Stellungnahme der CSU Ebersberg

Im Lichte der öffentlichen Debatte um die persönlich adressierte Wahlwerbung stellt die CSU Ebersberg klar: Es handelt sich um eine Aktion der CSU Ebersberg. Vergleichbaren Anschreiben bedienen sich viele Parteien im Rahmen der Wahlwerbung regelmäßig.

Die Adressen der angeschriebenen Personengruppen wurden von der CSU Ebersberg entsprechend der gesetzlichen Regelungen (§ 50 Bundesmeldegesetz) beim Einwohnermeldeamt der Stadt Ebersberg erworben und von der CSU Ebersberg bezahlt. Um die CSU Ebersberg als ausführende Person deutlich zu machen, wurde das CSU-Logo entweder auf den Briefbogen gedruckt oder per Stempel auf dem Kuvert aufgebracht. Für den Bürger sollte so deutlich erkennbar gemacht werden, dass es sich um eine Aktion der CSU Ebersberg handelt. Anfertigung und Versand der Schreiben wurden von der CSU Ebersberg organisiert und bezahlt.

Walter Brilmayer ist gewähltes Mitglied der CSU Ebersberg. Um explizit dem Trugschluss vorzubeugen, dieser wolle in seiner Funktion als 1. Bürgermeister wahrgenommen werden, betont das Schreiben ausdrücklich, dass dem nicht so ist. Sollte dadurch ein anderer Eindruck erweckt worden sein, bitten wir dies zu entschuldigen.

Die Auffassung von Frau Platzer, mit dem Brief sei offenkundig gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen worden, teilen wir nicht. Artikel 14 Absatz 5 c DSGVO weist ausdrücklich darauf hin, dass die Informationspflicht der Vorschrift entbehrlich ist, wenn die Erlangung der Daten durch Rechtsvorschrift der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geregelt ist (siehe § 50 Bundesmeldegesetz).

Unabhängig davon wird die CSU Ebersberg selbstverständlich alle Anfragen zur Datennutzung beantworten und sich so weiterhin um größtmögliche Transparenz bemühen. Anfragen können gerichtet werden an info@csu-ebersberg.de.