Politischer Aschermittwoch - der Tag danach

Ortsvorsitzender Detlef Heim und Landtagsabegordneter Robert Kiesel sprachen Klartext beim "Politischen Aschermittwoch - am Tag danach" des CSU-OV Hammelburg

Weit entfernt vom "größten politischen Stammtisch" in Passau wurde auch den Hammelburgern "am Tag danach" im Pfarrheim von Robert Kiesel, MdL, Klartext zu aktuellen Themen geboten. Vom CSU-Ortsverband eingeladen, waren knapp 95 Zuhörer ins Pfarrheim gekommen, um sich beim 1. Politischen Aschermittwoch aus erster Hand zu informieren. Das Fischessen und Kreuzbergbier gehörte dazu und musikalisch umrahmt wurde der Abend von der Musikkapelle Pfaffenhausen.

Ortsvorsitzender Detlef Heim hat am Anfang die Misere der örtlichen Kommunalpolitik heftig kritisiert. "Hammelburg liegt im Dornröschenschlaf", meinte er. Innovative Ideen der CSU-Fraktion würden abgewürgt. Es fehlten Visionen.

Er wies auf miserable Straßen hin. Das städtische Weingut bleibe nach langem hin und her in den Händen der Stadt aber die Finanzierung ist noch längst nicht geregelt; es gehe im gleichen Trott so weiter wie bisher. Im Tourismus tue sich fast nichts. Von der Stadt komme keine Initiative. Hätte man nicht findige Gastronomen und Hotelbesitzer, so könnte man Hammelburg vom Tourismus abmelden. Die geforderte Einrichtung einer Vinothek durch die Stadt lasse weiter auf sich warten. Trotz fehlender finanzieller Ausstattung seien machbare Ideen gefragt. Man könne nicht zusehen, wie eine Stadt in ihrer Entwicklung stehen bleibt. Es genüge nicht, die Stadt zu verwalten, man müsse sie auch gezielt gestalten, sonst gehe die Attraktivität langsam verloren.

Im Gewerbegebiet Thulbafeld gingen langsam die Lichter aus. Auch hier fehlten städtisches Engagement und Visionen. Man könne ein so wichtiges Gewerbegebiet nicht einfach dahinsiechen lassen. Detlef Heim kritisierte den Verkauf des alten Waisenhauses an private Investoren. Ob dies das "Aus" für den Kindergarten bedeute, sei zu fragen.

Die Hammelburger CSU stimme grundsätzlich der Nutzung regenerativer Energien zu. Allerdings dürfe das Landschaftsbild nicht zerstört werden. Die CSU fordere eine aktive Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerversammlungen und die Aufstellung eines Flächennutzungsplans.

Die CSU Hammelburg müsse verstärkt Profil und Geschlossenheit zeigen und der vorpolitische Raum solle gezielt bearbeitet werden. Am Ende seiner Ausführungen sagte der Ortsvorsitzende wörtlich: "Ein enger Schulterschluss in allen Bereichen in unserer Partei ist gefordert, denn Zusammenhalt und Einigkeit machen auch uns stark und damit auch attraktiv für unsere Bürger."

Gleich am Anfang machte MdL Kiesel deutlich, dass er sehr bedaure, dass die CSU nicht mehr allein in Bayern regiere. Er sprach die Hoffnung aus, dass sich dies bei der nächsten Landtagswahl ändere. Dafür lohne es sich zu kämpfen. In seiner Rede ging er auf eine Vielzahl von Problemen ein, bei deren Lösung man das große Potenzial der Volkspartei CSU benötige. Er warnte vor der Gefahr der Zersplitterung bei Parteien und Verbänden wie in der Weimarer Republik auf Grund vieler egoistischer Interessen. Er sparte auch nicht mit Kritik am Länderfinanzausgleich. Bayern könne als größter Nettozahler von mehr als 4 Milliarden € nicht hinnehmen, dass bei den Empfängerländern so manches finanziert werde, was man sich hierzulande aus Rücksicht auf die Staatsverschuldung nicht leiste. Kiesel nannte u.a. die Kostenfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Wichtig sei vor allem, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu erhalten. Auf die Gefahr des Verlustes vieler Arbeitsplätze bei Siemens in Bad Neustadt eingehend, äußerte sich MdL Robert Kiesel empört darüber, dass in der EU offenbar mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werde. In Tschechien müssten die gleichen (Umwelt-)Standards gelten wie hier. Kiesel wörtlich: "Ich erwarte von der Firmenführung, das sie alles daransetzen, den Siemens-Beschäftigten weiterhin Arbeit und Brot zu geben". Es gehe auch um die Zulieferbetriebe.

Deutliche Worte fand Kiesel auch gegenüber der eigenen Partei, die durch eigene Fehler den Verlust an Glaubwürdigkeit und der absoluten Mehrheit herbeigeführt habe. Beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria seien die Abgeordneten unzureichend über die Risiken informiert worden. Es gelte, aus den Fehlern zu lernen. Wenn man die Zukunft gestalten wolle, brauche man eine schlankere Verwaltung. Die Entscheidungsprozesse müssten verkürzt werden. Mehr Aufgaben sollten auf die Kommunen verlagert werden und ihnen sollte der Staat mehr Vertrauen schenken. Es gehe um eine Politik mit Augenmaß und Bodenhaftung, sagte der Abgeordnete. Der Mensch dürfe nicht allein als Kostenfaktor betrachtet werden, schloss MdL Kiesel unter dem Beifall der Anwesenden.