Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Werner Öl

Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts 2018 in der Sitzung am 27.02.2018, TOP 3:

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sowohl in den Vorberatungen im Ausschuss als auch heute im Statement des Bürgermeisters ist klargeworden: Der Haushalt 2018 ist weder außergewöhnlich noch spektakulär, er ist, wenn man das so nennen darf, ein Standardhaushalt. Dies verwundert nach mehreren Jahren mit großen und intensiven Investitionen auch nicht und ist insofern sogar begrüßenswert und notwendig, zumal in naher Zukunft bereits weitere Großprojekte anstehen, wenn ich allein an den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und an unsere geplanten Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung denke.

Umso besser ist es, dass sich die Rahmenbedingungen – was die Steuerkraft der Gemeinde, die Leistungsfähigkeit und die Zuführung vom Laufenden in die Substanz betrifft – insgesamt zufriedenstellend entwickelt haben. So kann auch 2018 die seit einigen Jahren drohende Kreditaufnahme noch einmal verhindert werden. Ob dies 2019 gelingt, scheint allerdings fraglich zu sein. Deshalb ist es gut, wenn die knappe „Kante“, auf der unser Verwaltungshaushalt traditionell genäht ist, wenigstens ein bisschen Spielraum eröffnet. Große Sprünge können wir da aufgrund unserer bekannten, aber kaum zu ändernden strukturellen Probleme ja ohnehin nicht machen.

Da genügt allein ein Blick auf die „mahnenden Worte“ von Herrn Genter im diesjährigen Vorbericht, aber auch in den vergangenen Jahren. Wesentlich deutlicher als jemals zuvor hat Herr Genter aber dieses Mal zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere: „Um auch zukünftig unseren Pflichtaufgaben nachkommen zu können, sind erhebliche Einsparungen bei unseren freiwilligen Leistungen notwendig.“ Wir alle wissen: Was sich so leicht sagt oder liest, kann im konkreten Fall der Reduzierung von freiwilligen Leistungen eine kleine Lawine auslösen. Für eine Vielzahl von Gemeinderäten, die ja in vielen Bereich ehrenamtlich engagiert sind, wird allein schon die Befassung mit diesem Thema eine „spagattechnische“ Herausforderung bedeuten. Da bin ich mal gespannt …

Lassen Sie mich jetzt auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite jeweils nur einen Punkt näher ansprechen: Ein wichtiger Faktor bei den Einnahmen, auch wenn nur Anteile wirklich bei uns verbleiben, bleibt die Gewerbesteuer. Aufgrund der wirtschaftlich guten und stabilen Lage können auch wir dabei seit Jahren verlässlich kalkulieren. Allerdings ist unser Polster nicht so üppig, weshalb wir es sofort zu spüren bekommen, wenn – wie in diesem Jahr – zwei steuerkräftige Betriebe wegfallen. Durch die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes in der unteren Au kann dies in den nächsten Jahren wohl kompensiert werden. Gleichzeitig warnen wir davor, den Weg vieler umliegenden Gemeinden zu beschreiten und ein Gewerbegebiet nach dem anderen auszuweisen. Es wird ohnehin schon viel zu viel versiegelt in unserer Region. Vielmehr sollten wir uns – durchaus auch einmal in unserem dafür eingerichteten Ausschuss – Gedanken machen, wie wir unsere vorhandenen Gewerbegebiete strukturell und bebauungsplantechnisch in den nächsten Jahren aufwerten und vielleicht auch mehr in die Höhe statt in die Fläche gehen.

Bei den Ausgaben sind die Personalkosten nach wie vor der größte Brocken. Dass wir uns da im Landesschnitt keineswegs in oberen Regionen bewegen und die Verwaltung zunehmend über eine zu hohe Belastung mit vielen Überstunden und zu wenig Urlaubstagen klagt, macht die Sache zudem schwierig. Wir haben bereits in der Ausschusssitzung angeregt, darüber auch noch einmal intensiv in der Bürgermeisterrunde zu sprechen, um nach Lösungen zu suchen. Diese sind sicher nicht einfach und müssen mehrdimensional eingespeist werden. Erste Schritte hierzu könnten sein:

• eine externe Evaluierung der jeweiligen Aufgaben mit Arbeitsplatzbeschreibungen
• eine Kategorisierung und Dynamisierung von Aufgabengebieten und -prioritäten
• eine Optimierung der digitalen Automatisierungsprozesse
• eine Optimierung der Vertretungssituation durch interne Fortbildungen
• eine Optimierung der Arbeitsplatzsituation inkl. Ausstattung
• eine vorübergehende Einschränkung von Öffnungs- und Telefonsprechzeiten
• die Auslagerung von Aufgaben
• oder die Einstellung von zusätzlichem Personal. Letzteres wurde ja von Herrn Dr. Schanderl im Ausschuss als mögliche Option für den Fall genannt, dass die Fallzahlen und Sonderaufgaben weiterhin auf hohem Niveau bleiben oder gar zunehmen. Dies würde freilich unseren ohnehin immer angespannten Verwaltungshaushalt noch mehr belasten und muss gut überlegt sein.

Wie bereits im Haushaltsausschuss angekündigt, wird die CSU-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan inkl. Anlagen und Änderungsbeschlüssen geschlossen zustimmen.

Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Genter dafür, dass er uns auch in diesem Jahr wieder vorab für Erläuterungen und zur Diskussion zur Verfügung gestanden hat. Hier bekommt man als Gemeinderat Einblicke in das Haushaltsrecht und in die Verwaltungsvorgänge, die einem sonst nicht so bewusst sind. Das entlastet die Arbeit im Ausschuss deutlich und lässt die eine oder andere Position in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Auch darf ich mich bei den Ausschussmitgliedern für bedanken die konstruktive Zusammenarbeit und dafür bedanken, dass Sie die Initiativen des Umwelt- und des Jugendreferenten nachdrücklich unterstützt haben. Dies ist, auch mit den guten Erfahrungen, die wir bei unseren Klausurtagungen und bei unserer gemeinsamen Spontanaktion beim „Schneegrillen“ gemacht haben, ein positives Zeichen für die Art des fraktionsübergreifenden Zusammenwirkens im Gemeinderat in den verbleiben zwei Jahren.