Ortsverband Elsenfeld

Neuigkeiten aus dem Rat vom 18.01.21

Themen u.a. zur Verkehrssicherheit, Wohnraumgesellschaft, ...

- Verkehrssicherheit B469 -
Entschärfung der Gefahrenstelle an der B469 durch das staatliche Bauamt Aschaffenburg. Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung an der Anschlussstelle Obernburg - Richtung Wörth durch Tempo 80 und Anbringung von Blinklichtern, die bei Rückstau aktiviert werden können.

- Nutzungsverlängerung der Gemeinschaftsunterkunft an der Dammsfeldstraße -
Der Rat stimmte aufgrund der anhaltenden Pandemie zu, dass die Unterkunft bis zum Ende der Pandemie (längstens bis zum 31.12.2023) weiter genutzt werden darf. Das Landratsamt Miltenberg bat vorab um eine Verlängerung der Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen, die zum Teil auch als Risikogruppe eingestuft werden.

- Gründung einer Wohnraumgesellschaft -
Zustimmung des Marktgemeinderates, die ergebnisoffene Prüfung zur Gründung einer gemeinsamen Wohnraumgesellschaft im Landkreis Miltenberg einzuleiten. Unsere Fraktion sieht in Elsenfeld einen hohen Bedarf an Wohnraum und Bauland für mittelständige junge Familien und Senioren. Es bestehen aber Zweifel, ob eine Wohnraumgesellschaft für Elsenfeld zielführend ist. Primär müssten private Personen und Investoren Möglichkeiten und passende Rahmenbedingungen erhalten, um selbst aktiv zu werden. Dennoch wurde dem SPD/Grüne Antrag zugestimmt, um gegebenenfalls passende Modelle zu prüfen.

- Prüfung eines Nahwärmenetzes für öffentliche Gebäude im Zuge der Sanierung Mühlweg - 
Dieser Antrag auf Prüfung wurde vorab von der UBV-Fraktion eingereicht. Bereits 2008 wurde durch ein Gutachten die Unwirtschaftlichkeit festgestellt. Wir, die CSU, sehen die Umsetzung als schwierig an, da es kein Konzept bzw. Förderantrag gibt und die Sanierung des Mühlwegs bereits in Auftrag gegeben wurde. Man folgte dem weiteren Antrag auf ein Energiekonzept und der Einbeziehung von Fachleuten, um öffentliche Gebäude energetisch zu untersuchen. Unsere Fraktion strebt hierbei auch Untersuchungen an, ob Einzelmaßnahmen oder ein Gesamtsystem sinnvoll sind.

- Vorstellung eines neuen Betreuungskonzepts für die Grundschüler - 
Dem Rat wurde das Konzept eines „Horts“ und ein Modellversuch zur Kooperativen Ganztagsbildung (KoGaBi) vorgestellt. Unsere Partei befürwortet das KoGaBi, da hier Schule, Betreuung und Sozialarbeit verzahnt sind und effektiv zusammenarbeiten. Die Eltern haben dabei maximale Flexibilität, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Knackpunkt sind die bestehenden Planungen zur Mensa. Hierfür müsste ein neues Raum-/Nutzungskonzept erstellt werden. Der Prüfung und der Abgleich mit den bereits vorhandenen Planungen wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, in die Prüfung einzusteigen.