Artikel vom 19.07.2021
Neuigkeiten aus dem Rat vom 19.07.2021
Themen u.a. zu Naturwaldgebieten, Kindertagungseinrichtung, ...
• Bestätigung der Wahl von Herrn Willi Eichmann zum neuen Feldgeschworenen-Obmann und Herrn Albrecht Moro zum stellvertretenden Feldgeschworenen-Obmann der Gemarkung Rück:
Die Feldgeschworenen von Rück haben in ihrer Sitzung vom 30.06.2021, die Herren Willi Eichmann und Albrecht Moro, einstimmig zum neuen Feldgeschworenen-Obmann bzw. stellvertretenden Feldgeschworenen-Obmann gewählt.
→ Der Marktgemeinderat nahm die Wahl der Neugewählten zustimmend zur Kenntnis.
• Antrag von Frau Pia Sander vom 25.05.21 auf Veröffentlichung öffentlicher Sitzungsprotokolle auf der Homepage des Marktes Elsenfeld:
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, keine Protokolle zu veröffentlichen. Die nach einer Sitzung verfassten Protokolle sind sehr umfangreich und beinhalten u.a. Sitzungsteilnahmen, Wortprotokolle, Gesprächsnotizen. Dies wird vom Datenschutzbeauftragen als kritisch angesehen. Bei einem reinen Ergebnisprotokoll, welches lediglich den eigentlichen Beschluss wiedergibt, ist die Veröffentlichung unproblematisch, weil keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden können. Sind aber einzelne Redebeiträge der Gemeinderäte erkennbar, so wie es in den Protokollen des Marktes Elsenfelds üblich ist, die den wesentlichen Weg zu einer Entscheidungsfindung wiedergeben, wird von seitens der Kommunalaufsicht von einer Veröffentlichung auf der gemeindlichen Homepage und damit im World Wide Web, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgeraten. Laut Bayerischer Gemeindeordnung und auch nach der Geschäftsordnung, besteht aber für den Bürger ein Recht auf Einsicht öffentlicher Niederschriften.
→ Somit sprachen wir uns dafür aus, bei wichtigen Themen, neben dem Amtsblatt auch entsprechende Informationen auf der Homepage zu veröffentlichen, um unseren Bürgern große Projekte frühzeitig transparent zu machen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.
• Antrag von naturinteressierten Bürgern von Elsenfeld auf Ausweisung von Naturwaldgebieten im Kommunalwald von Elsenfeld:
Mit dem Schreiben vom 31.01.2020 haben fünf naturinteressierte Bürger von Elsenfeld den Antrag auf Ausweisung von Naturwaldgebieten im Kommunalwald von Elsenfeld gestellt. Der Marktgemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 03.05.2021, im Rahmen einer Ortseinsicht, ausführlich mit der Thematik der Ausweisung von Naturwaldgebieten befasst. Vertreter des Naturschutzvereins und die Umweltbeauftragten waren zu dieser Sitzung eingeladen. Unser Wald wird von unserem Förster Josef Fischer bereits sehr naturnah bewirtschaftet, um schon dort Möglichkeiten für die Entwicklung von ökologischen Punkten zu schaffen. Die Ausweisung von Naturwaldflächen würde zusätzlich zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität beitragen und die Bereiche für die Gesellschaft besonders erlebbar machen.
→ Daher fasste der Marktgemeinderat einstimmig den Beschluss, die Abteilungen Fuchsgrund in Elsenfeld (Größe 3 ha) und Altheg in Schippach (Größe 2,6 ha) still zu legen und als Naturwald auszuweisen.
• Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung (zwei Kindergärten, eine Kinderkrippe, ein Familienstützpunkt) im Bereich des Anwesens Hauptstraße 26:
Der Marktgemeinderat hat das Architekturbüro Klingenmeier aus Amorbach, mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit zwei Kindergärten, einer Kinderkrippe und einem Familienstützpunkt im Bereich des Anwesens Hauptstraße 26 beauftragt. Das Büro Klingenmeier hat im Zuge der Erarbeitung der Planungsgrundlagen festgestellt, dass die Kindergartengruppen/Kinderkrippe kaum in die Bestandsscheune passt und auch ein entsprechendes Ersatzgebäude (Neubau auf dem vorhandenen Grundstück) baulich nicht vernünftig unterzubringen sei. Stattdessen schlägt das Büro Klingenmeier vor, dieses Gebäude für die Kindergartengruppen/Kinderkrippe, auf dem Flurstück 148 (Gemarkung Elsenfeld), westlich angrenzend an das Anwesen Hauptstraße 26 zu errichten, den Familienstützpunkt im sanierten Fachwerkhaus (Hauptstraße 26) unterzubringen und den Kuhstall zu sanieren, um ihn als Multifunktionsgebäude erhalten zu können. Erschlossen wird dann das Kindergartengebäude über die Hauptstraße 26 und über das Grundstück der Museumsscheune. Die Planung, die eine für den Ortskern hochattraktive Nutzung mit einer sozialpädagogischen Einrichtung und darüber hinaus kulturell-museale Möglichkeiten zulässt, erfüllt die Forderung der Regierung von Unterfranken nach einem Leuchtturmprojekt im Sinne der Städtebauförderung. Der Baukörper würde nach jetzigem Konzept zwar zum Teil im Überschwemmungsgebiet stehen, sei aber mit baulichen Maßnahmen entsprechend trotzdem möglich.
Die Fraktion SPD/Grüne kritisierte das vorgestellte Projekt und lehnte einen Neubau auf einer grünen Wiese ab, da man das Gebäude direkt auf dem Scheunengelände errichten sollte. Dies wurde durch das Planungsbüro aufgrund von belichtungs-, belüftungs-, und brandschutztechnischen Aspekten als schwierig dargestellt. Das Raumprogramm für den geforderten Bedarf lässt sich dort auch nicht umsetzen. Die UBV Fraktion sieht den Planungsauftrag als nicht erfüllt an und möchte ihre Idee, an die Bestandskindergärten anzubauen, weiter prüfen lassen. Wir von der CSU-Elsenfeld begrüßten das Konzept und stellten die Möglichkeiten der Nutzung nochmals dar. Auch dass der Einstieg in die Ortskernentwicklung mit den Fördermitteln des Freistaates und die Förderung der gesamten Anlage für die Gemeinde ein Mehrwert wäre. Weiter betonten wir, dass es sich auch zunächst nur um ein Konzept ohne Skizzen handelt und man somit den Kindergarten noch nach allen Möglichkeiten der ökologischen Bauweise gestalten und in das Ortsbild einfügen könnte.
→ Da die Fraktionen SPD/Grüne und UBV bei ihrem Standpunkten blieben und keinen Beschluss fassen wollten, entschied Bürgermeister Kai Hohmann den Tagesordnungspunkt in die Septembersitzung zu verschieben.
• Städtebauförderung - Stellung eines Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken für die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung und eines kommunalen Förderprogramms sowie die Beratung privater Bauherren:
Da die Städtebauförderung an ein „Leuchtturmprojekt“ z.B. Kindergarten in der Hauptstraße geknöpft ist und kein weiterer Beschluss in diese Richtung ergangen ist, wurde dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls verschoben.
• Festlegung der Ausbauvariante für die Hoffeldstraße:
Es wurden durch ein Fachbüro mehrerer Ausbauvarianten für die Hoffeldstraße erarbeitet. In einer Anwohnerversammlung wurden die Varianten (siehe unser Bericht „Infoveranstaltung zum Ausbau der Hoffeldstraße“ vom 02.07.2021) vorgestellt und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich auf eine Variante fest zu legen. Ebenfalls gab es die Option auszuwählen, ob eine Straßenbegrünung durchgeführt werden soll oder nicht. Es wurden insgesamt 50 Fragebögen verschickt, wovon 45 wieder zurück kamen, was einer Beteiligung von 90% entspricht. 35 Anwohner sprachen sich für die Variante mit zwei Gehwegen aus und gegen eine Straßenbegrünung. Die Kosten der unterschiedlichen Varianten waren annähernd gleich, so dass diese nachrangig betrachtet werden konnten. Die Ausbaukosten selbst muss der Markt Elsenfeld mit 100% aus dem laufenden Haushalt finanzieren.
→ Der Marktgemeinderat stimmte mehrheitlich der von den Bürgern gewünschten Ausbauvariante zu.
• Sonstige Anträge:
Es wurde der Antrag gestellt, an der Antonius Kirche in Schippach eine Sitzbank zu errichten. Weiterhin wurde beantragt, die Verbindungstreppe zwischen „Unterer Roter Rain“ und „Am Roten Rain“ zu sanieren.