Politische Schlachtschüssel

Zur traditionellen politischen Schlachtschüssel der CSU-Hammelburg begrüßt der Ortsvorsitzende und Stadtrat Detlef Heim fast 50 Mitglieder und Vereinsvertreter in der Zentgrafenhalle.

Es stand die Stadt- und Kreispolitik im Mittelpunkt, vorab jedoch ging Heim auf die Europawahl am 9. Juni 2024 ein. Der Vorsitzende führte aus "Die Demokraten in Europa, ja die Vernünftigen, müssen gewinnen und selten stand so viel auf dem Spiel für Europa". Detlef Heim ging auf die wirtschaftliche Herausforderungen durch China ein und auf die Sicherheit in Deutschland. Es wird ein Europa gebraucht, dass in den großen Fragen, wie beispielsweise der Verteidigungspolitik oder der immer noch ungelösten Frage der Migration, Stärke und Durchsetzungskraft zeigt, aber auch klar anerkennt, dass viele Fragen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und der Regionen besser gelöst werden können. Heim führte weiter aus: "Wir als CSU wollen ein Europa das nütz und schützt, das ist die Vision der CSU!" Ebenso warb er für den unterfränkischen Spitzenkandidaten Stefan Köhler aus Aschaffenburg. Anschließend gab es  Kesselfleisch, Kraut, Meerrettich, Brot, Blut- und Leberwurst.

Bürgermeister Armin Warmuth berichtete umfassend zur Stadtpolitik unter anderem über folgende Themen:

• Aktuell laufen die Haushaltsplanungen. Gute Einnahmenseite aufgrund von konstanter Gewerbesteuer - Kritische Aussagenseite vor allem wegen der 11%-igen Tarif-Erhöhung im öffentlichen Dienst
• Das Architekturbüro Brückner & Brückner hat ein vielversprechendes Konzept für Betreutes Wohnen in der Alten Volksschule vorgestellt. Aktuell laufen weitere Abstimmungen.
• Bürgerhaus - Das Bürgerhaus wird im Frühjahr 2024 bezugsfähig sein. Die Einweihung mit Tag der offenen Tür ist im Rahmen des Herbstmarktes geplant. Die Kosten sind - gerade durch die Verzögerung auf Grund des Bürgerentscheid - höher als bei der ursprünglichen Planung. Dies konterkariert den eigentlichen Zweck des Bürgerentscheids.
• Naturerlebniszentrum Rhön - Der Auszug der Stadt Hammelburg aus dem Roten Schoss erfolgt voraussichtlich bis Ende Mai. Anfang März erfolgt die Veräußerung des Mobiliars auf Spendenbasis für die Stadtbibliothek. Anschließend beginnt der Rückbau, so dass das die Räumlichkeiten für den Umbau zum Naturerlebniszentrum übergeben werden können.
• Bauhof - Ein neuer Leiter des Bauhofs ist eingestellt worden. Die Planung für den neuen Bauhof laufen aktuell. Da die Kosten komplett von der Stadt Hammelburg getragen werden müssen, stellt der Neubau des Bauhofs eine erheblich finanzielle Belastung für die Stadt Hammelburg dar.
• Stadtverwaltung: Personelle Veränderungen und Neuorganisationen stehen immer wieder auf der Agenda. So gibt es auch Neubesetzungen bei der Leitung der Stadtbibliothek und der Geschäftsleitung.
• Sperrung der Saale für den Paddel- und Kanubetrieb - Die Sperrung kam nicht völlig überraschend, aber ohne Vorwarnung. Aktuell laufen Im Hintergrund viele Gespräche, um nach einer Lösung zu suchen. Der Bürgermeister ist diesbezüglich auch bei den zuständig Ministerien vorstellig geworden.

Über folgende - größtenteils - überregionale politische Themen berichtete Martin Wende:

• Beschwörung der Geschlossenheit der CSU-Familie im Hinblick auf die Europawahl am 09. Juni 2024.
• Bezirk: Der Etat des Bezirks Unterfranken beträgt erstmalig über eine Milliarde Euro. Das Geld fließt überwiegend in Soziale Einrichtungen und Krankenhäuser. Es werden aber auch ausgewählte kulturelle Projekte gefördert, wie z.B. die Erneuerung des Dachstuhls von Schloss Aschach mit 1,9 Millionen Euro.
• Kritik an der Gesundheitspolitik der Ampel: Die meisten Krankenhäuser in Unterfranken sind defizitär, werden mit ihrem Defizit aber allein gelassen.
• Regionalwerk: Sinn und Zweck des Regionalwerk ist, dass die regionale Wertschöpfung auch in der Region bleibt. Aktuell gibt es noch letzte Abstimmungen bezüglich der Rechtsform des Regionalwerks.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung konnte man noch in gemütlicher Runde zusammensitzen.