Tempo-30 Zone für Ortsteil Martinshaun

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Die Ortsdurchfahrt Martinshaun ist ja bereits Anliegerstraße. Um die Situation noch besser zu machen und diesen Weg für "Abkürzer" unattraktiv zu gestalten, wäre Tempo 30 ein gutes Mittel.

Daher beantragt die Fraktion der CSU die Einrichtung einer Tempo-30-Zone mit Rechts-vor-Links-Regelung für den Ortsteil Martinshaun.

Jürgen Simmerl
Fraktionssprecher CSU
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Bericht in der Landshuter Zeitung
zur Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020:

LANDSHUTER ZEITUNG                       Samstag, 29. Februar 2020

Von Ralf Gengnagel

Tempo-30-Zone als stummes Verkehrsleitsystem?

Gemeinderat diskutiert über einen CSU-Antrag zur Verkehrsberuhigung in Martinshaun

Ergoldsbach. Der Weg von Leonhardshaun zur B15 führt über die Kreisstraße LA 10 im großen Bogen um die Ortschaft Martinshaun. Kürzer ist es, wenn man durch den Ort fährt. Der Marktgemeinderat befasste sich deshalb mit der Frage, ob eine Tempo-30-Zone die Verkehrssituation in Martinshaun verbessert. Vor einer Entscheidung sollen die Anlieger angeschrieben werden, um sich daraus ein aussagekräftiges Meinungsbild zu verschaffen.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag auf eine Tempo-30-Zone im Ortsteil Martinshaun. In der Begründung hieß es, dass die Hauptstraße der Ortschaft eine Anliegerstraße ist. Diese sei jedoch als Abkürzung beliebt. Eine 30er Zone würde das Verkehrsaufkommen verringern und sei ein gutes Mittel, damit Autofahrer künftig auf der LA 10 bleiben.

Nicht jeder will die Tempo-30-Zone mittragen
Bürgermeister Ludwig Robold (Freie Wähler) teilte mit, dass er in Martinshaun mit Anliegern gesprochen habe. „Es gibt einige Anlieger, die eine Zone 30 nicht mittragen wollen“, sagte Robold. Das hänge vor allem damit zusammen, dass sich mit der Einführung des Tempolimits die Vorfahrtsverhältnisse auf Rechts-vor-links ändern.
Gemeinderat Christian Bauer (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass die Änderung der Vorfahrtssituation gerade bei der Querstraße am Kircheneck Probleme hervorrufen werde. „Da wird es künftig mehr Unfälle geben als je zuvor“, sagte Bauer. Jürgen Simmerl (CSU) erwiderte, dass der Sinn einer Rechts-vor-links-Regelung sei, langsam zu fahren und sich zu vergewissern, ob die Straße frei ist. Daher teilte er diese Ansicht nicht.

Der Gemeinderat ließ den Ortssprecher von Martinshaun, Marcus Plendl, zu Wort kommen. Er bestätigte, dass gewiss nicht alle Martinshauner für die Tempo-30-Zone sind. Ein repräsentatives Meinungsbild könne er nicht abgeben und nicht für die Allgemeinheit sprechen. „Grundsätzlich wäre die Tempo-30-Zone sinnvoll. In unserem Ort laufen auch Kinder auf den Straßen. Gehwege sind nicht vorhanden“, betonte Plendl. Alleine aus Sicherheitsgründen sei die Maßnahme nachvollziehbar. Wäre da nicht die Änderung der Vorfahrtsregelung, die auch Plendl für unglücklich hält.

Hans Hummel (ÖDP) meldete sich zu Wort und meinte, dass solche Anträge nicht auf Wunsch einer einzelnen Person gestellt werden. Üblich wäre, dass mehr als die Hälfte der Anlieger für einen Antrag sein müssten, dann werde eine Verkehrsschau mit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Landshut und der Polizei durchgeführt, die die Situation bewerten. „Jeder möchte vor seinem eigenen Garten Tempo 30 haben, und drei Häuser weiter will genau der 50 Kilometer pro Stunde fahren dürfen“, bemerkte Hummel.

Franziska Gruber-Schmid (SPD) äußerte Zweifel, ob der Effekt – dass Verkehrsteilnehmer wegen des Tempolimits weniger durch Martinshaun fahren – auch tatsächlich eintrete. Man müsse daher gut abwägen, ob die Folge der geänderten Vorfahrtsregelung im Verhältnis stehe, wenn sich am Verkehrsaufkommen so gut wie nichts geändert hat. Plendl widersprach und meinte, dass wegen der Zone-30 die Abkürzung für viele unattraktiver werde.

Anlieger sollen angeschrieben werden
Andreas Kolbeck (Freie Wähler) machte den Vorschlag, in dieser Frage den Weg zur Bürgeranhörung zu wählen. „Es ist kein großer Aufwand, wenn die Verwaltung die Anlieger in Martinshaun anschreibt – so etwas nennt man Serienbrief“, sagte Kolbeck. Man hätte dadurch eine repräsentative Antwort auf die Frage, ob die Ortsansässigen die Tempo-30-Zone befürworten. Auf dieser Grundlage könne man weiter entscheiden, ob eine Umsetzung sinnvoll ist. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.