Stellungnahme der CSU Fraktion Frammersbach zum Haushalt 2021

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Es war und es ist eine außergewöhnliche Zeit … so begann ich im letzten Jahr meine Stellungnahme – und das gilt weiterhin. Das Coronavirus mit den verschiedensten Regelungen ist eine große Herausforderung und verändert das Zusammenleben in unserer Gemeinde. Mein Dank undmeine Achtung gelten zuerst allen Bürgerinnen und Bürgern für die geleistete Arbeit zu Hause, in den Familien oder in den Unternehmen! Eine Herausforderung ist es auch für uns als Gemeinderätinnen und -räte, denn unsere Beratungen und Beschlüsse benötigen Zeit für Diskussion und Auseinander-setzung, jedoch wird das bei hohen Inzidenzzahlen stark eingeschränkt. Auch informelle Gespräche vor oder nach einer Sitzung finden deswegen wenig statt. Dennoch war es möglich, den umfang-reichen Haushalt und die Finanzplanung zu besprechen. Für die Erstellung des VW- und VM-HH bedanke ich mich beim Bürgermeister Christian Holzemer, unserem Kämmerer Dominik Zachrau und der gesamten Verwaltung.

Vor allem in den Ausgaben des Vermögenshaushalts schlagen die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zu Buche: Der Bau unseres neuen Kindergartens hat begonnen. Es ist für uns ein positives Zeichen und eine gute Investition in die Zukunft. Möge der Bau zügig vorangehen und das Gebäude bald mit Leben gefüllt werden! Das Feuerwehrhaus in Habichsthal ist eine „never-ending-story“: Nun sind wir soweit, die Planungen und den Bau in Angriff zu nehmen. Hoffentlich entwickeln sich keine neuen Problemstellungen oder Vorbehalte, damit dieses Thema nach Jahrzehnten der Diskussion beendet werden kann. Aufgrund unserer geographischen Lage haben wir ein komplexes Straßennetz zu unterhalten und zu erneuern, hier will ich nur den Oberen Kreuzbergweg erwähnen. Dazu kommen unsere Kanal- und Wasserleitungen, die nach vielen Jahrzehnten sanierungsbedürftig sind. Es muss im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegen, dass die Gemeinde über die finanziellen Mittel verfügt, um diese notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Da jeder ein Teil dieser Gemeinde ist, ist auch jeder gefordert, seinen Beitrag für unsere Infrastruktur zu leisten – die Erhöhung der Grundsteuer ist deswegen begründet und vertretbar. Jedoch ist es erforderlich, der Bevölkerung die Infrastrukturmaßnahmen plausibel zu erklären und transparent zu machen und somit die notwendige Kreditaufnahme zu begründen.

Uns ist allen bewusst: Der finanzielle Spielraum für unsere Gemeinde ist eng: Es ist gelungen, die Zuführung zum VM-HH zu gewährleisten, aber auch nur, weil der Verwaltungshaushalt ausschließlich die notwendigen Ausgaben und Aufwendungen ausweist.

Als CSU-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass wir uns nicht mit dem „täglichen Klein-Klein“ zufriedengeben dürfen. Wir müssen gemeinsam für die Zukunft eine Perspektive entwickeln und halten es für notwendig, das veraltete Leitbildzu erneuern:Wie und wohin soll sich Frammersbch entwickeln? In verschiedenen Themen oder Handlungsfeldern müssen Ziele und konkrete Maß-nahmen oder Projekte überarbeitet werden, beispielsweise Bauplatzsuche und Wohnhausneubau. In Gemeindehand befinden sich nur noch wenige Bauplätze, Nachfragen gibt es immer wieder. Gibt es entwickelbares Bauland, ohne neue Baugebiete zu erschließen? Kann die Gemeinde als Vermittler zwischen privaten Grundstücksbesitzern und Interessenten auftreten? Ein Bauflächenmanagement gemeinsam mit einem Leerstandsmanagement ist sicher ein Versuch wert.

Am Ende gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die konzentrierte Diskussion bei den Haushaltsberatungen. Denn: Die Zukunft unserer Gemeinde ist keine Frage von Parteipolitik, sondern von einer gemeinsamen Anstrengung um sinnvolle Lösungen.

Wir von der CSU-Fraktion sagen Ja zu diesem Haushalt und der Finanzplanung für die nächsten Jahre. Danke!