Wahl der Delegierten bei der Ortshauptversammlung

Neben den Wahlen der Delegierten für den Sonderparteitag zur Europawahl 2019 stand der Landtagsabgeordnete der CSU Manfred Ländner im Mittelpunkt der Ortshauptversammlung der CSU Höchberg.

72 Jahre jung ist der Ortsverband Höchberg nun schon, doch von Müdigkeit ist keine Spur. Ortsvorsitzender Matthias Rüth begrüßte die Mitglieder und Gäste im Burkardussaal des Gasthaus Lamm. Er ging nur kurz auf die vielen Aktivitäten des Ortsverbandes ein. So wird die CSU wieder mit einem eigenen Stand am Marktfest teilnehmen und auch bei der Kirchweih, die in diesem Jahr zeitgleich mit der Landtagswahl in Bayern stattfindet, will man sich wieder präsentieren.

Dann übergab er das Wort an Ländner, der zu allen aktuellen Themen des Landtages Stellung bezog. Er sprach von „politisch bewegten Zeiten“. Nicht nur, weil mit Markus Söder ein neuer Ministerpräsident in München regiert, sondern auch weil in Berlin endlich wieder eine handlungsfähige Regierung ihre Arbeit aufnahm. Ländner ging auf mehrere Aussagen der Regierungserklärung von Söder ein. So sei es sehr gut, dass wieder eine bayerische Grenzpolizei aufgebaut wird, denn beispielsweise die Drogen-Delikte in Oberfranken und der Oberpfalz nach Tschechien seien „nicht mehr tragbar“. Er verteidigte auch das neue Polizeiaufgabengesetz, das derzeit in der Diskussion steht, und nannte Beispiele, warum das Gesetz in der derzeitigen Form kommt. Zuvorderst müsse die neue EU-Datenschutzlinie umgesetzt werden und auch die neuesten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes würden hier mit einfließen. „Man kann gegen das Gesetz sein, dafür habe ich volles Verständnis, aber Bayern wird dadurch nicht zu einem Polizeistaat“, zeigte Ländner Verständnis für die groß angelegten Proteste in allen bayerischen Städten. Positiv fand Ländner, dass sich der Ministerpräsident von der Einrichtung eines dritten Nationalparks nun endgültig verabschiedet hat. Weder Spessart noch Steigerwald oder Rhön wären geeignet gewesen. Das eingesparte Geld sollte man lieber in Naturschutz relevante Projekte investieren.

Heiß erwartet wurden seine Äußerungen zum Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs). „Wir schaffen die Beiträge ab, obwohl wir wissen, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt. Die Freien Wähler haben doch nur ein Thema gebraucht, um wieder in die Medien zu kommen“. Es werde keine Übergangsfristen geben. Wer schon einen Bescheid erhalten hat, muss ihn auch bezahlen und wer Vorauszahlungen geleistet hat, bekommt diese ebenfalls nicht zurück, so die Aussage des Landtagsabgeordneten. Obwohl das Gesetz noch nicht verabschiedet ist – geplant ist die Verabschiedung im Juli – , soll es rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Neue Projekte muss die Kommune zukünftig selbst finanzieren, vom Staat gibt es dann einen Zuschuss. Für die Anfangsphase rechnet Ländner mit 300 Millionen Euro, danach sind 100 Millionen jährlich vorgesehen. Kommunen, die derzeit noch keine Satzung haben, wie beispielsweise viele im oberbayerischen Raum, bekommen erst einmal kein Geld vom Staat.

Ländner ging auch auf die erneute Kandidatur von Barbara Stamm ein. Sie habe immer noch eine unheimliche Kraft und Energie und man sei dankbar in Unterfranken, dass sie sich für die Partei so einsetzt, obwohl noch nicht gesichert ist, ob sie über einen Listenplatz in den Landtag gewählt wird, da Unterfranken aufgrund der prozentual wenigeren Einwohner einen Listenplatz gegen München verloren hat. Aus Unterfranken könnten nur 19 Personen nach München gewählt werden, einer weniger als bei der letzten Wahl. Deshalb habe er Hochachtung vor der Entscheidung von Frau Stamm.