Ortsverband Hammelburg

Vorstandssitzung

Pressemitteilung zur Vorstandssitzung

Großes Interesse fand die gemeinsame Sitzung des CSU-Ortsvorstandes und der CSU-Stadtratsfraktion in der Heckenwirtschaft von Wolfgang Eilingsfeld. Im Mittelpunkt standen die Reformen der bayerischen Volkspartei um Themen wie z.B. Frauenquote, Beitragsanpassungen, Mitgliederbefragungen und offene Bürgerforen. Heftig diskutiert wurde die Einführung der Frauenquote von 40 % verpflichtend für alle Vorstandsämter ab Bezirks- und Landesebene und Delegiertenversammlungen. Die stellv. CSU Kreisvorsitzende Elisabeth Wende führte aus, das die "Mitgliedschaft in der CSU und Mitarbeit für unsere Frauen attraktiver werden muss". Ein Handlungsbedarf besteht, da der Frauenanteil von unter 20 % deutlich zu niedrig ist. "Ist die Quote das Heilmittel für mehr Beteiligung"? so Patrick Bindrum. Die einheitliche Meinung des CSU Ortsverbandes machte Detlef Heim verständlich, das es wichtiger ist, die Themen, die Frauen bewegen glaubwürdig zu vertreten und eine verlässliche Politik für die Menschen zu machen!

Eine weitere Stärkung der Basis, so Heim, sollen künftig Mitgliederbefragungen auf allen Ebenen unserer Partei zu Sach- und Personalfragen werden! Das Ziel ist eine lebhafte und aktivere Beteiligung aller Mitglieder. Ein weiterer Vorschlag aus dem "Leitbild 2010 plus" ist, dass offene Bürgerforen eingerichtet werden sollen, um so Dialoge mit allen gesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Vertretern von Kultur und Sport entstehen zu lassen.

Einer Beitragserhöhung sieht der CSU Ortsvorstand differenziert entgegen, da die letzte Beitragsreform 10 Jahre zurück liegt. Seither sind die Kosten der Partei massiv gestiegen. Hier appellierte Georg Schuler, alle Sparanstrengungen zu unternehmen, dass wir in der Zukunft für notwendige Aufgaben bestens gerüstet sind. Armin Warmuth führte aus, dass der ländliche Raum mehr gestärkt und besser gefördert werden müsse, als der Speckgürtel um München und Nürnberg! Er fordert, dass man die Bürger gemäß dem Leitmotto "näher am Menschen" mehr einbeziehen müsse und nannte als Beispiel die Bereiche "Schule und Kindergärten". Ein weiterer Punkt ist die Forderung Abschaffung der Parteizeitung "Bayernkurier". Der stellv. Ortsvorsitzende Seufert weiter, man sollte die frei werdenden Potentiale nutzen für einen Umbau auf ein fortschrittliches Auftreten aus einer Kombination aus Online und Druckangeboten für die CSU Ortsverbände.

Im Rahmen dieser Vorstandssitzung wurden neben den landespolitischen Themen folgende Hammelburger Probleme diskutiert.

So sind Fraktion und Vorstand für den Verkauf der Alten Volksschule in Hammelburg, nicht nur weil der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU Vertreter aus der Altstadtsanierung ausgestiegen ist, sondern, weil die Stadt Hammelburg mittel- und langfristig eine Sanierung nicht finanzieren kann. Hier wird die nun fehlende Bezuschussung der Programme der Altstadtsanierung deutlich. Wichtigste Bedingung für den Verkauf ist für die CSU das Angebot von Ersatzräumen für die Vereine, die ihr Domizil in der Alten Volksschule haben. Hier käme das leerstehende Waisenhaus in Frage.

Ein großes Anliegen ist der CSU die Sanierung der Hauptschule. Die von der CSU Fraktion im Stadtrat per Antrag angestoßene Generalsanierung der Grundschule mit Anbau muss nun in der Hauptschule eine Fortsetzung bekommen. Ebenso hält die Vorstandschaft die Verkehrssituation in der Friedrich-Müller-Straße für Schülerinnen und Schüler für untragbar. Eine Verlegung der Bushaltestellen ist längst überfällig.

Die Abwicklung des Verkaufs des städtischen Weingutes verläuft höchst unzufrieden. Die Stadträtinnen und Stadträte wurden nach der Beschlussfassung über die laufenden Verkaufsverhandlungen des Bürgermeisters unzureichend informiert.

Für wichtig erachtet die CSU die Ansiedlungsmöglichkeit weiterer Firmen in Hammelburg. Gerade das Gewerbegebiet Thulbafeld, in dem doch etliche Gebäude und Grundstücke nicht genutzt werden, muss eine Aufwertung erfahren. Vor allem muss die An- und Zufahrt zu diesem Gewerbegebiet verbessert werden. Dazu gehört auch der Ausbau des Kreisels in der Diebacher Straße. Den vom Straßenbauamt Schweinfurt vorgelegten Plänen stimmte die CSU Stadtratsfraktion einstimmig zu.

Sehr erfreulich, so Armin Warmuth, ist die Mitteilung des Straßenbauamtes über die geplante Sanierung der Ortsdurchfahrt in Diebach. Er kritisierte, dass eine dem Bürgermeister seit Mai vorliegende Planungsvariante des Straßenbauamtes den Bürgern bisher nicht vorgestellt wurde. Er habe nun auf erneute Nachfrage die Information bekommen, dass dies im November geschehen soll.

Die maroden Altstadtgassen waren ebenso wieder Thema der Sitzung wie der geforderte Ausbau der von-Heß-Straße mit Zugang zum neuen Pfarrzentrum in Hammelburg.

Terminhinweis:
-20. 10. 10: Vortrag: Erben, Vererben mit Rechtsanwalt Steffen Vogel
-19. 11. 10: Jahreshauptversammlung der CSU Hammelburg mit Ehrungen
-17.12. 10: Fahrt in den Bayerischen Landtag