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Die Polizeiinspektion

Die Polizeiinspektion

 

Dauerbrenner, die Polizeiinspektion in Gröbenzell

 

Die Herren Gemeinderäte Falk und Dr. Runge scheinen an der Tatsache der maroden Polizeiinspektion Gröbenzell schwer zu tragen. Sonst würden sie nicht angestrengt versuchen die Verantwortung dafür anderen in die Schuhe zu schieben. Auslöser der Diskussion über die Polizeiinspektion Gröbenzell war im Übrigen kein Geringerer als der SPD-MdL Dr. Kränzlein, der im Herbst 2016 (Anfrage zum Plenum 21.11.2016, Drs. 17/14451) die Polizeiinspektion Gröbenzell besucht und festgestellt hat, dass sich die Polizeiinspektion „in einem äußerst schlechten Zustand“ befindet. Dies wurde auch in der Antwort der Staatsregierung auf eine weitere Anfrage desselben MdL vom 18.05.2017 (Drs. 17/18018) bestätigt, in der es u.a. hieß: „Das Gebäude ist zwischenzeitlich schon sehr verbraucht und die Gemeinde hat in den Bauunterhalt des Mietobjekts in den letzten Jahren nur noch in geringem Umfang investiert.“ Die Details sind in den Landtagsprotokollen nachzulesen. Darauf bezog sich Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei seiner Presseinformation vom 29.09.2017, mit der er die geplante Zusammenlegung der beiden Polizeiinspektionen Gröbenzell und Olching der Öffentlichkeit mitteilte. Nur die beiden Gemeinderäte Falk und Dr. Runge scheinen diesen zeitlichen Ablauf zu ignorieren.

Falk versucht die Tatbestände der Jahre 2016 und 2017 der CSU in die Schuhe zu schieben, obwohl seit 1. Mai 2014 die Mehrheit im Gröbenzeller Gemeinderat gegen die CSU „recht absolutistisch“ durchregiert. Offenbar waren Falk und Dr. Runge mit dem Projekt des Rathaus-Neubaus derart beschäftigt, dass sie für die Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse für das Polizeigebäude keine Kapazität mehr hatten. Während Falk populistisch grundsätzliche Kritik an der Zusammenlegung der Inspektionen übt, bezeichnet sie Dr. Runge ziemlich gewunden wenigstens als „kein abwegiges Unterfangen“, „um den Polizeieinsatz optimieren zu können“. Dafür polemisiert er mit den Zahlen der „Verfügbaren Polizeistärke (VPS)“ gegen „eklatante Personalengpässe“ in den Polizeiinspektionen, obwohl er wissen müsste, dass die Differenzen zwischen Sollstärke und Verfügbarer Personalstärke aufgrund von Abwesenheiten wie z.B. Erkrankungen, Sonderurlaub, Elternzeit, Mutterschutz und Freistellungen bzw. aufgrund von Ab- und Zuordnungen entstehen. Dies betrifft die Polizei nicht anders wie jede andere Verwaltung oder einen Gewerbebetrieb und ist noch kein Beweis für Personalmangel.

Die Anforderungen für den Neubau der Polizeiinspektion bezüglich des Grundstückes sind bereits bekannt. Die Gemeinde Gröbenzell hat sich lediglich mit einem Aufruf über die Presse auf eine Grundstücksuche begeben, bis jetzt ohne Erfolg. Man könnte fast meinen, dass die Grundstücke in Gröbenzell „verhext“ sind.

Andreas Keefer

 

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0018018.pdf

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009000/0000009280.pdf

 

 

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