müssen zukünftig für den ersten Hund 45 Euro, für den zweiten Hund 65 Euro und für den dritten Hund 85 Euro Hundesteuer zahlen.

Zu den Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung merkte Holger Bezold im Tagesordnungspunkt 10 an, dass die Gemeinde Dormitz die kommunale Verkehrsüberwachung künftig auf den fließenden Verkehr beschränken wird.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um Informationen:

• Die Petition zur Einrichtung einer Querungshilfe am Ortseingang im Zuge des Brückenneubaus der Bürgerinitiative „Liebenswertes Dormitz“ vom 6.3.2020 wurde vom Bayerischen Landtag abgelehnt, allerdings hat sich das Staßenbauamt Bamberg bereit erklärt, auf eigene Kosten eine Ampel zu errichten, wenn die Gemeinde Dormitz eine entsprechende Anzahl Fußgänger, die die Straße in diesem Bereich queren, nachweisen kann. Daher wird in einer der nächsten Sitzungen die Beantragung der Erfassung behandelt.
• Die Coronaförderung für Raumlüftungsgeräte in Unterrichtsräumen kommt für Dormitz nicht zum Tragen, da die Klassenzimmer über ausreichend große Fenster zum Lüften verfügen. Die Geräte müssten daher vollständig allein bezahlt werden.
• Die Betonelemente in der Erleinhofer Straße werden nach dem Antrag einer Anwohnerin entfernt. Geprüft wird die Einrichtung eines Halteverbotes in dieser Straße.
• In der Mittagsbetreuung erfolgt die Trennung der Schulkinder nach Jahrgangsstufen bzw. Schulklassen, da diese auch im Unterricht derart getrennt seien und neue Infektionsmöglichkeiten vermieden werden sollen. Daher wird die Einstellung einer neuen Betreuerin nötig.
• Ein gemeinsamen Hochwasserschutzkonzeptes der Gemeinden Dormitz, Hetzles und Neunkirchen am Brand,das in der letzten Legislaturperiode zwischenzeitlich gestoppt wurde, soll nun in Absprache mit den neuen Bürgermeisterkollegen weiter beplant werden.
• Die Firma N-Ergie fragt an, ob Dormitz kommunale Flächen zur Nutzung für Photovoltaikanlagen durch die Firma N-Ergie zur Verfügung stellen würde. Christoph Schmitt merkte an, dass die CSU bereits zum letzten Haushalt den Antrag gestellt hätte, gemeindliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten und die gewonnene Energie zu nutzen. Es sei fraglich ob eine Verpachtung der Dächer wirtschaftlicher sei als eine eigene Nutzung. Der Gemeinderat war sich einig Angebote für beide Fälle zu betrachten.
• Anfang Oktober hatte der bayerische Landtag eine Richtlinie beschlossen um die Fördergelder aus dem Corona Investitionstopf des Bundes zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von 1 Mrd Euro (159 Mio Euro für Bayern) bereit zu stellen.Christoph Schmitt informierte, dass diese auch für Bauten gelte, die bereits im Januar 2020 begonnen wurden und Fördermittel weiter bis Dezember 2021 beantragt werden können. Die Gemeinde muss vor Beginn der Bauarbeiten keinen Förderbescheid für die erweiterte Förderung abwarten, sie wird nicht verwirkt.
• Lydia Bänsch fragte nach, wann die Geschwindigkeitsbegrenzung von LKWs auf 30 Km/h auf der Dormitzer Hauptstraße umgesetzt werden würde. Der Antrag liegt beim Landratsamt.
• Katja Walcher fragte nach, warum die Beschlüsse aus den Sitzungen nicht mehr im Mitteilungsblatt veröffentlicht würden. Es handelt sich um ein Kommunikationsproblem zwischen Verlag und Gemeinde.
• Florian Scharf interessierte sich für den Spielplatz in der Schubertstraße. Ein neues Spielhaus wird von einer Firma aus Gössweinstein errichtet, um die übrigen Arbeiten kümmert sich der Bauhof.
• Marianne Mirsberger fragte nach, ob das alte Feuerwehrauto bereits verkauft wurde. Das Feuerwehrauto wurde nicht verkauft, es wird demnächst öffentlich ausgeschrieben für jedermann nach Gebot, das nicht bindend ist.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.9.2020

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.7.2020
    
2. Marktplatz der Generationen: Vorstellung des Projektes durch die Projektbetreuerin
    
3. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im Bereich des   Veilchenweges
    
4. Anfrage der Greenovative GmbH auf Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Zuge einer Bauleitplanung
    
5. Hangwasserbeseitigungskonzept Dormitz; Vorstellung und Beschluss zur Umsetzung
    
6. Einbau einer Akustikdecke im Altbau der KiTa Dormitz, Auftragsvergabe
    
7. Friedhofswesen: Versetzen der Gedenktafel für Baumgräber - Vergabe
    
8. Vorlage der Jahresrechnung 2019
    
9. Antrag des 1. FC Dormitz zur Sportförderung 2020
    
10. Antrag von Gemeinderatsmitglied Dr. Thaler auf Beschränkung der Sitzungsdauer
     
11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
     
12. Informationen

Sitzungsverlauf:

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.7.2020, stellte Frau Ines Riermeier im Tagesordnungspunkt 2 den „Marktplatz der Generationen“ vor. Sie begleitet das Projekt, welches im Februar begonnen wurde, für insgesamt 2,5 Jahre. Diese Begleitung lässt sich grob in drei Abschnitte unterteilen: Ist-Analyse, Konzeptentwicklung und Umsetzung. Ein Treffen mit dem Seniorenkreisteam gab es bereits. In der Ist-Analyse, u.a. durch Umfrage unter den Senioren, zeigt sich die Situation in Dormitz grundsätzlich positiv, da unser Dorf bereits über relativ gute Strukturen für ÖPNV und tägliche Einkäufe verfügt. Gewünscht werden weitere Verbesserungen im Transportwesen, ein Fahrdienst aber auch Alltagshilfe und evtl. Tagespflege und betreute Wohnformen in Dormitz. Frau Riermeier wies dabei auf den demografisch abzusehenden, starken Anstieg der Einwohner über 65 Jahren in Dormitz hin, und will gemeinsam Lösungen entwickeln, wie dieser aktiv vorzubereiten sei. Das Ergebnis wird dann in einem „Seniorenpolitischen-Gesamtkonzept“ festgehalten um die einzelnen Bausteine strukturiert umzusetzen. Die weitere Unterstützung soll in der Antragsstellung für Fördermittel liegen, aber auch in der Abschätzung, ob kleinere Maßnahmen nicht auch schlanker ohne langwierige Beantragung dieser umzusetzen sind.

Unter Punkt 3 wurde der Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Veilchenweg genehmigt. Es handelt sich um ein Haus mit begrüntem Flachdach, Doppelgarage, Carport und zwei weiteren Stellplätzen.

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Anfrage der Greenovative GmbH. Diese plant auf einem Grundstück (33.527m²) in Verlängerung des tiefen Weges eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten. In dem Schreiben wurde angeboten die Kosten für sämtliche Planungen und Risiken zu tragen. Gemäß der letzten Planung des Straßenbauamtes fällt ein Teil des Grundstückes in den Bereich der Umgehungsstraße, es wäre laut Bürgermeister Bezold nicht sicher, ob der verbliebene Grundstücksteil zur Energiegewinnung ausreicht. Seitens der Gemeinde wurde zudem angemerkt, dass ein Bodendenkmal auf dem Gelände vermutet wird und dass die Auswirkung auf den Hangwasserabfluss geprüft werden müsse. Der Bürgermeister sprach weiter an, dass die Gemeindeverwaltung mit den geplanten Projekten derzeit bereits sehr stark ausgelastet sei und Jagd- und Ackerfläche verloren gehe. Gemeinderat Stefan Kammermayer erwiderte, dass im Vergleich zu konventionell bearbeiteten landwirtschaftlichen Flächen gerade in solchen Grünflächen eine höhere Biodiversität vorherrsche und geplant sei, dass sich Bürger finanziell an der Photovoltaikanlage beteiligen können. Zudem sollte man Ökostrom auf diese Weise fördern, wie das bereits in Uttenreuth der Fall sei. In der Diskussion wurden von Gemeinderäten noch weitere Nachteile genannt wie etwa Reflektion des Sonnenlichts und ästhetische Beeinträchtigung der Flur. Gemeinderat Christoph Schmitt wies eindrücklich darauf hin, dass man die Energiewende im Floriansprinzip „Hauptsache nicht bei uns“ nicht erfolgreich bewerkstelligen könne. Dieses gesamtgesellschaftliche Thema sei auch Aufgabe jeder Gemeinde. Von weiteren Trägern öffentlicher Belange, wie im Besonderen dem Straßenbauamt war noch keine Einschätzung angefragt worden. Der Gemeinderat beschloss daher den Punkt zu vertagen und Vertreter der Greenovative GmbH einzuladen, ihr Konzept vorzustellen und die auftretenden Fragen zu beantworten.

Unter Punkt 5 wurde das Hangwasserbeseitigungskonzept vorgestellt, welches noch in der letzten Legislaturperiode am 24.9.2019 in Auftrag gegeben worden war. Dem Abwasserverband Schwabachtal drohen hohe Kosten von bis zu 500.000 Euro jährlich, wenn Hangwasser weiterhin in die Mischwasserkanalisationsanlagen der Stadtwerke Erlangen abgeleitet wird. Fünf Problemstellen wurden nun in Dormitz identifiziert, bei denen Hangwasser in die Mischwasserkanalisation eindringen kann. Es handelt sich um den Tiefen Weg, die Rosenbacher Straße, die Schlesierstraße, den Kirchberg und die Schulstraße. Am Tiefen Weg wird das Hangwasser in ein Absatzbecken geleitet, dessen Überlauf in den Mischwasserkanal mündet. Es müsste dort ein neuer Regenwasserkanal in Richtung des bestehenden Regenwasserkanals im Kreuzungsbereich der Liegnitzer Straße / Am Tiefen Weg erfolgen. Von hier aus wird bereits Wasser in den Brandbach geleitet. Die Kosten für die Erweiterung werden auf 115.000 Euro geschätzt.
Im Bereich der Rosenbacher Straße ist die Leitung in den Mischwasserkanal bereits abgekoppelt, das bestehende Absatzbecken ist jedoch baulich in einem sehr schlechten Zustand, weshalb es für ca. 10.000 Euro ertüchtigt werden müsste.
Die übrigen Stellen sollen mit sehr geringem finanziellen Aufwand behebbar sein. Im Bereich der Schlesierstraße wird das Hangwasser mittlerweile durch eine Entwässerungsrinne in den Regenwasserkanal eingeleitet, daher sind keine weiteren Maßnahmen mehr erforderlich.
Am Kirchberg soll der Überlauf des Absatzbeckens höher gelegt werden, damit kein Wasser mehr in den Mischwasserkanal gelangen kann. Dies kostet ca. 150 Euro.
In der Schulstraße unterhalb des Neubaugebiets sind die Schachtabdeckungen mit Löchern ausgeführt, durch die Hangwasser eintritt. Diese Deckel sollen durch Abdeckungen ohne Löcher ersetzt werden, das Wasser fließt dann komplett in die Regenwasserkanäle in der Schul- und Kirchenstraße. Die geschätzten Kosten hierfür betragen 500 Euro.
Gemeinderat Gregor Rau machte darauf aufmerksam, dass das Hangwasser gedrosselt in den Brandbach eingeleitet werden sollte, da sonst die Bachanwohner mit Überflutungen zu rechnen hätten. Gemeinderat Christoph Schmitt fragte an, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden sollten, da im aktuellen Haushalt und der weiteren Finanzplanung keine Mittel dafür berücksichtigt wurden. Der Gemeinderat beschloss, dass die kleineren Maßnahmen bereits 2020 erfolgen sollen, während die kostspieligeren in die Planung für den nächsten Haushalt aufgenommen werden.

Im Punkt 6 der Tagesordnung ging es um den Einbau einer Akustikdecke in der bestehenden KiTa Glückskinder Dormitz. Der wirtschaftlichste Anbieter war Malermeister Pawlik. Der Auftrag konnte somit an einen lokal ansässigen Betrieb vergeben werden.

Um das Versetzen der Gedenktafel für Baumgräber im Friedhof ging es im Punkt 7. Bürger hatten darauf hingewiesen, dass die räumliche Entfernung und Ausrichtung der Stele wenig Bezug zu den Baumgräbern herstellen lasse. Da bei Versetzen der Gedenktafel gleichzeitig Platz für die immer beliebteren Urnengräber frei wird, wurde dies vom Gemeinderat beschlossen. Laut Angebot soll das je nach technischem Aufwand von 400 bis zu maximal 1864 Euro kosten, wenn das Fundament durch den Bauhof erstellt wird.

Im Punkt 8 wurde dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Geschäftsjahr wurde mit einem Ist-Fehlbetrag von 137.261,40 Euro abgeschlossen, welcher im Haushalt 2021 ausgeglichen werden muss. Die Prüfung wird in den nächsten Monaten erfolgen.

Der 1. FC Dormitz beantragte unter Tagesordnungspunkt 9 die Sportförderung 2020 analog der Vorjahre. Dieses Jahr gibt es vom Freistaat Bayern aufgrund von Corona den doppelten Fördersatz, welchen der 1. FC Dormitz zusammen mit dem regulären Fördersatz des Landkreises über das Landratsamt erhalten hat. Der Gemeinderat beschloss dem 1. FC Dormitz von Gemeindeseite die Förderung gemäß der Formel der letzten Jahre in Höhe von 2.604,24 Euro zu gewähren.

Gemeinderatsmitglied Dr. Karlheinz Thaler beantragte unter Punkt 10 die Sitzungsdauer auf drei Stunden zu beschränken. Aufgrund Berufstätigkeit seien längere Sitzungen nicht vertretbar, da man am nächsten Tag wieder zur Arbeit müsse. Außerdem lasse die Konzentration nach einem Arbeitstag und bei längerer Sitzungsdauer nach. Bürgermeister Bezold erklärte, in der Geschäftsordnung der Gemeinde sei geregelt, dass eine unterbrochene Sitzung am nächsten Tag fortgeführt werden müsse. Dies sei vielen Gemeinderäten nicht möglich und müsste nochmals mit dem vollen Satz vergütet werden, auch wenn am zweiten Tag für das restliche Programm weniger als eine Stunde verbliebe. Weiter führte er aus, die geforderte Maximaldauer sei im letzten Jahr nur drei Mal überschritten worden, daher würde er einen Ehrenkodex bevorzugen. In der folgenden Diskussion wurden noch weitere Nachteile aufgezählt, wie etwa die Teilnahme von Bürgern an der Sitzung. Lösungsmöglichkeiten zur Verkürzung der Sitzungsdauer wurden genannt, so die zu verbessernde Vorbereitung der Gemeinderäte durch frühzeitige, elektronische Übermittlung aller Dokumente wie Pläne und Gutachten, um Klärungen bereits vor der Sitzung zu ermöglichen und langwieriges Studium von Tischvorlagen zu vermeiden. Besonders umfangreiche Sitzungen, in denen es z. B. um den Bau der KiTa geht, sollen zukünftig in Sonderterminen behandelt werden.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Unter Tagesordnungspunkt 11 „Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung“ informierte Bürgermeister Bezold lediglich zu verschiedenen Diskussionspunkten. So habe er von der Gemeindeverwaltung eine Nutzung von nicht benötigten Flächen der geplanten KiTa als Hort überprüfen lassen. Die Nachteile hätten jedoch überwogen, so dass er dies nicht weiter verfolge.
Weiterhin gab er bekannt, dass die Gemeinde seit dem 1.9.2020 mit Hr. Dirk Steinert einen neuen Mitarbeiter für den Bauhof gewinnen konnte.
Als letzte Anmerkung zur nicht-öffentlichen Sitzung gab er bekannt, dass der Hundeverein „Glückliche Schnauzen“ ein Trainingsgelände suche. Gemeinderat Stefan Kammermayer informierte, dass der Verein bereits in Uttenreuth ein neues Trainingsgelände gefunden habe.

Im letzten Tagesordnungspunkt 12 ging es um Informationen:

• Die Essensbelieferung für die KiTa und die Mittagsbetreuung wurde ausgeschrieben, in der nächsten Sitzung soll dies behandelt werden.
• Jedes Gemeinderatsmitglied hat eine eigene Email-Adresse von der Gemeinde zugewiesen bekommen, damit zukünftig die Ladung und wichtige Dokumente online versandt werden können.
• Der Planungsreferent der StUB, Herr Weber wird in zur nächsten Sitzung eingeladen, um über den Stand zu informieren.
• Die Brückenbaustelle wird sich um zwei Wochen verzögern. Der Rad- und Fußweg ortseinwärts von der Brücke wird während dieser Baumaßnahme nicht verbreitert, da das Straßenbauamt dies aufgrund der Überschneidung zusammen mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen (beschlossen vom GR Dormitz am 24.9.19) durchführen will. Der Gemeinderat hat den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen jedoch kurz vor Beginn des Brückenneubaus (siehe Sitzung vom 16.7.20 TOP8) zugunsten anderer Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben.
• Bei einem Ausbau entsprechend der Gigabit-Richtlinie des Breitbandzentrums wird mit Kosten von bis zu 20.000 € pro Anschluss gerechnet. In Dormitz soll dies von der Gemeinde daher mittelfristig nicht verfolgt werden, da mit der derzeit laufenden Anfragebündelung der Deutschen Glasfaser bereits ein Privatunternehmen gewillt ist, diese Infrastruktur auf eigene Kosten bereit zu stellen. Zu Technikfragen bietet die Deutsche Glasfaser am 30.9.2020 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle einen Infoabend an.
• Gemeinderat Thomas Bezold merkte an, dass am Ortseingang von Weiher kommend derzeit oft Busse und Laster im Bereich der Hauptstraße bei der Metzgerei Schmid stehen würden, die eine Sichtbehinderung für Verkehr aus der Schwabachstraße darstellen.
• Gemeindrätin Dr. Katja Walcher fragte nach, wie lange die Baustelle zwischen Marloffstein und Spardorf noch bestehe, da diese für ein erhöhtes Stauaufkommen in Uttenreuth sorge. Zusammen mit der erschwerten Bussituation durch die Brückenbaustelle in Dormitz kommen vermehrt Schulkinder zu spät, wenn nicht mehr Busse eingesetzt werden. Die Baustelle in Spardorf sei noch bis Ende Oktober geplant. Martin Walz, der Bürgermeister von Neunkirchen am Brand steht in Kontakt mit dem Landratsamt Forchheim wegen der Busproblematik.
• Gemeinderat Stefan Kammermayer lobte, dass die Funktion zur Meldung von Mängeln mittels der Dormitz-App sehr effizient sei. Der gemeldete Schaden an der Brücke vom Friedhof zur Hauptstraße sei in sehr kurzer Zeit behoben worden.
• Gemeinderätin Marianne Mirsberger fragte nach, wie die Kombiklassen in Dormitz zustande gekommen seien. Die neue Rektorin habe entschieden, dass 28 Schüler zu viel für eine erste Klassen seien und in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit dem Konzept gemacht. Keiner der Eltern habe sich überzeugen lassen, sein Kind in Hetzles einzuschulen, weswegen die Klassen 1 und 2 zu zwei Kombiklassen verbunden wurden.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2020

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.06.2020
2. Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates aufgrund des Ablebens von Matthias Fuchs
3. 4. Flächennutzungsplanänderung mit integriertem Landschaftsplan Dormitz - Bereich Sebalder Straße
4. 1. Bebauungsplanänderung und -erweiterung und Grünordnungsplan "Sebalder Straße"
5. Architektenplanung des KiTa-Neubaus - Billigung der Entwurfspläne zur Erstellung einer Genehmigungsplanung
6. Beteiligung der Gemeinde Dormitz als TöB zum Bebauungsplan Nr. U 28 "Uttenreuth Mitte - Einzelhandel an der Erlanger Straße"
7. Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Kanalsanierung 2020
8. Barrierefreier Bushaltestellenausbau; Erläuterung der Sachlage und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise
9. Information über einen Besprechungstermin mit dem WWA zur Hochwasserrisikomanagementplanung und Diskussion der Maßnahmen zum Hochwasserschutz
10. Erneuerung Spielplatz Langenauweg
11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
12. Informationen

Zu Beginn der Sitzung stellte Stefan Kammermayer den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 vor die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zu ziehen. In diesen Punkten werde über eine Bebauung entschieden, zu der erst im Tagesordnungspunkt 5 die Pläne vorgestellt werden. Es sei daher entscheidungsrelevant, die Pläne vorab zu sehen. Der Tagesordnungspunkt 5 konnte nicht vorgezogen werden, aber die Pläne konnten vor der Behandlung der Punkte 3 und 4 eingesehen und besprochen werden. Diese Pläne waren bei der Ladung nicht mit verschickt worden und wurden auch elektronisch nicht zur Verfügung gestellt. Die Pläne für den geänderten Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der KiTa, sowie den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen waren ebenfalls vor der Sitzung nicht zugänglich.

Aufgrund des Ablebens von Matthias Fuchs wurde der Listennachrücker als Gemeinderat vereidigt und als Vertreter des ÜWB in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen. Zudem wurde er als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds des ÜWB in der Gemeindeversammlung und im Wasserzweckverband ernannt

In den Punkten 3 und 4 zur vierten Flächennutzungsplanänderung mit integriertem Landschaftsplan und der ersten Änderung des Bebauungsplans und Grünordnungsplans Dormitz - Bereich Sebalder Straße ging es um das Gebiet des KiTa-Neubaus.

Als Änderung wurden im Wesentlichen die reduzierten maximalen Wand- und Firsthöhen sowie die geänderte Parkplatzanordnung beschlossen. Die geänderte Parkplatzanordnung wurde notwendig, um eine Alt-Eiche in Fremdbesitz zu erhalten. Für den Erhalt der 15jährigen Apfelbäume an der Sebalder Straße setzten sich Stefan Kammermayer und Christoph Schmitt ein. Durch ein Hereinrücken des Fußweges wäre dieser möglich und es gäbe auch weitere positive Aspekte (erhöhte Sicherheit für die Kinder, Verbesserung von Mikroklima und Angebot für Tiere). Dieser Vorschlag als auch eine Änderung der Größe der KiTa in Übereinstimmung mit der Bedarfsplanung, und weitere mehr, wurden von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Auf Antrag von Dr. Katja Walcher wurde eine Präzisierung hinsichtlich des Grünordnungsplans beschlossen. Die dort vorgesehene Bepflanzung hätte Sträucher und Bäume wie Liguster, Holunder und Vogelkirsche, deren Früchte giftig sind und nicht in Frage kommen für eine Begrünung einer Kindertagesstätte vorgeschlagen. Da eine Änderung des Grünordnungsplans zu immensen Verzögerungen der Planung führen würde, beschloss der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 5 eine Ergänzung im Beschluss zum Bauplan hinzuzufügen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinde keinerlei giftige Pflanzen zur Begrünung der neuen KiTa  erlaubt. 

Die behandelten Einwände und Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan finden sie hier, die zum Bebauungs- und Grünordnungsplan hier.  

Im Anschluss an die Behandlung aller Stellungnahmen wurde zum einen der Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan, zum anderen der Billigungs- und Verfahrensbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan getroffen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurden dem Gemeinderat die Entwurfspläne des Architekturbüros vorgestellt. Diese zeigen einen doppelstöckigen Baukörper von über 26 m Länge und bis zu knapp 23 m Breite. Pro Geschoss ergeben sich Flächen von ca. 430 qm. Im Erdgeschoss wird es laut dieser Planung einen Flügel mit Räumen zur Kinderbetreuung geben (einen Krippengruppenraum mit anschließendem Sanitärraum und Ruheraum, sowie einen Raum für die altersgemischte Gruppe, an den sich ein Intensivraum und ein Sanitärraum anschließt). Desweiteren finden sich im Erdgeschoss im anderen Flügel der Speiseraum, ein Elternwarteraum, das Leiterinnenzimmer, eine Küche, ein Lagerraum, ein Technikraum und im Flurbereich weitere Sanitäranlagen. Im Obergeschoss befindet sich ein Mehrzweckraum (Sportraum) und ein Raum für eine KiGa-Gruppe mit anschließendem Intensivraum und ebenfalls einem anschließenden Sanitärraum. Im anderen Flügel sind neben dem Personalraum drei Räume „zur besonderen Verwendung“. Vor dem Haupteingang der KiTa ist ein Unterstand für Kinderwägen geplant.
Bgm. Bezold informierte zu Beginn, dass die geschätzten Baukosten für die KiTa in der letzten Sitzung fälschlich mit 2,7 Mio. Euro angegeben wurden, und sich nun auf 3,4 Mio. Euro belaufen. Diese Erhöhung um über 25 % sei ausdrücklich nicht auf Kostenmehrungen zurückzuführen, sondern die Zahlen seien schon in der letzten Sitzung, also bei Beschluss des Haushalts und der weiteren Finanzplanung falsch gewesen. Dort wurden sie aber mit 2,774 Mio. Euro angesetzt. Der im Juni verabschiedete Haushalt ist somit bereits wieder reine Makulatur, andere Maßnahmen müssen bei Festhalten der Planung in dieser Größe entfallen. Die Förderung wird durch die erhöhten Kosten weder prozentual noch absolut gesteigert, da gemäß Bedarfsplanung nur förderfähige Kosten für 2 Gruppen anteilig übernommen werden. Derzeit sind dies etwa 60 % bezogen auf ca. die Hälfte der Bausumme, also knapp 1 Mio. Euro statt der im Haushalt geplanten 1,6 Mio. Euro. Der Rest von nunmehr 2,4 Mio. Euro ist durch die Gemeinde selbst zu finanzieren. Im Rahmen der Corona Hilfemaßnahmen für den Neubau und die Erweiterung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden durch die Bundesregierung kurzfristig Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für erhöhte Fördersätze bereitgestellt. Die beauftragten Personen sind gefordert entweder die Planung des Gebäudes an den förderfähigen Bedarf anzupassen oder mittels geänderter Bedarfsplanung die Fördermöglichkeiten im größtmöglichen Umfang zu nutzen.

Die Mehrheit des Gemeinderates beauftragte das Architekturbüro mit der Erstellung der Genehmigungsplanung auf Grundlage des vorgestellten Entwurfs.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt Nr. 6 wurde die Gemeinde Dormitz als Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. U 28 "Uttenreuth Mitte - Einzelhandel an der Erlanger Straße" hinzugezogen.

Die Gemeinde Dormitz hatte in der Sitzung vom 26.11.2019 hierzu angemerkt, dass auf eine Ampel in diesem Bereich zu verzichten sei, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten und dass bei den Zisternen auf das Zwei-Kammer-System zurückzugreifen sei.

Die Gemeinde Uttenreuth stellt die Stellungnahme zur Zisterne dem Vorhabensträger zur Verfügung und merkt an, dass die Regelung des Fußgängerverkehrs nicht Gegenstand der Bauleitplanung sei.

Leider wird bei der Planung eine Verlängerung der Busspur von der „ehemaligen Bushaltestelle“ bis zum jetzigen Beginn nicht vorgesehen. Auch für die zukünftige StUB-Trasse ist dieser Abschnitt als separate, staufreie Trasse somit verloren. Dies ist besonders verwunderlich da die Gemeinde Uttenreuth, wie alle als Träger öffentlicher Belange beteiligten Gemeinden, Mitglied des Fördervereins für die StUB ist.
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren Einwendungen vorzubringen.

Um die Planungen zur Kanalsanierung 2020 ging es im Tagesordnungspunkt 7. Im Haushalt 2020 wurden Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Kanalsanierung eingestellt.

Der Gemeinderat beauftragte Planungsleistungen hierfür beim Ingenieurbüro Gaul in einer Höhe von 8.861,30 Euro Brutto.

Tagesordnungspunkt 8 behandelte den barrierefreien Ausbau aller vier Bushaltestellen in Dormitz. Im Beschluss vom 24.9.2019 wurde die Entwurfsplanung beauftragt, die Ende April 2020 fertiggestellt wurde. Nach Rücksprache mit dem staatlichen Bauamt und Anfang Juli übersendeter Kostenberechnung eines Ingenieurbüros ergäbe sich eine Kostenaufteilung von 181.373,85 Euro Brutto für die Gemeinde für die Gehwege und 211.272,60 Euro für den Freistaat Bayern für die eigentlichen Bushaltestellen im Umfang der Staatsstraße. Im Haushalt der Gemeinde wurden hierfür in der letzten Sitzung Mittel in Höhe von 400.000 Euro eingestellt und genehmigt. Die Entwurfsplanung sieht einen Rückbau der Busbuchten in der Raiffeisenstraße vor, der Bus soll zukünftig auf der Straße direkt am Gehweg halten. GR Christoph Schmitt plädierte für eine Erhaltung der Busbucht aufgrund der besseren Sicherheit und der Gewährleistung des Verkehrsflusses.
Holger Bezold merkte an, dass er den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen zu Gunsten anderer Projekte vertagen möchte, da das Geld dann für die Kosten der anderen Projekte (KiTa-Neubau) genutzt werden könnte. Außerdem sollen die Bushaltestellen bei einer gesamten Erneuerung der Hauptstraße miteinbezogen werden. Wann dies sein wird ist unbekannt. Die Kostenaufteilung bleibt gleich, da die Gehwege auch in Zukunft im Umfang der Gemeinde verbleiben werden.
Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss das Projekt zu vertagen. Nicht nur die CSU konnte dem nicht zustimmen.

Über einen Besprechungstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt über die Hochwasserrisikomamagementplanung informierte Holger Bezold im Punkt 9 der Tagesordnung. Die Gemeinde Dormitz ist vor allem durch den Brandbach vom Hochwasser betroffen. Für den Hochwasserschutz gibt es seitens der Gemeinde mehrere Aufgaben von baulichen Vorkehrungen über Übungen für Einsatzkräfte, hin zu detaillierten Planungen. Christoph Schmitt wies darauf hin, dass die vorgesehenen Flutmulden zu prüfen und instandzuhalten seien. So sei etwa der Bieberbau in der Flutmulde mittels technischer Maßnahmen auszutrocknen.
Der Gemeinderat beauftragte Holger Bezold damit, über Maßnahmen zusammen mit Neunkirchen am Brand und Hetzles zu beraten und potenzielle Maßnahmen in Dormitz zur Hochwasservermeidung zu ermitteln.

TOP 10 widmete sich der Erneuerung des Spielplatzes an der Schubertstraße/Langenauweg. Dort muss der Sandkasten erneuert werden und ein neues Spielgerät angeschafft werden. Hierfür wurden in den Haushalt 10.000 Euro eingestellt. Ein Kletterturm mit Höhlen und Seilen fand wenig Anklang, da die Seile bei einem Klettergerät am Brandbachspielplatz zerschnitten wurden und man daher auf Seile verzichten wollte. Auch die Höhe des Gerätes gab Grund zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Kinder sowie der Eignung des Kletterturmes für den Spielplatz an der Schubertstraße, da hier eher kleinere Kinder spielen würden. Holger Bezold erwähnte, dass er ein Spielgerät in Höhe von 6.000 Euro anschaffen möchte, damit die restlichen 4.000 Euro für Anschaffungen des Skaterparks der Jugendlichen genutzt werden können.

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister mit der Auswahl eines geeigneteren Spielgerätes.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 12: Informationen für den und aus dem Gemeinderat:

• Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Boden der Mittagsbetreuung in der Schule für 3.415,67 Euro in den Sommerferien erneuert wird.
• Kostenfreie WiFi - Zugänge gibt es nun im Rathaus und in der Mehrzweckhalle.
• Die Deutsche Glasfaser wird am 23.7.2020 eine Multiplikatoren-Veranstaltung im Grünen Baum anbieten, zu dem die Gemeinderäte eingeladen sind.
• Dormitz bekommt vom Freistaat Bayern im Zuge des "Gutes KiTa-Gesetzes" 12.800 Euro jährlich. Bayern stellt diese Gelder für die Steigerung der Qualifikation der Mitarbeiter zur Verfügung. In Dormitz wird die Leitung der KiTa Glückskinder freigestellt, damit sie sich den Aufgaben der Personalführung und Verwaltung widmen kann und eine neue Betreuungskraft eingestellt.
• In den Ferien wird es eine Notbetreuung für die Schulkinder in der ersten und letzten Ferienwoche geben. Diese erfolgt in jeweils zwei Gruppen, zum einen im Milchhäusle und zum anderen in der Schule.
• Die Gedenkstele auf dem Friedhof Dormitz sei näher an die Baumgräber zu setzen. Hierfür wird eine Kostenschätzung gemacht.
• Im Dormitzer Adventskalender sind noch Gelder für Baumpflanzungen übrig. Je ein Baum soll auf dem Spielplatz der Gründeläcker Straße und auf dem Spielplatz der Schubertstraße gepflanzt werden.
• Wunsch nach Versendung der Ladungen mit Link im Schriftverlauf per Email, damit der Link direkt angeklickt und nicht übertragen werden muss.
• Zur besseren Vorbereitung sollten die zu behandelnden Pläne per Mail an die Gemeinderatsmitglieder mit versendet oder online zugänglich gemacht werden.
• Auf dem Gelände der Schulwiese treffen sich bis zu 12 Hundebesitzer zu Hundeschulübungen. Dieser Platz ist kein geeigneter Platz, da sich dort die Kinder Schule und die Kinder der Vorschulgruppe aufhalten. Die Veranstalterin der Übungen hatte sich beim Bürgermeister erkundigt, ob sie das dürfe und der Bürgermeister hat ihr hierzu die Erlaubnis erteilt.
• In der Steinwehrstraße stehen im Bereich der Engstelle des Neubaugebietes Anhänger und Autos derart, dass die Müllabfuhr und auch Traktoren nicht mehr durchkommen. Vorschlag eine Spielstraße zu beschließen, allerdings ohne Parkplätze.
• Nachfrage, wieso das Leuchtturmgelände gesperrt ist und wie lange es noch gesperrt ist. Holger Bezold informiert darüber, dass das Gelände zuerst Corona-bedingt gesperrt wurde. Allerdings hätten die Jugendlichen Informationsaushänge und Absperrungen wiederholt zerstört sowie den Platz stark vermüllt, so dass eine Sperrung auch noch weiterhin bleiben würde.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 30.4.2020

2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 7.5.2020

3. Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Anliegerwohnung im Bereich des    
    Veilchenweges

4. Bauantrag auf Errichtung einer doppelseitigen beleuchteten Werbetafel auf Monofuß

5. Bauantrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage im Bereich des südl.
    Brauereigeländes

6.  Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für eine Fassadeninstandsetzung (Nachreichung für
     Austausch der Fensterläden und der Fensterbänke) an der Hauptstraße Dormitz

7. Verabschiedung des Haushalts 2020

7.1 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

7.2 Genehmigung des Finanzplans zum Haushaltsplan 2020 für die Jahre 2021 bis 2023

7.3 Genehmigung des Stellenplans 2020

8. Beantragung der Gemeinde von Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung an der Hauptstraße

9. Vergabe von Planungsleistungen zum KiTa-Neubau

9.1 Förmliche Anpassung des bestehenden Architektenauftrages zum KiTa-Neubau

9.2 Vergabe der Planungsleistungen zur Erstellung eines Brandschutznachweises

9.3 Vergabe der Tagwerksplanung zum KiTa-Neubau

9.4 Vergabe der TGA-Planung zum KiTa-Neubau

9.5 Vergabe der Planungsleitungen zur Erstellung eines Energieverwendungsnachweises (EneV)

10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

11. Informationen

Im Anschluss erfolgte eine nicht-öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf:

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Gedenkminute für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Matthias Fuchs eingelegt.

Christoph Schmitt stellte den Antrag zur Geschäftsordnung die Tagesordnungspunkte 9.1 - 9.5 zu vertagen, da von der Ladung bis zur Sitzung keine Unterlagen zu den Angeboten (9.1), bzw. überhaupt keine Informationen außer der Nennung als Tagesordnungspunkt (9.2 -9.5) erfolgte.

Auch die Behandlung der Anträge zum Haushalt der CSU lehnte der 1 Bürgermeister ab, weil sie erst 9 Tage vor der Sitzung eingegangen seien. Dass der Sitzungstermin unbekannt war, da es bis zur Ladung für den 18. Juni keine Sitzungsplanung gab, blieb dabei unbeachtet. Weiter ist zu bemerken, dass es zwar in der Geschäftsordnung (GO) für den Gemeinderat unter §23 (1) lautet: „Anträge SOLLEN spätestens am 14 Tag vor der Sitzung … eingereicht werden.“, die GO aber unter §22 (1) weiter zulässt „Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.“

Da die „Verabschiedung des Haushalts“ mit mehreren Unterpunkten Teil der Tagesordnung war, ist es äußerst befremdlich, dass der Antrag zur Geschäftsordnung, die Anträge der CSU zum Haushalt zu behandeln, trotz zweifacher Aufforderung dem Gemeinderat nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Die Anträge wurden dann im Rahmen der Beratung zum Haushalt vorgetragen und erläutert.

Details zu unseren Anträgen und den jeweiligen Sachstand gemäß Mehrheitsbeschluss der Haushaltssatzung vom 18.06.2020 finden Sie hier

1. Die Sitzungsniederschrift wurde genehmigt, die neuen Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. 

2. Die Sitzungsniederschrift wurde genehmigt, nachdem ein Fehler berücksichtigt wurde.

3. Die Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Veilchenweg wurde genehmigt. Es handelt sich um ein Haus mit begrüntem Flachdach, Doppelgarage, Carport und zwei weiteren Stellplätzen. Darauf hingewiesen wurde, dass anfallendes Regenwasser auf dem Baugrundstück zu versickern ist.

4.  Werbetafel
Der Antragssteller wollte eine ca. 5,6 m hohe Werbetafel mit beidseitig beleuchteter Werbefläche von 11,7m² an der Hauptstraße errichten. Eine Stellungnahme des Sanierungsberaters der Gemeinde Dormitz (Topos-Team, Stadt- und Landschaftsplanung GmbH) wies darauf hin, dass eine Errichtung einer Werbeanlage an dieser Stelle nicht den Anforderungen der Gestaltungsrichtlinien für das Sanierungsgebiet entspräche und damit nicht genehmigungsfähig sei. Der Antrag wurde abgelehnt.

5. Dem Bauantrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgaragen im Bereich des Brauereigeländes wurde stattgegeben. Geplant ist ein Doppelhaus mit Flachdach. Die Planungen entsprechen dem Sanierungskonzept des Ortskerns. Eine Errichtung von zwei 10m³ Zisternen wird seitens der Gemeinde vorgeschrieben.

6. Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Fassadeninstandsetzung eines Hauses an der Hauptstraße wurde erteilt. Die Gemeinde Dormitz unterstützt die Antragssteller in der gemeindlichen Stellungnahme an die untere Denkmalschutzbehörde im Landratsamt Forchheim

7. Haushalt

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wurden die Anträge der CSU an die Gemeinde Dormitz im Rahmen der Beratung zum Haushalt vorgetragen und erläutert.

Details zu unseren Anträgen und den jeweiligen Sachstand gemäß Mehrheitsbeschluss der Haushaltssatzung vom 18.06.2020 finden Sie hier

7.1 Haushaltssatzung

Aufgrund mehrerer im fortlaufenden Wortlaut abgeschnittener Punkte und weiterer Fragen, stellte Christoph Schmitt den Antrag die Punkte des Haushalts- und Finanzplans detailliert durchzugehen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Einige wesentliche Punkte die in der folgenden, stichprobenartigen Haushaltsberatung diskutiert wurden waren:

a) Ein niedriger Ansatz von Planungsleistungen für Bebauungspläne in den Jahren ab 2021

b) Die kommunale Verkehrsüberwachung kostet die Gemeinde Dormitz nach Abzug der Verwarnungsgelder und Geldbußen netto ca. 10.000 Euro pro Jahr

c) Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen wird im Haushalt der Gemeinde Dormitz mit 400.000 Euro in den Jahren 2020/2021 vorgesehen, die Zuständigkeit von Bushaltestellen an Staatsstraßen liegt aber beim Straßenbauamt. Sollte ohne vorherige Zusage des Bauamtes in Vorleistung gehandelt werden, würden die Kosten komplett bei der Gemeinde verbleiben.

d) Für den KiTa-Neubau werden Zuschüsse in Höhe von knapp 58 % der geplanten Kosten angesetzt (1,6 Mio Euro bei 2,774 Mio Euro). Da gemäß der Bedarfsplanung derzeit nur ein zweigruppiger Neubau förderfähig ist, die Planung aber auf dreigruppig plus weiteres Obergeschoss basiert, ist der Ansatz sehr hoch gewählt. Die Kosten der Einrichtung sind im Finanzplan nicht berücksichtigt.

e) Der gemeindliche Anteil für das Regenüberlaufbecken (RÜB17) wird gemäß der Kostenschätzung des Abwasserzweckverbandes mittlerweile mit 500.000 Euro statt der früher veröffentlichten 400.000 Euro angesetzt.

f) Im Haushaltsplan 2020 sind 20.000 Euro für ein Gesamtsanierungskonzept der Grundschule vorgesehen. Die Finanzplanung sieht aber bis nach 2023 keine Mittel für die Sanierung der Grundschule vor.

g) Einzelmaßnahmen, die vom Gemeinderat zum Haushalt 2019 beschlossen wurden, sind nicht oder nur teilweise umgesetzt worden, was zu einem hohem Übertrag in die Rücklage geführt hat. Dies sind u.a. Bebauungspläne, Straßenunterhalt, Friedhofswege, Brückenunterhalt (ohne Nepomukbrücke).

Abschließend ist festzuhalten, dass der Haushaltsplan nur durch die Entnahme von Rücklagen in Höhe von 732.300 Euro ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden kann.

Gemäß Finanzplan wird in den Jahren 2021 bis 2023 eine Kreditaufnahme In Summe von 2,25 Mio Euro notwendig.

Beschlossen wurde eine Haushaltssatzung mit einem Verwaltungshaushalt mit 4.083.300 Euro in den Einnahmen und Ausgaben und einem Vermögenshaushalt mit 1.157.700 Euro in den Einnahmen und Ausgaben, einer Grundsteuer von 350 v.H. jeweils für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und für die Grundstücke, sowie einer Gewerbesteuer von 380 v.H..

7.2 Finanzplan

Der Finanzplan zu Haushalt für die Jahre 2021 bis 2023 wurde mehrheitlich genehmigt, dabei schließen sie wie folgt ab:

7.3 Stellenplan

Der Stellenplan der Gemeinde für das Jahr 2020 - in Summe 24 Vollzeitstellen - wurde genehmigt.

8. Die Einrichtung einer weiteren Verkehrsmessstelle an der Hauptstraße wurde geprüft. Hierzu wurden über den Zeitraum einer Woche die Geschwindigkeit und Anzahl der Fahrzeuge erhoben. Da diese Erfassung Anfang Mai durch die Corona Pandemie beeinflusst war, wurden „NUR“ 9.500 – 10.000 Fahrzeuge pro Tag erfasst. Ca. 3 % zeigten Verstöße, viele im nicht ahndungswürdigen Bereich. Vereinzelt wurden aber, vor allem nachts, bis zu 100 km/h innerorts gemessen.

Der Gemeinderat beschloss, beim Landratsamt eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsbereich auf 30km/h von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr zu beantragen. Ebenso wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW über 7,5 t auf 30km/h auch tagsüber beantragt.

Die statistische Erhebung soll nach Neubau der Brandbachbrücke und Abklingen der Corona Pandemie anhand der Daten von den Geschwindigkeitsmesstafeln am Ortsende wiederholt werden.

9.Planungsleistungen zum KiTa-Neubau

Zu Beginn der Sitzung wurde von uns beantragt die Vergaben von Planungsleistungen zum KiTa Neubau zu vertagen, da den Gemeinderäten dazu teils unzureichende, teils überhaupt keine Informationen zugegangen waren. Dies wurde abgelehnt.

9.1 Die Honorarerhöhung aufgrund der Kostenmehrung wurde genehmigt. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister architektonische Planungsleistungen in Höhe von 193.725,07 € zzgl. Mehrwertsteuer an die Firma rosbigalle+glauber planwerkstatt GmbH zu vergeben.

9.2 Weiter werden Planungsleistungen zum Brandschutz in Höhe von 5.000 € zzgl. Mehrwertsteuer an die Firma rosbigalle+glauber planwerkstatt GmbH vergeben.

9.3 Das Ingenieurbüro Schmidtlein wird mit der Tragwerksplanung des KiTa-Neubaus in Höhe von 25.190€ zzgl. Mehrwertsteuer beauftragt.

9.4 Die TGA-Planung wird an das Planungsbüro für Heizungs- und Sanitärtechnik Sebrantke mit Kosten von 92.901 € zzgl. Mehrwertsteuer vergeben.

9.5 Mit der Erstellung eines Energieverwendungsnachweises wird die Firma Basic beauftragt. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 2.400€ zzgl. Mehrwertsteuer an.

In Summe wurden somit Planungsleistungen von 379.866,48 Euro inklusive MwSt. (19%) beauftragt.

Hintergrund:

Der Gemeinderat hatte am 30.07.2019 eine Erweiterung des eigentlichen KiTa-Neubaus beschlossen. Gemäß der letzten Bedarfsermittlung ist nur ein zweigruppiger Neubau förderfähig. Der Gemeinderat hatte jedoch einen dreigruppigen Bau mit einem zusätzlichen Raum im Obergeschoss beschlossen. Hierfür ergibt sich eine Kostenmehrung, welche die Gemeinde für den dritten Gruppenraum und den zusätzlichen Raum im Obergeschoss zu 100% selbst finanzieren muss.

Solange die Bedarfsplanung eine zweigruppige Lösung vorsieht, wäre aber nur gut die Hälfte der Kosten förderfähig. Die prozentuale Höhe der Förderung könnte gemäß den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung glücklicherweise wieder auf bis zu 90 % erhöht werden. Die Zuschüsse würden sich trotzdem auf weniger als die im Finanzplan vorgesehenen 1,6 Mio Euro belaufen.

Ein zweiphasiger Neubau der KiTa mit einem ersten zweigruppigen Bauabschnitt, sowie einem zweiten sobald die Förderfähigkeit dieser Erweiterung nachgewiesen werden könnte, würde den Gemeindehaushalt daher stark entlasten, die Kreditaufnahme für die Gemeinde würde stark reduziert. Das Konzept für die KiTa könnte belassen werden.

10. Veröffentlichung aus dem nicht-öffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung vom 7. Mai.

1. Festsetzung der Entschädigung für den 1.Bürgermeister

Die Gemeindeordnung (Artikel 53 Abs. 2) gibt für Gemeinden von 1000 – 3000 Einwohnern einen Rahmen von 3.114,15 – 4.671,24 Euro vor. Die Gemeindeverwaltung hatte anhand der Einwohnerzahl (2071) von Dormitz rund 3.950 Euro berechnet.

Als Entschädigung für den 1.Bürgermeister wurden von der Mehrheit des Gemeinderats 4.300 Euro pro Monat festgesetzt, dies entspricht einer Gemeindegröße von über 2500 Einwohnern.

2. Festsetzung der Telefon- und Kilometerpauschale für den 1.Bürgermeister

Als monatliche Pauschalen wurden für Telefon 30 Euro und für Fahrtkosten 120 Euro beschlossen.

3. Festsetzung der Entschädigung für den weiteren Bürgermeister

Der zweite Bürgermeister erhält künftig monatlich 450 Euro.

In der nichtöffentlichen Sitzung nicht behandelt, aber vom 1. Bürgermeister veröffentlicht:

In diesem Zusammenhang wurde auch der Pflichtehrensold des ehemaligen 1. Bürgermeisters bekannt gegeben, welcher nicht Tagesordnungspunkt der nicht-öffentlichen Sitzung war, da er in der Gemeindeordnung (Artikel 60) anhand der Dauer der Amtszeit festgeschrieben ist. Unser Altbürgermeister war 30 Jahre für die Gemeinde tätig, davon 24 Jahre als 1. Bürgermeister und 6 Jahre als 2. Bürgermeister. Der Pflichtehrensold hierfür beträgt 1611 Euro monatlich

11. Informationen / Anfragen von Bürgern den Gemeinderat & Bürgermeister über Gemeinderäte

Dr. Katja Walcher fragte bezüglich des Sachstandes des Baugebiets "Hinter der Lorenzerstraße": Das Verfahren befindet sich in der Schwebe, die Eigentümer müssen eine Einigung erzielen.

Stefan Kammermayer erkundigte sich nach dem abgebauten Kletterturm am Spielplatz: Der Kletterturm musste aufgrund beschädigter Seile abgebaut werden. Ein Ersatz der Seile bzw. des gesamten Spielgeräts ist aufgrund der hohen Kosten kurzfristig nicht möglich.

Christine Schmieder-Bänsch: Wertstoffhof: Es wird nachgefragt, wann der Wertstoffhof wieder öffnet.

Thomas Bezold bemängelte die ungepflegten Gräber am Friedhof: Die Gemeinde schreibt die Besitzer nachlässig gepflegter Gräber an.

Neugestaltung des Bereiches der ehem. Friedhofshalle: 9.500€ sind im Haushalt dafür vorgesehen, bei der Gemeinde sind jedoch keine Angebote zu annehmbaren Kosten eingegangen. Marianne Mirsberger bat darum abweichend zum Beschluss des Gemeinderates doch wieder eine Verbreiterung der Schulstraße in diesem Bereich in die Planungen aufzunehmen.

Christoph Schmitt fragte nach einer Anbringung eines Tores zur Fernhaltung von Hunden an der neuen Friedhofshalle. Dies wird überprüft.

Christoph Schmitt wies auf Straßenschäden auch im Bankett vor und hinter der Brücke über die Schwabach in der Verlängerung Sebalder Straße in der Nähe des Sportplatzes hin: Beschädigungen werden geprüft und gegebenenfalls beseitigt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Bürger jederzeit mit der Dormitz-App Schäden an die Verwaltung melden können.

Christoph Schmitt fragte nach der Ferienbetreuung der Grundschulkinder: Im Moment werden Gespräche zwischen der Mittagsbetreuung und der Verwaltung geführt, um eine Betreuung hinsichtlich Hygienekonzept auszuarbeiten. Allerdings kann nur eine beschränkte Anzahl der Kinder berücksichtigt werden.

Christoph Schmitt hatte Fragen zur Versetzung der Pflöcke am Wegekreuz Kirchberg: Die Pflöcke am Wegekreuz werden aufgrund von Müllablagerung in der Vergangenheit nicht nach hinten versetzt.

Kanaldeckel Hauptstraße: Die Kanaldeckel an der Hauptstraße stehen deutlich hervor, es handelt sich somit um eine Gefahrenstelle. Marianne Mirsberger bat um Maßnahmen.

Am 7.5.2020 hatte der neue Gemeinderat seine konstituierende Sitzung, in der die von Ihnen neu gewählten Gemeinderäte Dr. Katja Walcher, Stefan Kammermayer, Florian Scharf und Christoph Schmitt ihre Ehrenämter aufnahmen. Verstärkt durch unsere langjährig erfahrene Gemeinderätin Marianne Mirsberger wollen wir uns nun für Sie und Dormitz an die Arbeit machen.

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte waren:

1. Vereidigung der neuen Mitglieder
2. Beschlussfassung über die Wahl der weiteren Bürgermeister
3. Wahl des weiteren Bürgermeisters
4. Vereidigung des weiteren Bürgermeisters
5. Beschlussfassung über die gemeindlichen Ausschüsse und deren Mitgliederzahl
6. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
7. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8. Zusammensetzung der Ausschüsse nach TOP 5
9. Bestellung der Mitglieder und deren Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz
10. Bestellung der Mitglieder und deren Vertreter für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Dormitz-Hetzles-Kleinsendelbach
11. Bestellung der Mitglieder und deren Vertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe
12. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
13. Informationen

Zu Beginn stellte die CSU den Antrag die Punkte 1-3 der nicht-öffentlichen Sitzung öffentlich zu behandeln, da diese in anderen Gemeinden öffentlich behandelt wurden, und die Beschlüsse laut VG Leiter Hr. Weber nach Genehmigung der Niederschrift in der nächsten Sitzung auch zu veröffentlichen sind. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nachdem die neuen Gemeinderäte vereidigt wurden, beschloss der Gemeinderat weiterhin nur einen Vertreter für den Bürgermeister zu wählen. Im Folgenden wurde hierzu Erich Mirsberger vorgeschlagen und zum zweiten Bürgermeister gewählt.

Die CSU wünscht Erich Mirsberger alles Gute für seine Amtszeit.

Nach seiner Vereidigung wurde der Beschluss getroffen den Rechnungsprüfungsausschuss als einzigen gemeindlichen Ausschuss mit 5 Mitgliedern zu belassen.

Beim Punkt der Verabschiedung einer Geschäftsordnung für die Gemeinde Dormitz hatte die CSU Änderungsvorschläge:

Der Betrag, über den der Bürgermeister ohne Befragung des Gemeinderates alleine entscheiden kann sollte auf 5.000 Euro begrenzt sein, statt wie vorgeschlagen, 10.000 Euro. 

Auch sollte ergänzt werden, dass eine Jahresplanung für die Gemeinderatssitzungen am Ende jeden Jahres erstellt werden solle, ein Punkt den Bürgermeister Bezold in seiner Eröffnungsrede selbst befürwortet hatte. 

Daneben wollte die CSU Bürgern, die in den Sitzungen des Gemeinderates anwesend sind, nach Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates die Möglichkeit einräumen, zu einzelnen Punkten gehört zu werden, so wie es in der letzten Legislaturperiode, allerdings nach Freigabe durch den Bürgermeister, Praxis war. 

Leider wurden die Vorschläge jeweils einzeln abgelehnt, die Geschäftsordnung wurde ohne Änderungen gemäß Vorlage beschlossen, ebenso wie die Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht.

Nach dem Beschluss der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, wurden die Ausschüsse und ihre Mitglieder festgelegt:

• Rechnungsprüfungsausschuss: 
  
  Stefan Kammermayer, Christoph Schmitt, Matthias Fuchs, Thomas Bezold, Elke Mölkner.
  Erste Stellvertreter: Florian Scharf, Erich Mirsberger, Christine Schmieder-Bänsch
  Zweite Stellvertreter: Katja Walcher, Gregor Rauh, Roland Prokopy
  Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses: Elke Mölkner
  Stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Christoph Schmitt

• Mitglieder und Vertreter der Gemeinschaftsversammlung der VG Dormitz:
  
  Marianne Mirsberger, Lydia Bänsch, Gregor Rauh
  Erste Stellvertreter: Christoph Schmitt, Elke Mölkner, Matthias Fuchs
  Zweite Stellvertreter: Katja Walcher, Andreas Rehm, Erich Mirsberger
   
• Mitglieder und Vertreter der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Dormitz-Hetzles-Kleinsendelbach:
  
  Christine Schmieder-Bänsch
  Erste Stellvertreterin: Lydia Bänsch
  Zweite Stellvertreterin: Elke Mölkner
   
• Mitglieder und Vertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe:
  
  Florian Scharf, Katja Walcher, Roland Prokopy, Andreas Rehm, Elke Mölkner, Erich Mirsberger
  Erste Stellvertreter: Marianne Mirsberger, Thomas Bezold, Gregor Rauh
  Zweite Stellvertreter: Stefan Kammermayer, Lydia Bänsch, Matthias Fuchs

Nachdem es keine Bekanntgaben aus nicht-öffentlicher Sitzung und keine weiteren aktuellen Informationen gab, wurde die Sitzung im nicht-öffentlichen Teil weitergeführt.

Die Beschlüsse der nicht-öffentlichen Sitzung können Sie in einiger Zeit dem Mitteilungsblatt entnehmen.