Faktencheck zum SPD-Flugblatt „Ausbau der Kitas beschleunigen“

Faktencheck zum SPD-Flugblatt „Ausbau der Kitas beschleunigen“

Im jüngst verteilten Flugblatt der Gautinger SPD fordert deren Vorsitzender Eberhard Brucker den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Gauting zu beschleunigen. So weit so gut oder sogar sehr gut. Die CSU Gauting unterstützt mit ihrer Politik die Schaffung von Betreuungsplätzen, die Reduzierung der laufenden Kosten für die Eltern durch transparente Mietzuschüsse und die Gewinnung von Personal durch unkomplizierte Bereitstellung von Wohnungen, wo dies möglich ist – alles im Rahmen der leider zu geringen Steuereinnahmen im Verwaltungshaushalt der Gemeinde.

Herr Brucker stellt sich und seine SPD im neuesten Flugblatt als Antreiber für den Bau von Kindergärten dar, der sich gegen die anderen Parteien nicht durchsetzen kann. Die Wahrheit ist: GR Brucker und seine SPD sind die Bremser.

Mit seiner Flugblattaktion will GR Brucker den Eindruck erwecken, als könnten nur durch einen von ihm -nach Abschluss der Haushaltsberatungen - gestellten Antrag schnell weitere Plätze entstehen; er bereitet sicher schon jetzt die Meldung vor, dass die anderen Fraktionen einen SPD-Antrag abgelehnt und damit den Bau von Kindertagesstätten verzögert oder verhindert hätten. In Wahrheit würde die Zustimmung zu seinem Antrag - außer einer Versagung der Genehmigung des Haushalts der Gemeinde durch das Landratsamt mit einer nachhaltigen Verzögerung aller Projekte in der Gemeinde - gar nichts bewirken.

Faktencheck:

Herr Brucker und die SPD tun so, als sei von 2014 bis 2020 hinsichtlich der Kinderbetreuung in der Gemeinde nichts passiert. Die Wahrheit ist, dass nie so viele Plätze entstanden sind, wie in dieser Zeit.

Fakt:

• In den Jahren 2014-2020 wurden rund 250 zusätzliche Kinderbetreuungsplätz geschaffen (Anstieg von 883 auf 1.130). Im Flugblatt der SPD wird das bewusst verschwiegen.
• Im Jahr 2008 gab es nach der gleichen Statistik, die auch Brucker verwendet, schon 807 Plätze. Die SPD-Altbürgermeisterin, die jetzt das Flugblatt der SPD austrägt, hat in sechs Jahren 75 Plätze geschaffen. Unter der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger entstanden im gleichen Zeitraum schon mehr als dreimal so viele Plätze. Nochmal so viele werden es nach dem Ablauf weiterer sechs Jahre sein.
• Der Bedarf 2021 ist nach eigener Zählung von Brucker so hoch wie der Bedarf 2016 („Der Bedarf ist 2021 gegenüber 2020 sogar um 200 Kinder zurückgegangen und mit 1.032 Kindern wieder auf dem Stand von 2016 angekommen.“; vgl. Homepage SPD). Die SPD schreibt selbst auf ihrer Homepage: „Der Betreuungsbedarf ist seit Jahren gut planbar. Es ist umso unverständerlicher, warum man seit Jahren nicht vorgesorgt hat.“ Warum hat die SPD dann in den Vorjahren nicht wenigstens für den Bedarf von 2016 vorgesorgt?

GR Brucker tut so, als sei seine SPD die Antreiberin für neue Kindergartenplätze. Die Wahrheit ist, dass die SPD mit Herrn Brucker die Entwicklung ausbremst.

Fakt:

• GR Brucker hat gegen neue Betreuungsplätze gestimmt, sowohl gegen gemeindliche Bauvorhaben als auch gegen private Initiativen. Mit besonderem Eifer bekämpft GR Brucker die einzige von der Gemeinde in eigener Regie sofort umzusetzende Einrichtung in der Wiesmahdstraße.
• Das Grundstück in der Wiesmahdstraße steht im Eigentum der Gemeinde. Ein wirksamer Bebauungsplan aus dem Jahr 1975, der 2010 unter der damaligen SPD-Bürgermeisterin erneuert wurde, würde die zügige Planung und Realisierung einer Kinderbetreuungs­einrichtung ermöglichen.
• Die SPD hat das Projekt torpediert. Auf der Homepage der SPD Gauting ist zu lesen: „FDP, GRÜNE, MfG, MiFü und SPD […] stoppten die schlecht vorbereitete Planung einer großen Kita hinter dem Schulzentrum an der Wiesmahdstraße, ganz am Rande Gautings. Kurzfristig soll untersucht werden, in welchen Wohnvierteln heute und in den nächsten 5 Jahren ein zusätzlicher Bedarf gegeben sein wird. Auf dieser Basis ist dann kurzfristig zu entscheiden, wo und in welcher Größe möglichst bald Kitas zu erweitern oder zu bauen sind.“
• Seither läuft die von der SPD gewünschte Untersuchung zum Bedarf an Plätzen durch einen Sachverständigen. Wenn es nach der SPD ginge, würden bis dahin gar keine Planungen verfolgt. Wo Herr Brucker eine neue Kindertagesstätte bauen will, kann er daher selbst noch nicht wissen, jedenfalls will er es aber nicht an der Wiesmahdstraße. Das Flugblatt schlägt aber schon einmal vor: „Die Gemeinde hat noch andere Grundstücke. Sollte kein Passendes dabei sein, dann könnte man eines verkaufen und ein geeigneteres kaufen.“
• Bisher ist GR Brucker dadurch aufgefallen, dass er Grundstücksverkäufe der Gemeinde strikt ablehnt. Zum Grundstück des Bauhofs schreibt die SPD auf ihrer Homepage: „Die Strategie, verkaufen, um damit den Neubau zu bezahlen, ist eine Verarmungsstrategie zulasten der Gemeinde, denn sie hat dann ein Grundstück weniger.“ Der Grundstücksmarkt in Gauting wartet auch sicher nicht darauf, dass die Gemeinde nach einem Grundstück für einen Kindergarten sucht, in der für die SPD geeignet Lage und bezahlbar. Man darf gespannt sein, ob, wann und wo in Gauting nochmal eine Betreuungseinrichtung mit der Stimme der SPD entstehen kann.
• Mit dem Planungsstopp und der geforderten Standortanalyse gehen mindestens zwei wichtige Jahre verloren!

Herr Brucker tut so, als könne das Problem fehlender Betreuungsplätze allein durch den Bau weiterer Einrichtungen gelöst werden, und will schnell viele Millionen in weitere Gebäude investieren. Die Wahrheit ist, dass inzwischen der Personalmangel deutlich größer ist, als der Platzmangel und im Verwaltungshaushalt ebenso die Einnahmen fehlen, um Personal zu fördern.

Fakt:

• 2020/2021 konnten etwa 160 Kinderbetreuungsplätze wegen fehlender Erzieherinnen und Erzieher nicht belegt werden. Der SPD ist das im Flugblatt eine Nebenbemerkung wert.
• Zum 19.05.2021 schrieb die SPD auf Ihrer Homepage: „Dabei können rund 170 Plätze, d.h. jeder sechste Platz wegen Personalprobleme der Kita-Träger nicht genutzt werden. Die 170 nicht genutzten Plätze entsprechen Investitionen von 7-9 Mio. Euro.“
• Die SPD vermischt in der Diskussion bewusst das Fehlen gebauter Plätzen mit dem Fehlen von belegbaren Plätzen. Wie sollen „7-9 Mio. Euro“ Investitionen in Kindergartenbau die ErzieherInnen bringen, deren Fehlen jetzt schon 170 Plätze ungenützt lässt?
• Bei der Gewinnung von Fachpersonal stehen die Einrichtungen in Gauting in Konkurrenz zu anderen Kommunen, unter anderem auch der Landeshauptstadt München. Zulagen und andere finanzielle Anreize könnten helfen. Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde ist aber ausgeblutet. Hier rächt sich, dass die von der SPD viel zu lang besungene „Einkommensteuergemeinde“ Gauting wegen fehlender Gewerbesteuereinnahmen strukturell unterfinanziert ist. GR Brucker stimmt allerdings weiterhin konsequent gegen Gewerbegebiete, treu der Linie „seiner“ früheren Bürgermeisterin und der alten SPD.
• Bezahlbarer Wohnraum würde bei der Personalgewinnung ebenso helfen. Auch bei der Bekämpfung entsprechender Projekte wie der zügigen und auch intensiven Bebauung des AOA-Geländes steht GR Brucker aber in vorderster Front. Man darf gespannt sein, wie sich die SPD zu dem richtungsweisenden Antrag der CSU-Fraktion, der den (Wieder-)Einstieg der Gemeinde in den Wohnungsbau vorbereiten soll, stellen wird, wenn es um realen Wohnungsbau geht, nicht nur um Lippenbekenntnisse.

Herr Brucker und seine SPD schulmeistern die anderen Fraktionen, so auch im Flugblatt. GR Brucker hackt gerne auf der CSU herum, neuerdings auch gerne auf den Grünen, und inszeniert sich als rechts- und zahlenkundiger Analytiker und Haushälter. Die Wahrheit ist, dass GR Brucker Fakten verdreht, wie es ihm gerade in den Kram passt.

Fakt:

• Falsch ist (leider) die ständige Behauptung, die CSU habe die größte Fraktion und im letzten Gemeinderat „sogar die Mehrheit“ gehabt. Die CSU hat 9 von 30 Sitzen, im letzten Rat waren es 8 von 24. Die Rechenwerke des GR Brucker sind also mit höchster Vorsicht zu gennießen.
• Falsch ist auch die Behauptung, „Planung und Bau können mit einem Darlehen von 4 Mio. € sehr günstig zu 1-2% finanziert werden.“ GR Brucker weiß aus den Gemeinderatssitzungen, dass diese Kreditaufnahme rechtlich nicht möglich ist. Die SPD verbreitet die falsche Behauptung ungeniert per Flugblatt.
• Unmöglich ist der Finanzierungsvorschlag „Oder man verschiebt andere Projekte“. Das ist der alte nicht nachhaltige Lösungsansatz der SPD Gauting. Die verschobenen Projekte summieren sich inzwischen auf fast 100 Mio. €. Die SPD selbst schreibt auf der Homepage: „Gauting wird nicht neben dem dringenden und gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung und neben dem Bau des Gautinger Feuerwehrgebäudes gleichzeitig einfach mal 3,5 Mio. € für die Feuerwehrgebäude in Oberbrunn und Stockdorf ausgeben können.“ Was will GR Brucker denn noch auf die nächste Generation abwälzen? Die Grundschule Stockdorf, Obdachlosenunterkünfte, Turnhallen für Schulen und Sportvereine, Bauhof, (energetische) Sanierung von Gebäuden und dem Schwimmbad, Radwege etc.
• Herrn Bruckers SPD widerspricht sich selbst und gibt den eigenen Antrag bewusst falsch wieder. Im Flugblatt heißt es, dass „dafür“, also für den beschleunigten Ausbau, „der für 2026 geplante Kindergarten vorgezogen werden soll“. Der Standort Wiesmahdstraße wird von der SPD – vor der Vorlage der von ihrer geforderten Analyse – im Flugblatt ausgeschlossen. Anders als im Flugblatt, in dem die SPD verschämt verschweigt, dass sie sogar eine Vorziehung des Projekts Wiesmahdstraße beantragt hat, lautet der eingereichte Antrag der SPD: „In die Haushalts- und Finanzplanung 2022 und 2023 wird die Planung und der Bau einer Kindertagesstätte aufgenommen. Das vorgesehene Projekt „Wiesmahdstraße“ wird zu diesem Zweck vorgezogen. Die Standortfrage bleibt zunächst offen.“ Auf der Homepage der SPD zitiert sich GR Brucker wieder anders mit dem Antrag: „In die Haushaltsplanung 2022 und 2023 wird die Planung und der Bau einer Kindertagesstätte aufgenommen. Das Baukonzept „Wiesmahdstraße“ zu einer Kita mit 4 Gruppen wird zu diesem Zweck vorgezogen. Die Standortfrage bleibt zunächst offen.“ Wie kann man ein konkretes Projekt vorziehen und dafür die Bereitstellung von Haushaltsmitteln fordern, aber die Standortfrage offenlassen? Oder will die SPD gerade für den beschleunigten Bau von Plätzen bei der Wiesmahdstraße über ihren eigenen Schatten springen, nachdem sie das Projekt lange genug ausgebremst hat?