CSU-Fraktion macht sinnvollen Investitionsplan zur Voraussetzung

Am 29. Januar 2019 hat der Gemeinderat Eichenau die Entscheidung über den Haushalt 2019 verschoben. Auch die CSU-Fraktion stimmte gegen den vorgelegten fünfjährigen Finanzplan und den Investitionsplan, auf deren Grundlage der Haushalt erst beschlossen werden kann. Die Fraktion befand, dass schon zu lange im Gemeinderat darüber diskutiert wurde, dass eine Priorisierung anstehender Projekte, wie der Erweiterung der Starzelbachschule, dem Neubau einer Turnhalle an der Josef-Dering-Schule und dem Um- oder Ausbau des Rathauses, versäumt wurde. Der Haushalt kann jedoch nur beschlossen werden, wenn die Gemeinderäte auf die finanzielle Leistungsstärke der Gemeinde vertrauen können. Dies war unser Erachtens nicht gegeben.

Anders als in zahlreichen Presseberichten der Eindruck vermittelt wurde, stellt diese Situation dabei keineswegs einen „Shutdown“ im amerikanischen Sinne dar. Vereine und Soziale Einrichtungen können nach wie vor auf die Unterstützung der Gemeinde zählen, auch wenn vorübergehend manche freiwillige Leistungen verschoben werden müssen.

Die CSU Eichenau war in diesem Zusammenhang jedoch über die Berichterstattung verwundert, wonach die Frauen-Union Eichenau beim diesjährigen Weiberfasching mit keiner Unterstützung des Bauhofes beim Auf- und Abbau gerechnet werden kann, da schließlich in haushaltslosen Zeiten keine freiwilligen Leistungen der Gemeinde für Vereine erbracht werden können. Doch bei genauer Betrachtung fand der Weiberfasching in beinahe allen vergangenen Jahren in haushaltslosen Zeiten statt. Ist hier politischer Unwille der Grund für die aktuelle Blockadehaltung der Gemeinde?

Um die aktuell haushaltslose Zeit trotzdem so schnell wie möglich zu beenden, hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit der Freie Wähler-Fraktion einen Antrag gestellt, wonach in der Sondersitzung des Gemeinderates vom 23. Februar nach der Beratung und dem Beschluss des Investitionsplanes direkt die Abstimmung des Haushalts auf der Tagesordnung stehen soll. Die Abstimmung des Investitionsplanes schließt eine Priorisierung der Großinvestitionen der kommenden Jahre sowie eine Beratung über die Höhe der möglichen Verschuldung der Gemeinde für diese Projekte ein.

Die CSU-Fraktion arbeitet weiter für Sie daran Eichenau auf zukunftsfeste Beine zu stellen.

Ihr 

Hans Hösch

Finanzreferent und Mitglied der CSU-Fraktion