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Haushaltsrede 2015

Rede anlässlich des Haushalts 2015 der CSU-/JB-Fraktion

Verehrte Frau Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerschaft,
verehrte Vertreter der Presse,

um es gleich vorweg zu sagen. Entgegen einer gewissen Tradition, dass Oppositionsparteien einem Haushalt zunächst und prinzipiell ablehnen, stimmt die CSU/JB-Fraktion dem vorgelegten Haushalt 2015 zu.

Dies tun wir aber nicht nur, um mit dieser unnötigen Tradition zu brechen, sondern auch, weil wir der Überzeugung sind, dass er in vernünftiger Weise den bislang eingeschlagenen Weg fortsetzt, aber durchaus einige wichtige Veränderungen vornimmt.

In zwei Sitzungen des Finanz-, Kultur- und Sozialausschusses am 04. und 09. Februar 2015 konnten einige Unklarheiten des vorgelegten ersten Entwurfs des Haushalts noch geklärt werden. Gleich an dieser Stelle möchte ich mich insbesondere beim Kämmerer der Stadt Ebermannstadt, Herrn Wolfgang Krippel bedanken, für die Geduld, unsere vielen Fragen ausführlich und verständlich zu beantworten. Es war sicher auch für unseren Kämmerer eine Herausforderung, die vielen neuen Stadträte in die fachspezifische Logik eines Haushaltplans einzuführen. Es sei aber auch allen anderen mitwirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Frau Bürgermeisterin gedankt, für die sorgfältige Aufstellung des Haushaltplans 2015.

Durch was zeichnet sich der Haushalt 2015 aus? Zum einen dadurch, dass viele in der Vergangenheit begonnenen Maßnahmen weitergeführt werden. Dies kann man gut an den Fortschreibungen gegebener Zahlen in den vielen Einzelplänen des Haushalts erkennen. Dies kann sicherlich auch als ein Indiz dafür betrachtet werden, dass sehr viel Gutes dabei war, was unsere Vorgänger in den letzten Jahren in die Wege geleitet haben.

Zum anderen ist deutlich zu sehen, dass ebenfalls entgegen der leider zu häufigen und zu arg dramatisierenden Verlautbarungen, eine freie Finanzspanne von ca. 621.000 € ausweisbar ist - Geld also, dass für Investitionen frei zur Verfügung steht.

Betrachtet man diese doch beachtliche Summe frei verfügbarer Mittel noch vor dem Hintergrund,

  • dass wir in diesem Jahr keine Stabilisierungshilfe erhalten haben - die uns übrigens auch im letzten Jahr rein formell nicht zugestanden wäre - da wir anscheinend finanziell nicht zu schlecht dastehen,
  • dass wir in der Breitbandförderung auch nur den normalen Fördersatz von 80 % erhalten haben, anstelle von 90 %, welche für Kommunen mit finanziellen Problemen zur Verfügung steht

so kann man wohl daraus ableiten, dass Ebermannstadt doch nicht "pleite" ist, um auf das EBSer Unwort des Jahres 2014 zurückzukommen.

Ebermannstadt hat einen hohen Schuldenstand. Das kann nicht bestritten werden. Wir halten es für richtig, dass massiv daran gegangen wird, diesen hohen Schuldenstand zu reduzieren.

Wir begrüßen, dass neben den u.a. von Aufsichtsbehörden auferlegten Tilgungen noch weitere Sondertilgungen in einer Gesamthöhe von € 972.633 getätigt werden. Das schränkt wohl die Handlungsfähigkeit bezüglich struktureller und strategischer Investitionen ein, muss aber so sein.

Der vorsichtige und umsichtige Umgang mit freien Investitionsmitteln muss nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren im Zentrum der Überlegungen der Verwaltung, des Stadtrats und der Bürgermeister stehen. Auch wenn es mancher nicht mehr hören kann: es tut hierbei gut, dass Ebermannstadt in vielen Bereiche in der Vergangenheit schon wertvolle, zukunftsweisende Investitionen getätigt hat, übrigens in Höhe von 89 Mio €. Ich möchte hier die Schulsanierung, die Sanierung der Altstadt, Stadthalle, Dorferneuerungen und die Hochwasserfreilegung beispielhaft nennen. Das sind übrigens Themen, welche umliegende Kommunen in den nächsten Jahren stark belasten werden. Wir haben diese Aufgaben und Herausforderungen zu einem großen Teil bereits erledigt, müssen aber auch mit den Nachwirkungen, sprich den hohen Darlehensbelastungen, zurechtkommen.

Dass die Entschuldung unserer Gemeinde uns nicht lähmt, lässt sich gut am aktuellen Haushalt ablesen. Wiederum entgegen allen übersteigerten Verlautbarungen wird in diesem Haushalt massiv in Zukunftsthemen investiert, die nicht alle unter den Deckmantel "Pflichtaufgabe" fallen.

  • Die geplante Kinderkrippe mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,3 Mio € darf schon als üppig betrachtet werden; kleinere Lösungen, welche die CSU/JB-Fraktion bevorzugt haben, waren leider nicht konsensfähig.
  • Bei der Stadt bzw. der VG Ebermannstadt wurden neue Stellen geschaffen, z.B. eine für Öffentlichkeitsarbeit. 
  • Kulturelle Veranstaltungen wie Soundfeel werden wohlwollend unterstützt (Ansatz: 57.000 €),
  • die Stadthalle wird mit weiteren Tischen und Stühlen ausgestattet (Kosten: ca. 25.000 €),
  • Ein ISEK ist in Auftrag gegeben worden (Gesamtkosten: 90.000 €, Eigenanteil 36.000 €).
  • Fluchtwege sind für mind. drei Feuerwehrhäuser in der Umgebung werden eingerichtet (Kosten: ca. 120.000 €).
  • Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur wird in Angriff genommen (Eigenanteil der Kosten in 2015: ca. 45.000 €).
  • Dann muss auch noch die nicht-geplante, extrem aufwändige Erneuerung des Sammlers im Mühlbachtal in Angriff genommen werden. (Kosten: ca. 700.000 €)

Um dies alles ins rechte Licht zu rücken und damit die Aussagen der CSU/Junge Bürger Fraktion nicht falsch verstanden werden: wir begrüßen insbesondere die exemplarisch aufgezeigten Maßnahmen, haben sie auch im Verlauf der Wahlperiode durch unser Abstimmungsverhalten unterstützt.

Wir wollen aber auch endlich davon weg kommen, dass alles in der Vergangenheit angedachte und durchgeführte schlecht gewesen sei, die finanzielle Situation der Stadt nahe einem Bankrott steht. Das ist nicht so, wie diese nicht vollständige Liste von im Jahre 2015 durchzuführenden Investitionen zeigt.

Es fällt positiv im Haushaltsplan 2015 auf, dass mit zum Teil deutlichen Mehreinnahmen im Bereich der verschiedenen Steuern gerechnet werden kann. Auch das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft unserer Stadt. Auch diese positiven Zahlen möchten wir uns nicht madig machen mit den Aussagen, dass durch die erhöhten Einnahmen Schlüsselzuweisungen geringer und Kreisumlagen höher werden. Das mag wohl prinzipiell richtig sein, aber es gilt immer noch: mit jedem Euro mehr an eigenen Steuereinnahmen haben wir mehr Geld in der Kasse, als mit jenen Ausgleichsmaßnahmen. Nimmt man einen Euro an Steuergeldern nicht ein, kriegt man diese Mindereinnahme über erhöhte Schlüsselzuweisungen und verminderte Kreisumlage nicht kompensiert - der Stadt bleibt unterm Strich weniger übrig.

Auch hier möchten wir dafür plädieren, dass das Positive in den Mittelpunkt gestellt wird, nämlich die erhöhten Einnahmen aus Steuern. Eine reduzierte Schlüsselzuweisung und eine erhöhte Kreisumlage sind nämlich das viel geringere Übel und eigentlich ein gutes Zeichen der Finanzkraft unserer Stadt.

Abzuwarten ist, welche Einnahme der Stadt aus der Verabschiedung der Beitragssatzung zum Straßenausbau entstehen werden. Der momentane Ansatz im Haushalt ist recht defensiv. Man wird dessen Entwicklung beobachten müssen. Nicht dass "die Brüh teurer kommt als der Fisch".

Sicher gibt es im Haushalt auch Themen, die wir kritisch sehen. Ob hohe Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Ebermannstadt GmbH ein probates Mittel sind, die finanzielle Situation der "Großfamilie" Stadt Ebermannstadt zu verbessern, muss durchaus nachgefragt werden.

Schließlich fallen bei solchen Geldtransaktionen Steuern an. 15 % dieser Gelder müssen für die Kapitalertragssteuer und 5,5% Solidaritätszuschlag an den Staat abgeführt werden; Bei einer Gewinnausschüttung von 300.000 € in 2015 sind es beinahe 50.000 €, welche der "Großfamilie" Stadt Ebermannstadt schlichtweg verloren gehen.

Und damit wäre ich bei einem letzten, für die CSU/JB-Fraktion aber entscheidenden Punkt meiner Anmerkungen zum Haushalt 2015 angekommen:

Wir müssen uns in den nächsten Jahren stark darauf konzentrieren, neue Einnahmequellen für die Stadt Ebermannstadt zu schaffen. Die Ansiedlung von Gewerbe und der Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger müssen ganz oben auf der Tagesordnung kommender Sitzungen stehen. Wir müssen aufpassen: Gemeinden um uns herum weisen neue Baugebiete aus. Sie werben auch um neue Unternehmen. Was machen wir?

Ja, wir haben ein ISEK beauftragt. Die Beauftragung eines externen Gutachtens darf uns aber nicht davon abhalten, selbst und eigenständig Ideen zu entwickeln. Wir kennen schließlich unsere Stadt und unsere Bürger und damit unsere Möglichkeiten, aber auch unsere Probleme am besten. Gutachten und Bürgerbeteiligung sind wichtig und richtig, nur dürfen wir uns dabei nicht verzetteln, einseitig werden oder Klientelpolitik betreiben und so den Anschluss verlieren. Der Wettbewerb um attraktiven Wohnraum verbunden mit einer generationengerechten und wertschöpfenden Infrastruktur hat nämlich längst schon begonnen.

Vielen Dank

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