Wie sieht die aktuelle finanzielle Lage im Markt Elsenfeld aus?

Liebe Elsenfelder, Rück-Schippacher und Eichelsbacher!

Wie sieht es zur Zeit finanziell im Markt Elsenfeld aus und wie steht die CSU-Elsenfeld zu verschiedenen Themen wie z.B. Kinderbetreuung, Entstehung von Wohnraum, Senkung des Energieverbrauchs von gemeindlichen Gebäuden, Straßenbau, Steuererhöhung oder auch die Neuverschuldung unserer Gemeinde?
Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede 2022 von unserem Orts- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Hohm, der Ihnen hier einen kurzen Überblick verschafft: (Sie haben eventuell Fragen zu einzelnen Themen, dann kontaktieren Sie uns gerne.)
 

Haushaltsrede 2022:
 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste sowie Mitarbeiter der Verwaltung,

zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der CSU-Gemeinderatsfraktion bei all denjenigen bedanken, die diesen umfangreichen Haushalt erstellt haben. Dies gilt besonders den Mitarbeitern unserer Verwaltung, vor allem aber Kämmerer Patrick Hock. Weiter bedanke ich mich bei Bürgermeister Hohmann für die sehr gute Moderation und den Fraktionen für die konstruktiven einvernehmlichen Vorberatungen.
Im Vorfeld der Haushalts-Beratungen konnten schon viele Fragen durch den Kämmerer geklärt werden. Die wichtigsten Daten, Zahlen und Fakten des Haushalts hat der Kämmerer bereits genannt. Ich werde mich auf die besonderen Anliegen aus Sicht der CSU beschränken.

Dieser Haushalt ist unserer Meinung nach ein sehr, sehr wichtiger für den Markt Elsenfeld, denn er gibt die Richtung vor – nicht nur für 2022 – sondern weit darüber hinaus für die kommenden Jahre. Wo geht die Reise hin? Zwei Punkte sind auf den ersten Blick entscheidend:
1. Die Rücklage wird zum größten Teil aufgebraucht.
2. Die Schulden werden wachsen und damit auch die Pro-Kopf Verschuldung unserer Kommune.

Doch warum ist das so?
In den vergangenen Jahren wurde viel Vorarbeit und Planungsleistung investiert. Auch die Rücklagen stiegen stetig. So wurde in vielen Sitzungen Workshops usw., und ein Maßnahmenkatalog zur Innerortsentwicklung, dem sog. ISEK, erarbeitet. Weiterhin haben sich die Kinderzahlen in den vergangenen Jahren deutlich nach oben entwickelt, so dass wir im Bereich der Kinderbetreuung einen Mehrbedarf haben. Auch gesetzliche Änderungen haben dazu geführt, dass wir in diesem Bereich investieren müssen.
In den nächsten Jahren werden wir ca. 14 Mio. € in die Infrastruktur investieren. Durch die gestiegene Anzahl an Kindern müssen neue Gruppen in den Kindergärten geschaffen werden, die natürlich mit hohen Investitionen verbunden sind. Geplant ist ein Neubau eines Kindergartens mit einem Familienstützpunkt in der Hauptstraße, u.a. auf dem Gelände der Museumsscheune. Dies ist ein sehr wichtiges und innovatives Projekt, da hier ein neuer Mittelpunkt, auch im kulturellen Bereich, durch die Verlegung der Museumscheune entstehen kann. Hier sind wir schon sehr auf die Vorschläge aus dem Architektenwettbewerb gespannt.Ebenso wird der Kindergarten Sonnenschein in Rück-Schippach um eine Gruppe erweitert.
Neben den Baukosten kommen hier natürlich auch entsprechend zusätzliche notwendige Personalkosten hinzu. Investitionen in Kinder und Bildung sind uns in der CSU sehr wichtig. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei unserem Referat Familie, Bildung und Soziales für die stets gute Zusammenarbeit bedanken.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die betreuungsstarken Jahrgänge aus dem Kindergarten ab September 2024 in die Grundschule wechseln werden. Ab 2026 greift das Recht auf Ganztagbetreuung. Dieser Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in der Grundschule sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor, inklusive Unterrichtszeit. Bis dahin brauchen wir mehr Klassen- bzw. Betreuungsräume. Zudem gilt es zu entscheiden, ob in Zukunft ein Hort oder die kooperative Ganztagsbildung angeboten wird. Dies muss auf jeden Fall mit in den Planungen berücksichtigt werden. Die Hausaufgaben wurden mit der Mensaplanung bereits in Angriff genommen. Die Vorplanungen laufen und die Förderanträge wurden gestellt. Hier sollten wir auch zügig mit dem Neubau weiterkommen. Gerade in der aktuellen Entwicklung der Baubranche sind die steigenden Baukosten und vor allem der Zeitverzug durch den bestehenden Rohstoffmangel entscheidend.

Ein weiteres Anliegen der CSU ist die Reduzierung des hohen Energieverbrauchs in den gemeindlichen Gebäuden. Auch der Markt Elsenfeld bleibt von Einflüssen des Klimawandels nicht verschont. Daher muss der schonende Umgang mit den Ressourcen auch zu unseren Zielen gehören. Deshalb gilt es zu überlegen, wie wir den Haushalt weiter entlasten können. Auch hier mal ein Dankeschön an den Klima AK, der sich hier mit einbringt. Im Vorfeld wurde bereits geprüft, welche Flächen für eine PV-Anlage geeignet sind. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte bereits 2018 eine Prüfung einer PV-Anlage für das Elsavamar gefordert und diese ist erfreulicherweise bereits installiert. Uns ist aber wichtig, dass nicht nur geprüft wird ob eine PV-Anlage möglich ist, sondern auch der Kosten/Nutzen-Faktor sollte hier berücksichtigt werden. Demnach muss eine Priorisierung der möglichen Standorte erfolgen und dies im Haushalt entsprechend der Möglichkeiten eingeplant werden.

Eine Herzensangelegenheit der CSU ist, dass wir nicht nur in die Infrastruktur investieren, sondern, dass wir unsere Gemeinde mit seinen Ortsteilen Rück-Schippach und Eichelsbach attraktivieren und unsere Einwohnerzahlen konstant halten und ggf. zukünftig noch steigern können. Neben vielen kleineren Maßnahmen ist hierfür die Schaffung von Baugrundstücken und Wohnraum unabdingbar. Für uns geht das aber zu langsam. Schaut man sich umliegende Kommunen an, hinken wir hier hinterher. Ein Puzzlestein ist das Shell Areal, auf diesem soll zukünftig Wohnraum entstehen. Auch im Bereich des Kindergarten Abenteuerland wird ein kleiner Teil geschaffen. Das ist gut und das begrüßen wir ausdrücklich. Ein Apell geht an die Bürger, welche noch unbebaute Grundstücke besitzen. Die Gemeinde hat hier leider kein Handlungsspielraum, so dass sie als Bürger hier gefragt sind, auch ein Angebot für junge Familien zu schaffen. Auch in dem Bereich Leerstandsmanagment, das jetzt langsam anläuft, müssen wir dran bleiben und Mittel zur Verfügung stellen. Leere Gebäude sollten reaktiviert werden und hier sollte sich der Markt auch mit einem Kommunalen Förderprogramm beteiligen. Die Nachfrage an Wohnraum ist groß und das Angebot klein, weshalb wir weiterhin dafür werben, ein neues Baugebiet in Bereich der Erdbeeräcker zu entwickeln - und ja, auch da kann man ökologisch sinnvolle Maßnahmen beschließen, die auch der Flächenversiegelung entgegenwirken. Aber bitte auch den Eigentümern einen Spielraum lassen und nicht alles vorschreiben.

Thema Verkehrsentwicklung und Straßenbau. Auf Druck der Freien Wähler in Bayern wurden die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Der Freistaat fördert Straßenbaumaßnahmen für uns in Elsenfeld mit ca. 150.000 Euro pro Jahr, das aber bei weitem nicht reicht. Es stehen viele Straßenbauprojekte an, z.B. der Ausbau der Hoffeldstraße und noch einige andere in Elsenfeld. Diese müssen nun zu 100 % über den laufenden Haushalt finanziert werden. Nimmt man die 150.000 € und stellt sie ins Verhältnis der Ausbaukosten Hoffeldstraße, bräuchten wir 10 Jahre für die Finanzierung. Somit wird es nicht einfacher und man muss durchaus mal länger mit einer „schlechten“ Straße leben. Die Straßen werden deshalb anhand ihrer Schadensklasse priorisiert und diese regelmäßig angepasst. Wobei man auch hier den Unterbau mit Kanal und Wasser mit beleuchten muss.
Auch Förderfähige Straßenbaumaßnahmen wie die Hauptstraße oder ggf. die Erlenbacher Straße, werden weiterhin forciert. Hier hätten wir gerne mehr Geld, um eine sinnvolle Planung der Radverkehrswege vorzunehmen. Dies wurde leider mehrheitlich abgelehnt, so dass sich auch hier Auto- und Radfahrer einen Verkehrsraum teilen müssen. Wir sind gespannt, wie das Konzept für die Hauptstraße und das Kindergartenumfeld aussehen wird.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen durch den Krieg in der Ukraine ist eine verlässliche Haushaltsplanung notwendig, aber sie ist auch durchaus schwierig. Hohe Inflation, die Steuereinnahmen schwanken stark, Rohstoffmangel und hohe Energiekosten belasten den Haushalt zusätzlich. Eine Steuererhöhung haben wir zurzeit noch ausgeschlossen, um die Bürger und Firmen gerade in der angespannten Situation nicht zusätzlich zu belasten. Ob dies dauerhaft so sein wird, lässt sich im Moment nicht vorhersehen.
Wo es vertretbar war, wurden dankenswerterweise innerhalb der einzelnen Abteilungen der Verwaltung bereits Einsparungen vorgenommen. In den nächsten Jahren kommen wir allerdings ohne die Aufnahme von Krediten nicht aus. Je nach der zukünftigen Entwicklung müssen ggf. einzelne Maßnahmen geschoben werden oder sind dauerhaft nicht umsetzbar.

Wir haben jetzt ein Haushaltsvolumen von 34.009.739 EUR, somit 6.531.681 Euro mehr als im letzten Haushalt. Die Schulden werden kontinuierlich steigen und betragen Ende 2023 voraussichtlich ca. 1.400 Euro pro Einwohner. Die genannten Investitionen beziehen sich vor allem auf die Pflichtaufgaben unserer Kommune. Wir hoffen, dass Bund und Länder zukünftig Förder- und Investitionspakete beschließen, die unsere Kassen vor allem im Bereich Klimaschutz und Integration, wie z.B. die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, entlastet und uns in anderen Bereichen mehr Spielraum lässt.

In diesem Haushalt mit der Neuverschuldung sind notwendige Aufgaben, die es zu erledigen gilt. Viele Maßnahmen laufen bereits und diese zu stoppen wäre fatal. Sich jetzt zurückzulegen und nichts zu machen und abzuwarten würde uns nicht weiterbringen.
Die Investitionen in Schule, Bildung und Betreuung, Wohnraum und Infrastruktur sind absolut wichtig. Auch der Bereich der Sicherheit darf nicht fehlen, wie wir in der Vergangenheit im Ahrtal erleben mussten.
Zum Schutz unserer Bürger geben wir 2022 rund 450.100 Euro für den Brandschutz aus. Dies tun wir gerne, da unsere Feuerwehren einen tollen Job machen und immer für uns da sind. Dafür an dieser Stelle mal ein herzliches Dankeschön.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich, auch im Namen der CSU-Fraktion, bei der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir möchten uns auch bei allen anderen Ehrenamtlichen bedanken, z.B. Rotes Kreuz, Helferkreise, Pfadfinder, nur um einige zu nennen die ihren Beitrag für ein gutes Zusammenleben – auch für die nächsten 900 Jahre - in unserer Marktgemeinde ermöglichen."