Ortsverband Fürstenfeldbruck

Aufnahmeeinrichtung

Die jüngsten Unruhen in der EAE besorgen die Brucker CSU

Die Vereinbarung zwischen Stadt, Regierung und Landkreis, die seit September von allen Beteiligten unterzeichnet vorliegt, galt für die Regierung immer als Voraussetzung, um personelle und infrastrukturelle Maßnahmen zu ergreifen.

„Die Regierung hat mit der Vereinbarung nun Planungssicherheit und muss ihre Hausaufgaben machen,“ fordert Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde. „Wir haben vor, während und nach den Verhandlungen zur gemeinsamen Erklärung immer wieder auf die in unseren Augen zu hohe Belegungszahl von 1000 Menschen hingewiesen. Die Regierung hat zugesagt mit strukturellen Maßnahmen diese hohe Belegerzahl zu kompensieren. Die CSU Fürstenfeldbruck weist in diesem Zusammenhang auf Punkt 7 der gemeinsamen Erklärung hin und drängt auf dessen Einhaltung.

7. Der Freistaat trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten Sorge dafür, dass eine heterogene Belegung hinsichtlich Nationalität und Bleibe-Perspektive erreicht wird. Ziel ist, dass durch geeignete Betreuung, Beratung und Arbeitsgelegenheiten das Konfliktpotenzial in und außerhalb der Einrichtung auf ein Minimum reduziert wird.

Zwar befinden sich derzeit ca. 200 Kinder – also Voulnerable- in der Einrichtung, jedoch fehlt ein passende Betreuung. „Die Kinder werden in der Schule zunehmend Verhaltensauffällig.“ Wiederholt hatten wir angeregt, dass in Fürstenfeldbruck – so wie in Manching auch – den Bewohnern einen Tagesstruktur gegeben wird. Bis heute ist kein Betreiber beauftragt hier geeignete Angebote zu machen.

Die Regierung baut hier einzig auf die Ehrenamtlichen. Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde, der die Einrichtung schon mehrmals etwa mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler und dem Landtagsmitglied Alex Dorow besucht hatte, kann trotz der einen oder anderen Zusage keine signifikanten Fortschritte in der Behebung von Missständen erkennen. „Die Situation ist völlig unbefriedigend.“ Die Regierung scheint die Situation in Fürstenfeldbruck nicht in den Griff zu bekommen,“ kritisiert der Ortsvorsitzende. Dank der Intervention von Reinhold Bocklet wurde zwar bei den Caritasmitarbeitern nachgebessert, aber ein Betreiber, wie in Manching fehlt immer noch. Besonders in der nun anstehenden kalten Jahreszeit müssten beispielsweise für die Bewohner Sozialräume bereitstehen.

Kinder müssen ihre Hausaufgaben ebenso in ruhiger Atmosphäre erledigen können, wie die Beleger, Deutschkurse besuchen. Dringend muss durch hauptamtliche Kräfte ein strukturierter Tagesablauf angeboten werden, um „Lagerkoller“ zu vermeiden. Die Überbelegung muss ein Ende haben. Die Handlungsfelder sind klar! In einem Brief an Staffler, MdB, Bocklet und Dorow, beide MdL, rät Lohde u.A. zur kurzfristigen Reduzierung der Belergzahlen, bis die Infrastruktur und personelle Ausstattung einen ausreichenden Standard erreicht hat. Die Brucker CSU begrüßt, dass nun der Oberbürgermeister für Ende Oktober einen Termin mit der Regierungspräsidentin Els angesetzt hat.