Artikel vom 24.01.2021
Wohnen und Verkehr im ländlichen Raum
Neujahrsempfang mit Staatsministerin Kerstin Schreyer
„Corona hat das Leben stark verändert und es gibt dafür keine Blaupause“ machte die bayerische Staatsministerin Kerstin Schreyer am Sonntag beim Neujahrsempfang der CSU Hilpoltstein klar. Die Pandemie sei wie ein Brennglas zum Beispiel für die Frage der Digitalisierung. Es zeige, was plötzlich alles möglich sei und wo es noch Potentiale gebe.
Die Corona-Pandemie, die Bayern seit knapp einem Jahr in Atem halte, war zwar nicht das zentrale Thema des Neujahrsempfang der Hilpoltsteiner Christsozialen, es schwang jedoch bei den allermeisten Aussagen mit. Die bayerische Bauministerin habe zum Beispiel mit Blick auf die Innenstädte die Sorge, dass die Hilfen nicht ausreichen können. Gerade dort, wo man auf den Tourismus oder auf Kunden von außerhalb angewiesen sei, würden Läden schließen. Die Frage „Wie geht es mit unseren Innenstädten weiter?“ beschäftige sie ebenso wie der Anspruch in Zeiten der körperlichen Distanz die Gemeinschaft zu fördern. Die Pandemie werde Einschnitte im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Bereich zurücklassen. So werde gerade den Bereichen ihres Ministeriums – Wohnen, Bau und Verkehr – eine große soziale Bedeutung zukommen. Als Sozialpädagogin sei Schreyer inhaltlich nah an den Themen ihres Ministeriums dran, das sie vor einem Jahr übernommen hatte.
Wohnen sei die soziale Frage schlechthin und sie müsse im städtischen Umfeld ebenso beantwortet werden, wie im ländlichen Raum. In den Ballungsgebieten gehe es dabei nicht nur um kostengünstigen Wohnraum, sondern ob es überhaupt Platz gebe. Am Land hingegen spiele die Anbindung eine wichtige Rolle. „Menschen sollen in ganz Bayern die Möglichkeit haben, in jeder Altersphase gut wohnen zu können.“ Es dürfe nicht angehen, dass man Lebenssituationen gegeneinander ausspiele. Der Freistaat Bayern investiere daher im laufenden Jahr 848,6 Millionen Euro in die Förderung von Wohnraum, davon profitiere auch das auf der Hilpoltsteiner Dorotheenhöhe geplante Projekt.
„Wir müssen aber auch die 15- bis 25-Jährigen befragen, wie sie sich ihre Mobilität vorstellen“ betonte die Ministerin mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr. Viele junge Menschen würden heute gar keinen Führerschein mehr machen und seien daher auf ein gutes Netz mit Bus- und Bahnverbindungen angewiesen. So habe das Ministerium auch die Gredlbahn von Roth nach Hilpoltstein als wichtige Strecke zur Erschließung des südlichen Landkreises im Blick. Bis Ende 2021 werde es auf der Strecke eine stündliche Verbindung geben, auch samstags und sonntags. Die Durchbindung der S2 aus Richtung Nürnberg sei ein weiteres wichtiges Thema und mit der ergebnisoffenen Untersuchung ein Schritt getan.
Der S-Bahn-Durchbindung, ihrem Herzensanliegen, widmete sich auch Hilpoltsteins CSU-Ortsvorsitzende Ulla Dietzel in ihrer Begrüßung. Vor fünf Jahren haben man sich zusammen mit Ehrenamtlichen und Bahningenieuren auf den Weg gemacht und erste Überlegungen angestellt. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde nun eine Machbarkeitsstudie des renommierten Büros TTK vorgestellt, das der Strecke eine günstige Prognose bescheinigt. Die Gredlstrecke müsse dazu aber in das bestehende System integriert werden und keine Insellösung mehr sein. Der Kritik des Bauernverbands (wir berichteten) entgegnete die Vorsitzende des interkommunalen Arbeitskreises mit einem klaren Dialogangebot. Sie zeigte sich zuversichtlich gemeinsam Lösungen für die Wirtschaftswege finden zu können.
Auch für den designierten Bundestagskandidaten und Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer liege der Fokus auf einer Taktungsverbesserung, die nur mit der Reduzierung der Überwege möglich sei. Alle aufzulösen sei keineswegs sinnvoll, aber es brauche den Dialog, was, wo möglich sei. Schon seit Jahren bemühe sich die Stadt Roth um den Erwerb des Rother Bahnhofsgebäudes um einer eventuellen Durchbindung der S-Bahn-Gleise entsprechend Platz einzuräumen. Die Strecke brauche eine zeitgemäße Technik, nach Dampf und Diesel sei nun das „Zeitalter der Oberleitung“ gekommen, betonte Ulla Dietzel und kündigte eine breite Aufklärung zum Projekt an.
Rund die Hälfte aller Strecken, die die Bürgerinnen und Bürger Bayerns zurücklegen, seien unter fünf Kilometer weit, betonte die Verkehrsministerin weiter, daher komme auch dem Radverkehr eine besondere Rolle zu. Gerade in den Städten brauche er wesentlich weniger Platz.
Beim Thema Radverkehr ging die Ministerin auch auf eine Frage des Hilpoltsteiner Altbürgermeisters und Kreisrats Helmut Neuweg ein, der als Radwegekoordinator des Landkreises eine Asphaltierung des Betriebswegs des Main-Donau-Kanals ins Gespräch brachte, um eine Radschnellverbindung von Kelheim über Nürnberg bis nach Bamberg zu ermöglichen. Das bayerische Bauministerium dürfe hier jedoch nicht tätig werden, da es sich, wie Schreyer betonte, um eine Bundeswasserstraße handle. Den Kommunen stehe über den Bund aber ein Förderprogramm offen, die Landkreise würden hier eine Koordinierungsfunktion übernehmen können.
Wichtig sei es jetzt, weiterhin zu investieren und die Wirtschaft zu stützen. Der Appell der Ministerin richtete sich vor allem an die Kommunen, es dem Freistaat gleich zu tun. Beide seien zwar von Finanzeinbrüchen betroffen, wo möglich aber gelte es Projekte umzusetzen und stabil zu bleiben, da man die Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen brauche.
Die Frage des Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, Christoph Raithel, ob denn mit zugesagten Zuschüssen für den Straßen- und Radwegebau gerechnet werden könne und ob die Finanzierung mit Landesmitteln zum Beispiel für Kindergartenbauten gesichert sei, beantwortete die Ministerin mit einem klaren ja. „Für alles, wofür schriftliche Zusagen vorliegen gibt es auch die Mittel!“
Raithel lenkte in seinen Worten zum Jahresanfang den Blick auch auf einige weitere kommunale Themen. So stehe seine Fraktion zum Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei Krippen- und drei Regelgruppen im Ortsteil Meckenhausen. Die Nachhaltigkeit dürfe dabei aber nicht aus dem Blick geraten und die aktuellen Planungen müssen dahingehend auf einen geringeren Flächenbedarf und eine bessere Nutzungsmöglichkeit für regenerative Energien zu überdacht werden. Und auch zur geplanten Umgehung rund um Meckenhausen bezog Raithel Stellung. Die CSU-Fraktion spreche sich hier deutlich für eine ortsnahe Südvariante aus, da sie auch den Schwerverkehr aus Richtung Forchheim aufnehme und so die kritische „Wölfl-Kreuzung“ entlaste.
Bauliche Maßnahmen an Staatsstraßen würden nicht immer von allen begrüßt, berichtete Verkehrsministerin Schreyer der Runde, ihr sei dabei vor allem die Einbindung der politischen Gremien vor Ort wichtig. Planungen müssen aber auch technischen Anforderungen genügen. Der Frage eines Bürgers aus Marquardsholz, wie es sich da mit der Kuppenabflachung am Kränzleinsberg verhalte und dass der „Ober“ doch ohnehin den „Unter“ steche, wollte Schreyer daher nicht gelten lassen. Bestätigt wurde dies seitens des Fraktionssprechers. Der Stadtrat habe, so Raithel, im Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt eine verträglichere und für alle Seiten tragbare Lösung erarbeitet, die nun zur Umsetzung komme.
Der ausführlichen Diskussion schlossen sich Grußworte der Europaabgeordneten Marlene Mortler, des CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsmitglieds Volker Bauer und von Cornelia Griesbeck als Bezirksrätin an. Griesbeck dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, gerade auch in Hilpoltstein und in den Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen, die in dieser Pandemie besonders gefordert seien. Diesem Dank schloss sich Christoph Raithel an und betonte, dass es beim reinen „Danke“ nicht bleiben dürfe, vielmehr müsse sich das auch in der Wertschätzung für diese Berufsgruppe und deren Bezahlung ausdrücken.