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Vielzahl der Asylbewerber überfordert Ergoldsbach

Wo bleibt die gerechte Verteilung? - fragt die CSU Ergoldsbach

 
B15-Park am Unsbacher Berg

In der letzten Vorstands- und Fraktionssitzung des CSU-Ortsverbands Ergoldsbach befassten sich die Mitglieder mit dem Thema der Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Diskothek Extra (B15-Park). Den Bürgern und anscheinend auch den Gemeindeverantwortlichen war seit einer Pressemitteilung vom 19. Januar bekannt, daß das Gebäude umgebaut und danach ca. 200 Asylbewerber untergebracht werden sollen, und dies laut Bürgermeister Robold in der Landshuter Zeitung vom 30. Januar mit kurzen Aufenthaltszeiten.

Überraschenderweise sollen nun 300 – 360 Asylbewerber, zusätzlich zu den ca. 100 bereits in Ergoldsbach untergebrachten Bewerbern in einer Container-Stadt mit Wasch- und Duschmöglichkeiten untergebracht werden. Und das alles laut Pressebericht vom 30.01. aus der Gemeinderatssitzung ohne vorherige Information oder Absprache mit dem Bürgermeister bzw. der Marktgemeinde. In einer so wichtigen Angelegenheit wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinde dringend notwendig!

Noch dazu handelt es sich lt. Pressesprecher vom Landratsamt um Flüchtlinge, die nicht weiterverteilt werden. Es handelt sich um Flüchtlinge, die dem Landkreis dauerhaft zugeordnet sind. Wie lange ein einzelner Flüchtling dort bleibt, ist von der Dauer der Bearbeitung seines Antrages abhängig, und wenn er anerkannt ist, davon, ob er eine Wohnung findet. Bei einer so großen Zahl an Asylbewerbern ist auch ein wirkungsvolles Engagement von Ehrenamtlichen und eine Integrationsmöglichkeit unmöglich.

Wenn schon eine Containersiedlung geplant ist, warum verteilt man diese Container nicht auch im übrigen nördlichen Landkreis? Lt. Zeitungsbericht bewegen sich die Flüchtlingszahlen pro Gemeinde, mit zwei Ausnahmen, bei 20 – 50 Personen. Warum wird dann Ergoldsbach mit fast 500 Personen dermaßen überfordert?

Die CSU Ergoldsbach ist sich ihrer Bürgerpflicht, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, bewusst. Trotzdem fordern wir eine gerechtere Verteilung im Landkreis. Leider wurde ein entsprechender Antrag der ÖDP in der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts zum Thema „Asylbewerber im Extra“ und Kommunikation mit dem Landratsamt abgelehnt, da er nur von der ÖDP und CSU unterstützt wurde.

Es gibt noch viele offene Fragen:

  • Welche Belastungen kommen auf den Markt Ergoldsbach zu?
  • Muss für anerkannte Flüchtlinge Wohnraum durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden?
  • Wie wird die ärztliche Versorgung der Asylbewerber gewährleistet?
  • Müssen das die niedergelassenen Ergoldsbacher Ärzte bewältigen?
  • Inwieweit sind die schulischen Einrichtungen betroffen?
  • Wie wird die Anbindung der dezentralen Einrichtung an Einkaufsmöglichkeiten im Markt oder nach Landshut geregelt?
  • Wie wird die Verkehrssicherheit der Container-Siedlung an der B15 gewährleistet?

Die Tragweite und Dringlichkeit dieser Problematik erfordert eine Behandlung und Diskussion im Marktgemeinderat. Die Bevölkerung erwartet vom Bürgermeister und Marktgemeinderat schnelles Handeln, Lösungen und Antworten!

Schlussendlich: Wo bleibt die gerechte Verteilung?

Antrag der CSU-Fraktion bei MRG-Sitzung am 17. März 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Die Fraktion der CSU Ergoldsbach stellt für die Sitzung am 17.03.16 folgenden Antrag zur Diskussion und Abstimmung:

  1. Der Marktgemeinderat, bzw. die Gemeinde Ergoldsbach soll einen schriftlichen Antrag (siehe Anlage) an unseren Landrat stellen, mit der Bitte die Anzahl der für Ergoldsbach geplanten Asylbewerber nochmals deutlich zu reduzieren.
  2. Da uns auf sozialer Ebene eine nachhaltige Integrationsarbeit ein großes Anliegen ist, sollte des Weiteren beraten werden ob aufgrund der hohen Anzahl an Asylsuchenden in Ergoldsbach und den damit einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen nicht ein Beauftragter, bzw. ein gesondertes Gremium für dieses Themengebiet aus dem Gemeinderat bzw. der Marktverwaltung benannt werden sollte. GGF. unter Einbeziehung weiterer themenbezogener Mitglieder (z.B. aus dem Helferkreis, der Schule, etc.).

Das wäre auch die beste Möglichkeit unsere Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten. Der Bedarf an Information ist, wie der Zulauf bei der Bürgerversammlung gezeigt hat, sehr groß! Gute Information verhindert Gerüchte- und Legendenbildung und hilft Ängste ab zu bauen!

Brief an Landrat Dreier der CSU-Fraktion Ergoldsbach


Sehr geehrter Herr Landrat,

es steht außer Frage, dass vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen in unserem Land Aufnahme und Schutz finden sollen und müssen. Folglich ist auch die Gemeinde Ergoldsbach bei der Aufnahme dieser Menschen in der Pflicht und ist sich dieser Verantwortung sehr wohl bewusst, wie auch die durchweg positive Erfahrung mit den bisher schon untergebrachten Asylbewerbern zeigt. Allerding ist dabei eine gerechte Verteilung, nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf Landkreisebene notwendig, um die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht zu überfordern. Mit ca. 320 Personen(100 schon da + 220 Neue) ist die, in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, für eine Gemeinde in der Größenordnung wie Ergoldsbach vorgesehene Anzahl (ca. 170) erheblich überschritten, während in mehreren anderen Gemeinden des Landkreises die Kapazitäten bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Daher ersuchen wir Sie, die für Ergoldsbach vorgesehene Anzahl an Asylbewerbern im „B15-Park“ deutlich zu reduzieren.   Ebenso ist aufgrund unserer Verantwortung für die Marktgemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger die Klärung folgender Sachfragen dringend erforderlich:

  1. Welche Pflichten hat die Gemeinde gegenüber den Asylbewerbern im B15-Park?
  2. Welche Kosten/ Folgekosten kommen kurz, -mittel- und langfristig voraussichtlich auf die Gemeinde zu?
  3. Ist die Gemeinde für die Wohnungssuche/-zuteilung für die Menschen zuständig, die anerkannt werden oder schon sind? Wenn ja, kann das Landratsamt uns zusichern, dass wir nicht mit den Wohnungssuchenden dann alleine gelassen werde?
  4. Anerkannte Asylbewerber haben den gleichen Rechtsanspruch für ihre Kinder auf einen KiTa-Platz wie ansässige Kinder. Welche zusätzlichen Kosten können hier auf die Gemeinde zukommen, vor allem wenn vorhandene Raum- und Personalkapazitäten nicht ausreichen?
  5. Muss die Gemeinde zusätzliche Einrichtungen (z.B. Spielplätze, etc.) vorhalten?
  6. Wie ist der Transport der Asylbewerber zum Einkauf, etc. geregelt? Werden die öffentlichen Verkehrsmittel (Linienbusse, Schulbusse) genutzt oder gibt es eine eigene Transportgelegenheit?
  7. Wie ist die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen des Marktes geregelt(z. B. Freibad)?
  8. Der bisher in der Marktgemeinde tätige Helferkreis zeigt vorbildliches und großes Engagement, wird jedoch bei einer derart hohen Anzahl an seine Grenzen stoßen. Welche Maßnahmen zur Integration der Asylsuchenden werden ergriffen (z.B. Organisation des Sprachkursangebotes, Freizeitangebote)?
  9. Wird die Gemeinde in die Integrationsarbeit mit eingebunden? Wenn ja, in welcher Form?
  10. Wie ist die ärztliche Versorgung der Unterkunft geregelt?
  11. Warum wird diese Einrichtung als dezentrale Unterkunft geführt, obwohl sie eindeutig den Charakter einer zentralen Unterkunft hat? Gemäß der Presseveröffentlichung vom Februar 2016 sollen der Marktgemeinde nunmehr „zunächst 220 Asylbewerber“ zugewiesen werden, das heißt eine Erhöhung wird weiterhin nicht ausgeschlossen. Hier sollte zumindest diese Anzahl als Obergrenze festgelegt werden.

CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Ergoldsbach

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