Themen u.a. zur Ersatzversorgung Wasser, Areal Shell-Tankstelle, etc.

• Anschluss einer Ersatzwasserversorgung für den Markt Elsenfeld:
Die Planung der neuen alternativen Trinkwasserversorgung der Stadt Erlenbach ermöglicht einen Anschluss einer Ersatzversorgung für den Markt Elsenfeld. UNGER Ingenieure wurden beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Randbedingung zusammenzufassen, darzustellen und einen geeigneten Standort für die Übergabestelle mit notwendiger Ausstattung vorzuschlagen.
-) Der Gemeinderat nimmt die Machbarkeitsstudie zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Ausführungsplanung durch das Büro UNGER Ingenieure.

• Antrag der UBV-Fraktion vom 14.10.2021 zur weiteren Vorgehensweise beim Straßenausbau:
Mit dem Wegfall der Straßenausbausatzung besteht für die Gemeinde keine Gegenfinanzierungsmöglichkeit für öffentlichen Straßen. Daher lässt sich das aktuelle Straßenausbaukonzept auch nicht mehr realisieren. Eine Anpassung der Grundsteuer ist aus Verwaltungssicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, daher muss der Straßenausbau neu kategorisiert und über den laufenden Haushalt abgedeckt werden. Dies geht natürlich auch auf Kosten anderer Projekte.

•Kreditaufnahme gemäß Haushaltssatzung 2021:
Der Markt Elsenfeld nimmt jährlich für Investitionen im Bereich Kanal und Wasser, welche über die Gebühren refinanziert werden, Kredite auf. Aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung und der aktuellen Zinspolitik werden die Kosten aus dem laufenden Haushalt gedeckt.
-) Der Marktgemeinderat stimmt daher dem Verzicht einer Kreditaufnahme zu.

• Städtebauförderung - Stellung eines Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken für die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung und eines kommunalen Förderprogramms sowie die Beratung privater Bauherren:
Mit der Entscheidung des Kindergartenbaus in der Hauptstraße, kann der Markt Elsenfeld in den Prozess der Innerortsentwicklung einsteigen und die entsprechenden Fördermittel erhalten.
-) Das Büro Schirmer wird nun mit der Erarbeitung einer Gestaltungssatzung und eines kommunalen Förderprogramms, sowie der Beratung privater Bauherren beauftragt. Auch wurde zugestimmt, den entsprechenden Zuwendungsantrag an die Regierung von Unterfranken zu stellen.

• Bebauungsplanentwurf Marienstraße 35/37 (derzeit Shell-Tankstelle):
Der Gemeinderat befasste sich in mehreren Expertenrunden mit der Nachfolgebebauung an der Shell-Tankstelle. Ziel des Gemeinderats ist es, Wohnraum zu schaffen und auch geförderten Wohnraum anzubieten. Die städtebaulich ansehnlichste Variante soll in einem Investorenwettbewerb ermittelt werden. Um den Investoren einen Rahmen vorzugeben, wird ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren eingeleitet. Dieses mündet jedoch nach der ersten Auslegung direkt in den Investorenwettbewerb. Der endgültige Bebauungsplan wird entsprechend dem Siegerkonzept angepasst.
-) Der Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplanentwurf und dem vorgeschlagenen Verfahren zu.