Themen u.a. zur FF Eichelsbach, B-Plan östl. KiGa Abenteuerl, etc.

• Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. - feindlichkeit und für mehr Toleranz, Akzeptanz und Solidarität jährlich am 17. Mai am Elsenfelder Rathaus:
Die UBV-Fraktion beantragte das jährliche Hissen einer Regenbogenfahne am 17. Mai. Unsere Partei sprach sich geschlossen gegen diesen Antrag aus, denn wir sind der Meinung, dass die Werte Toleranz, Akzeptanz und Solidarität das ganze Jahr über gelebt werden sollen und nicht nur an einem Tag durch eine Flagge symbolisiert werden. Zudem könnten auch andere Gruppierungen ein Anrecht ableiten, ihre Flagge als Symbol hissen zu lassen, da man hier eine Grundsatzentscheidung zu fällen hatte. Deshalb sind wir gegen das Beflaggen und zwar gegen jegliche Form von Flaggen, die nicht in der Beflaggungsordnung genannt sind. Unserer Ansicht nach sollte sich das Rathaus bzw. die Verwaltung hier neutral verhalten.
-) Der Antrag wurde mit 12 zu 8 Stimmen angenommen, so dass am 17. Mai jährlich beflaggt wird.


• Bestätigung der neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Elsenfeld:
Bernd Stegmeier wurde als 1. Kommandant und Julian Klug als 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr durch den Marktgemeinderat in ihrem Amt bestätigt.
-) Aus Reihen der UBV gab es eine Gegenstimme.


• Ergebnis der Sicherheitstechnischen Begehung der Feuerwehrhäuser - Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Eichelsbach:
Die Sicherheitstechnische Begehung der Feuerwehrhäuser hat ergeben, dass sowohl in Elsenfeld als auch in Rück-Schippach einige bauliche Mängel vorliegen, die zu beseitigen sind. Ein größeres Problem stellt hier das Gerätehaus in Eichelsbach dar, welches nicht mehr den Anforderungen und Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Zudem müssen sich die Kameraden aus Eichelsbach auf drei unterschiedliche Standorte organisieren. Auch sind Hygienebestimmungen, wie die sogenannte „schwarz-weiß“ Trennung nach Einsätzen, nicht umsetzbar.
Hier kommt mittelfristig nur ein Neubau eines Feuerwehrhauses in Betracht. Die Anträge der Feuerwehrkameraden ist auf 2006 zurückzuführen und bis dato gab es keine Bewegung bzw. Vorplanung in dieser Thematik.
-) Der Marktgemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, alle Möglichkeiten auch mit Hinblick auf die Haushaltssituation zu prüfen, wo mit welchen Kosten und vor allem mit welchem Zeitplan eine Umsetzung möglich ist.


• Erlass des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2022:
Der Markt Elsenfeld verabschiedete einen Rekordhaushalt, da in den nächsten Jahren viele notwendige Projekte anstehen. U.a. der Neubau einer Mensa mit Umfeld, Kindergarten Neu- und Anbau, Sanierung der Hoffeldstraße, Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren usw.
-) Der Marktgemeinderat stimmte dem Haushalt mit allen Anlagen zu.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Hohm.


• Bebauungsplan "Östlich des Kindergartens Abenteuerland":
Der Bebauungsplan „Östlich des Kindergartens Abenteuerland“ wird im Zuge des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) aufgestellt. In der Zeit vom 14.03.2022 bis 19.04.2022 wurden zehn wesentliche Träger öffentlicher Belange und der Fachbehörden zur Stellungnahme aufgefordert, von denen neun fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben haben. Von Bürgerseite sind keine Bedenken und Anregungen vorgebracht worden.
-) Der Marktgemeinderat nahm die Abwägungsvorschläge zur Kenntnis und stimmte diesem einstimmig zu. Der Satzungsbeschluss wurde ebenfalls einstimmig gefasst.