Ortsverband Eichenau

Gemeinsame Pressemitteilung

Parteien in Eichenau rufen zur sachlichen Kommunikation auf

Am 15. März 2020 stellen sich die Ortsverbände der CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Eichenau zur Wahl. Bayernweit stehen Kommunalwahlen an und auch in Eichenau bewerben sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der fünf Parteien um die Sitze im Gemeinderat. Den Wahlkampf nehmen die Gegner der geplanten Buslinie 862, die ab Dezember 2021 Eichenau mit Puchheim verbinden soll, zum Anlass, um ihren Unmut gegen die Planungen zu äußern. Leider bleibt es nicht bei demokratischen Mitteln.

Die aktuellen Verkehrsverträge der Buslinien in Eichenau laufen zum 11. Dezember 2021 aus, was dem Gemeinderat Gelegenheit gibt die Busverbindungen neu zu überdenken. Bei den Überlegungen war man sich überfraktionell einig, dass eine möglichst breite Vernetzung der Buslinien erstrebenswert ist, da dadurch einer möglichst hohen Bevölkerungszahl die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht wird. Die überregionale Einbindung von zwei der drei neuen Buslinien wurde von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten begrüßt, da dadurch eine Anbindung an zwei weitere S-Bahnlinien sowie an die S-Bahnhaltestelle Puchheim, die bei Störungen im S-Bahnbetrieb häufig als Endpunkt dient, ermöglicht wird. In zwei öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurde gemeinsam mit Herrn Hermann Seifert, dem zuständigen Sachbearbeiter des Landratsamtes, bis April 2019 ein Konzept erarbeitet, wonach die neue Buslinie 862 vom Eichenauer Bahnhof Nord über die Allinger Straße zum Bahnhof Puchheim fahren soll. Damit kann künftig auch der östliche Teil des Gemeindegebietes vom ÖPNV profitieren.

Mit den aktuellen Planungen soll das Busliniennetz möglichst für alle Bürgerinnen und Bürger fußläufig nutzbar sein und dadurch an Attraktivität gewinnen. Zum einen sollen dadurch möglichst viele Menschen überzeugt werden, vom Auto auf einen Bus umzusteigen, um dadurch den Verkehr in Eichenau wirksam zu reduzieren. Zum anderen soll denjenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Die Allinger Straße ist durch ihre Haupterschließungsfunktion entlang von Wohngebieten prädestiniert zur Erschließung. Um den Verkehrslärm für die Anwohner möglichst gering zu halten, werden vom Landratsamt gezielt Hybridbusse ausgeschrieben.

Der Gemeinderat beriet sich öffentlich, wodurch für jeden Bürger die Möglichkeit bestand die Beratungen zu verfolgen und zu kommentieren. Durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt und in Presseartikeln konnte sich die Öffentlichkeit zusätzlich informieren. Außerdem steht es jedem Interessenten frei das Gespräch mit kommunalen Mandatsträgern sowie dem Ersten Bürgermeister zu suchen. Von diesem offenen Gesprächsangebot wurde bis Anfang Februar 2020 nur in geringem Maße Gebrauch gemacht. Nun, drei Wochen vor der Kommunalwahl, greifen Gegner der geplanten Buslinie zu drastischen Maßnahmen, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Wenn Gemeinderäte als „Blockflöten ohne Rückgrat“ betitelt werden und in einem Flugblatt zu einer Onlinepetition verlautbart wird, dass „man sich noch wundern [wird], wie der mündige Bürger imstande ist sich zu wehren“ und nur einen Tag später Wahlplakate großflächig mit Botschaften besprüht werden, dann ist die Linie vom offenen Dialog hin zur Verrohung überschritten.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Ortsverbände der CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Eichenau rufen deshalb gemeinsam zur sachlichen Kommunikation auf. Selbstverständlich sind alle Eichenauerinnen und Eichenauer dazu eingeladen die Entscheidungen des Gemeinderates im offenen Dialog zu diskutieren. Hierzu sind unter anderem alle Anlieger der Allinger Straße zum Austausch mit Bürgermeister Peter Münster am 14. Mai 2020 schriftlich eingeladen worden. Inzwischen distanziert sich der Wortführer der Protestbewegung von entsprechenden Äußerungen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben den persönlichen Dialog gesucht. Die Fraktionen des Gemeinderates nehmen die Sorgen der Anlieger natürlich ernst und gehen gerne auf ihre Bedenken ein. Beleidigungen gegenüber ehrenamtlichen Mandatsträgern und Beschädigungen von Wahlplakaten sind jedoch keine tolerablen Methoden auf dem Weg zu einer bestmöglichen Lösung für ganz Eichenau.