Zu "Haindling Nord vor dem Aus?"

Zur Info-Veranstaltung der IG Haindling-Nord sehe ich mich gezwungen einen Faktencheck aus der Sicht von Umgehungsstraßen-Befürwortern abzugeben:

1. Der Saal des Gasthauses Hagn war voll, aber keineswegs nur von Unterstützern der IG sondern auch von Befürwortern der Umgehungsstraße. Ich wurde vor und nach der Veranstaltung von vielen Teilnehmern angesprochen die geplante Trasse weiter zu unterstützen. Ich war der einzige Unterstützer, der sich zu Wort gemeldet hat.
2. Die einstimmige Abstimmung, bei der die Freie-Wähler-Fraktion die Sitzung verlassen hat und ferngeblieben ist, war nicht 2015 sondern 2018. Dazu habe ich keine Stellung bezogen. Aber zur Info: Im Vorfeld dieser Abstimmung war bereits eine gemeinsame Vorstellung der Planungen vom Straßenbauamt für den Gemeinderat Perkam und unserem Gremium und vor der Stadtratssitzung eine Bürgerversammlung zum selben Thema. In der Bevölkerung wurde seinerzeit aber schon diskutiert, wie man mit der Begründung zu wenig Informationen zu haben, eine Informationsveranstaltung vorzeitig verlassen kann. Geschickter wäre es gewesen, sich die neuen Informationen anzuhören und sich dann ein Urteil bilden.
3. Ich habe gesagt, dass es seit 2015 keine Mehrheit der CSU im Kreistag mehr gibt. Einen Antrag für die Umgehung Hainsbach gab es bisher nicht. Dieser könnte gegen die “viel gescholtene CSU“ durchgesetzt werden, würde aber für alle Gemeinden eine höhere Kreisumlage bedeuten. Dass es hierfür keine Ambitionen im Kreistag gibt, hat die Kreisrätin Anita Karl bestätigt. Es gibt hier also weder Planung noch Finanzierung.
4. Zur Aussage: „Keiner weiß, wie es bei der Umgehung Alburg weitergeht“, musste ich mich wieder zu Wort melden und dies richtigstellen.  Die Stadt Straubing hat die Umgehung von Alburg in Eigenbaulast ab dem Kreisverkehr „Schierer“ bereits begonnen. Hierzu wurde auch dem Stadtrat die Planung vorgelegt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese billigte das Gremium ohne Gegenstimme fraktionsübergreifend.
5. Dem Stadtrat ist bekannt, dass zur Planfeststellung, die gesamte fertige Planung noch einmal vorgestellt und darüber abgestimmt wird. Von unserer Seite wurde keine Abstimmung verhindert.
6. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat die Möglichkeit sich frei zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Die Planungen sind frei zugänglich auf der Homepage des Straßenbauamtes.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung. Diese muss auch nicht jedem gefallen, sollte aber in einer Demokratie akzeptiert werden.

Hans Bauer

3. Bürgermeister der Stadt Geiselhöring