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Rede zum Haushaltsplan 2016

von Fraktionssprecher Jürgen Simmerl

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,

zuerst gilt unser Dank wieder unserem Kämmerer Herrn Klenner, der neben der erstklassigen Erstellung des Haushaltes, auch wieder eine übersichtliche und verständliche Aufarbeitung der Materie vorgelegt hat. So können auch wir Laien einigermaßen den Durchblick über das Rechenwerk behalten.

Wie auch schon die letzten Jahre orientiert sich unser Haushalt am vernünftig machbaren. Bei einer freien Investitionsspanne von € 1,1 Mio. sind die Grenzen sind eng gesteckt und lassen nicht viel Spielraum. Auch diesmal ist der Anstieg des Haushaltsvolumens wieder zu einem großen Teil durch steigende Personalkosten bedingt, doch diesmal ist die Steigerung der Einnahmen fast auf gleichem Niveau.

Anstieg bei der Gewerbesteuer ist erfreulich, aber erhöht die Steuerkraft und damit die Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage und senkt die Schlüsselzuweisungen. Doch wäre es trotzdem wünschenswert mehr Gewerbe anzusiedeln, da dadurch auch ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen werden, was wiederum unseren Markt attraktiver für Neubürger macht. Gut ist daher, dass Steuern und Hebesätze stabil bleiben, als gutes Signal für Gewerbe und Handel.

Allerdings sind 200.000 € für den Erwerb von Gewerbeflächen einfach zu wenig! Da mittlerweile die vorhandenen Gewerbeflächen weitgehend vermarktet sind, sollte mehr Engagement in die Entwicklung neuer Gebiete im Umgriff der B15N-Ausfahrten investiert werden, wie z.B. Neufahrn es vormacht!

Erfreulich ist der weitere Schuldenabbau, spart uns das doch Mittel für Zins und Tilgung, aber gerade in Zeiten rekordverdächtig niedriger Zinsen, wäre eine Aufnahme von Krediten für wichtige Maßnahmen durchaus gerechtfertigt.

Leider gibt es keinen Ansatz für die Entwicklung der Ortsmitte, außer einem Haushaltsrest von 50.000 € aus 2015. Ebenso finden sich bis 2019 keine geplanten Mittel im Finanzplan für diese wichtige Aufgabe. Dass die Mittel in 2015 nicht genutzt wurden und nichts für die nächste Zukunft vorgesehen ist, zeigt den fehlenden Willen dieses Projekt voran zu treiben. Trotz Klausurtagung, bei der fraktionsübergreifend und einstimmig klare Empfehlungen zur Umsetzung und konkrete Maßnahmen erarbeitet wurden, wie zum Beispiel die Einholung einer Marktanalyse, herrscht absoluter Stillstand. Noch nicht einmal die Nachbesprechung der Tagung hat bisher stattgefunden. Bedenkt man die langen Vorlaufzeiten von Maßnahmen zur Entwicklung der Ortsmitte, ist schon sehr viel Zeit vergeudet worden.

Zu den positiven Aspekten dieses Haushaltes gehört, dass der Umbau des gemeindlichen Bauhofes vorangeht und für den Neubau einer Aussegnungshalle zumindest im Finanzplan erhebliche Mittel bereitgestellt werden.

Den Ankauf weiterer Flächen für Wohnbau sollte man gründlich überdenken. Zum einen sind noch genug Flächen im Umgriff des Baugebietes Kapellenberg  im Besitz des Marktes, die vorrangig vermarktet werden sollten. Wobei beim Zuschnitt der Flächen durchaus ein paar kleinere Probleme zu lösen sind( z.B. durch Tausch oder Zukauf angrenzender Flächen). Zum anderen kann man die Mittel, die dann nicht für Grundstückskauf eingesetzt werden müssen, in andere Wichtige Projekte investieren.

Gut investiert ist das Geld zum Neubau der Gemeindehäuser und mit Zuschüssen und Rücklagen auch solide finanziert, so dass diese Projekt voraussichtlich ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden kann.

Dass auch heuer die allgemeine Rücklage, wenn sie auch etwas gestutzt wurde, ein Volumen hat, das den Namen verdient und auch den Sinn dieses Haushaltspostens erfüllt, ist äußerst positiv.

Die Erhöhung der Gebühren für Kinderhort und -garten in moderatem Umfang sind aufgrund der Kostensteigerung in diesem Sektor gerechtfertigt. Dass trotzdem bei beiden ein deftiges Defizit stehen bleibt ist unerfreulich, aber nicht zu ändern. Hier gilt, Geld das wir in Erziehung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, ist immer gut angelegt!

Wie Eingangs gesagt, ist der Haushalt insgesamt gut strukturiert, ausgewogen und solide. Die angesprochenen Kritikpunkte sollten im Verlauf des Haushaltsjahres weiter diskutiert und evtl. die eine oder andere Kurskorrektur vorgenommen werden.

Somit steht der Zustimmung der CSU-Fraktion zum Haushalt Nichts im Wege.  

Jürgen Simmerl, Sprecher der CSU-Fraktion

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