Sibler und Bernreiter schworen bei CSU-Neujahrsempfang auf ein geeintes Europa ein

Hengersberg. (ls) Zum Neujahrsempfang lud der CSU-Ortsverband Hengersberg am Sonntagvormittag traditionell ins Nothaft-Gewölbe ein. Seit über 15 Jahren organisieren die Mitglieder diesen Empfang, um vor allem den vielen örtlichen Vereinen und Verbänden, den vielen Unterstützern sowie Helfern bei einer bayerischen Brotzeit ein Dankeschön auszusprechen – für ihren Einsatz und ihr Engagement, besonders für die ehrenamtliche Arbeit in der Freizeit. Die Anwesenheit der 135 Gäste war Ortsvorsitzendem Mathias Berger Ansporn, „sich auch im neuen Jahr auf allen politischen Ebenen mit Herz und Verstand für die bayerische Heimat einzusetzen“.

Im Mittelpunkt sollte neben der Neujahrsrede vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, und dem Schlusswort von Landrat Christian Bernreiter der persönliche Austausch untereinander stehen. „Denn nur gemeinsam können und werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen“, so Mathias Berger in seiner Begrüßung.

In Bergers Rückblick war das Jahr 2018 ein sehr erfolgreiches Jahr. So stünden sowohl die Marktgemeinde als auch der Freistaat Bayern heute so gut da wie noch nie. Der Ortsvorsitzende nannte hierzu die finanzielle Stabilität, die sprudelnden Steuereinnahmen, soziale Sicherheit, starke Wirtschaftskraft und viele Arbeitsplätze – es herrsche Vollbeschäftigung. Den herausragenden Erfolg verdanke Bayern zum großen Teil seinen für die Heimat engagierten Bürgern, wie auch den Mittelständlern oder Arbeitnehmern.

Die Welt verändere sich aber auch in Bayern. Man bekomme die großen Herausforderungen mit – im Zusammenleben durch kulturelle Veränderungen, Migration, beim Wandel des Klimas von Dürre- und Hitzeperioden, aber auch die Veränderungen in der Welt, innerhalb der EU durch den Brexit, durch Egoismus und Populismus innerhalb der EU-Wertegemeinschaft. Das Wir- Gefühl und die Solidarität gehen dabei immer mehr verloren. „Früher war Europa eine Wertegemeinschaft, die EU ein Friedensprojekt“ so der Ortsvorsitzende.

„Die Demokratie ist für viele nicht mehr selbstverständlich.“ Daher nannte Berger das Jahr 2019 als das Jahr der Entscheidung. „Ein Jahr, das richtungsweisend wird für unser Europa: Auf der einen Seite Populisten und massive rechtsorientierte Strömungen in Frankreich, Niederlande, Polen und Deutschland gegen die EU, auf der anderen Seite das Europa, welches für Frieden, Freiheit und Solidarität steht. Ein Jahr, in dem es darauf ankommen wird, die richtigen Weichen in der Wirtschaftspolitik zu stellen, damit es uns weiter gut geht.“ Man entscheide am 26. Mai bei der Europawahl über die künftige Marschrichtung der EU. Erstmals könnte ein Niederbayer Kommissionspräsident werden. Neben der Europawahl werden in diesem Jahr die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt. Der Ortsverband möchte das Vertrauen der Bürger durch eine konzentrierte Arbeit gewinnen. Daher müsse das Motto für 2019 lauten, wieder näher am Menschen zu sein sowie die Ängste und Nöte der Leute wahrzunehmen.

Staatsminister Sibler blickte eingangs in seiner Neujahrsrede auf die letztjährigen Wahlen zurück, weiter dankte er den Einsatzkräften, die im Moment Tag und Nacht bei der Beseitigung von Bäumen und der Schneemassen beschäftigt sind. Unsicherheit sei derzeit zu spüren beim Brexit, beim Datenangriff, Fake-News, und auch in Bezug auf Trumps Pläne, eine Mauer zu errichten, so Sibler.

In Deutschland herrsche wirtschaftlicher Wohlstand, Niederbayern sei eine Aufsteiger- und Zukunftsregion, betonte der Minister. Er sprach die Entwicklung in den kommenden Jahren bei der Pflege und die Kostenübernahme des letzten Kindergartenjahres an, auch bei den Hebammen setzte man Akzente. Die Asylbewerberzahlen gehen zurück, dennoch herrsche beim Thema Asyl nach wie vor ein Stück weit Verunsicherung. Deggendorf sei im vergangenen Jahr auch durch das starke Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen deutschlandweit in den Fokus der Medien gerückt. Als richtungsentscheidend bezeichnete auch Sibler die Europawahl. „Manfred Weber hat eine Vision von Europa.“ Er wolle einige Dinge nach vorne bringen. Auch zur Polderdiskussion äußerte sich der Minister kurz.

Landrat Christian Bernreiter ging wie sein Vorredner auf die Polder in seinem Schlusswort ein. „Wir treiben den Hochwasserschutz voran, dass wir auch gesichert werden“, so Bernreiter, der versprach für die Heimat zu kämpfen. „Die Lage in den letzten Jahren soll uns zum Nachdenken anregen. Veränderungen kommen immer häufiger“, erinnerte er unter anderem an die Hochwasser- und Schneekatastrophe, den Jahrhundertsommer und die damit verbundene Wasserknappheit.

Am Ende ging er kurz auf die medizinische Versorgung vor Ort, die geringe Arbeitslosenquote, die Asylpolitik und die Europawahl ein. „Europa ist ein Friedensprojekt“, rief er in Erinnerung.

Über 70 Jahre herrsche mittlerweile Frieden in Europa. Daher müsse man eine europäische, gemeinsame Linie verfolgen und Europa gemeinsam zusammenhalten. Bernreiter appellierte, zur Europawahl zu gehen, denn es stehe sehr viel auf dem Spiel. „Gehen wir optimistisch in die Zukunft“, so der Landrat abschließend.