Antrag zur Prüfung einer Videoüberwachung am Bahnhof Süd

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Eichenau stellte am 12. September 2020 folgenden Antrag:

Antrag zur Prüfung einer Videoüberwachung an den Fahrradabstellanlagen am Eichenauer Bahnhof Süd

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, den Aufbau und Betrieb einer Videoüberwachung an den Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Süd zu prüfen, um die hohe Anzahl an Fahrraddiebstählen in diesem Bereich zu reduzieren.

Begründung des Antrages:

Die Anzahl der gemeldeten Fahrraddiebstähle am Eichenauer Bahnhof ist seit Jahren leider stets auf vergleichsweise überdurchschnittlich hohem Niveau. Laut den Polizeiinspektionen Olching und Germering gab es folgende gemeldeten Fahrraddiebstähle:

• 2017: 35

• 2018: 36

• 2019: 38

• 2020 (bis Mitte August): 18

Es ist dabei sogar von einer höheren Dunkelziffer (d.h. inkl. nicht angezeigter Diebstähle) auszugehen. Eine Videoüberwachung dient als effektive Abschreckung und trägt zugleich zu einer erhöhten Aufklärungsquote der Diebstähle bei. Die Installation von Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch öffentliche Stellen ist grundsätzlich gemäß Datenschutzgrundverordnung bei berechtigtem Interesse möglich. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat dazu eine entsprechende Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen – Erläuterungen zu Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz“ (https://www.datenschutz-bayern.de) veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Stefan Perras

für die CSU-Fraktion

Aktueller Stand: Der behandelte Antrag wurde dem Gemeindrat zur Kenntnissnahme vorgelegt. Unser weiterer CSU-Antrag, dann als Kompromiss zumindest nur einen beschränkten klar ausgewiesenen Teil der Stellplätze zu überwachen, fand leider auch keine Mehrheit im Gemeinderat. SPD und Grüne waren dagegen. Weitere Infos finden Sie hier.