Ortsverband Eichenau

Aus dem Gemeinderat

Antrag auf Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Eichenau stellte am 12. September 2020 folgenden Antrag:

Antrag auf Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Künftig sollen die Abstimmungsergebnisse in Gemeinderatssitzungen im Protokoll nach Fraktionen aufgeschlüsselt und auch so veröffentlicht werden.

Begründung des Antrages:

Aktuell fehlt den Eichenauer Bürgern die Transparenz welche Parteien wie in den einzelnen Gemeinderatssitzungen abgestimmt haben. Es ist nicht jedem Eichenauer Bürger zuzumuten in allen relevanten Gemeinderatssitzungen persönlich anwesend zu sein, um diese Transparenz zu gewinnen. In vielen anderen Städten und Gemeinden ist die detaillierte Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse (teilweise sogar aufgelistet nach Einzelpersonen des Gremiums) bereits Usus.

Uns ist bewusst, dass die Aufschlüsselung nach Fraktionen, die Auszählung/Protokollierung etwas aufwändiger macht. Dennoch denken wir, dass aufgrund der Wichtigkeit vieler im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen, der dafür nötige geringe Zeitmehraufwand gerechtfertigt ist und einer genauen Auszählung durchaus förderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Stefan Perras

für die CSU-Fraktion

Aktueller Stand: Antrag wurde in die Gemeindeverwaltung eingegeben.