Highlights aus dem Stadtrat

Newsletter aus der 48. Stadtratssitzung vom 21. Juni 2018

Top 1 - Bürgerfragestunde

Ein Bürger kritisierte die Planung der Kommunikationszone. Insbesondere beschwerte sich der Bürger darüber, dass sich der Bürgermeister über die Einzelinteressen teils sehr polemisch hinweggesetzt hat. Zudem fragte der Bürger, wie es zu den zusätzlichen 22 000 qm kam. Der Bürgermeister stellte aus seiner Sicht klar, dass das Thema auf einem guten Weg ist und der Bürger eine schriftliche Antwort bekommt.

Hier muss man sicherlich auch die durchaus vorhandene Polemik in den Worten des Bürgermeisters erwähnen, die so nicht bürgerfreundlich ist.

Top 2 - Expertenvortrag zum Thema genossenschaftliches Wohnen

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.02.2018 wurde die Stadtverwaltung beauftragt den über die Sozialquote hinausgehenden Bedarf für generationsübergreifende und genossenschaftliche Wohnprojekte und deren Umsetzbarkeit zu prüfen. Es wurde zudem angeregt, einen Experten für genossenschaftliche Wohnprojekte einzuladen und die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft zu prüfen.

Als Experte zu dem Thema genossenschaftliches Wohnen wurde Herr Bitter von der Stattbau München GmbH eingeladen, der einen Überblick über Genossenschaften allgemein, dem Nutzen von genossenschaftlichem Bauen für die Kommune und die Rolle der Kommune geben wird.

Die Stattbau München GmbH entwickelt Konzepte für zukunftsfähige Wohn- und Siedlungsprojekte und berät Kommunen, Wohnungsunternehmen, Ministerien, Institutionen und Verbände.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm die Präsentation zum genossenschaftlichen Wohnen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung Details einer Beratung durch die Stattbau München GmbH auszuarbeiten.

Top 3 - Antrag der Fraktion Bürger für Garching zur Errichtung eines Freizeit- und Sportbades; Ergebnisse der Arbeitsgruppe

Die Stadtratsfraktion Bürger für Garching hat den Antrag zur Errichtung eines Freizeit- und Sportbades gestellt sowie einen damit verbundenen Prüf- und Verhandlungsauftrag an die Verwaltung. Ebenso fordert u.a. auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines Lehrschwimmbeckens im Zusammenhang mit dem Neubau der „Grundschule Nord“.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08.02.2018 beschlossen, bevor über die Anträge der Fraktion Bürger für Garching endgültig entschieden wird, von einer Arbeitsgruppe entsprechend Sachverhalt zu ermitteln, ob bzw. welchen Umfang ein Freizeit- und Sportbad haben soll.

Mit der Beratung und Moderation dieser Arbeitsgruppe wurde das Büro GMF Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co.KG aus Neuried beauftragt. Die Moderation übernahm Herr Thomas Meier. In zwei Arbeitssitzungen wurden zuerst die Rahmenbedingungen und die Begrifflichkeiten definiert. Im zweiten Schritt wurde der konkrete Bedarf eruiert. Nach Darlegung der zu erwartenden Besucherzahlen und übergeordneter Entwicklungen sowie grob vordefinierter möglicher Größe, hat sich die Betrachtung schließlich auf das für ein Hallenbad vorgesehene Grundstück des Bebauungsplan-Entwurfs Kommunikationszone konzentriert.

Herausgearbeitet als Empfehlung an den Stadtrat zur weiteren Betrachtung und Verfolgung wurde der Bedarf eines „familienorientierten Sportbades“ so der Arbeitstitel, konkret mit folgendem Angebot:

• Schwimmerbecken mit 5 Bahnen und 25 m Länge (evtl. mit Hubboden)
• Kombibecken (Kurs-/Lehrschwimmbecken integriert in Nichtschwimmerbecken)
• (Klein-)Kinderbecken
• Optional mit Textilsauna auf Badeplattform
• Gastronomisches Angebot mit Automaten
• Personenbesetzte Kasse und Kassenautomat
• Foyer als Kommunikationszone evtl. mit Shop

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zum Ergebnis des Arbeitskreises zur Kenntnis.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten für die Umsetzung des Arbeitskreis-Ergebnisses zu konkretisieren sowie ein mögliches Finanzierungs- und Betreiberkonzept bis zum Herbst 2018 auszuarbeiten.

Top 4 - Bekanntgabe der Schülerzahlen der Grund- und Mittelschulen in Garching bis Schuljahr 2024 / 2025

Aufgrund des Umfangs verweise ich hier auf beiliegenden Link.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm die vorgestellte Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt bauliche Vorschläge dem zuständigen Gremium vorzustellen.

Top 5 - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

In der Sitzung am 19.10.2017 wurde die Kostenberechnung für den Garchinger Bürgerpark vorgestellt und einstimmig beschlossen. In der gleichen Sitzung hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass ein Festzeltbetrieb auf der Multifunktionsfläche im Garchinger Bürgerpark eingerichtet werden soll, möglichst bis zur Bürgerwoche 2018. In der Kostenberechnung für den Garchinger Bürgerpark waren jedoch viele Kosten zur Schaffung der Infrastruktur für den Festzeltbetrieb nicht enthalten, da sie (zumindest teilweise) in der Höhe nicht bekannt waren.

Mit Schreiben vom 22.05.2018 teilte das Sachgebiet Umwelt- und Klimaschutz der Finanzverwaltung mit, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen werden, um auch die Kosten zur Schaffung der Infrastruktur für den Festzeltbetrieb zu decken. Allein die Erschließungskosten für Strom/Beleuchtung und Wasser-/Abwasser belaufen sich auf jeweils über 200.000 €.

Die Verwaltung schlägt vor, für den Garchinger Bürgerpark einschließlich der Schaffung der Infrastruktur für den Festzeltbetrieb weitere 300.000 € auf der Haushaltsstelle 2.58000.95500 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 2018 bei den Planungskosten der Grundschule Nord. Dort verzögert sich der Planungsbeginn wegen der noch immer bestehenden Unklarheiten in der Kommunikationszone. Trotzdem stehen bei der Haushaltsstelle 2.21130.94900 (einschließlich Haushaltsreste) heuer trotzdem noch 400.000 € zur Verfügung.

Die CSU Fraktion meldete sich hier zu Wort und sagte, dass sie dem nicht zustimmen kann. Es kann nicht angehen, dass man im Oktober 2017 eine deteillierte Kostenberechnung hat und nun 300 000 Euro on top drauf legen soll und dies zu Lasten für die Grundschule Nord. Ebenso stimmte dann Stadtrat Götz Braun, SPD, die Grünen und die Unabhängigen Garchinger dagegen.

BESCHLUSS

Der Bürgermeister bestand auf eine Abstimmung.

Der Stadtrat lehnte dann mehrheitlich die überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 2.58000.95500 in Höhe von 300.000 € ab. Die Deckung durch Minderausgaben in Höhe von 300.000 € bei der Haushaltsstelle 2.21130.94900 wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Top 6 - Bekanntgabe von nicht-öffentlichen Beschlüssen, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

- keine -

Top 7 - Mitteilungen aus der Verwaltung

• Herr Zettl, Bauabteilung, stellte einige Verkehrsplanungen und Verkehrsmaßnahmen vor.
• Antwort an Hr. Furchtsam hinsichtlich Kegelbahn Hochbrück, im Oktober dürfte die Kegelbahn in Mei Wirtshaus wieder gehen.

Top 8 - Sonstiges, Anträge und Anfragen

• CSU Fraktion, Jürgen Ascherl, fragte nach, wie der Sachstand der vor einiger Zeit gestellten Anfrage zur Gebetseinrichtung Ensarullah Moschee in der Münchner Str. ist. Der Bürgermeister wird nachfragen.
• CSU Fraktion, Jürgen Ascherl, fragte zudem nach, wann der Bürgermeister gedenkt, die Fragen in dem offenen Brief an ihn und die Verwaltung zu beantworten. Auch hier sagte der Bürgermeister eine Antwort zu.
• Anfrage Hr. Grünwald, die Wertstoffinseln sollten regelmäßiger geleert werden.
• Ingrid Wundrak, Grüne, hat in der SZ gelesen, dass die Fa. Klotz saniert. Wird das Sickerwasser, welches dort vorhanden ist, gemessen und ist da was giftig. Aussage Hr. Zettl, er muss da noch mal nachfragen, meinte aber, es sei unproblematisch.
• Hr. Kratzl, Grüne, wann wird Zufahrtsregelung Helmut-Karl-Platz umgesetzt. Laut Bürgermeister ist derzeit Baustellenbetrieb beim Bürgerhaus und erst nach Beendigung werden die Poller eingebaut.